Frau Präsidentin! Liebe Kartellparteien, was haben Sie uns vor einem Vierteljahrhundert alles großspurig versprochen? Wissen Sie es noch? Ich helfe Ihnen auf die Sprünge: Breitbandkommunikationssysteme zu jeder Zeit an jedem Ort und Glasfaser bis zum Hausanschluss, und das flächendeckend bis zum Jahr 2010. Das klingt nun selbst im Jahr 2024 verrückt. Dieselbe rot-grüne Regierung, ergänzt um die Kleinstpartei FDP, will Ihnen, liebe Landsleute, nun dieselben Luftschlösser erneut verkaufen. Ein Vierteljahrhundert der Lügen, ein Vierteljahrhundert gebrochene Versprechen. Lügen, Lügen, Lügen.

Zurufe von der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Der Ausbau von Datennetzen ist längst überfällig, nicht nur um den letzten Rest unserer Industrie daran zu hindern, Deutschland zu verlassen, sondern auch zum Zweck der unabhängigen Information im Internet; denn wer will schon weiterhin auf die zwangsfinanzierte Gehirnwäsche durch Funk und ZDF angewiesen sein.

Tagtäglich werden wir mit Ihren alternativen Wahrheiten und Regierungspropaganda bombardiert.

Wenn man sich die 120 Seiten des Gesetzentwurfs durchliest, fällt auf, dass viele Begriffe und Tatbestandsmerkmale völlig unklar bleiben. Nur da, wo es keinen – Zitat – „unterbrechungsfreien“ Empfang gibt, sollen nach Ihrem Gesetzentwurf die Naturschutzprüfungen eingeschränkt werden. Für diejenigen, die deutsche Urwälder für Windradmonster roden lassen, ist das Ziehen einer Glasfaser problematisch. „Unterbrechungsfrei“ kann in der Mobilkommunikation alles und nichts bedeuten. Bedeutet es, dass Bodo Ramelow seine „Candy Crush Saga“ ungestört weiterspielen kann? Die Qualität schwankt abhängig von Wetter, Gerät, Störungen und Anzahl der Nutzer. Der Bedarf wächst unaufhörlich, aber schwankt auch ständig. Bei solchen schwammigen Definitionen, wie sie die Bundesregierung im Gesetzentwurf nutzt, sind langwierige Gerichtsverfahren vorprogrammiert. Das ist keine Politik für die Deutschen; das ist Verwaltungschaos zum Vorteil einiger weniger.

Das kennen wir schon. Das gleiche Spiel haben wir bei der TKMV gesehen.

Gut versteckt findet sich auf Seite 23 der Drucksache auch eine Änderung des § 172 TKG. Was hat die weitere Verschärfung der Registrierung von SIM-Karten mit der Beschleunigung des Netzausbaus zu tun? Sie wissen es genauso gut wie ich: nichts. Es geht hier nur um eines: den Ausbau der Überwachung.

Der Scherge des Überwachungsstaates, die grüne Bundesnetzagentur, wird hier zur Schnüffelbehörde umgebaut, und die FDP nickt das brav ab. Jede SIM-Karte, jeder Nutzer soll noch enger überwacht, noch lückenloser verfolgt werden. Es geht um Kontrolle, um Datensammlung und natürlich um die absolute Macht über den digitalen Raum.

Das ist nicht die digitale Zukunft, die uns versprochen wurde.

Zuruf des Abg. Thomas Jarzombek [CDU/CSU])

Das ist die digitale Diktatur, vor der wir immer warnen.

Das ist kein Fortschritt, sondern Rückschritt.

Und wir, die Demokraten dieses Hauses, werden das nicht zulassen – für unsere Freiheit, für unsere Zukunft, für Deutschland.