- Bundestagsanalysen
Zwischenrufe von Michael Donth
Ganz ehrlich, ich hätte mich gefreut, wenn Sie diesen Antrag ernst gemeint und hier nicht Sofortabstimmung beantragt hätten, sondern wir das erst in den Ausschüssen hätten diskutieren können. Da hätten wir sehr wohl eine gemeinsame Position finden können. So wie er heute abgestimmt wird, ist es ein Schaufensterantrag von Ihnen, um die Gemüter in den Ländern zu beruhigen, damit die eben auch das Gefühl haben: Die CDU interessiert sich überhaupt für die Arbeitsplätze.
Tätää, Tätää!)
Sie hatten 16 Jahre Zeit dafür, meine Damen und Herren!
Waren Sie nicht auch dabei?
Natürlich fragt man sich bei interessierter Lektüre: Warum haben Sie das denn nicht in Ihrer Regierungszeit gemacht?
Weil Sie mit in der Koalition waren!
Sie fordern jetzt in Teilen genau das Gegenteil von dem, was Sie in 16 Jahren Regierungszeit vermurkst haben. Das ist ziemlich klar.
Das stimmt doch überhaupt nicht!)
– Ich komme dazu, was wir als Koalition schon umgesetzt haben; wir haben schon reagiert.
Klare Frage: Haben Sie den Gesetzentwurf umgesetzt?)
In der letzten Wahlperiode haben wir als Grüne mit Drucksache 19/23116 einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Situation von kleinen Gewerbemieterinnen und Gewerbemietern eingebracht. Da geht es um ein Verlängerungsrecht, einen besseren Kündigungsschutz. Das hätten Sie damals einfach so durchwinken können. Dann wäre heute vieles einfacher für die Einzelhändler/-innen in den Straßen.
Setzen Sie das jetzt dann um?)
und den ÖPNV-Ausbau gemeinsam mit den Ländern zu vereinbaren.
Das muss man doch vorher machen, bevor man die Leute reinlockt!)
Im Zuge dieses Ausbau- und Modernisierungspaktes wollen wir dann die weitere Erhöhung der Regionalisierungsmittel vereinbaren. Aktuell sind diese Gelder noch nicht im Haushalt veranschlagt; da haben Sie recht. Ich habe das schon im Ausschuss angemerkt; wir Grüne haben es angemerkt.
Dann bringen Sie es rein!)
Ebenso bleibt wichtig, dass allein ein günstiges Ticket keinen leistungsfähigen ÖPNV schafft; das ist uns klar. Gerade auf dem Land mangelt es an der passenden Infrastruktur. Wenn der Bus nur zweimal am Tag fährt und das dann noch ein Schulbus ist, bleibt auch das günstigste Ticket wirkungslos. Dennoch ist dieser Schritt eine unfassbare Chance für die Mobilitätswende; denn das Ticket ist nicht nur eine bloße Entlastung für 90 Tage, sondern auch Grundlage für uns, wertvolle Erkenntnisse über die Potenziale des ÖPNV zu gewinnen.
In den Sommerferien?)
Mit diesem Gesetzentwurf machen wir Mobilität möglich und vor allem wieder bezahlbar. Vom 1. Juni bis zum 31. August kann jeder und jede mit dem öffentlichen Nahverkehr in Deutschland mobil sein, und das für 9 Euro pro Monat. Für eine vierköpfige Familie in Stuttgart kostet der öffentliche Nahverkehr in der Stadt, wenn man das hochrechnet, aktuell etwa 180 Euro. Mit dem 9‑Euro-Ticket werden es 36 Euro sein. In Leipzig sind es sogar 280 Euro. Mit dem 9‑Euro-Ticket werden es auch für sie 36 Euro sein. Man kann davon ausgehen, dass wir diese Familien mit 244 Euro pro Monat entlasten. Insgesamt spart diese Familie also in den drei Monaten 732 Euro. Macht diese Familie dann noch im Sommer eine Reise, beispielsweise nach Usedom, wäre mit Kosten von 270 Euro zu rechnen. In diesem Fall entlasten wir eine solche Familie mit über 1 000 Euro. Ich glaube, das kann sich sehen lassen. Sehr geehrter Herr Donth, ich bin sehr deprimiert, dass Ihnen das Geld dafür anscheinend nicht wert ist.
Ich habe gesagt: Ich gönne es jedem!)
Es geht Ihnen gar nicht um das Wohl der Konsumentinnen und Konsumenten oder der Gastronomie,
Allerdings muss ich anfangs gleich sagen, dass die Intention der CDU/CSU-Fraktion hier eher zweifelhaft ist.
Hätten wir Ihnen das heute so vorgelegt, hätten Sie gesagt: Im Einzelnen sind das interessante Vorschläge. Aber was ist das für ein Klein-Klein, was ist das für eine Flickschusterei? – Genau das Gleiche sagen wir Ihnen auch.
Nein, nein! Wir hätten dem zugestimmt!)
Jetzt auf einmal gerieren Sie sich als Freund und Partner unserer weltweit einzigartigen und vielfältigen deutschen Brautradition.
Sie haben damals die ermäßigte Biersteuermengenstaffel in letzter Minute als Änderungsantrag 26 noch in Ihren Beschluss reingepfriemelt.
Bei Ihnen von der Union hat sich dagegen leider auch mit dem Wechsel in die Opposition nicht so viel getan. Stattdessen gilt bei Ihnen das Motto: Immer, wenn man nicht so richtig weiterweiß, dann gründet man einen Arbeitskreis oder schlägt irgendeine Veränderung bei der Mehrwertsteuer vor.
Nein! Keine Veränderung! Das soll so bleiben!)
Wir haben immer wieder dafür geworben, die Bedürfnisse von Kunst und Kultur, der Gastronomiebranche und vielen weiteren, kurzum, von all dem, was uns das Leben schön macht, gerade auch in Pandemiezeiten in den politischen Fokus zu rücken. Bei Ihnen, liebe Kollegen von der Union, sind wir damit über weite Teile auf taube Ohren gestoßen.
Wer hat es denn abgesetzt?)
Vergleichbar ist die Situation bei den kleinen und mittelständischen Brauereien. Hier werden zum Jahreswechsel Steuererleichterungen zurückgefahren. Das ist auch verfrüht, weil niemand weiß, wie es im Herbst weitergeht. Im Brauereiwesen schlagen – auch ohne Corona – die steigenden Energie- und Rohstoffkosten besonders zu Buche. In dieser Situation spezielle Biersteuern wieder anzuheben, hilft den öffentlichen Haushalten mit Sicherheit nur sehr eingeschränkt.
Es kann aber dazu beitragen, dass weitere kleine und traditionelle Brauereien vom Markt verschwinden, wenn man diese Steuern wieder anhebt.
Durch die steigenden Lebensmittelpreise geraten die Betriebe, die gerade den Weg der wirtschaftlichen Erholung begonnen haben, unter weiteren Druck. Um den Weg aus den Krisenjahren nicht weiter zu erschweren, kann eine nochmalige Verlängerung der Absenkung der Umsatzsteuer auf Speisen im Restaurant sinnvoll sein. Wie bei Lieferung oder Abholung – das ist ja ein Bereich, der in der Pandemie regelrecht explodiert ist, mit teilweise auch ganz neuen Geschäftsmodellen –
Das war vorher schon so!)
und das ist auch das Problem solcher Schnellschüsse.
Sie verstehen das nicht!)
und bedeutet in Wahrheit – mit allem Respekt –, es nicht zu tun; denn verfügbare Haushaltsmittel gibt es nicht.
Wir haben Steuermehreinnahmen!
Was ich aber trotzdem noch mal betonen möchte, ist: In den letzten Tagen, auch schon in den letzten Sitzungswochen, sind Sie immer wieder mit neuen Vorschlägen und neuen Anträgen gekommen. Gestern ging es um das Steuerentlastungsgesetz. Nachher geht es um die Energiesteuerabsenkung; hier fordern Sie, dass sie auf zwei Jahre ausgedehnt wird. Sie geben das Geld so ein bisschen mit vollen Händen aus, wollen die Wirtschaft stimulieren, wissen aber nicht genau, wo es herkommt.
Die Steuerschätzung war gut!)
Die Situation in der Gastronomie ist immer noch sehr ernst. Wir wissen darum, wir wissen um die Umsatzeinbrüche; auf die werde ich gleich noch eingehen. Deswegen finde ich es auch vollkommen okay, dass wir uns heute mit diesem Thema befassen, auch wenn ich am Ende begründen werde, warum wir Ihren Antrag selbstverständlich trotzdem ablehnen werden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal sind wir in der Feststellung gar nicht weit auseinander, Frau Karliczek.
Ah! Zustimmung!
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, sich jetzt alleine auf die Frage der ermäßigten Mehrwertsteuer in der Gastronomie zu konzentrieren, ist unserer Meinung nach keinesfalls richtig. Wir brauchen hier einen ganzheitlichen Ansatz.
Das heißt, es wird nichts passieren!
Ein weiteres Beispiel, das zeigt, dass wir hier mehr machen müssen als das, was die CDU vorschlägt, ist: Wer Babynahrungsmittel kauft, zahlt den vollen Steuersatz von 19 Prozent. Wer allerdings Katzennahrung kauft, der zahlt nur 7 Prozent.
Das machen sie nächste Woche!)
Das wird auch klar und deutlich, wenn man sich den Antrag und die Begründung durchliest und sich die Redebeiträge anhört, die Sie hier gerade gehalten haben. Wenn Sie bei der Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes hauptsächlich damit argumentieren, dass der Bundeskanzler und der Bundesfinanzminister sich diesbezüglich in der Vergangenheit positiv geäußert haben,
Wir wollten es Ihnen leichter machen!)
Ich wünsche allen Studierenden viel Spaß dabei, das Land zu erkunden. Ich wünsche allen Familien tolle Ausflüge. Und selbstverständlich wünsche ich allen Pendlerinnen und Pendlern einen stressfreien Weg zur Arbeit und möglichst einen Sitzplatz.
Mit welchem Bus?
Erstens sind die Kosten für den ÖPNV in den letzten Jahren, wo Sie das Verkehrsministerium innehatten, massiv gestiegen. Und zweitens geht es bei dieser Maßnahme darum, grundsätzlich die Haushalte zu entlasten. Darüber, liebe Kolleginnen und Kollegen, waren sich in der öffentlichen Anhörung alle Expertinnen und Experten einig. Sozialpolitisch gesehen wird dieses Projekt große Effekte erzielen.
Ich freue mich schon! Ich kriege was!)
Wir haben als Koalition eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel vereinbart; das wissen Sie ganz genau. Diese kommt jetzt leider nicht in diesem Haushalt,
Aha, weil es das 9‑Euro-Ticket gibt!)
Der Kollege hat es schon angesprochen: Gerade im ländlichen Raum ist es oft noch unmöglich, den Weg zur Ärztin oder zum nächsten Supermarkt mit dem ÖPNV zu machen. Das ist eine Art Mobilitätsarmut, und diese Mobilitätsarmut kann nur durch ein zukunftsfähiges Verkehrsangebot beendet werden. Das gibt es wiederum nur mit einem starken, einem komfortablen ÖPNV, mit öffentlichen Angeboten, mit geteilter Mobilität. Das wiederum ist dann die Verkehrswende und der Weg hin zur Klimaneutralität.
Und wie hilft das 9‑Euro-Ticket?
Energiepreise und richtigerweise höhere Löhne treiben viele Unternehmen an die Grenze des Leistbaren. Die Situation hat sich durch den Ukrainekrieg noch einmal verschärft, weil die Kosten für Kraftstoffe und für Elektroenergie explodieren. Umso mehr braucht es eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen, um mit diesen Herausforderungen umzugehen. Darauf haben wir uns im Koalitionsvertrag verständigt, dazu stehen wir, und das gilt.
Da müsst ihr aber schnell machen!)
Der ÖPNV ist in Deutschland in einer schwierigen Situation: weggebrochene Fahrgastzahlen, erheblicher Modernisierungsbedarf, steigende Betriebskosten auf der einen Seite und gleichzeitig riesige Erwartungen im Rahmen der Verkehrswende mit Angebotsausweitung und damit weiter steigenden Kosten auf der anderen Seite.
Was könnte man da mit 2,5 Milliarden Euro machen?)
Ich danke Ihnen herzlich.
Frenetischer Applaus!)
Damit ist alles gesagt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Haushaltsausschuss hat mit diesem Maßgabebeschluss ein Machtwort Richtung Regierung gesprochen. Wir meinen es ernst. Wir wollen die Schiene ausbauen, wir wollen die Schiene digitalisieren.
Haben Sie auch Verpflichtungsermächtigungen eingestellt?)
Die Grünen blockieren allerdings nach wie vor in jeder Sitzungswoche, in der wir einen entsprechenden Antrag stellen, das Freihandelsabkommen mit Kanada – ja, mit Kanada! Es gibt außerhalb Europas wohl kein Land, das europäischer ist als Kanada. Herr Habeck verhandelt zwar mit Katar,
Hört sich auch so ähnlich an!)
Der Tourismussektor ist insbesondere im Globalen Süden, aber auch bei uns anfällig für die Folgen des Klimawandels. Das haben wir im letzten Jahr durch das Hochwasser im Ahrtal und in der Eifel deutlich zu spüren bekommen.
Ist das im Globalen Süden?)
Die Deutsche Zentrale für Tourismus erhält für ihre sehr wichtige Arbeit, die Werbung für das Reiseland Deutschland, 39 Millionen Euro.
Warum haben Sie es gekürzt, wenn es so wichtig ist?)
Eine Karosserie, eine Windschutzscheibe, ein Lenkrad, ein Sitz, Armaturen, ja sogar Räder werden auch in einem Elektroauto verbaut. Das heißt, in der Summe bietet die Elektromobilität für den Automobilstandort Deutschland mehr Chancen als Risiken.
Waren Sie schon mal bei Zulieferern?
Aber Camping ist viel mehr als Caravaning, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union. Warum versteifen Sie sich in Ihrem Antrag darauf, das Reisen in Wohnwagen und insbesondere in Wohnmobilen zu fördern? Während aktuell knapp 770 000 Reisemobile in Deutschland zugelassen sind, besitzen weit mehr als 9,5 Millionen Menschen in Deutschland Ausrüstung fürs Zelten. Zelten ist noch nachhaltiger; darüber hinaus ist es auch etwas für den kleinen Geldbeutel.
Das steht nicht als Forderung drin!)
Im Übrigen – insbesondere an die CDU-Fraktion –: Vielen Dank für die tolle Arbeit in den letzten Jahren. Sie berufen sich ja auch immer auf die massenweise überfüllten Züge. Nur zur Erinnerung: 2014, als Sie noch den Verkehrsminister gestellt haben, hieß es in den Zeitungen, zu Pfingsten wohlgemerkt: „Bahn ist komplett überfordert“. 2019, auch an Pfingsten: „Chaos bei der Bahn“.
Und warum muss man dann noch so etwas einführen, wenn man weiß, dass das kommt?)
Das liegt daran, dass man über Jahre den öffentlichen Verkehr nicht ausgebaut hat. Und jetzt können Sie natürlich sagen, man müsse erst mal den Verkehr ausbauen. Aber im Moment haben die Leute nicht genug Geld in der Kasse, und genau dafür haben wir diese Entlastung gemacht.
