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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren in dieser Haushaltswoche einen Regierungsentwurf, der von Einsparungen gekennzeichnet ist.
Nach Ausnahmejahren, in denen die Coronapandemie und auch der Ukrainekrieg Putins mit seinen Auswirkungen die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt haben, legen jetzt nahezu alle Ressorts Einsparungen vor. Darüber wird viel diskutiert. Darüber werden wir auch in den nächsten Wochen noch viel diskutieren – sehr ernsthaft, sehr intensiv und sachorientiert.
Der vorgelegte Haushaltsentwurf ist aber gleichzeitig durch eine hohe Anzahl von Investitionen gekennzeichnet – Investitionen in Höhe von 112 Milliarden Euro, das ist Rekord. Auch die Investitionsquote im Haushalt steigt von 10 auf 12 Prozent; das ist ein richtig gutes Zeichen für die Zukunft und die Modernisierung unseres Landes.
Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wenn wir ehrlich sind, dann sind die hohen Investitionen das eine. Zu den aktuellen Herausforderungen in Deutschland gehört aber auch, die bereitgestellten Mittel, wie man so schön sagt, auf die Straße oder eben auf die Schiene, in die Labore, in die Wissenschaftseinrichtungen und in die Hochschulen zu bekommen. Darum ist es richtig, dass Olaf Scholz am Mittwoch in der Aussprache einen Deutschlandpakt vorgeschlagen hat. Weil wir diese Anstrengungen auf allen Ebenen und in allen Fachressorts brauchen und unbürokratischer werden müssen, freue ich mich, wenn wir uns dieses Themas auch gemeinsam annehmen.
Wir wären mit dem Digitalpakt schon zufrieden!)
Als eine Wissenschaftlerin, die auch mal Mittel für ein vierjähriges Forschungsprojekt beim BMBF eingeworben hat, weiß ich, wie viel Zeit und manchmal auch Nerven das Erfüllen der Nachweispflichten und die Abrechnungen kosten. Darum würde ich mich freuen, Frau Ministerin, wenn wir uns des Themas annehmen und da gemeinsam schauen, wie wir effektiver, unbürokratischer und besser werden.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Meine Damen und Herren, der Einzelplan 30, der Haushalt des Bildungs- und Forschungsministeriums, stabilisiert sich allerdings nicht nur auf hohem Niveau, sondern der Ansatz für das Jahr 2024 übertrifft die tatsächlichen Ausgaben aller bisher abgeschlossenen Haushaltsjahre bis 2022. Das ist, glaube ich, eine gute Nachricht für die Bildung.
Er beinhaltet natürlich auch ganz konkret viele Investitionen. Wir investieren beispielsweise in die GRACE-Mission des Deutschen GeoForschungsZentrums, durch die die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler besser messen können, welche Schwankungen von Wasser es auf der Erde gibt. Wir erhöhen planmäßig die Mittel für die Nationale Forschungsdateninfrastruktur um 23,5 Millionen Euro auf dann 81 Millionen Euro. Das sind Investitionen in die Bereitstellung von Forschungsdatensätzen, sodass zukünftige Forscherinnen und Forscher damit weiterarbeiten und ihren Fragestellungen nachgehen können.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir haben die „Polarstern“, wir erhöhen die Mittel für SprinD, für DATI. Heute diskutieren wir nur den Einzelplan 30, aber es gibt noch eine große Menge an Investitionen im KTF im Einzelplan 60, zum Beispiel zum Thema Wasserstoffforschung.
Meine Damen und Herren, der vorliegende Haushalt steht auch für Entlastungen. Das betrifft einmal die steuerliche Forschungsförderung; Frau Ministerin hat es angesprochen. Da legen wir sehr stark nach. „Entlastungen“ sind für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aber nicht nur ein eng zu fassender Begriff im Sinne von Steuerentlastungen, sondern Entlastungen sind für mich und meine Fraktion alles, wodurch wir das Leben der Menschen einfacher machen und wodurch wir besser unterstützen können. Darum ist es wichtig, dass wir durch die Erhöhung der Promotionsstipendien der Begabtenförderung in drei Stufen entlasten: drei Erhöhungen ab Oktober um jeweils 100 Euro. Das ist ein Plus von 22 Prozent, und das ist richtig, weil die Lebenshaltungskosten aufgrund der Inflation so gestiegen sind.
