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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, in der Analyse gebe ich Ihnen recht, Frau Schön: Wir haben herausfordernde Zeiten. Deutschland geht es, nachdem Russland die Ukraine angegriffen hat, nicht gut. Das hat auch Gründe; denn wir haben uns lange Jahre sehr stark an russische Energie gewöhnt und darauf gesetzt. Die Verantwortung liegt aber bei uns allen gemeinsam. Wir können nicht sagen, dass das irgendwas ist, was wir in den letzten zwei Jahren verschuldet haben.
Habe ich nicht behauptet!)
Wir versuchen mit aller Kraft, aus dieser Krisensituation herauszukommen.
Interessant fand ich eben nur, dass Sie quasi deutlich machen wollten, dass wir eine antizyklische Wirtschaftspolitik betreiben sollten und auf einmal Investitionen tätigen und viel Geld ausgeben sollten.
In die richtigen Weichen investieren!)
Ich erinnere mich an andere Krisenzeiten, wo wir als Koalitionspartner massiv mit Herrn Schäuble gestritten haben, weil wir genau das wollten. Und die Union hat es abgelehnt.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
In die richtigen Weichen! Der Finanzminister war Olaf Scholz in der letzten Legislaturperiode!)
Aber herzlichen Glückwunsch zum Zugewinn der Erkenntnisse! Schlauer werden darf man auf jeden Fall.
Was mir allerdings bei Ihnen auch aufgefallen ist: Es war – wie bei den anderen Kollegen – eine Aufzählung von den Dingen, die nach Ihrer Meinung im Haushalt fehlen. Ganz ehrlich: Die fehlen uns zum größten Teil auch. Aber wir denken uns das ja nicht aus, streichen oder investieren weniger aus Jux und Dollerei. Sie haben die Gründe gerade selber benannt. Die wirtschaftliche Situation ist so, dass wir nun mal geringere Steuereinnahmen haben. Das Haushaltsvolumen ist nicht so groß.
Wir streiten auch manchmal innerhalb der Koalition, ob man das so lassen kann – Stichworte „Einnahmesituation“ und „Schuldenbremse“. Wir akzeptieren an der Stelle aber den Koalitionsvertrag; das ist klar.
Und das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland!)
Ich will an dieser Stelle aber auch in Klammern anmerken: Im Koalitionsvertrag steht auch noch eine große BAföG-Reform. Nur als Appell an den Finanzminister, wenn er davon spricht, keine weiteren Reformen mehr zu finanzieren.
Beifall bei der SPD)
Aber zurück zum Thema. Sie haben hier viel kritisiert, und ich habe die ganze Zeit den Stift parat gehalten und gedacht: Jetzt kommt ein Lösungsvorschlag. – Es gab keinen einzigen Lösungsvorschlag, keine andere Idee, nur die Kritik daran, was irgendwie zu wenig ist. Es gab keine Position, wie zu neuen Einnahmen gekommen werden soll. Stattdessen gibt es einen Widerspruch in Ihren eigenen Reihen. Es sind doch die Unionskollegen im Haushaltsausschuss gewesen, die gesagt haben: „Wir müssen viel mehr sparen“, während sich hier jede einzelne Fachpolitikerin und jeder einzelne Fachpolitiker hinstellt und sagt: Wir müssten viel mehr ausgeben und weniger sparen.
Zuruf der Abg. Nina Warken [CDU/CSU])
Das passt nicht zusammen. Seien Sie von der Union bitte wieder seriöse Opposition!
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Natürlich sehen auch wir, dass wir trotzdem viele Handlungsfelder haben. Und wir wissen auch, dass es gerade im schulischen Bildungssystem sehr viele Baustellen gibt und wir sehr viel zu tun haben. Aber die Hauptverantwortung für die schulische Bildung – Sie haben es gerade angesprochen, und Frau Sitte, ich sage das gar nicht, um die Verantwortung abzuschieben – liegt nun mal bei den Ländern; wir können es drehen und wenden, wie wir wollen. Wenn wir dann aber immer wieder sagen – was wir zu Recht und meistens auf Forderung der Sozialdemokraten auch tun –:
Sie sehen ja, was rauskommt! Das kann man nicht auf sich beruhen lassen!)
„Wir nehmen doch Geld vom Bund für schulische Bildung in die Hand“ – Stichwort „Ganztag“, Stichwort „Digitalpakt“ in der Vergangenheit usw. –, dann will ich nicht am Ende immer wieder von den Ländern und auch nicht von der Opposition hören: Ja, und jetzt weiter, weiter, immer mehr, immer mehr! – Das geht nicht. Wir helfen gerne; wir sehen die gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Aber sie ist nicht allein unsere, meine Kolleginnen und Kollegen.
Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Zuruf der Abg. Nadine Schön [CDU/CSU])
Bestes Beispiel dafür, dass wir die gemeinsame Verantwortung sehen, ist das, was wir in der Koalition miteinander zum Startchancen-Programm vereinbart haben. Das ist etwas, was wir gemeinsam mit den Ländern wollen. Ich glaube, wir – Bund, Länder, Opposition oder Regierung – müssen uns hier gar nichts gegenseitig in die Schuhe schieben. Ich höre, dass es sehr gute und sehr fruchtbare Gespräche sind.
Es hilft nichts, wenn die Opposition ständig fragt: „Wo bleibt es? Wo bleibt es? Wo bleibt es?“, wenn auch die Länder mit ins Boot geholt werden müssen. Da ist meiner Auffassung nach – ich glaube, das stimmt auch – sehr viel Unionsverantwortung dabei. Deshalb bitte nicht immer nur mit dem Finger in die eine Richtung zeigen, sondern auch in die andere.
Ich weiß, dass gerade gute Gespräche stattfinden, dass sie auf der Zielgeraden sind und wir eine gute Bund-Länder-Einigung haben werden, um mit dem Startchancen-Programm aktiv etwas für Schulen zu machen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das bezieht sich im Übrigen, Frau Schön, nicht auf alle Schulen – das haben wir ganz bewusst nicht für alle Schulen gemacht –, sondern ausschließlich auf Schulen, die es bitter nötig haben, nämlich auf Schulen, die in den Gebieten sind, wo wir viele junge Menschen und Familien haben, denen es sozial nicht so gut geht. Es ist so gewollt, dass die Förderung nicht mit der Gießkanne an alle Schulen geht. Es ist so gewollt, dass wir genau diese Schulen ansprechen.
Ich bin den Ländern und auch der Ministerin für den Vorschlag dankbar, dass nicht alle Mittel nach Königsteiner Schlüssel verteilt werden, sondern dass sie ganz gezielt an die Schulen gehen, die es nötig haben, und nicht – mit Verlaub – an alle Schulen, nur weil da zufällig auch ein Abgeordnetenkind auf der Schule ist.
Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind weiterhin auf einem guten Weg. Sie brauchen es nicht immer zu wiederholen, dass wir nichts in Sachen SprinD, DATI oder anderen Dingen machen. Wir haben die Gelder ja im Haushalt eingestellt; wir machen jetzt die Haushaltsberatungen. Es gibt dazu schon Positionierungen und Beschlüsse der Bundesregierung. Es geht ins parlamentarische Verfahren. Wir gehen nicht nur bei Bildung, sondern auch bei Forschung voran. Wir machen etwas für Innovation; wir machen etwas für Gerechtigkeit. Ich freue mich auf die Haushaltsberatungen.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Für die AfD spricht Dr. Michael Kaufmann.
Beifall bei der AfD)