Ich bedanke mich auch persönlich dafür! Das hilft mir sehr!)
Zum Vergleich: In der Schweiz werden jährlich mehr als 400 Euro pro Einwohner für die Schieneninfrastruktur aufgewendet.
Und was kostet ein Ticket?)
Ich glaube, vielen von uns ist noch nicht hinreichend bewusst geworden, dass wir mit dem 9‑Euro-Ticket etwas Historisches geschaffen haben.
Jetzt mögen die Kritiker/-innen sagen: Ach, das ist so teuer. Wo soll das Geld herkommen? – Ich hätte da einige Ideen:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, die Debatte zeigt, dass man in einigen Punkten ein kleines bisschen für Klarheit sorgen muss. Zum 1. Juni hat die Ampelkoalition – ich sage ausdrücklich: maßgeblich – zur Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger wegen der gestiegenen Energiepreise und natürlich auch zur Attraktivitätssteigerung das 9‑Euro-Ticket eingeführt. Dadurch reduzieren sich die Kosten gegenüber regulären Monatstickets auf etwa 10 Prozent bis 15 Prozent. Bereits in meinen letzten Reden habe ich hier immer wieder erläutert, dass das für eine vierköpfige Familie eine Entlastung von etwa 1 000 Euro netto sein könnte.
Wenn sie denn mit dem ÖPNV fährt!)
Durch das 9‑Euro-Ticket ist der ÖPNV aber auch in der gesellschaftlichen und übrigens auch in der politischen Debatte so sehr in die Öffentlichkeit gerückt wie vielleicht niemals zuvor. Landauf, landab haben Menschen über das ÖPNV-Angebot vor Ort diskutiert, bisher unbekannte Verbindungen entdeckt, neue Wege ausprobiert. Landauf, landab haben Menschen aber auch festgestellt, dass das Angebot ihre Bedarfe nicht abbildet. Ich erinnere auch noch mal daran, wer in den letzten 16 Jahren für das Verkehrsministerium verantwortlich war.
Wir kennen aus Umfragen die Gründe für die Entscheidung, das Ticket zu nutzen. 71 Prozent sagen: „Es ist der Preis“, für 39 Prozent ist es die Flexibilität, für 40 Prozent der Verzicht aufs Autofahren und für 34 Prozent die deutschlandweite Gültigkeit. Wenn man diese Indikatoren heranzieht, dann muss man sich die Frage stellen: Worüber streiten wir uns eigentlich in diesem Haus? Und wir kommen zum Schluss: Am Ende ist es der Preis. Denn der Preis betrifft die Frage, wie Mittel aufgewendet werden. Der Preis betrifft die Fragen, wie es am Ende finanziert wird und was das Ganze kostet. Meine Damen und Herren von der Linken, Ihr Vorschlag würde ungefähr 20 Milliarden Euro kosten, weil Sie auf die 10 Milliarden Euro Regionalisierungsmittel noch einmal die gleiche Summe draufknallen wollen.
Das gibt es einmal und das aber jedes Jahr!)
Dabei gibt es diverse Baustellen, um den Verkehr zu vermeiden, zu verlagern, zu dekarbonisieren. Am Wochenende haben sich die Koalitionsfraktionen darauf verständigt, Bus- und Bahntickets mit 1,5 Milliarden Euro pro Jahr zu fördern, wenn die Länder in gleicher Höhe mitziehen. Das finde ich gut.
Und wenn nicht?)
Anders kann ich es mir nicht erklären, dass wir heute über einen Haushaltsentwurf sprechen, in dem der nasse Bereich strukturell unterfinanziert ist: 350 Millionen Euro weniger Mittel für die Bundeswasserstraßen, das ist schon eine Hausnummer.
Hat Oßner auch gesagt!)
– Vielen Dank, Herr Kollege. – Dazu zählt die Unterstützung der Deutschen Zentrale für Tourismus.
Um ein Drittel gekürzt!)
Die Zentrale ist maßgeblich für das Marketing für den Tourismusstandort Deutschland zuständig.
Das kürzt ihr runter!)
Für einen gut funktionierenden Tourismus braucht es neben Marketing aber auch die entsprechende Infrastruktur und Rahmenbedingungen. Als Querschnittsbranche wird der Tourismus von den Vorhaben der Koalition maßgeblich profitieren.
Analyse richtig!)
Durch den Ausbau des ÖPNV und das vorgesehene bundesweite Anschlussticket für das 9‑Euro-Ticket schaffen wir einen bezahlbaren und unkomplizierten Nahverkehr. Dessen Nutzung ist für Einheimische, aber auch für Gäste sehr attraktiv. Durch die Modernisierung der Einwanderungsgesetze und die Stärkung der dualen Ausbildung bekämpfen wir den Fachkräftemangel und schaffen Erleichterung in der Tourismuswirtschaft.
Deshalb streichen Sie bei der DZT?)
Die gesamte Tourismusbranche wurde in den letzten beiden Jahren hart getroffen: Erst kam die Coronapandemie mit weitreichenden Folgen, und nun folgen direkt eine Energiekrise und eine Inflation. Dazu kommt der seit Jahren wachsende Arbeitskräftemangel. Umso wichtiger ist es jetzt, dass wir weiterhin Geld in unsere touristische Infrastruktur investieren, um sie zukunftsfähig zu machen.
Und was ist mit der DZT?)
Und ja, Friedrich Merz hat sich für das Wort „Sozialtourismus“ entschuldigt. Er hat es mit Bedauern zurückgenommen, denn es sei ein Missverständnis. Ich will nur darauf hinweisen: Er hat damit diesen Begriff gesetzt.
Und wer wiederholt den?)
Zweitens: Bisher vertraglich vereinbarte Gas- und Öllieferungen aus Russland wieder nutzen.
„Putin zum Zaren ausrufen“ fehlt noch!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Bürger! Die CDU hatte kürzlich bei uns in Hannover ihren Bundesparteitag. Hauptthema war nicht etwa die Wärmewende wie im vorliegenden Antrag, nicht Russlands Krieg, nicht der Energiemangel, nicht die Pleitewelle vieler Unternehmen, nein, Hauptthema war die Frauenquote. Das ist gelungen, Sie haben die Einführung der Frauenquote verabschiedet. Herzlichen Glückwunsch dazu; denn so hat die quotenlose und diskriminierungsfreie Alternative für Deutschland wieder einmal ein Alleinstellungsmerkmal mehr.
Tätä, tätä, tätä!)
Deswegen habe ich es schön gefunden, dass ich zu diesem Antrag reden darf. Aber beim Lesen des Antrags habe ich ein bisschen den Anfangszauber verloren.
Das ist vor dem Hintergrund der Beratungen des deutschen Verkehrshaushalts deswegen spannend, weil in diesem Land niemand „Bahn“ und „Rückgrat der Gesellschaft“ oder „Widerstandsfähigkeit“ in einem Satz verwenden würde. Ich glaube, daran sieht man, wo wir hinmüssen, und vor diesem Hintergrund, vor dieser Kulisse war der Kabinettsentwurf des Einzelplans 12, der uns erreicht hat, problematisch. Kollege Metin Hakverdi hat es richtigerweise angesprochen: Zentrale Probleme waren in dem Entwurf, der uns vorgelegt wurde, nicht gelöst. Es waren auf der einen Seite viel zu viele Kürzungen im Bereich Schiene vorgesehen,
Unglaublich! Wer hat das gemacht?)
Nun muss als nächster Schritt endlich die Einführung des 49‑Euro-Tickets schnell erfolgen – ebenfalls etwas, um das wir hart gerungen haben.
Wann kommt es denn?)
Ich mache es mal konkret: Wir erhöhen den Betrag um 1 Milliarde Euro; damit setzen wir übrigens den Koalitionsvertrag um.
Da steht nichts von 1 Milliarde!)
Die Elektrifizierung muss kommen, bei der Franken-Sachsen-Magistrale und an vielen anderen Stellen in diesem Land. Dass wir die Regionalisierungsmittel, aber auch andere Investitionen in die Schiene stark erhöhen,
Das wird doch schon vom Strompreis aufgefressen!)
Wir haben drei CSU-Verkehrsminister gehabt, die null vorangekommen sind in diesem Bereich. Wir müssen das jetzt richten.
Aus den Regionalisierungsmitteln?)
Als Bund erhöhen wir jetzt also die Regionalisierungsmittel, die die Länder bei der Finanzierung des ÖPNV massiv unterstützen. Wir haben es bereits gehört: Es sind 17,3 Milliarden Euro zusätzlich bis 2031.
Im nächsten Gesetz wird es um die Bereitstellung der finanziellen Mittel und die Ausgestaltung des Deutschlandtickets gehen. Mir wäre es ein wichtiges Anliegen, dass wir den Nachfolger des 9‑Euro-Tickets zu einem großen Erfolg machen. Das ist das, was die Menschen erwarten.
Und wann kommt es?
Die Bundesregierung hat diesen Prozess eingeleitet.
Nur 3 Milliarden Euro für das 49‑Euro-Ticket!)
Das ist der Auftakt unserer gemeinsamen Reise. Bis zur erfolgreichen Mobilitätswende haben wir noch einige Haltestellen abzufahren. Es ist klar – ich sagte es gerade –: Für die Erreichung unserer Klimaziele, für die Erhöhung der Fahrgastzahlen werden wir noch einige Fahrten zurücklegen müssen. Dass die Menschen Lust auf mehr ÖPNV haben, hat im Sommer das 9‑Euro-Ticket gezeigt. Wir müssen das Angebot ausbauen, dafür werden die heute bereitgestellten Mittel aber nicht ganz ausreichen. Wir sprachen schon über die Energiekrise. Viel des Geldes wird für die Sicherung des Bestandes benötigt. Wir sind jetzt mit den Ländern im Dialog, weil wir gemeinsam mit Ländern und Kommunen das Ziel erreichen wollen, die Fahrgastzahlen deutlich zu erhöhen. Das kann nur klappen, wenn nicht der Bund allein, sondern Bund, Länder und Kommunen gemeinsam in den nächsten Jahren den ÖPNV stärker finanziell unterstützen.
Und womit? Womit? Womit denn?)
Sie fordern mehr Geld. Wir legen bis 2030 17 Milliarden Euro auf den Tisch, 1 Milliarde Euro jährlich mehr, und Sie sagen hier heute Nein.
Weil es zu wenig ist
Sie kritisieren, dass wir zu wenig Geld ausgeben würden,
Haben Sie doch auch gesagt!)
Gleichzeitig sage ich: Wir möchten natürlich auch noch mehr. Wir diskutieren bereits seit Jahren über einen besseren Nahverkehr, und immer wieder endet die Debatte beim Geld. Wir blockieren uns damit selbst. Drehen wir die Debatte doch endlich mal ins Konstruktive, mit mehr Willen zur Veränderung und mehr Mut, auch mal neue Wege einzuschlagen.
40 Prozent mehr die letzten Jahre!)
Warum Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, sich diesem Bekenntnis nicht anschließen können, ist mir ein Rätsel. Sie lassen damit die Länder und die Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV im Stich.
Das machen Sie!)
Denn Mobilität fällt nicht vom Himmel, sie wird hart erarbeitet und hat einen immensen Wert. Die Überarbeitung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern muss künftig vermieden werden.
Deshalb braucht man mehr Geld!)
Eines will ich zugestehen: Wir dürfen dabei nicht vergessen, dass das System ÖPNV mit dem 9‑Euro-Ticket gestresst wurde.
mehr mit dem ÖPNV unterwegs sein. Machen wir uns doch ehrlich: Entscheidend für die Wahl des Verkehrsmittels ist, ja, die Güte der Verbindung, ja, die Qualität des Verkehrsmittels, und ja, die Sicherheit, aber eben auch der Preis. Das 9‑Euro-Ticket war ein Sommermärchen, das in Erinnerung bleiben wird, und das ist richtungsweisend.
Wenn aber kein Bus fährt, ist auch der Preis egal!)
Nun hat die Union angekündigt, diesen Gesetzentwurf abzulehnen, und das mit den Worten, das wäre zu wenig Geld; Herr Donth hat sogar von „nichts“ gesprochen. Das ist schon bemerkenswert. Erinnern wir uns kurz: Wir erhöhen heute nicht den Finanzierungspfad der Ampel, sondern wir erhöhen den Finanzierungspfad des CSU-Verkehrsministers der letzten Jahre.
Aber nicht ausreichend!)
Zweitens. Wir dynamisieren die Mittel. Das heißt, wir werden Jahr um Jahr die Mittel für die Bundesländer automatisch um 3 Prozent erhöhen. In einem ersten Schritt haben wir gemeinsam mit der Union, lieber Michael Donth, 1,8 Prozent vereinbart. Jetzt setzen wir noch einen drauf. Das heißt, wir werden für die Kosten, die jetzt zusätzlich entstehen, entsprechend aufkommen.
Wenn es denn reichen würde!)
Dieser Sommer 2022 hat auch gezeigt: Das Ticket ist nicht alles. Wenn wir mehr ÖPNV wollen, dann muss das Angebot stimmen. Ich bin überzeugt: Mit einem klugen Konzept und klug eingesetzten Mitteln können wir den öffentlichen Personennahverkehr voranbringen, ihm einen richtigen Schub geben. Daher habe ich gleich im Frühjahr dieses Jahres den Ausbau- und Modernisierungspakt angestoßen. Ich habe klargestellt: Mehr Geld für den ÖPNV, der eigentlich Ländersache ist, kann es vom Bund nur geben, wenn das Angebot auch entsprechend verbessert wird. Ich möchte vermeiden, dass wir einfach mehr Geld in ein bestehendes System investieren, ohne zu prüfen, wie wir es tatsächlich verbessern können.
Der Erfolg war riesig: 52 Millionen verkaufte Tickets. Nach der Einführung hat sich der Stau auf den Straßen in 23 von 26 untersuchten Städten reduziert.
Das lag vielleicht an der Sommerferien!)
Nun ist die Argumentation der Union, dass die Situation jetzt eine andere ist als damals, als das Gesetz verabschiedet wurde.
Das hat der Kanzler gesagt!)
Es stellt sich die Frage, warum Sie so spät mit diesem Antrag um die Ecke kommen;
Wo ist denn Ihrer?
Und dann wird so getan, als ob Sie nun die ganze Zeit im Besonderen für diese Branche gekämpft hätten.
denn als die Coronahilfen konzipiert wurden, saßen Sie doch in der Schaltzentrale. Wer war denn zuständiger Minister? Das war der CDU-Minister Altmaier.
Und wer hat die Finanzen verwaltet?)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher auf den Tribünen! Schön, dass die Union ihr Interesse für die Schausteller entdeckt hat, und das – jetzt kommt’s – zwei Jahre nach der Hochphase der Pandemie und in der Energiekrise. Es scheint mir doch eher eine Selbstinszenierung zu sein als Hilfe;
Wir waren es, die erreicht haben, dass während der Pandemie über 2 Milliarden Euro an Überbrückungshilfen an Schausteller in unserem Land geflossen sind.
Auf einmal war es die SPD?)
