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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Brandl, Sie haben eindrucksvoll bewiesen, wo Sie gerade die Schwerpunkte in der Digitalisierungspolitik in Deutschland sehen: Sie haben bemängelt, dass die Bundesinnenministerin nicht nach Jena zum Digitalgipfel fährt. Sie haben bemängelt, dass der Kanzler zwar dorthin fährt, aber keine Rede hält.
Wenn Sie das gerade für die wichtigsten digitalpolitischen Themen in der Bundesrepublik halten, dann mache ich mir Sorgen über den Zustand der Union.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Liebe Union, ich habe mir fest vorgenommen, dass ich in meinen Reden nicht zurückblicke und nicht sage, was in den letzten 16 Jahren in einer unionsgeführten Bundesregierung so passiert ist,
Wo wart ihr da eigentlich?)
und dabei will ich auch bleiben. Ich finde, Ihr Antrag heute ist da sehr verführerisch und ich könnte einiges aus ihm herausholen. Aber das will ich nicht machen.
Ich will Ihnen aber durchaus etwas sagen: Es gibt eine kollektive Verantwortung im politischen Betrieb. Digitalisierung wird ja nicht nur vom Chef gemacht. Wenn Sie der Meinung sind, dass wir die Digitalstrategie einfach nur zur Chefsache machen müssten und dann plötzlich alle Herausforderungen gelöst seien, dann frage ich mich, wo Sie eigentlich leben und wo Sie Politik machen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Das steht in unserem Antrag gar nicht drin!)
In einem föderalen Staat ist es ja so, dass wir Verantwortung auf kommunaler Ebene haben, auf Landesebene, auf Bundesebene und auch auf europäischer Ebene. Und es ist ja so, dass Ihre Partei, dass Ihre Kolleginnen und Kollegen dort auch Verantwortung tragen. Deswegen hier in einem Antrag zu suggerieren, dass man das einfach so klären könnte, ist wirklich an der Realität vorbei gehandelt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Ein Punkt ist mir da wichtig, und zwar ist es das Thema KI. Das will ich einzeln herausgreifen, weil ich da inzwischen ein Déjà-vu habe. Es gibt fast keine Sitzungswoche, in der uns die Union hier nicht einen Antrag vorlegt, in dem das Thema KI auftaucht. Die Forderung klingt immer gleich: Wir brauchen eine innovationsfreundliche KI-Verordnung auf europäischer Ebene.
Das würden alle hier in diesem Haus unterschreiben.
Was Sie uns bis heute schuldig geblieben sind, ist, wo genau man ansetzen kann.
Zuruf der Abg. Nadine Schön [CDU/CSU])
Sie haben es jedes Mal verpasst, einen Vorschlag zu machen, wie wir mit einer KI-Verordnung umgehen müssen, wie wir insbesondere mit generativer KI umgehen müssen. Das halte ich für ziemlich schwach, wenn ich das so sagen darf.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Denn Ihre Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament – das habe ich auch schon mehrfach erwähnt – –
Herr Zorn, möchten Sie eine Frage von Frau Schön zulassen?
Da könnte ich niemals Nein sagen, Frau Schön.
Solche Erklärungen hier. Ich bin mir jetzt nicht sicher, ob ich das zulassen kann. – Aber bitte schön, Frau Schön.
Vielen Dank für die Zulassung der Frage. – Ich muss dem deutlich widersprechen.
Wir haben mehrere Anträge in den Deutschen Bundestag eingebracht, in denen wir sehr detailliert darlegen, was wir an der KI-Verordnung in Europa geändert haben wollen.
Wir haben im Übrigen Minister Wissing zwei ausführliche Briefe geschrieben, in denen wir mit Bezug auf einzelne Artikel der Verordnung genau beschrieben haben, wo Anpassungsbedarf ist. Wir haben auf den ersten Brief keine Antwort und auf den zweiten eine nichtssagende Antwort bekommen. Vor allem vermissen wir, dass sich diese Ampel in Brüssel detailliert für Änderungen, die zu einer innovationsfreundlichen Regulierung beitragen, einsetzt. Und ich frage zurück: Wo sind denn Ihre Vorschläge für Brüssel?
Beifall bei der CDU/CSU)
Vielen Dank für die Zwischenfrage. – Liebe Frau Schön, Sie haben schon wieder die Gelegenheit verpasst, zu formulieren, was sich die Unionsfraktion wünscht, wenn es darum geht, KI zu regulieren. Sie haben gerade schön erklärt, welche Schreiben Sie gemacht haben, welche Briefe Sie geschrieben haben. Sie hätten jetzt die perfekte Gelegenheit gehabt, einfach mal runterzusagen, was Sie sich nun vorstellen. Das haben Sie schon wieder verpasst.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Ich will dazu noch sagen: Das, was Sie auch hier immer wieder fordern, immer wieder sagen, man brauche allgemein so eine innovationsfreundliche KI-Verordnung, ist komplett konträr zu dem, dem Ihre Kolleginnen und Kollegen aus dem Europäischen Parlament zugestimmt haben. Die Kompromisse, denen die Europäische Volkspartei im Europäischen Parlament zugestimmt hat, gehen in eine vollkommen andere Richtung.
Deswegen kann ich nur sagen: Bitte sorgen Sie erstens dafür, dass Sie innerhalb der Unionsfamilie endlich eine einheitliche Linie haben, wenn es um Digitalpolitik geht. Und zweitens: Wir freuen uns, wenn Sie wieder zurückkommen würden und mit uns konstruktiv über Digitalisierung in Deutschland reden würden. Dafür stehen wir sehr gerne zur Verfügung.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Herzlichen Dank. – Damit schließe ich die Aussprache.