- Bundestagsanalysen
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Die Kollegin Schön von der CDU/CSU-Fraktion hat ja gerade zu Recht darauf hingewiesen, dass es sich offenbar um eine sehr wichtige Debatte zu einem sehr wichtigen Gesetz handelt
Deswegen ist keiner von der AfD da! Fünf Leute!)
und die zuständige Ministerin, Frau Faeser, nicht vor Ort ist. Ich habe mal in die Liste reingeschaut: Frau Faeser scheint nicht entschuldigt zu sein. Ich habe gerade den Zuruf gehört, Frau Faeser wäre im Restaurant der Parlamentarischen Gesellschaft gesichtet worden. Also, ich kann keinen Grund erkennen, warum Frau Faeser an dieser Debatte nicht teilnehmen sollte. Deshalb beantrage ich nach der Geschäftsordnung und nach dem Grundgesetz – und hoffe auf die Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion, die ihre Abwesenheit ja gerade selber bemängelt hat – die Herbeirufung der Bundesinnenministerin.
Vielen Dank.
Das Haus ist ja da!
Wo ist denn die AfD-Fraktion?
Bei guten Gesetzen ist es ja nicht so wichtig!)
Vielen Dank.
Zurufe)
– Alle einmal tief durchatmen!
Es handelt sich um einen Antrag nach § 42 unserer Geschäftsordnung: Herbeirufung eines Mitgliedes der Bundesregierung. Darüber lasse ich jetzt abstimmen. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die AfD-Fraktion.
Zuruf: Alle sechs AfD-Abgeordneten!)
– Ich zähle sie jetzt nicht alle durch.
Die CDU nicht? Nicht schlafen!)
Alle anderen Fraktionen sind dagegen.
Die CDU ist sogar dagegen?)
Wer enthält sich? – Die Gruppe Die Linke enthält sich. Damit ist der Antrag abgelehnt,
Marianne Schieder [SPD], an den Abg. Stephan Brandner [AfD] gerichtet: Woher wissen Sie eigentlich, dass Frau Faeser im Restaurant sitzen soll?)
und wir können in der Debatte fortfahren.
Ich möchte Sie alle bitten, sich an die Redezeiten zu halten; wenn ich das auch noch mal einbringen darf.
Die nächste Rednerin ist Misbah Khan für Bündnis 90/Die Grünen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)