Die gute Nachricht ist: Die SPD kümmerte sich in den vergangenen Jahren – genauso wie diese Koalition jetzt – aufrichtig um die Belange der Schaustellerinnen und Schausteller in unserem Land. Wir reden nicht nur, wir sind es, die anpacken, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das heißt, Sie stimmen zu!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne! Es ist gut, dass heute auf den Besucherrängen so viele Vertreterinnen und Vertreter des Schaustellergewerbes, der Verbände zu Gast sind. Das ist wirklich ein wichtiges Zeichen. Aber es ist auch gut, dass die Schaustellerinnen und Schausteller hier im Hohen Haus, hier unten in unseren Reihen, eine Vertreterin haben. Lassen Sie mich deswegen einmal ganz herzlich besonders darauf hinweisen: Liebe Peggy Schierenbeck, es ist wirklich gut zu wissen, dass du in unseren Reihen als Einzige die Schausteller im Deutschen Bundestag als Abgeordnete vertrittst. Gut, dass du unter uns bist.
Deshalb darf sie auch reden!)
Sie listen unterschiedliche Einzelmaßnahmen auf, so auch zur Einwanderung – der Kollege Schmidt hat ja schon eine Bemerkung dazu gemacht –, gegen die Sie sich sonst immer wehren. Sie fordern hier aber auch Turboabschreibungen; ich glaube, das haben Sie aus dem FDP-Programm abgeschrieben.
Dann können Sie ja zustimmen, wenn es so wäre!)
Die besondere Verantwortung Deutschlands für die Opfer des Zweiten Weltkrieges war sinnstiftend für die junge Bundesrepublik. Hier ging es natürlich in erster Linie um die 6 Millionen jüdischen Mitbürger, aber auch um die 20 Millionen Frauen, Kinder und Männer, die in der Sowjetunion getötet wurden.
Auch in der Ukraine!
Wir müssen mehr Anreize beim Bauen im Bestand schaffen, gleichzeitig aber den sinnlosen Abriss von Gebäuden einschränken.
Dann machen Sie es doch!)
Diesen Waffenstillstand und ein entsprechendes Abkommen hat Johnson im Auftrag der NATO verhindert. Darum gibt es diesen Krieg!
Schwachsinn!)
Wer wie Sie Beschleunigung ohne Priorisierung haben möchte, der produziert vorprogrammiertes Chaos. Alles zu priorisieren, einfach alles bauen zu wollen, was irgendwo mal aufgeschrieben wurde, ohne mit Sinn und Verstand zu gucken, was in welcher Reihenfolge gebraucht wird, das ist vorprogrammiertes Chaos, und das machen wir nicht mit, meine Damen und Herren.
Das ist Missachtung des Parlaments!)
Wer wie Sie Beschleunigung ohne Priorisierung haben möchte, der produziert vorprogrammiertes Chaos. Alles zu priorisieren, einfach alles bauen zu wollen, was irgendwo mal aufgeschrieben wurde, ohne mit Sinn und Verstand zu gucken, was in welcher Reihenfolge gebraucht wird, das ist vorprogrammiertes Chaos, und das machen wir nicht mit, meine Damen und Herren.
Das hat der Bundestag beschlossen!
Lieber Kollege, das ist so nicht ganz richtig. Wir haben uns auf eine Spitzabrechnung geeinigt.
Bitte sagen Sie mir, wie die Verluste von Hunderten Millionen Euro bei den Verkehrsverbünden ausgeglichen werden sollen und nach welchem Schlüssel die zusätzlichen Mittel des Regionalisierungsgesetzes, die bei Weitem nicht ausreichen, auf die Verbünde und die Verkehrsunternehmen verteilt werden.
Vor allem auf die Busunternehmen!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben die höchste Inflationsrate seit Langem. Gerade deshalb machen wir jetzt ein kostengünstiges Ticket für den Nahverkehr und bauen ihn auch weiter aus.
Erstens. Mit einem Deutschlandtakt brauchen wir eine gut durchgetaktete Verbindung von der großen Stadt bis ins kleine Dorf. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dazu haben wir uns bereits auf den Weg gemacht. Ich denke, wir sind an dieser Stelle auf einem sehr guten Weg.
Und wie kommt man ins kleine Dorf?)
Herr Riexinger, da muss ich eindeutig widersprechen. Es ist im Endeffekt tatsächlich so, dass das 49‑Euro-Ticket ein deutschlandweit gültiges Ticket ist zu einem Preis, der, auf einen Monat heruntergebrochen, ungefähr dem Betrag entspricht, den wir beim Bürgergeld für Mobilität bereitstellen.
Dann könnt ihr das ja kürzen!)
Eine Zäsur ist das Deutschlandticket natürlich auch hinsichtlich der komplizierten Tarifstrukturen in diesem Land. Für die Fahrgäste mit Deutschlandticket spielt es künftig eben keine Rolle mehr, ob für eine innerstädtische Fahrt in Herne die Preisstufe A1, A2 oder A3 gilt oder vielleicht Kurzstrecke reicht oder ob die gewünschte Zielhaltestelle in München nun gerade noch so in der Zone M oder schon in Zone 1 liegt. Hier in der Bundeshauptstadt in Berlin haben wir das Glück, einen einzigen gemeinsamen Verkehrstarifverbund mit unserem Nachbarland Brandenburg zu haben,
Und das 29‑Euro-Ticket?)
Wir haben etwas widerlegt, was immer allgemeine Behauptung war, nämlich dass man nur Menschen motivieren kann, stärker den ÖPNV zu nutzen, wenn man zuerst das Angebot ausweitet. Das war falsch.
Das ist nicht falsch!)
Allerdings wird es eine solche nachhaltige Veränderung nur dann geben, wenn das günstige Ticket konsequent verbunden wird mit einer Sanierungs- und Ausbauoffensive für das deutsche Schienennetz.
Warum nur für die Schiene?)
Wir müssen stark an der Seite der Binnenschifffahrt stehen, die eine so zentrale Rolle spielt, gerade für uns in NRW. Ich wünsche mir natürlich, dass im nächsten Haushalt mehr Geld für die Binnenschifffahrt zur Verfügung steht.
Da Sie an der Regierung sind, können Sie es ja machen!
Es ist deutlich geworden: Als Ampel sind wir uns nicht immer einig. Wir ringen um Prioritäten, wir ringen um das Tempo der Transformation, und wir ringen um Ambition beim Klimaschutz. Noch mal: Aus unserer Sicht als Grüne muss die Straßenbauplanung weniger am vermeintlichen Bedarf orientiert sein, vielmehr muss sie mit den politischen Zielen in Einklang gebracht werden. Das bedeutet, neue Prioritäten zu setzen. Das bedeutet eine wesentliche Verlagerung von der Straße auf die Schiene. Und zu den Prioritäten gehört auch: Bestehende Infrastruktur muss dringend instand gesetzt werden. Dies wurde von CSU-Verkehrsministern in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt. Tausende Brücken müssen saniert werden. Manche sind so marode, dass sie kurz davor sind, gesperrt zu werden, oder bereits gesperrt wurden.
Deshalb brauchen wir Alternativen, solange die repariert werden!)
Was wollen Sie jetzt?)
Die prognostizierte Mobilitätsentwicklung zeigt, dass Autos und Lkw weiterhin eine große Rolle spielen werden – im Privaten, aber auch in der Wirtschaft. Allein durch Onlinebestellungen, um ein Beispiel zu geben, gibt es einen messbaren Anstieg des Lieferverkehrs. Es ist also nicht immer nur „die Wirtschaft“, sondern oft auch einfach unser Nachbar, der das große Ganze beeinflusst. Einfach gesagt: Das Konsumverhalten aller wirkt sich auf den Bedarf aus. Und Fahrzeuge, die durch Elektrizität und Wasserstoff angetrieben werden, fahren auch auf Straßen. Oh, welch ein Wunder!
Berlin geht auf die 4-Millionen-Marke bei den Einwohnern zu. Eine solche Stadt erschließt man auch, aber eben nicht nur per Fahrrad, nicht nur zu Fuß und nicht nur mit der Tram; dafür braucht es auch das Auto.
Auch den Bus!)
Gleichzeitig rufen sie zu einer Demonstration gegen den Weiterbau auf. Das nennen wir „gezielte Desinformationspolitik“.
Scheinheilig!)
Das hat etwas mit Priorisierungen
Der Bundesverkehrswegeplan ist die Priorisierung!)
Es geht in Berlin jetzt konsequent weiter mit dem 29‑Euro-Ticket.
Das war die letzte Debatte!)
Das ist Mobilitätspolitik, die die Jüngsten, diejenigen, die die nächsten Jahrzehnte den Verkehr in der Stadt bestreiten werden, frühzeitig daran gewöhnt, ihre Wege mit einem gut funktionierenden öffentlichen Nahverkehr tatsächlich auch zurücklegen zu können, und die übrigens auch Teilhabe ermöglicht, weil man dann eben nicht mehr verdammt ist, aufgrund der schlechten Einkommenssituation des eigenen Elternhauses in seinem Quartier am Stadtrand zu bleiben.
Sie haben doch über die A 100 reden wollen!)
Es geht um den Ausbau der Tram. Ich hätte Frau Jarasch gerne noch mitgegeben, dass es da beim Ausbau des einen oder anderen Projekts in der Stadt noch ein bisschen schneller gehen könnte. Es geht um den Ausbau des Busverkehrs – gerade auch am Stadtrand – hin zu einem Zehn-Minuten-Takt und vieles andere mehr.
Zum Bus hat sie keine Silbe geredet!)
Camping wird sogar noch nachhaltiger, wenn man im eigenen Land übernachtet, wenn die Anfahrtswege kurz sind und die Wertschöpfung in der Region bleibt. Aber Camping ist viel mehr als Caravaning, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU und CSU. Warum versteifen Sie sich in Ihrem Antrag darauf, das Reisen im Wohnwagen und insbesondere im Wohnmobil zu fördern? Wenn die Menschen campen gehen, dann in den meisten Fällen nicht mit dem Wohnwagen oder dem Wohnmobil, sondern mit dem Zelt. Zelten ist besonders naturnah, klimafreundlich und dazu auch noch etwas für den kleinen Geldbeutel.
Ja, habt ihr da einen Antrag?)
Im Übrigen ist der Antrag allerdings wenig schlüssig, und zwar abgesehen von der Frage, ob der Bund überhaupt zuständig ist. Einerseits fordert die Union, das Gewichtslimit in der Führerscheinklasse B zu erhöhen, ohne ernsthaft darüber nachzudenken, welche Folgen das für die Sicherheit auf unseren Straßen haben könnte.
Die EU-Kommission macht’s! Die EU-Kommission sieht das auch so!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dem Gesetzentwurf können wir zustimmen, auch wenn Sie ohne Weiteres eine Schippe hätten drauflegen können.
Das ist ja nur die erste Lesung! Heute wird gar nicht abgestimmt!)
Ein digitales Erstattungsverfahren soll künftig überall verfügbar sein.
Auch das war die EU!)
Wir sorgen für mehr Barrierefreiheit bei der Bahn. Eine zentrale Anlaufstelle für Fahrgäste mit Behinderung oder eingeschränkter Mobilität soll verpflichtend für alle Eisenbahnunternehmen eingerichtet werden. Das ist neu; denn bisher gab es nur eine auf Freiwilligkeit beruhende Regelung, und nicht alle Eisenbahnunternehmen waren dazu bereit. Mit dieser Gesetzesänderung geht eine Verbesserung bei der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse für Menschen mit Behinderung einher – ein wichtiger Fortschritt.
Die Bahnunternehmen und Bahnhofsbetreiber sind dazu verpflichtet, gemeinsam Verantwortung in diesem Bereich zu übernehmen. Das ist genau der richtige Schritt, nicht zuletzt, weil wir damit das Hin und Her zwischen verschiedenen Unternehmen und Betreibern beenden, indem eine zentrale Stelle den gesamten Reiseverlauf im Blick hat, statt nur einzelne Teilabschnitte. Unkompliziert, ganzheitlich, rechtssicher, so soll barrierefreies Reisen sein. Dafür machen wir uns stark –
Warum soll das barrierefrei sein?)
Was bisher freiwillige Absprachen zwischen Verkehrsunternehmen und Bahnhofsbetreibern sind, wird dadurch Rechtssicherheit für alle Betroffenen. Wer sowieso schon ständig durch Treppen, defekte Aufzüge und falsche Bahnsteighöhen aufgehalten wird, soll nicht noch von Hotline zu Hotline geschickt werden, wenn es darum geht, eine barrierefreie Reise zu planen, um dann letztlich doch ohne Hebebühne vor einem Treppenaufgang des ICE zu stehen. Damit muss nun wirklich endlich Schluss sein.
Das wird aber durch dieses Gesetz nicht gelingen!)
Sie sehen: Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hat die Caravaning-Branche fest im Blick und arbeitet aktiv an deutlichen Verbesserungen für Wohnmobilurlauber und Camper, übrigens auch im Sinne unserer Nationalen Tourismusstrategie und der ressortübergreifenden „Nationalen Plattform Zukunft des Tourismus“. Ihren Antrag braucht es dafür nicht. Wir lehnen ihn daher ab.
Oah! So ein guter Antrag!
Ihre Forderung, die Politik möge sich auf EU-Ebene bei der Revision der Dritten EU-Führerscheinrichtlinie für eine Verbesserung der Voraussetzungen für Reisemobilfahrer einsetzen, unterstützen wir selbstverständlich. Dies ist jedoch in erster Linie ein Arbeitsauftrag an Sie von CDU und CSU, selber auf Ihre Kollegen in Brüssel einzuwirken, da sie im Moment im EU-Parlament bekanntlich die größte Fraktion stellen.
Aber der Rat muss auch zustimmen! Wer sitzt denn im Rat?)
Im Bundeshaushalt ist ein Investitionsvolumen von jährlich – hören Sie einfach zu, Herr Donth – 100 Millionen Euro für den Neu-, Um- und Ausbau von Rastanlagen an Autobahnen vorgesehen.
Dann könnt ihr ja zustimmen, wenn ihr es eh macht!)
Die Forderungen hingegen, die Sie darin vortragen – das haben wir auch in der Sitzung im Tourismusausschuss im Oktober schon angemerkt –, sind zum Teil schon umgesetzt oder in den aktuellen Plänen der Regierung sowieso schon enthalten. Allerdings haben wir in den gemeinsamen Beratungen festgestellt, dass einiges von dem, was Sie fordern, nicht in die Zuständigkeit des Bundes fällt, sondern in die der EU oder auch der Länder. Ebenfalls hat uns im Ausschuss die Frage beschäftigt, warum Sie sich nicht insgesamt dem Thema Camping-Tourismus zugewandt, sondern sich auf Wohnmobile beschränkt haben.
Eins nach dem andern!)
Zu dem Thema gab es auch schon vor rund zwei Jahren einen Antrag der Opposition, Drucksache 19/29759; Sie können ihn nachlesen. Den haben Sie wahrscheinlich abgeschrieben. Da ging es um die Forderung nach mehr Parkmöglichkeiten an Autobahnen. Die CDU/CSU hat den begründeterweise abgelehnt.
Was hat denn die SPD gemacht?)
Sie sind auch zentral für unsere Wirtschaft. Sie haben ja vorher betont, wie wichtig die Wirtschaft ist.
