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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Meyer, ich muss mehrere Punkte aus Ihrer Rede klarstellen; denn die Wahrheit ist immer konkret.
Erstens. Es kommt bei den Finanzen nicht darauf an, was man in mittelfristige Finanzplanungen schreibt, sondern es kommt am Ende darauf an, was man Jahr für Jahr in diesem Deutschen Bundestag beschließt
und den Ministerien an Mitteln zur Verfügung stellt.
Und da ist unsere Bilanz, dass wir in den Jahren 2005 bis 2021 eine Steigerung von über 5 Prozent hatten.
Beifall bei der CDU/CSU)
Ihre Bilanz ist, dass Sie in den Jahren 2021 bis 2024 einen Rückgang von 10 Prozent haben, und dann kommt die Inflation noch dazu, die die Gelder entwertet.
Sie rechnen mit unterschiedlichen Zeiträumen!
Wie kann man die Umstände ignorieren? Das ist sehr unseriös, was Sie da machen!)
Deshalb: Rechnen Sie nicht mit Zahlen, mit irgendwelchen langfristigen Planungen, sondern vergleichen Sie das, was an konkreter Politik in unserer Zeit geleistet worden ist, mit dem, was Sie an konkreten Zahlen jetzt einstellen, und dann korrigieren Sie bitte das Bild, was Sie heute an diesem Rednerpult dargestellt haben.
Beifall bei der CDU/CSU
Heute Morgen wollten Sie noch sparen bei der CDU!)
Das Zweite ist das Thema Änderungsanträge. Natürlich, wir haben bereits im Bildungs- und Forschungsausschuss Änderungsanträge gestellt.
Im Haushaltsausschuss! Es geht um den Haushaltsausschuss!)
Wir haben nämlich zum Beispiel 100 Millionen Euro mehr für die Long-Covid-Forschung gefordert.
Wir hatten auch eine Gegenfinanzierung, und das wurde von den Ampelparteien abgelehnt. Deshalb will ich auch das an dieser Stelle klarstellen: Es geht um gegenfinanzierte Änderungsanträge im entsprechenden Fachausschuss.
Wie war noch mal die Gegenfinanzierung? Was war denn die Gegenfinanzierung?
– Wenn Sie da nicht mitgehen, ist es extrem traurig. Aber stellen Sie sich nicht hierhin und sagen, dass wir keine Anträge gestellt haben.
Im Haushaltsausschuss keine Anträge gestellt!)
Warum wir in den Bereinigungssitzungen auf der Basis von diesem verkorksten Haushalt keine Änderungsanträge gestellt haben, haben wir zur Genüge am Rednerpult erläutert.
Der Haushaltsausschuss ist der federführende Ausschuss für die Haushaltsberatungen!)
Das liegt nämlich daran, dass der ganze Haushalt schon von Grunde auf schief aufgestellt ist, und das können wir nicht mittragen. Wir würden den Haushalt ganz anders aufstellen, mit ganz anderen Schwerpunktsetzungen,
Können Sie die Gegenfinanzierung noch einmal nennen? Nennen Sie doch mal die Gegenfinanzierung!)
und dann hätten wir auch einen klaren Fokus auf Prioritäten, auf Innovation, auf Forschung und Entwicklung,
Was ist mit der Gegenfinanzierung?)
und nicht dieses Rumgegurke, was Sie hier machen.
Beifall bei der CDU/CSU)
Das Problem, was Sie haben – deshalb werden Sie an der Stelle gerade auch so unruhig –, ist, dass Sie die zahlreichen Versprechungen, die Sie gegeben haben, alle nicht einhalten.
In den ersten Monaten Ihrer Regierungszeit haben Sie angekündigt, was jetzt alles ganz schnell umgesetzt werden muss: von der großen BAföG-Reform über das Wissenschaftszeitvertragsgesetz bis hin zu Klarheit und Entbürokratisierung im Digitalpakt, Digitalpakt 2.0 etc. Wir wissen heute: Im Mai läuft der Digitalpakt aus. Bis heute gibt es keine Klarheit über den Nachfolgepakt. Wir wissen: Im Sommer wollen Sie mit dem Startchancen-Programm starten. Die Gelder wurden gerade vom Haushaltsausschuss gesperrt, weil immer noch kein Konzept vorliegt. Wie sollen denn im Sommer Schulen mit einem Programm starten, –
Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.
– dessen Inhalte sie heute noch nicht kennen?
Sie haben Verunsicherung bei dem Thema Batteriezellforschung geschaffen – hin und her, vor und zurück –, und mit dieser globalen Minderausgabe schaffen Sie neue Verunsicherung. So kann man nicht arbeiten. Das ist keine verlässliche Politik, und deshalb rufe ich Ihnen zu: Sorgen Sie für Verlässlichkeit und für eine gute Bildungs- und Innovationspolitik in unserem Land!
Beifall bei der CDU/CSU
Stellen Sie Ihre Anträge im Haushaltsausschuss!)