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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute eine Änderung des Onlinezugangsgesetzes – oder kurz: OZG – und damit einen der zentralen Bausteine der Verwaltungsdigitalisierung.
Wo ist die zuständige Ministerin?)
Als zuständige Abgeordnete für die Registermodernisierung und die digitalen Identitäten
Zuruf von der CDU/CSU: Sie sind das!)
kann ich sagen, dass der Erfolg aller dieser Vorhaben unmittelbar miteinander verknüpft ist.
Niemand hat behauptet, dass es einfach wäre, die staatlichen Dienstleistungen eines großen und föderalen Staates ins digitale Zeitalter zu hieven. Vielmehr ist es wohl fair, zu behaupten: Je mehr man sich mit dieser Materie beschäftigt, desto komplizierter wird es. – Können Sie sich vorstellen, dass die Länder über zehn Jahre gebraucht haben, bis sie dann doch zu der Erkenntnis gelangt sind, dass eine Bundescloud sinnvoll sein könnte?
Es bleibt ein Marathon, kein Sprint, und mit Sicherheit ist es ein Teamsport. Eigentlich steht jetzt hier in meiner Rede: Es ist gut, dass das inzwischen auch alle verstanden haben. – Nach der Rede von Staatsministerin Judith Gerlach aus Bayern kann ich das so nicht mehr sagen,
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
übrigens eine Staatsministerin, die in einem Interview – ich zitiere – gesagt hat: „Ja, Digitalisierung ist jetzt sicher nicht mein Spezialbereich, aber ein absolutes Zukunftsthema“.
Ich würde mir wünschen, dass das inzwischen mehr Ihr Spezialbereich ist und Sie vielleicht zurück ins Team kommen und wir gemeinsam die Verwaltungsdigitalisierung hinbekommen.
Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Ihr macht ja halt nichts!)
Als bayerische Abgeordnete kann ich natürlich sagen: Das Wort „Digitalisierung“ kann man beliebig ersetzen, zum Beispiel durch „Windenergie“ oder „Stromtrassen“ – alles eher keine Spezialbereiche in Bayern, aber sicherlich ein Zukunftsthema.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Aber ich hoffe, dass wir uns beim Ziel alle einig sind, fraktionsübergreifend hier im Parlament, aber auch zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Wir möchten es den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch den Unternehmen ermöglichen, Behördengänge einfacher online zu erledigen und dabei am besten bei jedem Antrag nur die für diesen einen Vorgang notwendigen Daten angeben zu müssen. Denn eigentlich hat der Staat ja bereits viele erforderliche Informationen, nur halt eben irgendwo.
Deshalb brauchen wir moderne Register nach dem Once-Only-Prinzip. Sie schaffen die Voraussetzungen dafür, dass Unternehmen und Bürger/-innen ihre Daten und Nachweise bei behördlichen Angelegenheiten nicht immer wieder aufs Neue vorweisen müssen. Mit dem verbindlichen Once-Only-Prinzip wird damit die „Zettelwirtschaft“ endlich abgeschafft. Bereits vorhandene Nachweise wie zum Beispiel eine Geburtsurkunde können mit Einverständnis des Antragstellers digital bei den zuständigen Behörden und Registern abgerufen werden und müssen eben nicht erneut eingereicht werden.
Das Identifikationsnummerngesetz ist erst vor Kurzem in Kraft getreten. Der Start der Registermodernisierung ist nun also erfolgt. Sie ist eine der umfassendsten Reformen, die sich auf den Weg zu mehr Vernetzung machen.
Das bisherige OZG hat bewirkt, dass Bund, Länder und Kommunen intensiver bei der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen zusammenarbeiten; das ist positiv. Es ist uns allerdings noch nicht gelungen, die im OZG genannten Ziele zufriedenstellend zu erreichen. Deshalb stellt der Bund zukünftig ein zentrales digitales Bürger/-innenkonto bereit: Die BundID wird zum deutschlandweiten Angebot – außer in Bayern. Also: Bitte kommen Sie zurück an den Tisch! Bürger/-innen können sich über die Onlineausweisfunktion ihres Personalausweises identifizieren und auf ihr Bürger/-innenkonto zugreifen.
Der Ausweis gilt sogar in Bayern!)
Über das zentrale Postfach kann die gesamte Kommunikation mit der Verwaltung sicher und digital erledigt werden, vom Antrag bis zum Bescheid. Das spart Zeit und Behördengänge.
Digitale Anträge ersetzen künftig übrigens auch die Papierform, wo immer das möglich ist. Statt analog einen Antrag mit Unterschrift stellen zu müssen, spart diese digitale rechtssichere Lösung den Gang zum Amt. Damit Onlineanträge für alle gleichermaßen zugänglich sind, werden Nutzungsfreundlichkeit und Barrierefreiheit übrigens auch im Gesetz verankert.
Abschließend bleibt nur zu sagen: Wir freuen uns auf die parlamentarischen Beratungen. Wir werden das Gesetz sicherlich noch ein Stück besser machen. Und vielleicht überzeugen wir dann auch noch Bayern – ich bin es auf jeden Fall.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Der nächste Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion Philipp Amthor.
Beifall bei der CDU/CSU)