Sie doch auch!)
Das hätte man in der Zeit gerne machen können mit den Steuergeldern, die man für die populistische Ausländermaut verschleudert hat.
Also haben Sie keine Argumente gegen den Antrag!)
Aber noch interessanter finde ich, dass die Union neuerdings ihr Herz für die Verkehrspolitik entdeckt. Sie wollen jetzt E‑Ladesäulen und E-Tankstellen ausweiten. Sie haben neuerdings Ihr Herz für den ÖPNV entdeckt. Das ist schon interessant. Nach zwölf Jahren CSU-Verkehrsministern, die dies alles verschlafen haben,
Wer hat denn das Geld für den ÖPNV nach oben gefahren?)
In meinem Wahlkreis hat auch einer der größten Hersteller seinen Stammsitz. Das mit den Arbeitsplätzen kann ich also bestätigen.
die zweitens bewirkt, dass die Stellplätze auch in der Nebensaison nachgefragt werden und die drittens auch Camping und Zeltplätze berücksichtigt. Diese Strategie stärkt den nachhaltigen Tourismus gerade in den ländlichen Regionen. Davon ist in Ihrem Antrag leider nichts zu finden.
Ziffer 1! Ziffer 1! Gleich als Erstes haben wir das gefordert!
die öffentlichen Verkehrsmittel attraktiver machen, die Kapazitäten erweitern. Schön, wenn Sie sich in der Union, wenn auch nur langsam, von Ihrem Straßenfetisch verabschieden
Und wo fahren die Busse?)
Statt einer blinden Ausbaustrategie zu folgen, brauchen wir eine kluge Gesamtstrategie.
Dann macht sie doch!)
Eine sinnvolle Forderung habe ich auf jeden Fall in Ihrem Antrag gefunden,
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Ihre Zeitenwende bedeutet, dass Sie Deutschland mit der falschen Parole „Frieden schaffen durch Waffen“ in den durch Selenskyj angeführten US-Stellvertreterkrieg gegen Russland immer tiefer hineinziehen wollen.
Das 9-Euro-Ticket war ein voller Erfolg, nicht nur wegen des Preises. Ein deutschlandweit gültiges Ticket ist unschlagbar kundenfreundlich: Einsteigen, mitfahren, aussteigen. Niemand muss sich Gedanken über Tarifzonen, Waben, zeitliche Begrenzungen machen, ob in der eigenen Region oder im Urlaub innerhalb Deutschlands.
Aber nur, wenn der Bus kommt!)
weil dort fast die ganze Atomreaktorflotte stillsteht, weil es in den Flüssen zu wenig Wasser gibt?
Und wie sieht es heute aus?
Können wir uns dieses teure Geschenk leisten? Die Union hat sich zu diesem Punkt leider überhaupt keine Gedanken gemacht. Denn weder sagt sie, wie die Mindereinnahmen gegenfinanziert werden sollen, noch denkt sie darüber nach, was das für Länder und Kommunen bedeutet, die auch mit Mindereinnahmen zu kämpfen hätten.
Das ist doch kein Geschenk! Versprechen von Kanzler und Finanzminister!)
Die Mövenpick-Steuer ist zwar mit der FDP nach Hause gegangen; aber wenn man sich das mal genau anschaut, stellt man fest, dass damals die CSU die treibende Kraft hinter der Mövenpick-Steuer war, die auch über 1 Milliarde Euro umfasst.
Das heißt, Sie wollen die auch noch zusätzlich besteuern! Wollen Sie die ganze Branche kaputtmachen?)
Steuersubventionen werden im Subventionsbericht der Bundesregierung aufgeschrieben. Die drittgrößte Steuersubvention, die sich die Bundesrepublik Deutschland leistet, ist die temporäre Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes auf Speisen in der Gastronomie.
Wenn Sie es verstetigen, ist es keine Subvention mehr!)
Herzlichen Dank.
Und was soll ich damit?)
Wir haben im vergangenen Dezember – jetzt rufen Sie hier mal nicht „Oh!“ – die Regionalisierungsmittel um 1 Milliarde Euro erhöht und haben eine automatische Steigerung von 3 Prozent vorgesehen. Sie waren dagegen, dass die Höhe dieser Mittel automatisch ansteigt.
Und wofür reicht das?)
– Weil saniert wird, ganz genau. Dadurch riskieren wir aber im Augenblick, dass die Menschen wieder vermehrt das Auto nutzen, um zur Schule oder zur Arbeit zu kommen.
Für 49 Euro!)
Aber wir müssen auch ganz ehrlich sein – und das wurde heute mehrfach gesagt –: Jedes Ticket, sei es auch noch so billig, wird nichts bringen, wenn die Bahn oder der Bus nicht fährt. Gerade in diesen Tagen fühle ich mich da als Schleswig-Holsteiner echt ein bisschen veräppelt. Wir nehmen viele Milliarden Euro in die Hand, um die Öffis erschwinglicher und zugänglicher zu machen. Gleichzeitig ist das Bahnnetz in Schleswig-Holstein in einem so schlechten Zustand, dass ich derzeit von meiner Heimatstadt Flensburg mit dem Zug weder nach Kiel noch nach Hamburg komme.
Aber das Ticket kostet bloß 49 Euro!)
Natürlich wünsche ich mir gerade für die Azubis einen noch größeren Schritt. Deshalb möchte ich von dieser Stelle aus noch einmal an alle Unternehmen appellieren: Wir reden über den Fachkräftemangel, darüber, dass wir Ausbildung attraktiver machen wollen. Das 49-Euro-Ticket lässt sich für die Azubis im eigenen Unternehmen zu einem 0-Euro-Ticket machen. Finanzieren Sie dieses Ticket, diese 49 Euro, für Ihre Azubis! Das wäre ein richtig, richtig großer Schritt hin zu einer größeren Attraktivität der Ausbildung.
Und was sagen Sie den Azubis außerhalb einer Stadt, wo kein Bus fährt?)
Mit einem Jobticket, bei dem die Arbeitgeberin 25 Prozent zuzahlt, kostet das Ticket sogar weniger als 35 Euro. Diese Zahlen muss man sich einmal deutlich vor Augen führen. Deshalb: Ja, das 49-Euro-Ticket ist ein riesiger Schritt, und es ist deshalb richtig schwer – das tut mir sehr leid für die Opposition – zu begründen, warum man sich hier so destruktiv verhält.
Wir sind konstruktiv! Konkrete Vorschläge! Ganz konkrete Vorschläge!)
– Natürlich stimmt das. Sie haben die Hand dafür nicht hochgekriegt.
Aber es reicht nicht! Nicht einmal für den Bestand! Das ist das total Schreckliche!
und das kann man auch nicht wegreden. Das ist einfach passiert.
Stimmt doch gar nicht! Das reicht doch nicht für den Ausbau!)
für den Bestand und den Ausbau des ÖPNV zur Verfügung gestellt,
Das reicht nicht mal für den Bestand!)
Wie ist es gelungen, dass wir überhaupt hier an dieser Stelle sind? Wir haben letzten Sommer Druck gemacht, dass es ein Nachfolgeticket gibt. Wir haben sehr lange darum gerungen, welchen Preis es hat. Katharina Dröge und Oliver Krischer haben dann die 49 Euro in die Welt gebracht,
Stammt das nicht von der SPD?)
Das zweite Gerücht: Das Ticket bringt nichts im ländlichen Raum. – Aktuell – und damit gehen wir auch ganz offen um – gibt es in vielen ländlichen Regionen noch Probleme mit Verbindungen.
Es gibt gar keine!)
Das erste Gerücht: Das Deutschlandticket ist viel zu teuer, und das Ganze lohnt sich nicht. – Vergangenen Sommer haben 27 Millionen Menschen das 9-Euro-Ticket gekauft.
Vorhin waren es 50 Millionen!)
Aber zurück zur Einnahmeaufteilung. Wir werden erleben, dass Kunden das 49-Euro-Ticket nicht bei ihrem lokalen Verkehrsunternehmen, sondern bei mächtigen, werbestarken Plattformen kaufen, zum Beispiel auf bahn.de oder auf deutschlandticket.de, einer Internetseite, die übrigens von dem französischen Unternehmen Transdev betrieben wird. Diese Plattformen sitzen dann auf einem dicken Sack voll Geld, und die Besitzer der dort gekauften Tickets fahren bundesweit, ob in München, in Reutlingen oder Ennigerloh. Die zentrale Frage ist: Wie kommen die Münchner Verkehrsgesellschaft, der Reutlinger Stadtverkehr oder der Familienbetrieb Kottenstedte in Ennigerloh-Ostenfelde an ihre Fahrgeldeinnahmen, wenn sie bei großen Staatskonzernen gebunkert sind, nicht erst nach fünf Jahren, sondern zum Monatsende, wenn Fahrerlöhne, Kraftstoff oder Monatsraten für die Busse bezahlt werden müssen?
Das ist die Frage!)
Das 49-Euro-Ticket ist der erste Schritt dazu, weil wir damit millionenfach Menschen in den öffentlichen Verkehr bringen, die ein Ticket kaufen und damit übrigens auch Einnahmen generieren und das System am Ende dynamisieren. Herr Donth, wenn Sie das nicht verstanden haben, tut es mir leid.
So funktioniert es eben nicht!)
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Donth, herzlichen Dank für die Zwischenfrage. – Ich bin ja auch Vorsitzender der Verkehrsminister/-innenkonferenz. Wenn Sie die Kolleginnen und Kollegen der 16 Bundesländer fragen, werden die Ihnen über Parteigrenzen hinweg sagen: Jahrelang haben wir darauf gewartet, dass endlich etwas bei den Regionalisierungsmitteln passiert, dass sie endlich erhöht werden, dass sie dynamisiert werden, dass Geld draufgelegt wird.
Haben wir ja gemacht die letzten Jahre!)
Uns ist es gelungen, den Gesetzentwurf an den entscheidenden Stellen zu verbessern und letzte Bedenken auszuräumen.
Nicht die letzten Bedenken! Die bestehen noch!)
Wenn Sie Baden-Württemberg ansprechen, dann empfehle ich Ihnen sehr, sich die konkreten Zahlen anzuschauen. Wir haben nach der Regierungsübernahme 2011, dann auch mit der SPD zusammen, wesentliche Planungsänderungen vorgenommen.
Zurück zur Busbranche und zum Antrag der Union. Für die Mobilitätswende, für mehr ÖPNV-Begeisterte in Deutschland brauchen wir die Busbranche. Gerade mit denen haben wir ja eine gute Umsetzung des Deutschlandtickets auf den Weg gebracht.
Der dritte Punkt betrifft die Frage der Berufsausbildung. Ich glaube, ein Blick auf das, was sich da aktuell tut, lohnt sich. Man ist an der Erarbeitung der gesetzlichen Grundlage dran.
Den vierten Punkt – Fachkräfte aus Drittstaaten – habe ich nur so halb verstanden. Vielleicht kann das der nächste Redner ein bisschen erläutern. Hierzu der Hinweis: Die EU ist bereits dran. Darüber kann man sich mit den Kollegen im EU-Parlament unterhalten. Die sind schon dabei, eine bessere Anerkennung hinzukriegen.
Und unterstützen Sie das als Bund?)
Jetzt komme ich zu Ihrem Antrag, liebe Kollegen von der Union. Die Unternehmen haben eine schwierige finanzielle Situation. Ja, man kann sagen, es brennt lichterloh. Und dann kommen Sie von der Union mit dem Benzinkanister, mit Ihrem Antrag, zum Löschen. Sie wollen mehr staatliche Umverteilung. Das entnehme ich Ihrem Antrag. Da sind auch ein paar vernünftige Sachen drin; die würden wir so mittragen.
Brauchen wir nicht!)
– Ja, andere freuen sich auch über unsere Unterstützung. Fragen Sie mal Ihre Kollegen in Berlin.
Der hätte es auch nicht gebraucht!)
Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU legt einen Antrag vor, den Bus als zentrales Verkehrsmittel der Mobilitätswende zu stärken.
Aber schauen wir doch mal genau in Ihre Busfahrpläne rein, liebe Union. Sie haben 16 Jahre regiert.
Wir bringen mehr Geld ins System. Wir haben Millionen neue Kundinnen und Kunden für den ÖPNV gewonnen.
Bis jetzt 750 000!)
und nicht in den ÖPNV an sich; denn das stimmt nicht.
Das wollten die Länder, übrigens auch Ihre unionsgeführten Länder. Das wollten die ÖPNV-Unternehmen.
Und da haben wir geliefert.
Unglaublich!)
In Ihrem Antrag schreiben Sie über Strategien, wie wir mehr Fachkräfte gewinnen, wie wir mehr Leute bekommen, die Bus fahren. Ja, das Problem ist real. In manchen Teilen Deutschlands fahren weniger Busse und Bahnen, weil die Unternehmen nicht die Leute haben.
Oder das Geld!)
Dann muss ich noch eines zu Ihrem Antrag sagen: Sie wollen, dass mehr Menschen Lust haben, in der Busbranche zu arbeiten, schaffen es aber nicht, mit einem einzigen Wort über gute Arbeitsbedingungen zu sprechen:
Zu Recht wird in kleinen Kommunen darauf hingewiesen, dass ihnen ein günstiges Deutschlandticket nur dann etwas bringt, wenn bei ihnen überhaupt ein Bus fährt.
Aber, Herr Kollege Rehbaum, das meiste, was Sie in Ihren Antrag reingeschrieben haben – das muss man sagen –, ist entweder in der Umsetzung – ist schon da, gerade was Förderprogramme und dergleichen anbelangt –, oder es kostet sehr viel Geld. Wobei Sie ja in Ihrem eigenen Antrag gleich einen Finanzierungsvorbehalt mit aufgenommen haben. Irgendwie müssten Sie sich entscheiden, wo das Geld dann herkommt,
Nee, das müssen Sie!)
Meine Damen und Herren, die Regionalbusachsen sind hier angesprochen worden. Auch das ist eine Sache, die vor allen Dingen die Kommunen und die Verbünde betrifft. Herr Rehbaum, es wäre auch gut gewesen, Sie hätten gesagt: Überall dort, wo solche Schnellbuslinien, solche Regionalbusachsen Sinn ergeben, reden wir gar nicht so sehr über ein Kostendefizit. Das sind nämlich Linien, die hochprofitabel sind.
Nee, dann haben Sie keine Ahnung!
Es gibt ÖPNV, der hochrentabel ist, und er muss leider, meistens im ländlichen Raum, dazu dienen, unrentablen ÖPNV querzusubventionieren.
Das stimmt überhaupt nicht! Das stimmt nicht!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU will den Busverkehr stärken und ihn für die Menschen attraktiver gestalten; klimafreundliche Mobilität soll gefördert werden. Schön und gut. Schade – es wäre schön gewesen, wenn Sie sich dafür auch schon in früheren Legislaturperioden eingesetzt hätten.
Fragen Sie doch mal, wer die Busunternehmer durch Corona gebracht hat!)
Jetzt hat Ihr Ministerium ein Gesetz vorgelegt, mit dem wir den Ausbau von über 100 Autobahnabschnitten beschleunigen, beispielsweise in meiner Heimatstadt Leverkusen, obwohl der Oberbürgermeister und alle Parteien – auch Ihre Partei, die FDP-Fraktion vor Ort – dagegen sind.
