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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weltweit gibt es ein Rennen um die Kernfusion. Das haben wir gerade in den letzten
Wochen und Monaten massiv erlebt. Die Dynamik hat zugenommen. Für uns in Deutschland heißt das: Gas geben oder hinterherschauen. Wir sind der Meinung, wir
sollten Gas geben.
Beifall bei der CDU/CSU)
Ein Engagement im Bereich der Kernfusion liegt im nationalen Souveränitätsinteresse; denn unser Land will 2045 klimaneutral sein.
Da bringt die Kernfusion gar nichts!)
Gleichzeitig wollen wir Industrieland bleiben. Der Energiebedarf, der Strombedarf wird massiv steigen. Allein das Saarland rechnet damit, dass Ende
dieses Jahrzehnts der Strombedarf doppelt so hoch sein wird, wie er zurzeit ist, weil man beim Stahl auf grünen Stahl umsteigt, weil die Elektromobilität
dazukommt, weil Wärmepumpen dazukommen. All das vergrößert den Energiebedarf. Deshalb gibt es auch kein Entweder-oder zwischen Kernfusion und Erneuerbaren; wir
brauchen beides. Kernfusion ist eine extrem vielversprechende Technologie. Mit ihr könnte zukünftig sauber und sicher Energie gewonnen werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb legen wir heute diesen Antrag vor. Wir sind die erste Fraktion in diesem Parlament, die einen solchen Antrag
zur Fusionsenergie einbringt.
Beifall bei der CDU/CSU)
Wir brauchen drei Sachen.
Wir brauchen zum Ersten wahrnehmbare Ambitionen dieser Bundesregierung. Dazu gehört in erster Linie ein klares politisches Commitment. Liebe
Kolleginnen und Kollegen, das sehe ich nicht von der kompletten Ampel. Zwar hat die Bundesforschungsministerin jetzt ein Memorandum entgegengenommen. Wir sehen
aber kein klares Commitment beim zuständigen Wirtschaftsminister Robert Habeck, und aus der SPD-Fraktion hört man von der energiepolitischen Sprecherin Scheer
genau das Gegenteil, nämlich dass man diese Art der Energiegewinnung gar nicht haben will. Wo bleibt also das klare Commitment dieser Ampelregierung zu dieser
Form der Energiegewinnung?
Beifall bei der CDU/CSU
Wo ist denn eigentlich Frau Scheer?)
Zweitens gibt es keine klare Aussage über den Weg zur Kernfusion. Zwar betont die FDP immer wieder, dass man das machen wolle. Aber wie? Wir legen in
unserem Antrag konkrete Vorschläge vor, wie man auch zur Marktreife kommen kann. Alle Vorredner haben über Forschung gesprochen. Über Forschung sind wir uns
längst einig.
Zuruf der Abg. Dr. Anna Christmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Aber jetzt müssen wir darüber reden, wie wir zur Marktreife kommen, wie wir konkret zu Produkten kommen und wie wir es schaffen, tatsächlich Energie
zu erzeugen. Auch das fehlt komplett. Es wird so sein, dass die besten Talente weltweit dorthin gehen, wo es die besten Optionen gibt, dorthin, wo es am
spannendsten ist, wo die Dynamik am größten ist, dorthin, wo die Chance am größten ist, wahrnehmbare Ergebnisse zu erzielen.
Und warum haben Sie es bisher nicht gemacht?)
Das gilt nicht nur für die besten Köpfe; das gilt auch für die privaten Investitionen. Die privaten Kapitalgeber werden dort investieren, wo die
Chance am größten ist, dass sie Wertschöpfung generieren. Deshalb besagt das Memorandum, das die Ministerin von der Forschung angefordert hat, ganz klar: Es
braucht ein politisches Commitment für die Kernfusion in unserem Land. – Das ist das, was wir mit dem Antrag, den wir heute stellen, von Ihnen erwarten. Das
vermissen wir bisher von dieser Bundesregierung. Geben Sie ein klares Commitment ab, ob und wie Sie die Kernfusion zur Marktreife bringen wollen!
Beifall bei der CDU/CSU)
Was wir außerdem brauchen, ist ein klares Commitment im Hinblick auf die Finanzierung. Ich will Ihnen nur mal eine Hausnummer nennen: Die US-Regierung
hat angekündigt, im nächsten Jahr mit 1 Milliarde US-Dollar in diesen Bereich reinzugehen – 1 Milliarde Dollar, das ist eine Ansage.
Die Regierung, die gerade ihren Haushalt nicht beschlossen kriegt?)
Frau Christmann sagt, dass der DeepTech & Climate Fonds in Deutschland zur Verfügung steht. Dazu kann ich Ihnen sagen: Er steht nicht zur
Verfügung;
denn die Start-ups können gar kein Geld aus diesem Fonds bekommen.
Deshalb stellt sich die Frage, welche Mittel die Ampel im Rahmen der Haushaltsberatungen für Kernfusion zur Verfügung stellen wird. Sie haben jetzt
die Chance, groß zu denken und es groß umzusetzen, damit aus den warmen Worten, die wir heute aus vielen Fraktionen gehört haben, tatsächlich Taten werden.
Beifall bei der CDU/CSU)
Das Dritte, was ich Ihnen mit auf den Weg geben will, ist: Schaffen Sie einen innovationsoffenen regulatorischen Rahmen! Das fordert auch das
Memorandum, das die Ministerin gestern entgegengenommen hat. Auch hier sagt das Gutachten ganz klar – ich zitiere –:
Um den Aufbau eines erfolgreichen Innovationsökosystems zu erleichtern, ist es entscheidend, einen technologieoffenen regulatorischen Rahmen zu
schaffen, der Sicherheitsbedenken berücksichtigt und Innovationen fördert, Technologieexportvorschriften harmonisiert, wirksame Exportkontrollen implementiert,
Lieferketten unterstützt und die Öffentlichkeit einbezieht.
Das ist zu hundert Prozent das, was auch wir in unserem Antrag vorschlagen. Der erste Schritt wäre gewesen, dieses Memorandum auf Deutsch zu
übersetzen, damit die interessierte Öffentlichkeit an diesen politischen Diskussionen teilhaben kann.
Sie haben jetzt in den nächsten Monaten eine große Aufgabe vor sich. Sie müssen Gas geben, sonst schauen wir nur hinterher.
Und das kann sich unser Land nicht leisten.
Beifall bei der CDU/CSU)
Holger Mann hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)