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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem Zitat aus der Presse beginnen:
Die Ängste vor Veränderungen, vor Neuem und vor Unbekanntem haben die Europäer schließlich schon oft dazu verleitet, zentrale Entwicklungen nur zu beobachten, anstatt sie zu gestalten.
Das hat der Gründer des KI-Startups Merantix, Dr. Rasmus Rothe, der auch Sachverständiger hier im Bundestag war, vorgestern bei „The Pioneer“ geschrieben. Und ich glaube, das trifft den Nagel ziemlich auf den Kopf.
Der eine oder andere von Ihnen hat möglicherweise in der letzten Woche die Sendung von Markus Lanz gesehen, in der Professor Jürgen Schmidhuber, der wahrscheinlich renommierteste deutsche KI-Forscher, der leider in die Schweiz gegangen ist, sehr ausführlich erklärt hat, wo die Probleme am Standort Deutschland und am Standort Europa liegen. Daneben saß die Forschungsministerin Stark-Watzinger wie eine Schülerin und hat mit offenem Mund staunend zugehört, was gesagt worden ist. Sie erklärte dann: Ja, wir müssen hier mehr machen; ich will mehr tun.
Das war letzte Woche. Diese Woche bekommen wir dann einen Haushaltsplanentwurf zum Forschungshaushalt vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass Sie bei den KI-Mitteln fast 25 Prozent gekürzt haben.
Wie geht das zusammen, meine Damen und Herren?
Ich glaube, es wäre für uns deutlich sinnvoller, wenn wir heute darüber reden würden: Wie schaffen wir europäische Champions im Bereich „künstliche Intelligenz“? Wie können wir auch hier im Bundestag und in der Regierung künstliche Intelligenz einsetzen? Wie können wir Menschenleben retten durch bessere Diagnosen durch KI bei der medizinischen Anwendung?
Beifall bei der CDU/CSU)
Aber wir reden heute stattdessen über Regulierung. Deshalb möchte ich Ihnen unseren generellen Obersatz nennen. Dieser lautet: Wir sollten nicht Weltmeister bei der Regulierung werden. – Wenn wir in Europa immer nur versuchen, die Nummer eins bei Regulierung zu werden,
Zuruf der Abg. Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
nicht aber bei Innovation und bei Finanzierung und Wagniskapital, dann haben wir ein Problem.
Beifall bei der CDU/CSU)
Bei der KI-Verordnung hätte man nach unserem Dafürhalten besser damit begonnen, sektorspezifisch vorzugehen, zum Beispiel in den Bereichen Verkehr oder Recht, und zu überlegen: Wie müssen wir hier bestehende Regulierungen erweitern?
Aus welcher Partei kommt Ursula von der Leyen, Herr Kollege?)
Indem man mit dem horizontalen Ansatz gestartet ist, führte das zu dem erwartbaren Ergebnis, dass jetzt unglaublich viele Regelungen entwickelt worden sind. Jetzt müssen wir zusehen, wie wir davon wieder ein Stück weit runterkommen.
Ich möchte drei Punkte nennen, die uns hier wichtig sind. Der erste Punkt ist: Wir müssen stärker von diesem horizontalen Ansatz zu einem sektoralen Ansatz kommen, um anschlussfähig zu werden zu den USA, zu Großbritannien.
Das hat ja in letzter Zeit super geklappt mit der Anschlussfähigkeit!)
Soll heißen: Es soll generelle Obersätze geben, aber die konkreten Regelungen dann eben doch lieber in den spezifischen Gesetzgebungen.
Beifall bei der CDU/CSU)
Der zweite Punkt, der mindestens genauso wichtig ist, ist die Frage der Aufsichtsstruktur. Wir haben mit der Datenschutz-Grundverordnung eine europäische Regelung erlassen, die überall auf gleiche Weise gelten soll. Interessanterweise sehen wir aber, dass die DSGVO in Irland offensichtlich andere Dinge erlaubt als in Deutschland. Wir erleben auch, dass in Bayern andere Dinge möglich sind als in Niedersachsen. Wir sollten uns das als Modell nehmen, und zwar nicht als positives Modell, sondern als warnendes Modell, und sagen: Wir brauchen hier eine Aufsicht, die bei der Durchsetzung europaweit mit den gleichen Standards arbeitet.
Beifall bei der CDU/CSU
Zuruf von der FDP: Gehen Sie doch einmal auf den Antrag der Linken ein, Herr Kollege! Warum debattieren wir eigentlich nicht über den Antrag?)
Wir dürfen nicht der Europameister sein, wenn es darum geht, Vorgaben am strengsten umzusetzen.
Haben wir den falschen Antrag bekommen?
Gegenruf von der FDP: Das ist die Rede von morgen!)
Der dritte Punkt, meine Damen und Herren, betrifft die generativen Modelle. Da bin ich dem Kollegen Zorn ganz dankbar für das, was er hier vorhin gesagt hat.
– Hört! Hört! – Wir dürfen jetzt nicht damit anfangen, die generativen Modelle kaputtzuregulieren. Die Gefahr ist groß. Diese Technologie ist erst in diesem Jahr richtig aufgekommen. Das ist eine sehr wichtige Technologie, im Augenblick die bedeutendste. Wir müssen aufpassen, dass wir das nicht kaputtmachen.
Lasst das, was zum Beispiel Die Linke heute vorschlägt – das alles als Hochrisikoanwendung zu klassifizieren –, bitte, bitte nicht Wirklichkeit werden!
Ich will einen weiteren Punkt ergänzen. Ich persönlich finde es extrem gut, dass man auch rote Linien zieht beim Thema der biometrischen Erkennung. Es ist richtig, was dazu im Europäischen Parlament beschlossen wurde.
Wenn wir über Regulierung nachdenken, sollten wir uns, wie ich finde, noch einmal Gedanken darüber machen, wie man globale Standards bekommt, um AGI oder Superintelligenz am Ende Mechanismen entgegenzusetzen. Das ist aber etwas anderes als die kleinteilige Regulierung, mit der wir es hier in Ihrem Antrag zu tun haben.
Beifall bei der CDU/CSU)
Mir ist es wichtig, uns ist es wichtig, dass die Bundesregierung in Brüssel einen Aufschlag macht. Wir haben am Ende gesehen, dass gar nicht genau klar war, wer eigentlich zuständig war: Es gab Gespräche, die von Verkehrsminister Wissing geführt wurden, auf der anderen Seite lag die Zuständigkeit bei Energieminister Habeck, immer noch mit Widerspruch aus dem Ressort für den Verbraucherschutz. Meine Damen und Herren, Deutschland muss bei diesen Themen mit einer klaren Stimme in Brüssel sprechen, es muss eine Linie erkennbar sein.
Zuruf des Abg. Tobias B. Bacherle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir wünschen uns, dass die Bundesregierung jetzt hier eine aktive Rolle einnimmt
Das sind aber lange sechs Minuten!)
und anhand der Prinzipien – ich sehe ja, dass es hier einen überparteilichen Konsens gibt – wirklich Punkte in Brüssel macht und dafür sorgt, dass wir der Weltmeister bei KI-Start-ups werden, aber eben nicht in Regulierung.
Beifall bei der CDU/CSU)
Das Wort erhält Tobias Bacherle für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)