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Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Die Bundesregierung hat sich in der Krise
wissenschaftlich gut beraten lassen. Sie hat umsichtig und sozialverträglich gehandelt. Auch dank der Ratschläge der Unabhängigen ExpertInnen-Kommission Gas und
Wärme wurde weder in den Privathaushalten gefroren, noch ist eine große Pleitewelle energieintensiver Unternehmen eingetreten.
Insgesamt wurden drei Entlastungspakete auf den Weg gebracht. Hinzu kommt die Einführung von Gas- und Strompreisbremsen. Wir sind gut durch diesen
Winter gekommen,
Das ist aber nicht das Thema!)
auch weil wir auf den wissenschaftlichen Rat gehört haben.
Beifall bei der SPD)
Vor diesem Hintergrund haben wir heute das Privileg, Ihren Antrag zur Energieforschung zu diskutieren. Mit der Energiewende haben Sie ja Ihre
Probleme, liebe Union; das merkt man im Moment gerade auf allen Kanälen.
Zum Schluss der Debatte will ich das noch mal zusammenfassen: Wir reden ja viel über Technologieoffenheit. Sie suchen nach dieser einen magischen
Technologie, die dafür sorgt, dass alles so bleibt, wie es ist.
Sie glauben so fest an diese Technologie, dass Sie sich sicher sind, dass sich bis dahin nichts ändern muss.
Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)
Das ist zwar wahrhaft konservativ,
führt aber langfristig nicht zu bezahlbarer,
Das ist großer Blödsinn, Herr Kollege, ganz großer Blödsinn!)
krisensicherer und klimafreundlicher Energie.
Das ist ganz großer Blödsinn!)
Beifall bei der SPD sowie des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Deshalb nun zur Realität: Das 8. Energieforschungsprogramm wird im Sommer 2023 in Kraft treten. Es verfolgt missionsorientiert die Vollendung der
Energiewende und die Beschleunigung der Transformation. Das Programm ist technologieoffen. Weder die EFI in ihrem aktuellen Gutachten noch die drei
wissenschaftlichen Expertengremien, die das 8. Energieforschungsprogramm begleitet haben, sagen etwas anderes.
Das Forschungsnetzwerk Flexible Energieumwandlung, das Forschungsnetzwerk Systemanalyse und das Forschungsnetzwerk Wasserstoff begrüßen ausdrücklich
die technologische Vielfältigkeit im Bereich nachhaltiger Mobilität, Bioökonomie, Kreislaufwirtschaft, vor allem aber in der Klima-, Energie- und
Umwelttechnologie.
Das Programm bezieht die wichtigen Stakeholder mit ein. 3 700 Expertinnen und Experten haben sich am Konsultationsprozess und in der
wissenschaftlichen Beratung beteiligt. Von Wind, Solar, Wasser, selbstorganisierten Smart Grids über Wasserstoffkatalyseverfahren, Batteriespeichertechnologien,
um nur einige Beispiele zu nennen, ist alles im Bereich erneuerbarer Energien beachtet worden, was „from lab to fab“ gefördert werden kann, wie Sie ja so gerne
schreiben.
Daneben hilft auch immer ein Blick in die Haushaltsfibel des BMBF. Von 2021 bis 2023 stiegen die Mittel für Nachhaltigkeits-, Klima- und
Energieforschung von 690 auf knapp 740 Millionen.
Die Union fordert in ihrem Antrag zukunftsweisende Energieforschung und eine Technologieagenda. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich kann
Sie beruhigen: Wir sind schon längst dabei, das umzusetzen, und zwar ohne dabei nach der magischen Technologie zu suchen, sondern indem wir einfach mit den
Realitäten arbeiten.
Man kann sich etwas auch so lange einreden, bis man es glaubt!)
Dafür brauchen wir Ihren Antrag nicht, und deshalb lehnen wir ihn heute ab.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Ria Schröder [FDP])