Was hat das mit dem Thema zu tun?)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ein herzliches Dankeschön an die Fraktion der CDU/CSU für diesen Diskussionsanlass. Vielen Dank dafür, dass Sie in Ihrem Antrag
Ihr macht ja nichts!)
schon um mehr Umleitungsstrecken nutzen zu können. Vieles von dem wird Bestandteil unseres Moderne-Schiene-Gesetzes. Vieles
Das Schöne-Schiene-Gesetz!)
Das heißt für zentrale Achsen: Runderneuerung in einem Rutsch, statt eines jahrelangen Stakkatos an Baustellen. Dieser Vorschlag von uns wird schon umgesetzt, lieber Herr Donth.
Dabei gilt: Die wichtigsten Strecken zuerst!
Na macht’s doch!)
vor allem durch IT. Wir stellen nämlich wichtige Weichen, etwa beim digitalen Netzmanagement, damit mehr Züge ins jetzige Netz passen.
Was also wollen wir auf den 122 Seiten mit den 70 Vorschlägen? Wir wollen zunächst einmal das, was wir haben, besser nutzen,
Nicht wollen! Machen! Machen! Umsetzen!)
Was Sie mit Ihrem Antrag aber immerhin erreicht haben, liebe Union: Sie haben es geschafft, unsere Vorschläge abzuschreiben, Copy-and-paste können Sie also. Respekt!
Nein! Die Kommission! Nicht ihr! Die Kommission!)
Und wer hat den erfunden?
Klima- und Naturschutz müssen dabei verbessert werden. Kein Aspekt, wie zum Beispiel der Tierschutz, darf dabei unter die Räder geraten.
Der Tierschutz?)
Jetzt möchte ich noch ein paar Worte zu dem Antrag der Linken sagen. Sie wollen ja ähnlich wie die Klimakleber einen Baustopp für Autobahnen. Ich frage mich manchmal: In welcher Welt leben Sie eigentlich? Auf diese Idee kann man vielleicht kommen, wenn der eigene Bewegungsradius maximal zwischen Prenzlauer Berg und Reichstagsgebäude reicht. Aber vergessen Sie nicht manchmal, dass 80 Prozent der Transportleistungen in diesem Land über die Straßen erfolgen? Das betrifft Millionen Pendler, die jeden Tag zur Arbeit fahren, das betrifft Schulbusse, das betrifft Rettungswagen, das betrifft den ÖPNV, das betrifft Handwerker. Sie alle brauchen auch leistungsfähige Straßen, meine Damen und Herren.
Wie? Rettungswege auf Straßen?)
Guten Abend! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! CDU und CSU geht es mal wieder nicht schnell genug.
Konkrete Punkte!)
Das schaffen wir aber nicht mit einem Schaufensterantrag, bei dem nicht nur unklar ist, wem das in welchem Umfang überhaupt nutzt, sondern dessen Forderungen Sie in Ihrer 16-jährigen Regierungsbeteiligung auch hätten umsetzen können, wenn Ihnen so sehr daran gelegen hätte.
Das zu sagen, hat aber lange gedauert!
sodass sie leistungsfähig und zuverlässig wird, so wie wir sie brauchen.
Habt ihr schon „Dämmerschlaf“, wie Sie sagen? Sie haben gesagt, es sei ein „Dämmerschlaf“!)
in Form von Ausbau und von Neubau.
Wir fahren die Investitionsmittel deutlich und planbar hoch, sodass eine Zuverlässigkeit in der Finanzierung geschaffen wird. Wir sorgen für eine leistungsfähige Infrastruktur mit kleinen Maßnahmen, die schnell wirksam sind, und mit großen Maßnahmen
Wo sind die?)
– Weil Sie jetzt hier laut dazwischenrufen, muss ich Ihnen sagen: Angemessen wäre es, nicht laut, sondern kleinlaut zu sein
Sie haben von „Dämmerschlaf“ gesprochen im Ministerium! Sie haben es gesagt, die Grünen!)
Gleichzeitig muss die Bahn beim Personen- und Güterverkehr massiv ausgebaut werden, wenn die dringend notwendige Mobilitätswende gelingen soll – eine Mammutaufgabe. Positionen, die Bahn zu zerschlagen und die Netze herauszutrennen, wie es die CDU vorgeschlagen hat, was aber auch von Grünen und FDP positiv aufgenommen wurde, sind völlig kontraproduktiv.
Guter Vorschlag!)
Ich glaube, dass wir den Wettbewerbsvorteil, den die Deutsche Bahn teilweise gegenüber den Eisenbahnverkehrsunternehmen privater Natur hat, auflösen müssen, dass wir diesen Schritt nutzen müssen, um die Infrastruktur zu stärken und durch die Gemeinwohlorientierung die Versorgungssicherheit im Bereich der Mobilität für die Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen. Das Ziel, die Deutsche Bahn so aufzustellen, dass wir die ambitionierten Ziele dieser Koalition erreichen können, bleibt für uns der wichtigste Antrieb. Das ist auch der Grund, warum wir mit dem Projekt InfraGo dafür sorgen, dass wir möglichst schnell signifikante Verbesserungen auf der Schiene bekommen.
Dass der Betrieb am Markt faire Konditionen und deutliche Vorteile bei der Kundenfreundlichkeit mit sich bringt, sieht man im internationalen Vergleich sehr gut. Ich möchte als Beispiel hier mal Japan Railways hervorheben, ein Unternehmen, das sich durch Pünktlichkeit, einen guten Streckenausbau, Kundenzufriedenheit und Effizienz auszeichnet, wo wir uns bei unserer Strukturreform einige Scheiben abschneiden können.
Wie viele Nutzer sind da auf der Schiene?)
Das haben wir als Ampelkoalition geändert. Die gemeinwohlorientierte Infrastruktursparte ist ein Projekt der ersten Stunde des Koalitionsvertrags, und sie schreitet jetzt durch uns mit einem konkreten Zeitplan voran. Indem wir Infrastruktur und Betrieb auf der Schiene voneinander trennen, lösen wir endlich die Zielkonflikte, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten innerhalb des Konzerns Deutsche Bahn entstanden sind. Ich glaube, dass diese grundlegende Reform auch notwendig ist, um den Markt für mehr Wettbewerb zu öffnen, um sicherzustellen, dass wir eine effiziente Mittelallokation innerhalb des Konzerns haben und das vorherrschende Silodenken in vielen Bereichen der DB damit durchbrochen wird.
Statt 740 739 Gesellschaften!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und sehr verehrte Restgäste auf den Zuschauertribünen!
War das „Festgäste“ oder „Restgäste“?)
Ja, es stimmt: Leider wurde in der Vergangenheit viel zu wenig in die Schiene investiert. Da muss ich schon ein bisschen schmunzeln, wenn ich Richtung Union gucke: In den letzten 16 Monaten hat sich im Bereich der Schienenpolitik mehr getan als in den 16 … Sie wissen schon!
Wie viel Geld haben Sie denn mehr bekommen?)
nicht mehr willkürlich Infrastruktur zu bauen,
Wer hat ihn beschlossen?
Wir als Ampel legen die Infrastruktursparten zusammen;
Nichts davon haben Sie gemacht!
Und was machen Sie mit der Organisationsstruktur?)
Meine Damen und Herren, das Ziel steht. Am 1. Januar 2024 soll diese neue Infrastruktursparte starten. Kollege Lange, da Sie sagten, Sie könnten nicht sehen, was schon gemacht wurde, gebe ich Ihnen jetzt ein bisschen Sehhilfe: Wir haben uns mit der Reform des Bundesschienenwegeausbaugesetzes auf den Weg gemacht, die finanzielle Grundlage für die InfraGo zu gestalten. Anstatt wie bislang über Kostenanteile zu diskutieren, können dann Maßnahmen schneller und vor allem gebündelter umgesetzt werden. Damit erleichtern wir deutlich die Investitionen ins Schienennetz. Wir werden Einnahmen aus der Lkw-Maut zum ersten Mal in das System Schiene geben.
Und wie viel?)
Was wir als Ampel mit der gemeinwohlorientierten InfraGo, also mit der Zusammenführung von DB Netz und DB Station & Service vorhaben, ist wirklich sehr, sehr ambitioniert. Neue Struktur, einfache Finanzierung und bessere Kontrolle, das sind die drei wesentlichen Themen. Ich sage es hier sehr deutlich – das ist unsere klare Erwartungshaltung an das Ministerium, aber auch an die Bahn –: Es darf bei dieser Reform nicht quasi ein Türschild gegen ein anderes mit neuem Namen ausgetauscht werden.
Genau das soll jetzt kommen!)
Werte Union, wir kennen ja die Hintergründe, wir kennen Ihr Mantra vom besseren, vom vermehrten Wettbewerb auf der Schiene. Sie unterstellen hier eine Monopolstellung beim Zugang zum Netz. Aber ganz so einfach ist es nicht. Schauen wir uns das doch mal an: Die meisten Fälle, in denen in das System durch solche Modelle, wie Sie sie vorschlagen, mehr Wettbewerb gebracht wurde, sind krachend gescheitert. Man muss sich nur mal England angucken. Man muss sich nur mal die aktuelle Situation in Frankreich angucken.
Da gibt es doch keinen Wettbewerb! In Frankreich gibt es keinen Wettbewerb!)
Zu diesem Themenblock möchte ich noch eine weitere Bemerkung machen: Die Union spricht viel über strategische Außenpolitik. Aber wenn wir uns die Vergangenheit anschauen: Wer ist denn mitverantwortlich für die Situation, in der wir uns befinden? Das ist auch Ihre ehemalige Bundeskanzlerin, und da stünde es Ihnen gut zu Gesicht, in dieser Frage ein wenig kleinere Brötchen zu backen.
Wer war denn Außenminister?
Oder nehmen wir das Thema Nutzen-Kosten-Verhältnis bei der Elektrifizierung von Bahnstrecken. Wir haben uns da als Koalition ehrgeizige Ziele gesetzt. Das Nutzen-Kosten-Verhältnis steht bei der Beschleunigung leider oft im Weg – auch deswegen, weil Dieselbetrieb immer noch als Option betrachtet wird. Es ist aber keine Option. Deswegen müssen wir wegkommen vom Nutzen-Kosten-Verhältnis, zumindest von dem, das wir derzeit haben, das uns hindert, schneller zu werden.
Wo steht das in Ihrem Gesetz?)
Die 76 Abgeordneten weisen darauf hin, dass sie selbstverständlich für den Ausbau der Schiene sind,
Auf diesen Punkt haben am 15. Juni die beiden SPD-Landesgruppen Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen/Bremen mit einem gemeinsamen Beschluss hingewiesen. Hintergrund sind die hochumstrittenen Bahnprojekte Hannover–Bielefeld und Hannover–Hamburg.
Stehen Sie zum Deutschlandtakt?)
Deshalb lässt man alles, wie es ist!)
All das meinen wir, wenn wir das Wort „Gemeinwohl“ mit Leben füllen wollen, wenn wir sagen, dass wir konstruktiv und lösungsorientiert für eine bessere Bahn für alle kämpfen möchten. Mit den Vorschlägen von Ihnen, liebe Union, die Sie uns aufgewärmt alle drei Monate um die Ohren hauen, bewegen wir in der Hinsicht gar nichts.
Aber Sie doch auch nicht!)
Mit der gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte arbeiten wir konstruktiv und lösungsorientiert an einer besseren Bahn – das, was Sie bereits seit vielen Jahren im Verkehrsministerium hätten tun können,
Wir hatten einen Koalitionspartner!)
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Liebe Union, ich könnte jetzt lang und breit wiederholen, was meine Kolleginnen und Kollegen vor mir bereits gesagt haben. Aber ich belasse es vielleicht bei der Zusammenfassung: Die Zerschlagung der Bahn wird kein einziges von den Problemen, die Sie aufgeworfen haben, lösen.
Sprechen wir über langfristige Planung! Die Bahn verfolgt in großen Teilen langfristige Ziele im Hinblick auf Ausbau wie auch Passagiererlebnis. Die Planung von Investitionen, Innovationen und Entwicklungsvorhaben läuft in einem integrierten Konzern besser. Wenn Sie Netz und Betrieb trennen, verfolgen diese Bereiche möglicherweise unterschiedliche Ziele.
Warum haben wir dann die Probleme, wenn alles gut läuft im integrierten Konzern?
Sie wünschen sich bei der Bahn mehr Durchschlagskraft für die Politik. Ich sage Ihnen: Eine Zerschlagung ist dafür der falsche Weg. Sie vergrößern damit die Unsicherheit bei Kundinnen und Kunden. Sie zerstören damit Vertrauen bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in den letzten Jahren ihr Bestes gegeben haben, um den Konzern gegen Ihre Politik zusammenzuhalten.
Da hätte die SPD mal in der Regierung sein sollen! Dann wäre es besser gewesen!)
Sie fordern die komplette Trennung von Netz und Betrieb. Sie wollen mehr Wettbewerb auf der Schiene. Das ist eine Idee, die in anderen Ländern längst gescheitert ist; meine Kollegin Dorothee Martin hat gerade auf das Beispiel England hingewiesen.
Und Spanien? Was sagen Sie zu Spanien?)
Erstens. Ich glaube, dass das faire Teilen von Vertriebs- und Echtzeitinformationen es jedermann erlauben würde, innovative Apps zu entwickeln, die im Idealfall auch verkehrsträgerübergreifend öffentliche Mobilität vernetzen.
Das muss eine Bundesagentur machen!)
Deswegen wird es zentral sein, hier auch besser festzuschreiben, was die Mitwirkungsrechte und was die Steuerungsrechte des Parlaments sein werden. Sie können sich darauf verlassen, dass wir gemeinsam mit den Kollegen von SPD und FDP gerade auch im Haushaltsausschuss sehr darauf achten werden, dass die InfraGo so ausgestaltet wird, dass der Haushaltsausschuss und natürlich auch der Verkehrsausschuss eine bessere statt eine schlechtere Zugriffsmöglichkeit auf die Bahn bekommen, als das heute der Fall ist.
Bei einer Aktiengesellschaft geht das nicht!)
Aber wir müssen auch noch mal festhalten: Der Bund war immer Eigentümer der Bahn, und der Haushaltsausschuss und das Parlament haben immer Gelder für die Bahn freigegeben. Als ausreichende Steuerung reicht das offensichtlich nicht.
Wenn wir uns ansehen, in welchem Zustand Bahn und Schieneninfrastruktur nach zwölf Jahren sind, dann bedeutet das, dass wir diese Bahnstrukturreform mit der InfraGo nur dann besser hinbekommen als die Vorgängerregierung, wenn auch das Parlament und seine Rechte hier stärker werden.
Das wird es aber nicht! Das bleibt eine AG! Das entscheidet der Vorstand, nicht das Parlament!)
Die Kollegen von der Union haben viel aufgeschrieben, und ich würde mich da Matthias Gastel anschließen: Das ist vor allen Dingen eine Selbstbeschreibung der eigenen Fehler der letzten 16 bzw. mindestens 12 Jahre, die hier gemacht worden sind,
Nein! Wir gucken in die Zukunft! Wir schauen nach vorn!)
