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Herr Präsident! Frau Bundesbildungsministerin, Sie haben vor Kurzem die IGLU-Studie auf den Tisch bekommen. Über ein Viertel unserer Kinder am Ende der Grundschule erreicht nicht mal den Mindeststandard beim Lesen. Das ist eine dramatische Zunahme im Vergleich zur letzten Erhebung.
Zuruf der Abg. Nina Stahr [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Über ein Viertel der Kinder kann nicht richtig lesen.
Und wer ist verantwortlich? Die Länder!
Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich habe nicht verstanden, wie Sie dabei aufgetreten sind. Ich verstehe nicht, wo das Konzept dieser Regierung ist,
und sehe überhaupt nicht, dass Sie das Ganze irritiert.
Zurufe der Abg. Dr. Wiebke Esdar [SPD] und Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich zitiere tagesschau.de von heute: „Das Dümmste, was eine Gesellschaft tun kann, ist, an der Bildung ihrer Kinder zu sparen“, sagt dort eine Kitaleiterin in Anbetracht dessen, was Sie uns hier vorlegen.
Gucken wir doch einfach mal auf die Zahlen dieses Haushaltes. Während es offenbar für das Bürgergeld 12 Prozent mehr gibt,
Das habt ihr mit beschlossen!)
findet in keinem anderen Einzelplan eine so große Kürzung statt wie in diesem Einzelplan für Bildung und Forschung, meine Damen und Herren, und das ist ein Skandal.
Beifall bei der CDU/CSU
Das ist nicht richtig! Das ist einfach inhaltlich falsch!)
Im Jahr 2020, während der Coronakrise, wurden über 200 Milliarden Euro Sondermittel bereitgestellt. Ihre Vorgängerin, Anja Karliczek, hat es geschafft, davon 50 Milliarden Euro für Technologie zu bekommen:
Zuruf der Abg. Ria Schröder [FDP])
für Wasserstofftechnologie, für künstliche Intelligenz, für Quantentechnologie, für andere Dinge. Im Jahr 2022 – wieder Krise, diesmal Ukraine, wieder über 200 Milliarden Euro Sondermittel – war Ihr Erfolg dabei: null, Frau Ministerin, null für Technologie, Wissenschaft, Forschung oder Bildung.
Auch in dieser aktuellen Debatte über das Wachstum sind Sie, Frau Ministerin, vollständig unsichtbar. Wie soll Wachstum entstehen, wenn nicht durch Investitionen in Innovation, in Wissenschaft, Bildung und Forschung?
Beifall bei der CDU/CSU
Ich dachte, Herr Scholz war das mit der Augenklappe!)
Über die Transferagentur DATI, eines Ihrer eigenen Ziele, reden Sie seit zwei Jahren. Es ist keine Gesellschaft gegründet, es ist kein Ort bekanntgegeben, es gibt keine Rechtsform, es gibt keine Geschäftsführung. DATI ist Science-Fiction. Stattdessen müssen sich jetzt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Ihrem Ministerium über Anträge beugen,
Zuruf des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
damit nicht die Fördermittel für die Fachhochschulen, die HAWs, verloren gehen.
Das Startchancen-Programm ist nach wie vor reine Luft. Es gibt kein Konzept, das mit den Ländern abgestimmt ist. Sie haben vollmundig verkündet, es gebe eine Bildungsmilliarde. In diesem Haushalt ist es nur eine halbe Bildungsmilliarde, und von dieser halben Bildungsmilliarde wird wiederum die Hälfte nicht verausgabt werden können, wie die Leibniz-Gemeinschaft sagt, weil es in Beton und nicht in Köpfe geht, meine Damen und Herren.
Beifall bei der CDU/CSU)
Der Digitalpakt 2.0 ist bis heute eine komplette Leerstelle, auch in diesem Haushalt. Das ist ein großes Problem; denn ohne Digitalisierung kann man moderne Bildung nicht organisieren.
Beim BAföG haben hier so viele Rednerinnen und Redner in den letzten zwei Jahren von der großen Novelle gesprochen, vom elternunabhängigeren BAföG, davon, dass die Bezugszahlen steigen. Sie haben genau diese Haushaltsstelle am stärksten gekürzt. Sie glauben ja selber nicht mehr daran, dass mit Ihren Maßnahmen die Beziehendenzahl steigt. Vor allen Dingen ist jede Form von großer Reform, die in den letzten zwei Jahren verkündet worden ist, damit mausetot.
Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]
Zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz. Sie haben einen Entwurf vorgelegt. Im gleichen Atemzug haben zwei Ihrer Koalitionspartner erklärt, so würde es nicht gehen. Reden Sie mal mit uns. Wir sind gerne bereit, mit Ihnen hier konstruktive Politik zu machen.
Zuruf des Abg. Otto Fricke [FDP])
Offenbar ist für Ihre Ideen keine Mehrheit in Ihrer eigenen Koalition vorhanden.
Beifall bei der CDU/CSU
Zuruf der Abg. Laura Kraft [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Dann haben Sie uns viele ungedeckte Schecks auf den Tisch gelegt; auch heute wieder. Sie reden über Fusion, über die Teilchenbeschleunigeranlage FAIR, über künstliche Intelligenz. Ich kann noch mal in diesen Haushaltsplanentwurf gucken, der heute die Debattengrundlage ist: Die Mittel für KI in Ihrem Einzelplan haben Sie um 25 Prozent gekürzt; die komplette Streichung des Programms für Quantencomputer in Zusammenarbeit mit dem DLR: 400 Millionen Euro komplett gekillt. Stattdessen gibt es 10 Milliarden Euro für Intel statt für unsere jungen Technologieunternehmen.
Beifall bei der CDU/CSU)
Und das wird aus dem KTF, aus dem Klima- und Transformationsfonds, finanziert. Das wäre die richtige Stelle für das erste Fusionskraftwerk, von dem Sie immer reden. Mit den 10 Milliarden Euro könnten Sie das hier in Deutschland bauen. Stattdessen hat Marvel Fusion erklärt, dass sie ihre größte Investition jetzt in den USA machen, weil dort die Bedingungen besser sind.
Zuruf der Abg. Nina Stahr [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Sie kürzen bei der Materialforschung, die wichtig für das Thema der Batteriezellen ist. Sie nehmen massive Kürzungen beim Zentralen Innovationsprogrammen Mittelstand, ZIM, vor. Insbesondere ist alles, was Ihnen zum Thema Long Covid mit 1 Million Betroffenen einfällt: 3 Millionen Euro neue Mittel.
Das ist der falsche Haushalt! Das ist Einzelplan 09!
Nein! Das ist Quatsch! Sowohl als auch!)
Die Menschen draußen in diesem Land sind verzweifelt.
Kollege, kommen Sie zum Schluss.
– Sie haben keinen Gestaltungsanspruch, Sie sind nicht die Stimme der Wissenschaft und Innovation im Kabinett. Sie machen Ihren Job nicht ordentlich. Sie sind die Ministerin der verpassten Chancen. Nutzen Sie die zweiten zwei Jahre! Ran an den Speck! Tun Sie endlich was für diesen Bereich!
Beifall bei der CDU/CSU)
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Wiebke Esdar, SPD-Fraktion.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)