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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will vorweg ein paar grundsätzliche Bemerkungen machen.
Da sind wir aber gespannt!)
Die erste ist über das Verhältnis zwischen Bund und Ländern in der Frage der Zuständigkeiten.
Zurufe der Abg. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU] und Dorothee Bär [CDU/CSU])
– Genau. – Wir sind diejenigen in der letzten Koalition gewesen, die an vielen Stellen immer wieder darauf gepocht haben:
16 : 0-Beschlüsse inklusive eurer SPD-Ministerpräsidenten! Ist doch lächerlich! Ihr habt temporäre Amnesie! Ihr könnt euch an nichts mehr erinnern!)
Wie steht zum Beispiel die Union zur Aufhebung des Kooperationsverbotes? Wie steht die Union eigentlich genau zu diesem Punkt? Wie ist da Ihre Position?
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Zurufe der Abg. Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Götz Frömming [AfD])
Wenn Sie hier davon sprechen, dass wir als Bund Aufgaben der Länder machen sollen,
dann müssen Sie auch den zweiten Schritt gehen und bereit sein, genau diesen Punkt mit zu erfüllen, und das sind Sie nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist heuchlerisch, was Sie hier vorbringen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Widerspruch bei der CDU/CSU)
Denn man muss auch noch mal daran erinnern – ich habe das 16 Jahre lang mit vier Jahren Unterbrechung nun wirklich sehr intensiv in einer Koalition mit der Union in dem Feld Familienpolitik genießen dürfen –:
Immerhin erinnern Sie sich daran!
Die Erinnerung ist wieder da!)
Wir haben hervorragende Dinge zustande gebracht. Aber Sie tun so, als ob es was Neues wäre, dass Programme tatsächlich auslaufen; das glaubt Ihnen kein Mensch, dass Sie nicht wissen, dass Programme auch auslaufen.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Zuruf des Abg. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU])
Sie sind diejenigen gewesen, die immer wieder betont haben, dass Programme nur befristet gelten und dass Länder ihren originären Aufgaben nachkommen sollen.
Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Das ist O‑Ton Union. Und auf einmal entdecken Sie Ihre Zuneigung für die Kitas, und auf einmal soll der Bund dafür einspringen.
Sie haben sich am meisten gegen ein Qualitätsgesetz auf Bundesebene gewehrt.
Die Union hat das nie gewollt. Wir mussten Ihnen wirklich händeringend abringen, dass wir wenigstens das Gute-KiTa-Gesetz gemeinsam machen, das Sie eigentlich auch nicht wirklich gewollt haben. Und heute stellen Sie sich hierhin und tun so, als ob Sie den Bund schon immer originär in dieser Verantwortung gesehen hätten.
Was will denn die Regierung?)
Das ist reine Wahlkampftaktik; das ist ein reines Wahlkampfmanöver.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Welcher Wahlkampf eigentlich?
Wenn es von der SPD gewesen wäre, hätten Sie es weitergemacht!)
Nun will ich betonen, dass wir jetzt eine Situation haben – und da gebe ich Ihnen ja recht –, die sich in den Sprach-Kitas verschärft,
weil die Information, dass das Programm nicht weiterläuft, kurzfristig kommt. Das ist für diejenigen eine Herausforderung.
Wir als Fachpolitiker der Ampelkoalition sagen: Natürlich müssen wir dafür sorgen, dass die Strukturen der Sprach-Kitas erhalten bleiben
und auch tatsächlich in das Qualitätsgesetz überführt werden.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Dafür brauchen wir eine Zwischenlösung, und für diese Zwischenlösung stehen wir als Ampelkoalition, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Ja, wo ist die denn? Wo ist denn die Zwischenlösung?)
Ich will auf noch etwas hinweisen; auch da sind Sie an vielen Stellen vergesslich. Wir haben jetzt die ersten Punkte für das Qualitätsgesetz vorgelegt. Sie wollen sich mit uns nur über Sprach-Kitas unterhalten, wir würden uns aber auch gerne mit Ihnen über das Qualitätsgesetz insgesamt unterhalten.
Da wird auch immer ganz schnell von der Union angebracht: Das kann doch wohl nicht wahr sein, dass wir auch Mittel für die Beitragsabsenkung brauchen.
Sie wollten die Beitragsfreiheit!)
Ich habe mal nachgeforscht: Ausgerechnet das Land Nordrhein-Westfalen und das Land Bayern verwenden sehr viel Geld des alten Gute-KiTa-Gesetzes für die Beitragsabsenkung. Also, liebe Kolleginnen und Kollegen in der Union: Erinnern Sie sich auch daran, wenn Sie an der grundsätzlichen Ausrichtung unserer Kita-Qualitätspolitik Kritik üben!
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Uns an das Gedächtnis zu erinnern bei so einem Kanzler, der gar nichts mehr weiß, ist auch peinlich!
Zuruf der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Kollege Rix, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Ziemiak?
Von Herrn Kollegen Ziemiak immer.