Dann höre ich den Beitrag von Ihnen, Herr Donth, zu diesem Thema. Sie sagen, ein Grund dafür, dass die Deutsche Bahn so intransparent und auch so erfolglos, weil nicht leistungsorientiert, ist, ist, dass die Bahn eine AG ist. Jetzt wundere ich mich aber schon ein bisschen. Sie werfen ausgerechnet dem Kollegen von den Grünen, Herrn Gastel, vor, dass er hier kritisiert hat – zu Recht kritisiert hat –, dass die Deutsche Bahn eine AG ist. Das ist doch Ihr Werk. Das ist Ihr Werk, das Sie gemacht haben.
Ich werfe ihm vor, dass er das nicht umsetzt! Das kann man ändern! Das ist der Vorwurf! Sie müssen richtig zuhören!)
Aber kaum seid Ihr wieder daheim, was macht Ihr da? Ihr schreibt einen Antrag, in dem ihr das genaue Gegenteil dessen fordert, was die Schweiz so erfolgreich macht; und Japan übrigens auch, das Bahnvorbildland Nummer zwei. Ihr schreibt einen Antrag, in dem ihr die vollständige Trennung von Netz und Betrieb fordert, von Rad und Schiene.
habt erlebt, wie man es besser macht: Pünktlichkeitswerte von 98 Prozent, Anschlüsse wie Schweizer Uhrwerke, zufriedene Kundinnen und Kunden; und das alles im integrierten System der Schweizerischen Bundesbahnen.
Wie groß ist das Schweizer Netz? Wie groß ist das Netz?)
Liebe Union, wenn ihr eine Dienstreise macht, dann hätte ich erwartet, dass ihr auch etwas davon mitnehmt. Jetzt wart ihr mit uns extra in der Schweiz auf Exkursion ins Bahnsystem der Eidgenossen,
jener CDU-Mann, der schon im Kanzleramt nichts gerissen hat und zur Belohnung ab 2017 DB-Vorstand für Infrastruktur werden durfte? Haben Sie vielleicht einmal Ihren Parteifreund Pofalla gefragt, wo die vielen Milliarden sind? Wenn, dann hat er die vielen Milliarden verschludert. Klären Sie das doch bitte einmal parteiintern.
Damit ist dann alles erledigt!)
Die Bildung einer gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte durch die Verschmelzung von DB Station & Service und DB Netz ist auf gutem Weg und wird am 1. Januar 2024 in Kraft treten.
Na! Schauen wir mal!)
Ich finde, das ist durchaus eine Leistung.
In der Umsetzung! Das ist der Hohn!)
Wir haben ein Genehmigungsbeschleunigungsgesetz vorgelegt. Einiges davon ist schon in Umsetzung, beispielsweise mehr digital zu planen und zu bauen. Einiges ist in Vorbereitung, beispielsweise durch kleine und mittlere Maßnahmen viel, viel mehr zu machen. Wir setzen auch auf große Maßnahmen, die notwendig sind – Aus- und Neubau –, aber eben auch auf die kleinen, die schneller gehen. Da sind jetzt 350 Projekte in Deutschland in Planung. Die ersten gehen bereits dieses Jahr in die Umsetzung. Bis 2030 sollen die Maßnahmen umgesetzt werden. Überhaupt ist es so, dass wir von den 70 Beschleunigungsmaßnahmen, die die Beschleunigungskommission Schiene vorgelegt hat, bereits 80 Prozent in Umsetzung oder in Vorbereitung haben.
Sie fordern in Ihrem Antrag, „Planungs- und Genehmigungsverfahren“ von Schienenwegen „zu beschleunigen“. Aber auch hierzu legen Sie nicht einen einzigen Vorschlag vor. Sie fordern von anderen, ohne irgendetwas zu liefern. Ich erinnere mal daran, dass in der letzten Legislatur von Ihrem Verkehrsminister ein Gesetz vorgelegt wurde,
Sie fordern in Ihrem Antrag die Sicherstellung der Finanzierung. Aber es wird nicht einmal gesagt, dass es mehr Geld geben soll, und es wird auch nicht gesagt, wo das Geld herkommen soll. Wir haben gesagt: mehr Geld aus dem Haushalt, und wir erhöhen die Lkw-Maut und weiten diese aus, um das Geld für die Infrastruktur zu haben.
Zu 100 Prozent?)
dann wird man diese Trennungsdiskussion gar nicht mehr brauchen.
Wenn die Reform kleingeredet ist!)
Wir werden dieses Geld im Haushaltsverlauf aus dem Einzelplan 12 nehmen – 243 Millionen Euro! –, weil Herr Scheuer, weil die CSU Wahlkampf gemacht hat.
Gut, dass die SPD dagegen war!)
Um diesem Problem der Funklöcher zu begegnen, hat Herr Scheuer sein eigenes Amt gegründet, das Scheuer’sche Funklochamt, heute bekannt unter dem Namen „Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft“, kurz: MIG. Die Aufgabe der MIG ist es, Funklöcher vor allem im ländlichen Raum zu stopfen. Und das geht sie auch gut an; das muss man sagen.
was freilich nicht im Sinne dieser Regierung ist.
Jetzt weiß ich: Russia Today!)
Apropos versenken: Wahr ist auch: Es hätten 243 oder 357 Millionen Euro mehr sein können im Verkehrshaushalt – Millionen, die Andi Scheuer und seine CSU mit Ansage in den Sand gesetzt haben, gegen alle Warnungen, für den CSU-Populismusschlager Pkw-Maut.
Aber mit Zustimmung der SPD!)
Damit das gelingt, werden wir die Gewinne aus der Schiene künftig vollständig für die Schiene verwenden.
Was soll denn das?)
Es geht uns nicht nur um die Gleise oder die Signale, es geht uns auch um die Visitenkarten, es geht uns um unsere Bahnhöfe als Eingangstore zur Bahn, als Empfangshallen der Schiene, als Verknüpfungspunkte der Verkehrsträger. Bahnhöfe zu verscherbeln ist Gott sei Dank aus der Mode gekommen. Ich darf zitieren: Bahnhöfe wegzugeben, das ist ein bisschen so, als wenn ein Hotel seine Lobby verkaufen würde. Volker Wissing hat das prima auf den Punkt gebracht. Auch der Faktor Bahnhöfe muss eben stimmen, auch der muss gepflegt werden. Deshalb werden wir mit diesem Gesetz klarmachen: Auch die Sanierung von Bahnhöfen gehört zur Schienenförderung dazu. Damit Bahnfahren wieder eine positive Sache wird von Anfang an.
Empfangsgebäude sind nicht drin!)
In gut zehn Monaten ist Baubeginn, und zwar Baubeginn rundum; denn dank dieses neuen Gesetzes können wir jetzt alles bündeln, Michael:
Und was kostet es denn?
Wir beginnen mit der Linie, über die 20 Prozent des deutschen Fernverkehrs läuft und die dank Dominoeffekte für gut 80 Prozent der Verspätungen sorgt: die Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim. Die Vorarbeiten für ihr Fitmachen laufen bereits auf Hochtouren.
Und was kostet es?)
Meine Damen und Herren, mit der heute hier eingebrachten Novelle des Bundesschienenwegeausbaugesetzes
Jetzt kommt er zum Gesetz!)
und dann versuchen, mit unseren Kollegen in der Ampel eine Einigung herzustellen.
Dann stimmt doch heute zu!
Ich halte mal fest: Die EED ist das, was uns hier in Schwierigkeiten gebracht hat. Und wenn Sie irgendwelche Kritik an dieser kleinteiligen, bürokratischen Regelung haben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, dann rufen Sie Ursula von der Leyen an. Vielleicht hat der Spuk dann irgendwann ein Ende. Alles, was hieran gut ist, hat die Ampel zu verantworten. Und alles, was hieran schlecht ist, hat uns Ihre EU-Kommissionspräsidentin eingebrockt.
So kann man Europa auch kaputtmachen!)
Im Haushaltsfinanzierungsgesetz wird auch der Klima- und Transformationsfonds angepackt. Es ist richtig, dass wir jetzt im Kernhaushalt, mit Eigenkapitalerhöhungen und mit dem Klima- und Transformationsfonds die Deutsche Bahn, die Schiene extrem stärken. Wir stärken die Infrastruktur im Bereich Schiene. Seit Jahrzehnten wurde nicht so viel Geld für die Schiene in die Hand genommen. Wir werden in den nächsten Jahren deutlich mehr Geld in den Bereich Schiene als in den Bereich Straße geben. Das ist ein sehr wichtiger Schritt, den wir mit dem Haushaltsfinanzierungsgesetz gehen.
Dafür verdoppeln Sie doch die Lkw-Maut!)
Es muss jetzt losgehen; wir legen jetzt die Grundlagen, damit es im Januar 2024 mit der InfraGo und mit allen weiteren Planungen losgehen kann.
Wie sieht die denn genau aus, die Planung?
Die Klimakrise wartet nicht. Die Menschen im Land wollen endlich wirklich spürbare Verbesserungen bei der Bahn sehen. Der große Erfolg des 49-Euro-Tickets hat gezeigt: Wenn es ein ansprechendes Angebot gibt, lassen die Menschen das Auto stehen
Das ist kein ansprechendes, das ist ein billiges Angebot!)
Gleich zwei Anträge, von der CDU/CSU-Fraktion als auch von der Fraktion Die Linke, haben uns zu einem der aktuellsten Themen erreicht
Wo ist denn der Tourismusbeauftragte bei dem Thema?)
Der Scherbenhaufen beim Tourismus ist Ihr Produkt.
Nee! Wir haben es erfunden und finanziert!)
– lieber Herr Donth, einfach erst mal zuhören und ein bisschen runterkommen! –,
Aber wenn es doch so wichtig ist!)
Offenbar sollen Mittel im Bundeshaushalt eingestellt werden. In welchem Umfang und in welchem Haushaltstitel, ist jedoch weiterhin unklar. Deswegen fordern wir als CDU/CSU-Fraktion heute erneut Klarheit über die Pläne der Bundesregierung.
Alle Themen, die Sie in Ihrem Antrag ansprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, sind bereits adressiert.
Aber noch nicht umgesetzt!
Alle Themen, die Sie in Ihrem Antrag ansprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, sind bereits adressiert.
Es geht um die Umsetzung!)
Und was macht nun die Union? Entweder sie ermannt sich in dieser schicksalhaften Situation, gewinnt ihr konservatives Rückgrat zurück, widersteht dem Druck, dem Geschrei, dem Gezeter des linken Mainstreams und stellt sich auf die Seite der konservativen Mehrheit,
Ihr seid nicht konservativ!)
Dabei steht Deutschland vor der vielleicht schicksalhaftesten Weichenstellung seiner Geschichte. Es muss sich entscheiden zwischen zwei kolossal unterschiedlichen Richtungen. Auf der einen Seite stehen die Links-Grünen. Sie nennen die Republik, die sie wollen, offen und modern: ein immer bunteres und diverseres Land. Als Ziel der Politik soll Deutschland immer diverser werden: an Hautfarben, fremden Völkerschaften und Kulturen, immer weniger deutsch, immer weniger weiß. Mittel der Wahl für diese angebliche Moderne sind offene Grenzen, No Borders und massive Einwanderung. Die Links-Grünen wollen Deutschland als Nation im Grunde abschaffen in einer Radikalität, dagegen war der alte Marxismus ein laues Lüftchen.
Ist das das Thema?)
Wenn Erwachsene Cannabis konsumieren, wollen Sie von der Union sie ernsthaft weiter zwingen, dies unter möglichst gesundheitsgefährdenden Bedingungen zu tun?
Nee! Sie sollen aufhören!
und zwar in Form einer besseren Bahninfrastruktur, auch in Form von besseren Straßen. Das ist notwendig; denn es ist im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, dass der Zustand, den man bei der Deutschen Bahn heute leider erleben muss, sich nicht perpetuiert. Deswegen sind diese Einnahmen natürlich einerseits eine Belastung; aber die Bürgerinnen und Bürger bekommen sie zurück in Form von Infrastrukturinvestitionen, die ihnen eine bessere und pünktlichere Bahn bieten. Ich muss Ihnen offen sagen: Die Zuschriften, die ich bekomme, signalisieren ganz klar, dass das auch das ist, was die Bürgerinnen und Bürger wollen und erwarten.
Reden Sie mal mit Speditionen!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe im Antrag der CDU nach Lösungen gesucht,
CDU/CSU, bitte!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe CDU! Sie sind großartig!
Das Straßenverkehrsgesetz ist die Grundlage für die Gestaltung unserer Straßen und öffentlichen Räume, und es hat bis heute nur ein Ziel: die Sicherheit und Leichtigkeit des Autoverkehrs.
Nein, des Verkehrs! Sie haben das Gesetz nicht richtig gelesen!)
Und – damit möchte ich schließen –: Ich wünsche mir tatsächlich, dass ich auf der nächsten Delegationsreise dann meinen RECUP-Becher in Hamburg mitnehmen und am Bahnhof in Madrid wieder abgeben kann.
Man muss die nicht ausleihen! Man kann eigene haben!)
Die Bürgerinitiative Basistunnel Neubaustrecke Dresden–Prag wartet bisher vergeblich auf die Volltunnelvariante. Die Volkspartei Alternative für Deutschland wird den Bürger jedenfalls aktiv beteiligen.
Sie wollten sagen: die völkische!)
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Rehbaum, ich schätze Sie und auch Ihre Vorredner, Ihre Kollegen von der Union; aber dass Sie hier so tun, als würden Sie einen Alternativantrag einbringen, das ärgert mich wirklich. Beim Wortlaut fängt es schon an, auch Sie sprechen von „Transformationen“. Sie biedern sich regelrecht dem zukünftigen grünen Koalitionspartner an.
Das haben Sie vorhin schon gesagt!)
Wir verbessern die Förderung sowohl bei den alternativen Antrieben als auch bei der Tank- und der Ladeinfrastruktur. Mit dem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz, das nachher noch auf der Tagesordnung steht, werden wir dafür sorgen, dass die Schnellladeinfrastruktur zum überragenden öffentlichen Interesse erklärt wird, sodass deren Ausbau auch entsprechend vorangeht.
Bisher gibt es gar keine!)
Unser Ziel ist es, Mobilität sicherer, effizienter und ökologischer zu gestalten.
Das ist ein starkes Signal an die Wirtschaft, in saubere und moderne Fahrzeuge zu investieren, und auch an die Hersteller,
Wo kann man die kaufen?)
Denn sie wird nun auch die Lkw selbst klimafreundlicher machen. Saubere und leise Elektro-Lkw werden künftig begünstigt.
Gleiches gilt für das Semesterticket. Auch da haben wir eine Vereinbarung getroffen. Ehrlich gesagt: Wir brauchen die Studierenden und die Azubis in diesem System. Das sind nicht nur die Fahrgäste von heute, sondern auch die Fahrgäste morgen.
Dann macht’s doch!)
das ist unglaublich. Da liegt ein enormes Einsparpotenzial zur Finanzierung des Deutschlandtickets.
Wie viel? Wir haben nachgefragt!)
Die Kollegin Cademartori hat die Verkehrsverbünde angesprochen; ich glaube, das hat sie zu Recht getan. Mein Verkehrsverbund berichtet, dass über 95 Prozent der Abonnenten, für die zuvor verschiedene Tarife galten, auf das Deutschlandticket umgestiegen sind.
