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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Wissing, auch wenn Sie in Ihrer Rede wieder fast ausschließlich über Verkehr gesprochen haben: Sie nennen sich Digitalminister. Sie wollten diesen Titel für sich und für Ihr Ministerium. Darum sind auch Sie mitverantwortlich für das Chaos, das diese Bundesregierung in der Digitalpolitik verantwortet.
Beifall bei der CDU/CSU)
Sie haben eine Digitalstrategie beschlossen; Sie wollten ein Digitalbudget zu deren Umsetzung einführen. Aber dafür sinken Ihre Mittel im Einzelplan von 7 auf mickrige 5 Millionen Euro im nächsten Jahr.
Millionen, nicht Milliarden!)
– Millionen, nicht Milliarden. Das ist schon richtig.
Als Digitalminister koordinieren Sie nichts, und Sie führen auch keine Standards ein. Sie setzen keine einheitlichen Schwerpunkte. Das grenzt quasi an Arbeitsverweigerung. Ich gebe Ihnen gerne dafür ein paar Beispiele.
Erstens. Im BMWK wird die Titelgruppe „Digitale Agenda“ um 88 Millionen Euro gekürzt. Entwicklungen digitaler Technologien werden halbiert, Potenziale der digitalen Wirtschaft halbiert und der Mittelstand Digital um 10 Prozent gekürzt.
Zweitens. Im Forschungsministerium wird die Titelgruppe „Innovation durch neue Technologien“ um 70 Millionen Euro gekürzt. Besonders Mikroelektronik, Chiptechnik und Supercomputing sind betroffen, aber auch IT-Infrastruktur in der KI. Waren es noch 33,5 Millionen Euro im vergangenen Jahr, sollen es im nächsten gerade mal 5,5 Millionen Euro sein.
Drittens. Die Games-Förderung haben Sie letztes Jahr noch schnell zu einem Drittel bei der Beauftragten für Kultur und Medien geparkt. Die kam aber mit dem Förderprogramm nicht hinterher. Es gibt ja auch schon ein funktionierendes Förderprogramm im Wirtschaftsministerium; aber okay, machen wir noch ein zweites, weshalb aber die Mittel im kommenden Jahr auf null Euro gekürzt werden. Und auch bei Ihnen im Haus: Sie fokussieren sich ausschließlich auf die digitale Infrastruktur, während andere zentrale Aspekte der Digitalisierung sträflich vernachlässigt werden.
Beifall bei der CDU/CSU)
Sie kürzen drastisch bei Zukunftsthemen wie Open-RAN-Technologien, verkehrsträgerübergreifenden Mobilitätssystemen und der 5x5G-Strategie.
Zwischenfazit: Sie müssen und wollen das Wachstum in Deutschland ankurbeln, kürzen aber bei Mittelstandsförderung, Digitalisierung und Erforschung von Zukunftstechnologien. Diese Entscheidungen gefährden die Innovationskraft Deutschlands und schwächen unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit.
Beifall bei der CDU/CSU)
Zu der Verwaltungsdigitalisierung möchte ich Ihnen zuerst mal ein Kompliment machen. Sie haben verstanden, dass das Onlinezugangsgesetz zentral veranschlagt werden muss, und haben da wieder 100 Millionen Euro eingeplant. Hätten Sie diese Einsicht allerdings schon vorher gehabt, hätten Sie sich vielleicht sogar den Vermittlungsausschuss erspart.
Hätte, hätte, Fahrradkette!
Den Vermittlungsausschuss konnten wir uns nicht ersparen, weil die Union ihn unbedingt wollte nach der Cannabislegalisierung!)
Damit komme ich zu einem weiteren wichtigen Punkt, den auch schon der Kollege Brandl angesprochen hat: Beim entscheidenden Schlüsselprojekt, der Registermodernisierung, tritt der Bund jetzt von seiner Verantwortung zurück und reduziert die Mittel drastisch. Sie werden den Ländern gegenüber vertragsbrüchig.
Insgesamt fließen Milliardenbeträge in die Digitalisierung, aber ohne Koordination und ohne Überblick und ohne Kontrolle der Ausgaben. So verschwenden wir wertvolle Ressourcen.
Beifall bei der CDU/CSU)
Andere Länder sind uns hier weit voraus. Sie setzen auf zentral gesteuerte Digitalbudgets, die Projekte effizienter und zielgerichteter umsetzen. Woanders hat man eben verstanden, dass Digitalpolitik ein Wachstumsfaktor ist.
Herr Minister, Sie vergessen immer, dass Digitalisierung wirklich mehr ist als nur Infrastruktur. Innovation, Forschung, Zukunftstechnologien, internationale Vernetzung – all das bleibt auf der Strecke. Wenn wir diesen Kurs nicht schnellstens ändern, verliert Deutschland weiter den Anschluss. Das können und das dürfen wir uns nicht leisten.
Beifall bei der CDU/CSU)
Es ist höchste Zeit, die Weichen richtig zu stellen – das Wort „Weichen“ kennen Sie wenigstens – und die Digitalisierung in diesem Land entschlossen und mutig voranzutreiben.
Beifall bei der CDU/CSU)
Frank Schäffler spricht jetzt für die FDP-Fraktion.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)