Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sei es künstliche Intelligenz, Cybersicherheit oder mittlerweile auch die Verwaltungsmodernisierung – es wurde angesprochen –: Digitalisierung macht an nationalen Grenzen keinen Halt mehr, sondern muss zunehmend eben international, global gedacht werden. Deswegen hat sich die Bundesregierung auch zu Recht eine internationale Digitalstrategie gegeben.

Das machen wir nicht aus Selbstzweck. Digitalpolitik bestimmt mittlerweile ganz fundamental auch unsere Außen- und Sicherheitspolitik – auch bei Themen wie Desinformation und Propaganda von autoritären Regimen. Gerade wenn man sich die letzten Jahre anschaut: Deutschland ist in der Gestaltung der internationalen Digitalpolitik viel zu leise und viel zu wenig selbstbewusst aufgetreten. In Ihrer Zeit, liebe Union, wurde der Begriff „internationale Digitalpolitik“ noch nicht mal in den Mund genommen. Das ist jetzt zu Ende.

Die Tatsache, dass Deutschland nun eine internationale Digitalstrategie hat, trägt der geopolitischen Dimension der Digitalpolitik, des digitalen Wandels endlich Rechnung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deutschland steht jetzt eben nicht mehr an der Seite, sondern prägt die Entscheidungen auf internationaler Ebene aktiv mit.

Es ist auch bemerkenswert und vielsagend – das wurde schon angesprochen –, dass die Union jetzt, drei Monate nach Beschluss im Kabinett, mit diesem Antrag um die Ecke kommt. Und ich habe mir das mal angeschaut. Es ist ja nicht nur das! Die Debatte wurde auch von einer Sitzungswoche in die nächste geschoben, und sie wurde eigentlich für morgen in der Kernzeit angemeldet. Dann wurde sie auf heute verschoben. Ich meine, ich bin sehr froh, heute reden zu dürfen, aber Donnerstagnachmittag ist nicht Kernzeit. So ganz wichtig ist Ihnen das Thema halt dann doch nicht.

Machen Sie sich also ehrlich, und schauen Sie, dass das Thema, wenn es Ihnen so wichtig ist, beim nächsten Mal an entsprechender Stelle auf die Tagesordnung gesetzt wird!

Wir räumen aktuell auf jeden Fall auf – mit klaren Leitlinien für internationale Digitalpolitik, die die Bürgerrechte und das freie Internet schützt. Und wir setzen auch auf Technologiepartnerschaften mit demokratischen und gleichgesinnten Ländern und stärken somit auch das Auftreten Deutschlands in multilateralen Foren, was zwingend notwendig ist.

Es ist auch nicht immer alles nur eine Strategie. Ich glaube, die Union meint immer, Politik besteht nur darin, eine Strategie zu entwickeln, und dann passiert das auch irgendwie von selbst. Es muss aber natürlich auch gehandelt werden, und das machen wir auch.

Wir unterstützen deutsche Unternehmen bereits dabei, sich wieder aktiv in Standardisierungsgremien einzusetzen. Es ist ein ganz wichtiger Faktor für digitale Souveränität, dass wir nicht mehr von ausländischer Technologie abhängig sind – Stichwort „Huawei“. Wir konnten die europäische Internetsteuer, die Datenmaut, im Sinne des freien Internets verhindern, und wir haben die Chatkontrolle gestoppt. Wir reden also nicht nur, sondern wir machen auch – und das mithilfe der internationalen Digitalstrategie.

Wir treiben auch den Hiroshima-Prozess der G-7-Staaten voran, liebe Kolleginnen und Kollegen, um Desinformation zu bekämpfen, insbesondere KI-gestützte Desinformation. Dies ist entscheidend für die Verteidigung unserer Demokratie. Mit dieser internationalen Digitalstrategie sind wir wieder auf dieser internationalen Plattform unterwegs.

Die Kritik von Ihnen ist also unberechtigt, und ich werbe für die Ablehnung des Antrages.

Herzlichen Dank.