Weil es billiger ist! Freibier für alle!
Im Übrigen: Das erste E-Auto fuhr in Deutschland 1888, zufällig in Coburg, heute Freistaat Bayern.
So viel zum Thema Technologieverbissenheit!)
denn dieses Ticket – liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, das können Sie immer wieder herunterspielen – erreicht mehr als 11 Millionen Menschen in diesem Land, und darauf kann man sehr stolz sein.
Wie viele Neue davon?)
Ich glaube, Sie haben vergessen, dass Sie selber auch mal in Verantwortung waren. Der Kollege Lange, den ich jetzt gar nicht mehr sehe – der hat sich nach hinten verkrümelt, damit er hier Gespräche führen kann; auch gut –, hat ja sanft daran erinnert, dass wir gemeinsam Gutes auf den Weg gebracht haben.
Ja, wir wissen das noch!
Ganz zentral ist, dass wir mit der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung verbundene Fehlregulierungen oder Fehlanreize abschaffen: dass nämlich bei der Sanierung gespart wird, um später teure Ersatzinvestitionen zu tätigen, die der Bund übernimmt. Bisher ist es so: Die DB kann bei der Sanierung sparen, und der Bund springt dann, wenn der Schaden groß genug ist, ein.
Das macht er doch jetzt auch!)
Du warst gestern im Ausschuss dabei. Du weißt das besser, und du kannst das auch besser.
Die Frage ist erlaubt: Was genau passiert mit den hohen Summen, die hier investiert werden? Es darf in der Öffentlichkeit nicht der Eindruck entstehen, dass bei jeder verlegten Schiene einfach die nächste Milliarde aufgerundet wird. Die Bahn hat für die Ertüchtigung des Netzes ihren Bedarf erklärt, und unter schwierigen Bedingungen geben wir das Geld dafür. Im Gegenzug erwarten wir eine enge und abgestimmte Zusammenarbeit.
Und wie soll das funktionieren bei einer Aktiengesellschaft?)
Volker Wissing ist der erste Verkehrsminister dieser Bundesrepublik, der sich seit Langem die Frage stellt, wie die Verkehre überhaupt bewältigt werden sollen.
Wo ist er denn heute, wenn ihm das wichtig ist?)
Bis 2050 erwarten wir ungefähr eine Verdoppelung im Güterverkehr. Auf der Schiene werden sich die Verkehre um fast ein Drittel erhöhen. Da muss man sich doch die Frage stellen, wie das erfolgen soll; denn die Infrastruktur, die wir nach 16 Jahren Union übernommen haben, ist in einem erbärmlichen Zustand.
Die Trassenpreissysteme habe ich angesprochen. Wir haben auch das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht, in dem wir alle Schienenprojekte in Deutschland zum überragenden öffentlichen Interesse erklärt haben, womit es in der Planung und in der Umsetzung schneller gehen soll.
Das ist doch höchstens ein Reförmle!)
Wir schaffen mit einem Änderungsantrag die Förderfähigkeit bei den Abstellanlagen. Wenn wir mehr Züge wollen, die fahren, brauchen wir auch mehr Platz, um die Züge abzustellen. Das wird jetzt förderfähig. Förderfähig wird auch die umfassende Digitalisierung der Schiene, aber, lieber Kollege Donth, durchaus auch der Fahrzeuge.
Hat mich da der Staatssekretär angelogen, als ich gefragt habe?
Diesen Fehlanreiz beseitigen wir jetzt mit diesem Gesetz.
Dann springt er nicht ein?)
Sie haben in Ihrem Antrag – das merkt man, wenn man ihn richtig liest – ein paar Zauberworte versteckt.
Sie müssen ihn lesen!)
Die kürzlich stattgefundenen Enthüllungen der RKI-Files haben belegt, dass Sie die Menschen während der Coronazwangsmaßnahmen 2020 belogen und betrogen haben.
Wo denn bitte? Wo?
Mit diesem Gesetz starten wir nichts Geringeres als eine Revolution im Verkehrssektor. Wir schaffen endlich die gesetzliche Grundlage, mit der die täglich im Verkehrssektor anfallenden Daten nutzbar gemacht werden. Dank intelligenter Mobilitätsdaten noch vor Reisebeginn in Echtzeit sehen zu können, welche Verkehrsmittel gerade verfügbar sind und wie das Fahrziel am besten erreicht wird, das ist moderne, technologieoffene Verkehrspolitik, das ist Zukunft, das ist Mobilität im 21. Jahrhundert. Mit diesem Gesetz
Wann gibt es das Gesetz denn?)
„Mobilitätsdaten“ hört sich zunächst harmlos an, dass aber die Deutschen staatlichem Zwang unterliegen, ihre Bewegungen von A nach B zu melden, vielleicht sogar über Fahrzeughersteller, schließt die Ampelregierung in ihrem sogenannten Eckpunktepapier nicht aus.
Das machen sie doch schon!)
Wo sind Sie denn, wenn es um Regeln zu geringeren Geschwindigkeiten geht? Wo sind Sie denn, wenn es um strengere Regeln für Alkohol geht? Wo sind Sie denn, wenn es darum geht, sichere Radwege oder Zebrastreifen anzuordnen?
Wer hat das Geld dafür gestrichen?)
Er entspricht mit Blick auf die Fahrtauglichkeit etwa 0,2 Promille Alkohol und damit der Regelung, die beim Alkohol ausschließlich für Fahranfänger gilt.
Vorhin hieß es, man kann das nicht vergleichen!
Es ist absurd, dass Sie gerade bei Cannabis mit der Verkehrssicherheit argumentieren. Worüber Sie stattdessen nicht reden: Es gibt harte wirtschaftliche Interessen. Der TÜV verdient an jeder MPU, und die Labore in Deutschland verdienen viel Geld mit den Abstinenznachweisen,
Und wer verdient am Cannabis? Dealer danken Ihnen für Ihr Gesetz!)
Und für Putin-Freunde auch nicht!
Gequietsche, Geschepper, Gekreische – das war viele Jahrzehnte lang das volle Programm, bis wir vor einigen Jahren die Notbremse gezogen und die gnadenlosen Graugussbremsen schlicht und ergreifend verboten haben. Die Flüsterbremse war, ist und bleibt stattdessen unsere Lösung, die wir gefördert haben, und zwar flächendeckend. Leider ist es Andi Scheuer dann – wie bei so vielem – nicht gelungen, diese starken deutschen Standards auch auf europäischer Ebene durchzusetzen.
Wenn Sie mal in Ihr eigenes Wahlprogramm blicken, dann finden Sie das, was wir hier tun, nämlich bei der Verkehrsinfrastruktur auf die Schiene zu setzen. Es ist auch richtig und wichtig, dass wir das tun.
Warum kürzen Sie denn da?)
Mit dem Bundesschienenwegeausbaugesetz zum Beispiel haben wir die Möglichkeit geschaffen, dass der Bund nun selbst in Unterhalt und Instandsetzung der Schienen, Bahnhöfe und die Digitalisierung der Schiene investieren kann. Aber, Herr Donth, Ihre Fraktion hat dagegengestimmt.
Ja, natürlich! So was aber auch!)
Wir brauchen aber vor allem auch eine Reform, weil das Vertrauen in die Zusagen der Deutschen Bahn grundlegend nicht mehr gegeben ist. Ich kann Ihnen ein Beispiel aus meinem Heimatland Baden-Württemberg nicht ersparen. Wenn wir über die Gäubahn reden, dann reden wir über wenig Fortschritte. Im Grund passiert seit Jahren nichts. Wenn jetzt noch die Finanzierung des Pfaffensteigtunnels auf der Kippe steht bzw. nicht gesichert ist und Sie damit den ganzen südbadischen Landesteil in meiner Heimat abhängen, dann kann das niemanden befriedigen.
Sie müssen nur den Tunnel schnell fertigkriegen!)
Wir haben die gemeinwohlorientierte Infrastrukturgesellschaft gegründet, und wir nehmen als Bund zum ersten Mal gefühlt seit ewig überhaupt unsere Rolle als Eigentümer der Bahn wahr.
Das haben wir gesehen!)
Es ist, glaube ich, gut, dass wir darüber reden.
Das sehen wir auch so!)
Ich möchte noch das Thema Trassenpreissystem ansprechen. Hier haben wir eine völlig wilde Rechtsgrundlage vorgefunden. Man hat Ausnahmen vom EU-Recht gemacht, und dann wieder Ausnahmen von der Ausnahme. Das Ganze ist hochkomplex. Wenn wir mehr Geld in die Infrastruktur geben, dann steigt gleichzeitig die Schienenmaut.
Nur wenn Sie es ins Eigenkapital geben!)
Deswegen brauchen wir mehr Geld für Investitionen in die Schieneninfrastruktur. Da sind wir noch nicht am Ziel. Der Bedarf ist noch nicht komplett gesichert; denn wenn auch wir nicht oder zu wenig investieren, dann machen wir Schulden, nämlich Infrastrukturschulden.
Aber Sie nehmen doch 39 Milliarden Schulden auf! Nehmen Sie doch das Geld!)
Und ich finde noch wichtig: Für eine Bahn, die einfach wieder funktioniert, braucht es auch Mut; Mut für Investitionen mit Weitblick.
Deshalb wollen Sie die Digitalisierung abschaffen!)
Und wir haben mit der Einrichtung der InfraGO, die hier auch schon Thema war, damit begonnen, die DB umzubauen, damit bei der Investition in Infrastruktur nicht mehr der Profit, sondern das Gemeinwohl im Fokus steht.
Das spüren die Verkehrsunternehmen gar nicht!)
Mit diesem Gesetz ist auch der Weg frei für die Korridorsanierung wichtiger Schienenverbindungen. Noch in diesem Monat startet mit der Riedbahn zwischen Frankfurt am Main und Mannheim die erste dieser umfassenden Sanierungen, die künftig Beeinträchtigungen und Baustellen auf Jahre verhindern sollen und zu mehr Pünktlichkeit führen werden.
Fünf Monate! Anfangs hieß es zehn! Jetzt nur noch fünf!)
Sie haben eben noch davon gesprochen, mehr zu investieren, haben aber gegen dieses Gesetz gestimmt.
Dafür gibt es gute Gründe!)
Sie haben ja Ihren Redebeitrag auf der Meldung aufgebaut, dass es Überlegungen bei der Deutschen Bahn gegeben hat, gewisse Strecken einzustellen, die möglicherweise auch Thüringen betreffen, wobei diese Pläne, wie Sie ja selbst richtiggestellt haben, inzwischen dementiert worden sind.
Ja! Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen!)
Lautes Schreien und Schlagzeilenproduzieren ersetzen nicht ordentliches Handwerk und ehrliche Arbeit.
Dann macht das doch!)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der verschiedenen Fraktionen! Liebe Union, irgendwie wird es langsam fast ein bisschen putzig, finde ich, wie Sie das Thema UER-Zertifikate seit mehreren Monaten immer wieder auf die Tagesordnung hieven
Weil Sie nichts machen!)
Ehrenamt mit Krediten bezahlen!)
Es wird hier im Hohen Haus ja viel gemeckert und gemotzt. Herr Plum, ich hätte mich gefreut, wenn Sie ein bisschen konstruktiver gesprochen hätten. Es ist manchmal auch ganz gut, nicht immer nur die Schuld bei anderen zu suchen, sondern einfach auch mal Vorschläge zu machen.
Das hat er doch gemacht! Er hat die Vorschläge aufgezählt!
Ich verstehe es schon, dass das jetzt politisch sehr opportun ist, ein paar Wochen vor der Veröffentlichung der Strategie mal eben mit einem Zweieinhalb-Seiten-Antrag und oberflächlichen Forderungen zu behaupten, diese Ideen seien alle von Ihnen gekommen, vor allem – ich schwöre, ich sage das jetzt nicht so oft; ich werde darauf nicht lange herumreiten, aber es muss gesagt werden –,
Ah! Jetzt! Und?)
Nehmen wir doch beispielhaft eine Maßnahme, die Sie vorschlagen: die Anhebung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale; eine berechtigte und sehr wichtige Forderung. Wir gehen mit. Lassen Sie uns Geld für diese Gesellschaft in die Hand nehmen, und gestalten wir. Aber dann lassen Sie uns auch ehrlich sein und über die Schuldenbremse reden.
Sie wollen es über Kredite finanzieren!
Abwägungen mit anderen Interessen wie denen der Beschäftigten oder Fragen des Gesundheits-, Klima- und Umweltschutzes tauchen nicht auf. Die jahrzehntelange Deregulierung im Flugverkehr bedeutet für viele Beschäftigte bei den Bodenverkehrsdiensten, der Gepäckabfertigung Niedriglöhne, häufig prekäre Arbeitsverhältnisse, fehlende Tarifverträge und betriebsratslose Betriebe.
Und warum nutzen Sie dann das Flugzeug? Dann fahren Sie doch mit dem Zug!)
Das wäre viel sinnvoller als die Schaufenstervorschläge der Union.
Tätä! Tätä! Tätä!
Also, zusammengefasst: Die CSU findet, die Länder sollten das Ticket nicht bezahlen. Die CDU findet, der Bund sollte das Ticket nicht bezahlen. Aus dieser Gemengelage wird nur eins klar: Einer wird definitiv mehr bezahlen, und das ist der Bürger,
Der nutzt es doch!)
Und dass wir es nicht geschafft haben, den Preis stabil zu halten, werfe ich Ihnen wirklich vor.
Das haben Sie doch gemacht!
Dazu hatten wir Sie eingeladen, und das haben Sie verweigert. Das ist wirklich bedauerlich.
Warum haben Sie es nicht gemacht?)
Was wir brauchen, ist Planungssicherheit.
Frau Dröge, Sie haben es doch in der Hand!)
Was soll denn dieser elende Streit am Ende jedes Jahres, ob das Ticket weitergeht oder nicht? Niemand braucht dieses Chaos; niemand braucht diesen politischen Streit.
Das haben Sie doch gemacht!
Deswegen ist es so eine gute Botschaft, dass wir das Ticket verlängern. Deswegen ist es so schade, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union, dass so viel mehr mit Ihnen nicht möglich war, dass wir es nicht geschafft haben, eine dauerhafte Verlässlichkeit für dieses Ticket hinzubekommen.
Das haben Sie doch nicht geschafft! Warum haben Sie es nicht gemacht?)
Sie sehen, das Deutschlandticket ist beliebt. Wir Grüne werden uns darum kümmern, dass es auf Dauer bleibt und noch besser wird und dass
… das Geld vom Himmel fällt!)
Wir Grünen werden dafür sorgen, dass künftig bis zu drei Kinder und Jugendliche unter 18 kostenlos auf dem Deutschlandticket der Eltern mitreisen können. Das sind uns die Familien wert.
Das zahlen die anderen!)
Wer eins und eins zusammenzählt, kann sich ausmalen, wie die Geschichte ausgehen würde: Wenn es nach der Union geht, dann soll es kein Deutschlandticket auf Dauer geben.
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen von der Union, Sie haben hier noch einmal dargelegt, warum das Deutschlandticket schon im kommenden Jahr in höchster Gefahr wäre, wenn es nach Ihnen geht.
