Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein paar Jahre her, dass mich meine Tochter anrief – sie saß im Bus und war auf dem Rückweg von einem Schulausflug in den Niederlanden – und dann plötzlich sagte: Oh, Papa, jetzt kommt die Grenze. Die Verbindung wird gleich weg sein. – Und so war es dann auch. Und ebenfalls vor ein paar Jahren, Frau Schön, habe ich ein Unternehmen bei mir im Wahlkreis im ländlichen Raum besucht, das schon seit vielen Jahren Multimediainhalte produziert, früher auf DVD, heute für das Internet. Die Internetanbindung dort ist so schlecht: Wenn Termindruck besteht, dann nimmt der Geschäftsführer eine tragbare Festplatte, trägt die Daten darauf nach Hause und lädt sie dann hoch.

Gegenruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Frau Schön, das war die Situation, die wir Ende 2021 von Ihnen vorgefunden haben. Das war das Werk von Andi Scheuer.

Kollege Müller hat schon dargelegt, wie sich die Entwicklung seitdem darstellt: Zunahme bei den Glasfaseranschlüssen und bessere Mobilfunkabdeckung. Aber es ist völlig klar: Wir sind nicht fertig, wir müssen weitermachen, wir müssen beschleunigen. Deswegen haben wir dieses Gesetz auf den Weg gebracht, das Telekommunikations-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz.

Frau Schön, wie so oft haben Sie hier beklagt, dass dies so lange gedauert hat. In diesem Fall gebe ich Ihnen recht. Wir haben jede Woche daran gearbeitet; aber so ist es nun mal, wenn sehr unterschiedliche Interessen, ein beschleunigter Netzausbau auf der einen Seite und wichtige Umwelt-, Naturschutz- und Klimaschutzinteressen auf der anderen Seite, gegeneinander abgewogen werden. Am Ende führte das dazu, dass diese Regierung einen super Gesetzentwurf vorgelegt hat.

Worum geht es hier? Es geht nicht nur darum, dass ein paar Masten aufgestellt werden; es geht um mehr. Es geht darum, gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland, insbesondere im ländlichen Raum, herzustellen; denn schnelles Internet ist Voraussetzung für so vieles: für zukunftsfähige Wirtschaft, für moderne Bildung, für einen modernen Verkehr, für nahezu alle gesellschaftlichen Bereiche, nicht zuletzt beim Wohnen, für den Alltag, aber auch für den Arbeitsplatz Homeoffice.

Die Koalition steht zum privatwirtschaftlichen Ausbau und unterstützt ihn. Wir bauen bürokratische Hürden ab und beschleunigen Genehmigungsprozesse. Da, wo es sein muss, wird auch der eigenwirtschaftliche Ausbau durch Förderung unterstützt; darauf komme ich später noch mal zurück. Wie gesagt, es ist viel Bewegung im Markt. Wir müssen trotzdem die Weichen stellen für eine Beschleunigung. Das tun wir. Ich möchte auf einige Dinge im Einzelnen eingehen.

Wir haben zum einen das Gigabit-Grundbuch. Das klingt erst mal etwas langweilig. Aber dahinter steckt, dass wir eine einheitliche Informationsbasis brauchen, damit Behörden wissen: „Wo stehen wir eigentlich?“, damit aber auch Unternehmen wissen: Wo ist noch Ausbau nötig? Wo habe ich Platz, um einen Masten hinzubauen? Dazu dient diese einheitliche Informationsquelle. Extrem wichtig, wenn wir solche sensiblen Daten an zentraler Stelle verarbeiten, ist natürlich, dass höchste Datenschutz- und Sicherheitskonzepte implementiert werden müssen. Und das macht die Bundesnetzagentur auch.

Am Gigabit-Grundbuch gibt es aus der Branche auch Kritik. Es bedeutet natürlich vordergründig etwas Arbeit. Man könnte sagen: Da bauen wir Bürokratie auf. Auf der anderen Seite führt es aber dazu, dass wir diese Daten zentral halten und der Staat und die Behörden effizienter arbeiten können, sodass unterm Strich das Leben für alle einfacher wird.

So haben wir zum Beispiel die Frist zur Beanstandung reduziert. Es ist immer ärgerlich – das kennen Sie vielleicht aus dem privaten Bereich –: Wenn Sie einen Bauantrag stellen, dann erreichen Sie noch zehn Nachforderungen, und ein halbes Jahr ist ins Land gezogen. Die Frist für die Behörden, Informationen von den ausbauenden Unternehmen nachzufordern, haben wir auf 15 Tage verkürzt. Das heißt, hier müssen die Behörden zügig arbeiten, damit im Gegenzug die Unternehmen wissen, woran sie sind, und der Genehmigungsprozess dann schnell in Gang gesetzt werden kann.

Der nächste Schritt ist: Die Genehmigung gilt als automatisch erteilt, wenn die Behörde innerhalb von zwei Monaten nicht reagiert hat. Das heißt, es gibt Planungssicherheit für die Unternehmen; auch das beschleunigt den Ausbau.

Sie haben schon über das überragende öffentliche Interesse gesprochen. Die, die sich mit dem Thema befassen, wissen: Das war der große Knackpunkt. Deswegen haben die Verhandlungen so lange gedauert. Jetzt ist es so, dass der Ausbau aller Telekommunikationslinien grundsätzlich im überragenden öffentlichen Interesse liegt, allerdings mit Einschränkungen. Die Umweltprüfung findet natürlich weiterhin statt, auch die Abwägung. Es gibt aber in gewissen Bereichen Einschränkungen, insbesondere dort – das ist auch richtig so –, wo noch nicht alle Netze funken. Da gibt es noch Nachholbedarf. In diesen Bereichen sorgen wir mit dem überragenden öffentlichen Interesse für mehr Rechtssicherheit bei der Planung.

Digitalisierung ist kein Selbstzweck. Wir machen das, um das Leben der Menschen zu vereinfachen, die Verwaltung effizienter zu machen, neue Geschäftsmodelle zu ermöglichen, und auch, um Gesellschaft und Wirtschaft weiterzuentwickeln auf dem Weg in eine nachhaltige und klimaneutrale Wirtschaft.

Einige von Ihnen kennen vielleicht die Bitkom-Studien. Es gibt Klimaeffekte – geschätzt ein Potenzial zwischen 10 und 30 Prozent an CO2-Einsparungen – allein durch intelligente digitale Lösungen.

Auch für die Verwaltung ist die Digitalisierung extrem wichtig; denn wir sehen: Gerade da schlägt der Fachkräftemangel besonders zu. Wenn wir es nicht schaffen, die Verwaltung schneller zu digitalisieren, dann wird das in einigen Jahren zu noch größeren Problemen führen, als sie heute schon bestehen.

Zum Onlinezugangsgesetz, Frau Schön, muss ich Ihnen noch mal widersprechen. Ihr Onlinezugangsgesetz von 2016 war nicht ein Erfolg für die Verwaltungsdigitalisierung, es war die Bremse. Wir haben das reformiert.

Damit geht es jetzt wirklich schnell.

Auf dem Weg gehen wir weiter. Wir wollen die Beschleunigungsmaßnahmen effizient umsetzen, gleichzeitig die berechtigten Interessen beim Umwelt- und Klimaschutz stärken und so zu einem funktionierenden Land kommen.