Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielleicht ist es gut, wenn wir uns zu Beginn noch mal die Ausgangslage vor Augen führen: Das Land wird durch Krisen – den Krieg in der Ukraine, die Klimafolgen usw. – gefordert, auch finanziell. Gleichzeitig müssen wir in die Freiheit und den Wohlstand der Zukunft investieren, und deswegen ist es wichtig, dass Bildung und Forschung einen zentralen Stellenwert bekommen. Wir müssen aber auch betrachten, was wir insgesamt mit diesem Haushalt schaffen müssen, nämlich, die Dinge zusammenzuhalten, Investitionen in unsere Sicherheit, Investitionen in unsere Demokratie – denn Demokratie gibt es nicht umsonst –, Investitionen auch in den sozialen Zusammenhalt – es gibt keine Sozialstaatskürzungen, wie sie uns von der Opposition vielfach vorgetragen worden sind – und Investitionen in Bildung und Forschung; das gehört zusammen.

Wenn ich mir den Einzelplan 30 ansehe, dann stelle ich aus meiner Sicht drei Überschriften fest, die markieren, was wir dort erreicht haben:

Das Erste ist: Wir schaffen Verlässlichkeit für Bildung und Forschung

in haushalterisch sehr schwierigen Zeiten. Der Bund erfüllt natürlich seine Verpflichtungen für die Grundfinanzierung von Bildung und Forschung weiter. Das ist eigentlich gar nicht unsere Aufgabe; aber der Pakt für Forschung und Innovation wird mit den garantierten Aufwüchsen weitergeführt. Im Übrigen ist das auch ein Bekenntnis dazu, dass wir die Grundlagenforschung – nicht nur, aber auch – ergebnisoffen gut ausstatten werden – auch mit Forschungsinfrastrukturen und Großgeräten; das ist ein wichtiger Punkt.

Der Zukunftsvertrag Studium und Lehre wird nicht einmalig, wie das noch in der Großen Koalition vereinbart war, sondern jedes Jahr um 3 Prozent aufwachsen und damit eine sichere Leitplanke für das Herzstück unseres Wissenschaftssystems, für die Hochschulen, bieten. Das ist ein großer Erfolg, und darauf ist Verlass.

Die zweite Überschrift, die ich sehe, ist: Wir wollen alle Potenziale heben, und wir investieren in die Köpfe und in gleiche Chancen. Wir wissen doch, dass das die wichtigste Ressource ist, die wir in unserem Land heben müssen. Das betrifft alle Ebenen; ich habe das auch heute Morgen beim Thema „frühkindliche Bildung“ verfolgt, wo das auch schon diskutiert worden ist.

Ich will die beiden Beispiele, die genannt worden sind, auch noch mal herausgreifen:

Da ist zum einen das BAföG. Wir wollen jetzt doch nicht noch mal ans BAföG ran, weil wir Weltrekordhalter im BAföG-Anpacken werden wollen, sondern weil wir wissen, dass das BAföG gebraucht wird, wenn wir jedes Talent erreichen wollen. Insbesondere die, die von ihren Eltern nicht so viel Geld mitbekommen, sollen mit dem BAföG eine verlässliche Stütze für ihre Ausbildung bekommen.

Dafür sind drei Dinge wichtig. Erstens. Wir wollen, dass mehr Leute BAföG bekommen. Deswegen war die Freibetragserhöhung, die wir gemacht haben, wichtig. Diesen Weg werden wir auch weitergehen.

Zweitens. Wir wollen, dass das BAföG besser an die Studien- und Ausbildungsbedingungen angepasst wird. Deswegen sind viele Überlegungen, die im Ministerium zur BAföG-Strukturreform gemacht werden, richtig; einige sind schon genannt worden.

Das Dritte ist: Das BAföG muss zum Leben reichen. Deswegen muss es auch an gestiegene Preisindexe angepasst werden. Es ist richtig, dass wir das zusammen angehen: Freibeträge, Strukturreformen, höhere Bedarfssätze und Wohnkostenpauschalen. Das gibt Sicherheit für alle, die das BAföG brauchen.

