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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das waren ja blumige Worte des neuen Digitalministers in puncto Digitalisierung. Aber leider keine einzige konkrete Aussage! Wo soll die Digitalisierungspolitik unseres Landes hingehen? Wo sehen Sie unser Land 2030? Was bedeutet der digitale Aufbruch in Deutschland und in Europa? Wie wollen Sie Transformation erreichen? Wie wollen Sie die Chancen der Digitalisierung nutzen? Davon habe ich in Ihrer Rede, Herr Minister, leider nichts gehört. Blumige Worte, keine konkreten Maßnahmen!
Und ich finde auch nichts von dem, was die FDP in den letzten vier Jahren hier in jeder Debatte gesagt hat – nicht im Koalitionsvertrag, nicht in den ersten Verlautbarungen der Bundesregierung und auch nicht in der Rede des Ministers.
Beifall bei der CDU/CSU)
Vier Jahre lang haben Sie gesagt, es braucht mehr Monitoring, es braucht mehr Steuerung und es braucht ein Digitalministerium. Und was machen Sie? Sie machen weniger Monitoring, weniger Steuerung und auch kein Digitalministerium.
Es reicht nicht, den Namen eines Hauses zu ändern und „Digitales“ vorne hinzuschreiben. Man muss dann auch wirklich Digitalkompetenzen bündeln, man muss Budgets bündeln, man muss steuern, monitoren und das Ganze mit Kennzahlen versehen. Nichts davon findet man in Ihrer Politik.
Beifall bei der CDU/CSU
Zuruf der Abg. Daniela Kluckert [FDP])
Man findet dazu auch nichts beim Thema Infrastruktur. Wer sich den Koalitionsvertrag durchliest, liest dort: FTTH in jedem Haus. – Das ist ein schönes Ziel, aber davon, wie man dort hinkommen will, wann man dort hinkommen will, wie man das Ganze monitoren will, ist nichts zu lesen.
Das wird demnächst Realität sein!)
Die digitale Transformation des Staates ist Thema des ersten Kapitels in Ihrem Koalitionsvertrag, und sie stand im ersten Kapitel Ihres Sondierungspapiers. Ich dachte: Ja, genau; das ist genau das richtige Thema. – Im Koalitionsvertrag findet man dazu auch relativ viele konkrete Sachen; das eine oder andere kam mir bekannt vor aus unseren eigenen Papieren. Aber wer soll das eigentlich machen? Macht das Herr Wissing als neuer Digitalminister?
Das macht alles Doro Bär!)
Der Nationale Normenkontrollrat ist gerade vom Kanzleramt zum Bundesjustizministerium, zu Herrn Buschmann, gewandert. Für die digitale Verwaltung ist Nancy Faeser zuständig. Herr Wissing hat wohl auch Teile der Zuständigkeiten für die Digitalstrategie aus dem Bundeskanzleramt bekommen. Das Foresight-Management liegt bei Frau Stark-Watzinger.
Wie, bitte, soll die digitale Transformation des Staates gelingen, wenn Sie bei den Zuständigkeiten eine so zerfledderte und zerklüftete Landschaft haben? Und das, was das Kanzleramt bisher an Koordinierung gemacht hat, haben Sie auch gleich noch gestrichen.
Beifall bei der CDU/CSU)
Ich lasse mich sehr gerne positiv überraschen; denn unser Land braucht die digitale Transformation des Staates.
Zuruf des Abg. Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Es braucht auch das, was Sie gesagt haben: die Digitalisierung der Mobilität. Aber auch hier: Für Smart Cities ist das Bauministerium zuständig.
Wir machen die Digitalisierung überall!
Zuruf der Abg. Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir wünschen Ihnen sehr viel Glück dabei; aber mit so wenig Koordinierung, mit so wenig Monitoring, mit so wenigen konkreten Maßnahmen wird das nicht gelingen. Sie haben die Chance, das Ganze zu konkretisieren. Wir sind da an Ihrer Seite. Wir wollen Sie bei dieser Transformation unterstützen,
aber weder der Koalitionsvertrag noch – schon gar nicht – die Reden des heutigen Tages lassen mich da irgendwie optimistisch sein.
Beifall bei der CDU/CSU
Wir stellen erst mal ein paar Berater ein!)
Vielen Dank, Frau Kollegin Schön.
Oder reden Sie noch weiter? – Es hörte sich gerade so an, als sei Ihre Rede zu Ende.
Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Patrick Schnieder [CDU/CSU] und Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Nein, ich habe noch eine Minute und würde das auch ganz gerne noch weiterführen. – Lieber Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie finden in unseren Positionspapieren und in unserer Politik viele Ansatzpunkte dafür, wie wir das wirklich gemeinsam schaffen können, und ich will Ihnen heute die Hand ausstrecken, das auch gemeinsam zu tun.
Dafür müssen Sie aber folgende Fragen beantworten: Wer hat die Zuständigkeiten? Wer hat die Budgets? Wer koordiniert? Wer macht die Strategie? – Dann können wir gemeinsam die digitale Transformation unseres Staates, unserer Verwaltung und auch unserer Wirtschaft schaffen.
Ich würde mich freuen, wenn das gelingt. Unser Land kann sich keine verlorenen Jahre leisten.
Beifall bei der CDU/CSU
Das galt die letzten Jahre auch schon!
Weiterer Zuruf: Die sind verloren!)