Frau Präsidentin! – Lieber Herr Kollege Rix, vielen Dank für die Zulassung der Zwischenfrage. – Also: sehr schöne Parteitagsrede! Sie haben hier sehr viel über die Union und Parteien gesprochen, nicht über Sprach-Kitas.
Widerspruch bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
– Ja, es ging hier um die 16 Jahre. Es ging hier um die Union. Es ging um die Frage des Bundesrates. Es ging in der Rede der SPD gerade leider nicht um die Kinder. Das habe ich jetzt hier festgestellt.
Beifall bei der CDU/CSU
Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!
Bei Frau Bär gab es in der Rede auch kein Kind!)
– Bevor Sie sich aufregen, will ich Ihnen aber jetzt mit meiner Zwischenfrage eine Möglichkeit verschaffen, dass wir auf den Kern des Problems, nämlich die Frage „Was ist mit den Kindern in den Sprach-Kitas?“, zurückkommen und von Parteitagsreden wegkommen.
Der weiß gar nicht, was er fragen soll!)
Es ist ja jetzt so: Viele der Abgeordneten, die sich zu Hause um die Wahlkreise kümmern, haben Sprach-Kitas besucht. Ich höre das auch vor allem von Kollegen der Grünen, die mit vorgehaltener Hand auf dem Flur sagen: Es ist natürlich falsch, dass dieses Programm jetzt ausläuft, weil wir uns an den Kindern versündigen.
Beifall bei der CDU/CSU
Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Frage an Sie geht dahin, ob Sie von der SPD – wenn man sich umhört: auch Mitglieder anderer Fraktionen sagen, sie dürfen das hier im Plenum nicht sagen – bereit wären, dass wir jetzt einfach völlig unabhängig von Parteitagsdiskussionen und parteipolitischen Spielchen und unabhängig von der Parteizugehörigkeit parteiübergreifend in diesem Haus für die Integration der Kinder – gerade der Kinder mit Migrationshintergrund, gerade in diesen Zeiten, wo es um die Zukunft dieser Kinder geht – sagen: Das ist ein gutes Programm, und wir ziehen jetzt gemeinsam an einem Strang und führen dieses Programm fort.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)
Vielen Dank für die Zwischenfrage. – Zunächst einmal zum Vorwurf, meine Rede sei angeblich rein parteitaktisch, ich hätte mich damit nur an die Union gewandt. Ich will auch noch mal darauf aufmerksam machen: Die Rede von meiner Vorgängerin gerade eben hat sich sehr stark an die abwesende Ministerin gewandt; das wurde mehrfach betont.
Da ging es auch weniger um die Kinder und um Inhalte, sondern um taktische Fragen. Ich will ebenfalls darauf aufmerksam machen: Es war auch bei Unionsministern nicht immer so, dass bei Oppositionsanträgen immer die zuständige Ministerin oder der zuständige Minister anwesend war.
– Auch da nicht. Da ist sehr viel in Vergessenheit geraten. Nur um das auch noch mal in der Balance zu halten.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Aber es ist ja schön, wenn Sie auf dem Trip jetzt neu mit dabei sind; das ist ja wunderbar. Es geht um die Sache. Ich habe es Ihnen gerade eben gesagt.
Wir als Ampelkoalition wollen in dem Gesetz auch eine Übergangslösung haben.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
Wo ist die denn, die Lösung?)
Wir wollen, dass die Strukturen nicht wegbrechen. Aber wir wollen auch eine Verstetigung des Programms. Eine Verstetigung heißt: eine gesetzliche Grundlage. Und das ist das KiTa-Qualitätsgesetz, Herr Kollege.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Vielen Dank, Herr Kollege. Das ist die Antwort.
Zurufe von der CDU/CSU: Ach so!)
Sie haben gerade gefragt, ob wir dazu bereit sind, das Programm weiterzulaufen zu lassen.
Wir haben gesagt: Wir wollen die Strukturen befristet bis zum Inkrafttreten des Gesetzes erhalten, und das ist doch wohl eine Antwort.
Zurufe von der CDU/CSU: Nein!)
Das ist unsere Antwort darauf.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Wir wollen eine Verstetigung der Sprach-Kitas im Qualitätsgesetz. Wir wollen eine gesetzliche Lösung und nicht dauerhaft ein wackeliges Programm dafür.
Die Antwort ist: Nein! Im Protokoll: Nein!)
Dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen, brauchen wir auch die Unterstützung der Länder. Eine Brücke hat immer zwei Hälften. Die eine Hälfte gehen wir. Die andere Hälfte müssen die Länder gehen.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das ist kein Wegschieben der Verantwortung, sondern das ist ein Hinweis auf die originäre verfassungsrechtliche Zuständigkeit der Länder. Wir sind den einen Teil bereit zu gehen, wenn die Länder auch bereit sind, zu sagen: Ja, wir nehmen die Sprach-Kitas in das Qualitätsgesetz, in unsere Beschreibungen mit auf. – Dann haben wir wirklich eine Lösung, bei der alle an einem Strang ziehen und nicht einseitig nur der Bund.
Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Das Wort hat die Abgeordnete Nicole Höchst für die AfD-Fraktion.
Beifall bei der AfD)