Im Übrigen – das sei nur einmal kurz am Rande erwähnt –: Wir werden in dieser Wahlperiode auch noch das Aufstiegs-BAföG anfassen und befinden uns dazu in Gesprächen, weil es wichtig ist, dass wir die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung nicht nur im Munde führen, sondern auch mit politischen Handlungen belegen.

Das Startchancen-Programm ist hier zum anderen schon angesprochen worden. Das könnte mal so was wie eine Allzweckwaffe werden; aber es ist tatsächlich nur ein wichtiger, ein großer Beitrag für Schulen, die besondere soziale Herausforderungen zu leisten haben. Es wird ein kraftvoller Beitrag. Das Programm wird auch einen Paradigmenwechsel einleiten. Viele Länder haben sich schon auf den Weg gemacht, diese Schulen im Besonderen zu unterstützen, beispielsweise hier in Berlin oder in Hamburg.

Ich will mal an meinem Bundesland dokumentieren, was das für ein Sprung sein wird, den wir jetzt machen werden. In Nordrhein-Westfalen, in meinem Heimatland, gibt es Talentschulen. Das ist ein Schulversuch, der gut ist – ich will ihn gar nicht kritisieren –, an dem 60 Schulen teilnehmen. 60 Schulen: Das sind 1 Prozent aller Schulen, die wir in Nordrhein-Westfalen haben. Wir werden mit dem Startchancen-Programm 10 Prozent aller Schulen erreichen.

Das wird den Effekt – Bund und Länder gemeinsam; das betone ich ausdrücklich –, den wir für diese Schulen bisher hatten, noch mal um ein Vielfaches vergrößern. Deswegen ist das Startchancen-Programm ein kraftvoller Beitrag für die Schulen in besonderen sozialen Lagen.

Frau Schön, weil Sie das angesprochen haben: Sie können als Union einen Beitrag leisten, damit das gelingt. Rufen Sie doch am besten heute Abend noch alle Kultusminister der CDU an: Sorgen Sie dafür, dass das Startchancen-Programm kein Spielball für taktische Spielchen wird, sondern dass die fertige Bund-Länder-Vereinbarung am Freitag dann auch mit der Zustimmung der Unionskultusminister durchgeht! Das wäre ein Beitrag, den Sie zum Gelingen leisten könnten.

Eine weitere Überschrift. Wir investieren in Forschung und in Zukunftstechnologien. Konstruktionsfehler der SPRIND haben wir schon beseitigt; das ist hier schon angesprochen worden. Die DATI, die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation, wird der nächste Baustein.

Und weil das im Genöle der Opposition manchmal ein bisschen untergeht, will ich noch einmal daran erinnern – die Ministerin hat es gerade schon erwähnt –: Die DATI wird in ihren ersten Pilotprojekten von Bewerbungen überrannt. Das zeigt, dass das etwas ist, was den Transfer beschleunigen wird. Das zeigt, dass das etwas ist, was von der Community angenommen wird. Und das zeigt, dass wir das jetzt zum Erfolg bringen werden. Ich danke dem Haushaltsausschuss für den unterstützenden Beschluss. Die DATI wird jetzt auf die Spur gebracht, und das ist gut für die Forschungslandschaft.

Es finden sich im Haushalt viele Investitionen in wichtige Zukunftsfelder: Biotechnologien im Sinne von individualisierter Medizin, Energiespeicher – vielen Dank, dass das mit der Batterieforschung wieder in Ordnung gebracht worden ist! –, Wasserstoff, der im großen Maßstab erzeugt werden muss,

Quantentechnologie, Supercomputing und vieles mehr. Das sind Zukunftstechnologien. Die Investitionen im Haushalt, die unter schwierigen haushalterischen Bedingungen beschlossen wurden, zeigen eine Richtung für ein Jahrzehnt auf, das wir vorbereiten, um auch in den Wohlstand der Zukunft zu investieren.

Zum Schluss möchte ich sagen: Das mit dem Haushalt darf jetzt nicht jedes Jahr so laufen, wie es in diesem Jahr gelaufen ist. Aber eines ist auch klar: Dieser Haushalt 2024 bietet viele Möglichkeiten. Und er dokumentiert: Bildung und Forschung haben eindeutig Vorfahrt!

Vielen Dank.