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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns in einer wirklich besorgniserregenden wirtschaftlichen Situation. Wir sind das einzige Industrieland mit Minuswachstum. Die Kapitalabflüsse aus Deutschland sind so hoch wie seit 20 Jahren nicht mehr. Für einen Euro, der hier investiert wird, fließen 13 Euro ins Ausland ab. Wir haben eine steigende Arbeitslosigkeit, und die Zahl der Firmeninsolvenzen ist auf einem Rekordniveau. In dieser Situation, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssten wir doch alles daransetzen, Wachstumsimpulse zu schaffen und dafür zu sorgen, dass unser Land und unsere Wirtschaft wieder aus dieser Krise herauskommen und gut und gestärkt in die Zukunft kommen.
Beifall bei der CDU/CSU)
Genau dafür sind Bildung und Forschung die absoluten Schlüssel. Deshalb, liebe Frau Ministerin, haben Sie unter anderem die Schlüssel in der Hand, um die Misere zu lösen, damit wir positiv in die Zukunft gehen können. Und was machen Sie und Ihre Koalition? Nichts. Sie stellen sich hier im Deutschen Bundestag ans Rednerpult – Sie und auch die Vorredner – und verbreiten Unwahrheiten.
Das ist etwas, was man absolut nicht akzeptieren kann.
Beifall bei der CDU/CSU)
Das ist einer Ministerin und einer Regierungsfraktion nicht würdig.
Lesen Sie doch den Haushaltsplan! Mehr Radomski, weniger Fachpolitiker!)
Sie behaupten hier, dass Friedrich Merz gesagt hätte, er wolle kein Geld mehr in Bildung investieren. Das entbehrt jeder Grundlage.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU
Und das, was Sie hier konstruiert haben, Herr Meyer, ist Ihre eigene Interpretation und ihre Auslegung.
Lesen Sie doch mal die Rede von Ihrem Fraktionsvorsitzenden! Was hat er denn sonst gemeint?)
Das entbehrt jeder Grundlage. Ich bitte Sie, diese Unwahrheiten genauso wie Sie sie öffentlich verkündet haben, auch öffentlich wieder zurückzunehmen.
Beifall bei der CDU/CSU
Sie erzählen ebenso immer noch die Mär von 16 schlechten Jahren für Bildung und Forschung. Ich kann Ihnen sagen, dass in 16 Jahren unionsgeführter Bundesregierung dieser Haushalt Jahr für Jahr gestiegen ist, um mehr als 150 Prozent.
Unter Karliczek nicht! Das ist falsch!)
In jeder Krise – ob Wirtschaftskrise, Finanzkrise, Coronakrise – haben wir besonders in Bildung und Forschung investiert. Wir haben Gelder draufgelegt. Und Sie streichen zum ersten Mal diesen Haushalt zusammen,
Das stimmt doch überhaupt nicht! Er ist höher, als ihr geplant hattet!)
und zwar so stark, dass der Bundesrechnungshof schon alarmiert aufschreit. Das hat es in 16 Jahren nicht gegeben, dass an Bildung und Forschung gespart worden ist. Auch hier versuchen Sie ständig, ein falsches Bild zu entwickeln.
Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Nicole Höchst [AfD]
Glauben Sie das eigentlich selbst, was Sie sagen?
Das muss man nicht glauben, das kann man nachgucken!)
Ich will das an dieser Stelle noch mal klarstellen: Wir haben immer in Bildung und Forschung investiert und immer den Haushaltsansatz gesteigert,
Das kann man ganz einfach nachgucken!)
egal wie groß die Krise war.
Und Sie erzählen auch immer noch die Mär von Investitionen in Bildung und vom Aufstiegsversprechen. Aber wie sieht Ihre bisherige Bilanz aus? Ihre Bilanz ist, dass Sie die Mittel für das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona“ in Höhe von 1,5 Milliarden Euro gestrichen haben. Ihre Bilanz ist, dass Sie die „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“ in Zeiten der Bildungskrise zusammengestrichen haben. Stattdessen verkünden Sie seit zwei Jahren, dass das Startchancen-Programm alle Probleme der Welt löst.
Vor genau zwei Jahren, als Sie angefangen haben, das zu verkünden, ist mein Sohn eingeschult worden. Wenn die Gelder dieser Bildungsmilliarde zur Verfügung gestellt werden, wird mein Sohn die Grundschule wieder verlassen. So effektiv ist Ihre Ankündigung.
Der Koalitionsvertrag war im Dezember 2021!)
Nach vier Jahren wird die Bildungsmilliarde zur Verfügung stehen.
Wenn mein Sohn mich dann fragt, ob, wenn er schon nicht von dieser Ankündigung profitiert hat, vielleicht die Kinder, die jetzt geboren werden und dann in die Schule kommen, davon profitieren, dann muss ich ihm sagen: Nein, wahrscheinlich nicht. – Denn nach Ihren Plänen sollen insgesamt nur 4 000 Schulen in Deutschland überhaupt davon profitieren.
Das heißt konkret, dass drei von vier Schulen leer ausgehen. Da frage ich mich: Ist das jetzt echt der große Befreiungsschlag? Ist das wirklich mit dem großen Aufstiegsversprechen gemeint?
Es setzt da an, wo Notwendigkeiten bestehen!
Weg mit der Gießkanne! Gezielt fördern!)
Ist das das, was Sie als große Bildungsinvestition erklären?
Was Sie angekündigt, aber in der Zeit nicht geschafft haben, ist eine neue Zusammenarbeit mit den Ländern. Die Stimmung zwischen Bund und Ländern ist auf einem absoluten Tiefpunkt. Was Sie nicht geschafft haben, sind klare Vereinbarungen zum Digitalpakt 2.0.
Zuruf des Abg. Christoph Meyer [FDP])
Wir wissen bis heute nicht, ob es einen Digitalpakt 2.0 geben wird, wie er finanziert sein wird und ob es mit der Digitalisierung an Schulen mit Unterstützung des Bundes weitergehen wird.
All das fehlt. Sie sagen aber immer noch, dass das große Aufstiegsversprechen dieser Bundesregierung in Sachen Bildung weiter gilt. Ihre Bilanz ist hier gleich null.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Das Gleiche passiert auch bei allen anderen Themen.
Zuruf der Abg. Ria Schröder [FDP])
Wir haben immer noch kein Wissenschaftsfreiheitsgesetz. Wir haben kein SPRIND-Freiheitsgesetz. Die BAföG-Reform lässt auf sich warten.
Sie haben die Kabinettsbeschlüsse nicht wahrgenommen!)
In diesem Haushalt streichen Sie die Gelder für BAföG zusammen. Das Bürgergeld wächst um 12 Prozent;
Dem haben Sie zugestimmt!)
die Gelder für BAföG sinken. Was ist das für ein Signal an die jungen Menschen in unserem Land, die die Zukunft darstellen, die uns gerade aus dieser Krise herausholen?
Beifall bei der CDU/CSU)
Deshalb bitte ich Sie erstens, ehrlicher zu sein, und zweitens, Ihre Anstrengungen darauf zu richten, was uns wirklich aus der Krise herausholt.
Das ist Bildung, das ist Forschung, und das ist Innovation.
Und das sind keine leeren Versprechungen.
Beifall bei der CDU/CSU)
Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Sönke Rix jetzt das Wort.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)