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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Union! Im Sommer hat Ihr Fraktionsvorsitzender ein bemerkenswertes Interview gegeben. Gegenüber der ARD gab Friedrich Merz zu, dass seine Partei maßgeblich an dem desaströsen Zustand der Internetinfrastruktur Deutschlands mitverantwortlich sei.
Es passiert ja nicht oft, aber in diesem Fall gebe ich Friedrich Merz recht.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Deshalb müssen wir Ihre Altlasten abräumen und das beheben, was Sie nach Aussage von Merz so sträflich vernachlässigt haben.
Seit einiger Zeit sehen wir endlich Fortschritte. Die Anzahl der neuen Glasfaseranschlüsse steigt kontinuierlich. Seit Regierungsantritt 2021 haben wir die Glasfaserausbauquote fast verdoppelt: von 23 Prozent auf heute 43 Prozent.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD
Das liegt doch nicht an der Regierung!)
Täglich bekomme ich News-Alerts über einen Spatenstich hier oder die Inbetriebnahme eines Glasfasernetzes da. Am Montag feierte der Gemeinderat in Rieden den Abschluss des Breitbandausbaus. Am Dienstag meldete „schwäbische.de“, dass 624 Haushalte Glasfaser erhalten.
Zuruf der Abg. Nadine Schön [CDU/CSU])
Und am Mittwoch berichtete der „Heide-Kurier“, dass 6 000 Adressen mit Glasfaser versorgt werden.
Auch das Mobilfunknetz wird dichter, obwohl es leider immer noch zahlreiche weiße Flecken gibt, die nicht einfach zu schließen sind. Warum ist das so? Die Genehmigungen zur Errichtung von Mobilfunkmasten dauern viel zu lang, im Durchschnitt 14 Monate. Und manche werden erst gar nicht genehmigt, wie zum Beispiel in der Sächsischen Schweiz, weil ein Mast das Landschaftsbild stören könnte. Mit dem TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz lösen wir bürokratische Bremsen und bringen Tempo in diese langwierigen Genehmigungsverfahren.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Viel diskutiert wurde über das überragende öffentliche Interesse bei Abwägungsentscheidungen der Behörden vor Ort. Ich halte das, ehrlich gesagt, für überbewertet. Es wird in wenigen Fällen wirklich relevant sein. Liebe Nadine Schön, wenn Sie sich damit ausführlicher befasst hätten, dann wüssten Sie, dass naturschutzrechtliche Einzelfallprüfungen aufgrund des europäischen Umweltrechts weiterhin erforderlich sind.
Zuruf der Abg. Nadine Schön [CDU/CSU])
In der Diskussion über den Gesetzentwurf wird oft nur dieser eine Aspekt hervorgehoben – das wird dem TK-NABEG aber nicht gerecht. Da gibt es zum Beispiel auch sehr ambitionierte Fristverkürzungen und Genehmigungsfiktionen. Die helfen tatsächlich bei der Beschleunigung des Ausbaus vor Ort. Damit können die Unternehmen schneller loslegen. Und die mit den Ländern vereinbarten Beschleunigungsmaßnahmen für die vielen Genehmigungserfordernisse tragen auch dazu bei, den Turbo für den Ausbau anzuschmeißen.
Die Einführung des Gigabitgrundbuchs als zentrale Datendrehscheibe schafft Transparenz und erleichtert die Planungen für die Unternehmen.
Auch die Baustellenkoordinierung, eine langjährige Forderung von uns Grünen, wird endlich angegangen, um Ressourcen effizienter zu nutzen. Straßen müssen also nicht mehr mehrmals aufgerissen werden. Damit reduzieren wir den bürokratischen Aufwand und sparen Doppelerhebungen und Ressourcen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Das ist nachhaltig – und das ist auch ein wichtiger Aspekt, der in der Vergangenheit zu kurz kam. Der Ausbau der digitalen Infrastruktur muss ökologisch und ökonomisch nachhaltig sein, und Glasfaser ist nun mal die nachhaltigste Technologie in diesem Bereich. Da hat die Union über viele, viele Jahre auf Kupfer gesetzt. Deshalb schauen wir auch in die Zukunft, wie wir die Kupfer-Glas-Migration schnell hinbekommen.
Und das Thema des strategischen Doppelausbaus wird uns auch beschäftigen. Da müssen wir eine ausgewogene Lösung finden.
Denn der Wettbewerb darf nicht dazu führen, dass am Ende gar nicht ausgebaut wird. Dafür haben die Menschen null Verständnis. Sie wollen, dass dieses Land digital einfach funktioniert.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)
Wir überprüfen auch die 2021 im TKG eingeführten Verbraucherrechte. Wenn die versprochene Leistung nicht kommt, muss das einfacher nachgewiesen werden können, damit Verbraucher/-innen ihre Rechte auch durchsetzen können.
Ich freue mich jetzt auf die Beratungen im Digitalausschuss. Nächste Woche haben wir die Anhörung mit der Expertise der verschiedenen Stakeholder. Und ich bin mir sicher, dass wir eine gute Balance finden werden zwischen Beschleunigung des Netzausbaus, dem Naturschutz und den Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich bedanke mich bei allen Beteiligten. Diese Zusammenarbeit ist wirklich sehr konstruktiv. Und man kann hier auch einmal festhalten, dass die Ampel in diesem Bereich gut funktioniert.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)
Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Ronja Kemmer.
Beifall bei der CDU/CSU)