Beifall bei der SPD sowie des Abg. Christoph Meyer [FDP])
Nach Auffassung meiner Kolleginnen und Kollegen und auch nach meiner Auffassung gehören dazu auch die dringend notwendigen Erhöhungen beim BAföG, bei den Fördersätzen ebenso wie bei den Freibeträgen. Wir haben eine BAföG-Novelle vereinbart. Ich gehe davon aus, dass meine Kollegin Lina Seitzl dazu später noch mehr sagen wird. Frau Ministerin, wir nehmen Sie beim Wort, wenn Sie sagen: „je mehr, desto besser“. Dafür stehen Sie. Wir wünschen uns einfach, dass Sie sich, so wie Sie sich für die Kernfusionsforschung einsetzen, auch für die Studierenden einsetzen, für alle Studierenden. Aber am Ende wird das Hand in Hand gehen, weil wir nur so – davon bin ich überzeugt – dann auch ausreichend Physikstudierende haben.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Mich freut sehr, dass Großbritannien bei Horizon wieder dabei ist. Der nächste Schritt sollte sein – und das ist mein Appell an dieser Stelle –, dass Großbritannien auch bei Erasmus wieder dabei ist. Bitte setzen Sie sich dafür ein!
Beifall bei der SPD sowie der Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Ria Schröder [FDP])
Meine Damen und Herren, neben Entlastungen und Investitionen ist es wichtig, zu erwähnen, dass auch Bildung und Forschung in Zeiten wie diesen, in denen die Gesellschaft weiterhin so unter Druck steht, ihren Teil zum Zusammenhalt der Gesellschaft beitragen müssen. Dafür wird das Startchancen-Programm ein ganz wichtiger Baustein sein – wir hatten parlamentarisch bereits im letzten Jahr die Dringlichkeit angemahnt –; darum ist es gut, dass es in diesem Jahr an den Start gehen kann. Wir setzen darauf, dass es an den Start geht, und deshalb appelliere ich auch an die Länder: Wir wollen mit dem Startchancen-Programm Schulen in besonders herausfordernden Lagen fördern. Dass es unterschiedliche Förderungsnotwendigkeiten in unterschiedlichen Ländern gibt, macht es notwendig, dass es einen anderen Verteilungsschlüssel als den Königsteiner Schlüssel gibt. Ich appelliere an die Länder, sich, wenn wir bereit sind, in diesem Jahr eine halbe und ab dann jedes Jahr 1 Milliarde Euro zur Verfügung zu stellen, auch den inhaltlichen Argumenten für diesen Innovationsfonds, für diesen Sozialfonds nicht zu verwehren und da eine gute Lösung und eine Einigkeit zu finden.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Meine Damen und Herren, ich freue mich auf die anstehenden Haushaltsberatungen. Ich sage ganz ehrlich, Herr Jarzombek: Ich bin froh, dass ich mit Kerstin Radomski verhandle; denn da weiß ich, von ihr kommen gute Vorschläge. Sie arbeitet sich tief in die Themen ein. Ich hätte mir gewünscht, dass von Ihnen auch ein bisschen mehr gekommen wäre als einfach nur dieses flache Schlechtreden.
Zuruf des Abg. Thomas Jarzombek [CDU/CSU])
Vielleicht wird die Debatte auch vonseiten der CDU gleich noch einmal bereichert.
Ich möchte mich abschließend jetzt schon bei den vielen Mitarbeitenden in den Ministerien, in der Fraktion, aber auch in unseren Abgeordnetenbüros bedanken. Denn das, was jetzt ansteht, werden intensive und anstrengende Beratungen sein, und ohne die Zuarbeit und die Unterstützung dieser Mitarbeitenden wäre unsere Arbeit als Abgeordnete schlichtweg nicht möglich.
Darum: Herzlichen Dank dafür und herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Nicole Höchst, AfD-Fraktion.
Beifall bei der AfD)