Im kommenden Jahr ist es gesichert!)
Das sollten Sie aber auch mal ehrlich aussprechen,
wahrscheinlich weit über 100 Euro.
Nein, 20! 20! Nachrechnen, bitte!)
Das würde auch bedeuten, dass das Ticket in Zukunft deutlich teurer wird,
Zwischenrufe an Michael Donth
Wenn Sie damit den treuen Kunden im öffentlichen Nahverkehr in diesen Zeiten etwas zukommen lassen wollen, okay. Das gönne ich jedem Abokunden von Herzen.
Ich muss schon sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wundere mich etwas über Ihren Antrag. Sie wollen eine pauschale Ticketsubventionierung mit der Gießkanne statt zielgerichteter Entlastung von sozial Schwachen, und was mit den Nutzerinnen und Nutzern auf dem Land passiert, ist Ihnen auch egal.
Das stimmt doch überhaupt nicht!)
Das Geld muss zuerst in den ÖPNV gesteckt werden, bevor wir die Tickets und die Taschen der Nutzer damit subventionieren.
Dafür hattet ihr 16 Jahre!)
– Danke, wunderbares Beispiel. – In den letzten Jahren haben wir das Geld – ich schaue auf die Kollegen aus der letzten Koalition – für den ÖPNV hochgefahren wie keine andere Regierung zuvor.
Das Ergebnis sieht man jetzt!)
So nett die Idee eines 365-Euro-Tickets für alle auch ist: Wer das fordert, verkennt vollkommen, dass die Unternehmen im ÖPNV und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit enormen zusätzlichen Kraftanstrengungen von Juni bis August den öffentlichen Verkehr auch ein Stück weit auf Verschleiß fahren, um die zusätzlichen Fahrgäste, vor allem in den touristischen Verkehren, zu befördern. Bei einer Fortsetzung bis zum Jahresende haben Sie, Die Linke, nichts anderes erreicht als Unternehmen am Rande des Ruins und Mitarbeiter im Dauerkrankenstand.
Das ist doch Quatsch! So ein Quatsch!)
Also, wenn das kein Widerspruch in der Argumentation ist!
Seid ihr jetzt dafür oder dagegen?)
Vor allem aber führt diese Verknüpfung zwischen 49‑Euro-Ticket und Regionalisierungsmitteln – um genau das geht es hier – dazu, dass das ÖPNV-Angebot abnehmen wird. Staatssekretär Theurer hat uns gesagt, dass der Bund der Erhöhung der Regionalisierungsmittel nur zugestimmt habe, damit die Länder das 49‑Euro-Ticket umsetzen. Kollegin Slawik hat uns gestern gesagt, dass die vorgesehene Dynamisierung der Regionalisierungsmittel bis 2031 nicht ausreichen wird. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, übrigens von den Grünen, hat eingeräumt, dass das Land Abstriche beim ÖPNV machen muss, weil es gezwungen sei, das 49‑Euro-Ticket mitzufinanzieren.
Hört! Hört!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Tagen haben wir den recht spät eingebrachten Entwurf zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes im Eilverfahren behandelt und diskutiert. Ich verstehe nicht, warum sich die Ampel selbst auf die Schulter klopft, weil sie nun die Regionalisierungsmittel erhöht. Natürlich erscheint es auf den ersten Blick gut, wenn die Länder für die Stärkung des Schienenpersonennahverkehrs mehr Geld vom Bund erhalten.
Was willst du denn?)
Hinzu kommt das 49‑Euro-Ticket. Bei den Regionalisierungsmitteln verweisen Sie immer darauf, dass nach dem Grundgesetz doch eigentlich die Länder für den Nahverkehr zuständig seien und der Bund deshalb nicht so viel Geld dafür aufwenden könne. Und beim 49‑Euro-Ticket entscheidet dann der Bund, wie die Tarif- und Ticketstruktur im Nahverkehr in den Ländern aussieht.
Mit den Ländern zusammen!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Pandemie hat die Schaustellerbranche und damit auch die Volksfeste, Märkte, Zirkusse hart getroffen, eine Branche, die geprägt ist von vielen engagierten und oft auch kleinen Familienbetrieben. Sie sind ein lebendiger und wichtiger Teil unseres deutschen Mittelstandes. Im März 2020 kam durch Corona brutal das Aus. Sie durften ihr Geschäft nicht mehr ausüben. Die Veranstaltungen, die dennoch stattfinden konnten, litten unter harten Beschränkungen:
Wer hat es beschlossen?)
Auch die Vermarktung unserer deutschen Volksfeste und Weihnachtsmärkte durch die Deutsche Zentrale für Tourismus muss intensiviert werden. Die Suche auf der DZT-Seite nach „Weihnachtsmarkt“ oder „Volksfest“ ergibt genau null Treffer. Dabei sind unsere Volksfeste im Ausland so bekannt, dass Begriffe wie „Bierfest“ oder „Oktoberfest“ sogar längst Eingang in die englische Sprache gefunden haben.
Das 49‑Euro-Ticket sollte eigentlich zum 1. Januar 2023 eingeführt werden. Jetzt kommt es zum 1. Mai 2023, also immerhin ein halber Pluspunkt.
Da hätte die Union vielleicht auch mal ein bisschen besser mitarbeiten können! Dann wäre es schneller gegangen!)
Ich fasse also zusammen: prinzipiell eine gute Idee, aber schlechte Umsetzung und viel mehr Minuspunkte als Pluspunkte. In der Schule – ich bin kein Lehrer – gäbe es wahrscheinlich die Note
Die Finanzierung ist bis zum Ende des Jahres gesichert, danach sind mögliche Mehrkosten unklar, mit Wohlwollen ein weiterer halber Pluspunkt. Damit sind wir bei zwei.
Jetzt reicht es aber!)
Die Busunternehmer sagen uns, dass sie dafür Lesegeräte brauchen und das eben nicht mit dem Handy machen können.
Die Digitalisierung des Nahverkehrs begrüßen wir grundsätzlich. Aber wir haben es ja gerade gehört: Wider besseres Wissen derer, die es umsetzen müssen, beharrt der Minister auf einer Chipkarten- oder einer Handylösung. Bis Ende 2023 soll es übergangsweise eine Papierlösung mit QR-Code geben – immerhin! –, aber nur für Verbünde, „die zumindest grundsätzlich technisch in der Lage sind, auch Chipkarten auszugeben“. Und was ist mit den Verbünden, die noch keine digitale Möglichkeit haben? Wo sollen denn die 10 000 Lesegeräte für die Chipkarten herkommen?
Hier: Handy und App! Das funktioniert!)
Auf der anderen Seite – das muss ich jetzt eben auch erwähnen – muss ich feststellen: Der Einführungspreis liegt zwar bei 49 Euro pro Ticket. Aus Länderkreisen heißt es aber bereits sehr deutlich, man rechne sehr schnell mit einer Preissteigerung. Warum machen wir uns nicht gleich ehrlich?
Ich habe keine Klagen gehört!)
Und das Allerbeste: Sie fordern die Unteraufschlüsselung von deutschen Tatverdächtigen nach Geburtsort und Geburtsland. Welche differenzierten Schlüsse wollen Sie denn daraus ziehen? Was sagt das kriminaltechnisch aus? Wenn ein Deutscher zum Beispiel in Olmütz in Tschechien – wie der Kollege Bystron – oder in Meran in Italien – wie der Kollege Dr. Jongen – geboren wurde, welche Erkenntnisse wollen Sie daraus ableiten? Sind die beiden gefährlicher als andere?
Das kann doch nicht Ihr Ernst sein!)
Interessant ist auch, dass sich der Kollege Brandner vor den Beamten der Bundespolizei sogar auf der Zugtoilette versteckt hat, nachdem er deren Einsatz erst provoziert hatte. Jetzt legt die AfD einen Antrag mit dem Titel „Bundeslagebild zur Kriminalität in Bahnhöfen und Zügen“ vor; aber selbst halten Sie sich an die einfachsten Regeln in Zügen offensichtlich nicht.
Reden Sie zur Sache!
Weiter heißt es dann:
Schwerkriminell!)
Was schlagen Sie an Maßnahmen vor? Nichts! Und was machen Sie bei deutschen Tätern, die in Deutschland geboren sind? Ist deren Tat dann weniger schlimm? Und was kommt als Nächstes? Sollen wir noch nach evangelisch und katholisch, nach Fleischessern und Veganern,
Es bleibt zu sagen: Die Bahn ist eines der sichersten Verkehrsmittel überhaupt und kein Angstraum, wie Sie gesagt haben, Herr Kollege Hess.
Unterhalten Sie sich überhaupt mit Bürgern?)
Maßnahmen, die wirklich helfen, gibt es schon lange, und sie sorgen für Sicherheit in unseren Zügen und an Bahnhöfen. Nur ein Beispiel: Seit 2019 haben wir uns in der damaligen Bundesregierung zusammen mit der Deutschen Bahn auf eine deutliche Präsenzerhöhung und Verstärkung der Bundespolizei, auf wichtige Investitionen in Sicherheitstechnik und technische Sofortmaßnahmen verständigt.
Und die Ergebnisse?)
nach sportlichen und unsportlichen Menschen aufschlüsseln?
Sie sind genau die Sorte Mensch, die hier relativiert und verharmlost! Und damit sind Sie Bestandteil des Problems! Das ist unfassbar!)
Interessant ist auch, dass sich der Kollege Brandner vor den Beamten der Bundespolizei sogar auf der Zugtoilette versteckt hat, nachdem er deren Einsatz erst provoziert hatte. Jetzt legt die AfD einen Antrag mit dem Titel „Bundeslagebild zur Kriminalität in Bahnhöfen und Zügen“ vor; aber selbst halten Sie sich an die einfachsten Regeln in Zügen offensichtlich nicht.
Haben Sie überhaupt zugehört, Herr Donth?)
Uns schwebt vor, dass man zum Beispiel neben dem Gasthof auf dem Lande, neben dem Bauernhof oder auch neben dem Freibad solche Stellplätze ausweist.
Das kann man doch ausweisen! Das kann man doch machen!)
Entsprechend gilt es, das hohe ökonomische Potenzial, das durch Wohnmobilisten besteht, auch wirklich zu heben. Die Zahlen sagen eindeutig: Jeder Wohnmobilfahrer lässt im Schnitt pro Nacht 50 Euro am Zielort liegen.
Ja! An der Tankstelle!)
Landgasthöfe, meist kleine oder mittelständische Familienbetriebe, leiden immer noch an den Folgen von Corona und brauchen Möglichkeiten, ihre Umsätze zu steigern, vor allem, weil immer noch das Damoklesschwert der Ampel, die 12-prozentige Mehrwertsteuererhöhung zum Jahresende, über ihnen hängt.
Das hat doch nichts mit Wohnmobilen zu tun!)
In der Baunutzungsverordnung sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass kleine bis mittelgroße Reisemobilstellplätze ab 3 Parkplätzen bis vielleicht 30 Parkplätze – darüber kann man reden – im vereinfachten Verfahren genehmigt werden können.
30 Parkplätze!)
Auf unseren Druck hin können nun auch die sogenannten Werkverkehre sowie als Ergänzung auch Taxen mit ins Ticket aufgenommen werden. Das zeigt: Opposition wirkt. Auch wenn Die Linke diesen Spruch für sich beansprucht, lieber Thomas Lutze: In unserem Fall – das ist der Unterschied – stimmt’s.
Da wirkt sie wirklich!)
Nicht einmal die 1 Milliarde Euro, die hier immer als große Zugabe erwähnt wurde samt Dynamisierung, reichen dafür aus. Das reicht ja maximal, um die Kosten für 2023 abzudecken. Aber schon ab dem nächsten Jahr wird das Angebot weniger werden.
Haben Sie schon mit Hendrik Wüst darüber gesprochen?)
Wie sehen Sie die Situation, dass Sie ja auch aus dem Landeshaushalt anteilig zu den 1,5 Milliarden Euro beisteuern müssen und, wie Ihre Verkehrsverbünde sagen, offensichtlich kein Geld für den ÖPNV im Land haben?
Ich glaube, NRW stimmt zu!)
Selbst Hauptstrecken, die vom wirklich guten RRX, dem NRW-Prestigeprojekt, bedient werden, sind davon akut betroffen, weil das Geld fehlt, um allein das Bestehende weiterhin am Laufen zu halten. Das ist doch ein Thema, das den Verkehrsminister umtreiben sollte.
Und den Ministerpräsidenten von NRW auch!)
In Bremen gibt es vorerst keine weiteren Vergünstigungen. In Hamburg gibt es ein Klimaticket S und ein Klimaticket XL.
Für die jeweiligen Geltungsbereiche!)
In Bayern kostet das Deutschlandticket für Studenten und Azubis 29 Euro.
In Bayern!)
Die FDP – das muss ich auch noch erwähnen – hat sich seither immer für die Liberalisierung des Fernbusmarktes gefeiert. Jetzt zerstört sie dessen wirtschaftliche Grundlage.
Im gestrigen Verkehrsausschuss hieß es, man solle das Ticket doch nicht so schlechtreden. Dann sage ich es doch mal so: Das 49-Euro-Ticket ist für so manchen Fahrgast im Ballungsraum eine gute Idee. Es macht die Nutzung des ÖPNV, von Bussen und Bahnen wirklich einfach und für die Kunden meist auch günstiger.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bis letzten August galt das 9-Euro-Ticket. Die Nachfolgelösung, das 49-Euro-Ticket, wurde vom Kabinett nach langem Hin und Her sechs Monate später, im Februar, beschlossen. Bundestag und Bundesrat hatten nur wenige Wochen, um ein so tiefgreifendes Gesetz wie diese Tarifveränderung zu beraten – viel zu kurz, auch für Verbände, Ministerien und Betriebe, die dieses Ticket jetzt umsetzen müssen. Und das – ich muss es leider so sagen – merkt man diesem Gesetz eben auch an. Das haben auch fast alle Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung ganz klar gesagt; nur weigert sich die Ampel beharrlich, diese Kritikpunkte aufzugreifen.
Unglaublich!)
Ich frage nun, ob Ihnen die Pressemitteilung vom Verkehrsverbund Rhein-Ruhr vom 10. März, also ziemlich genau von vor einer Woche, bekannt ist, in der die drei Aufgabenträger in NRW, die Ihnen ja bestens bekannt sein dürften, darauf hinweisen:
Haben Sie die Frage vorbereitet? Sie haben die ja sogar ausgedruckt! Das ist ja gar nicht spontan!)
Ich wollte auf Ihre Bemerkung über Ihr Gespräch mit Frau Ministerin Walker eingehen, die darauf hinweist, dass jetzt dieser Altmaier-Knick überwunden wäre und jetzt endlich in Baden-Württemberg Windräder gebaut werden könnten. Das hat auch Herr Kretschmann schon mal so behauptet, deshalb meine Frage: Die Grünen stellen den Regierungschef in Baden-Württemberg seit über zehn Jahren, wenn ich mich richtig entsinne. Baden-Württemberg ist seither das Bundesland, in dem die wenigsten Windräder gebaut wurden.
Ihr regiert aber sicher!)
Vielen Dank, Frau Kollegin Detzer. Zunächst einmal herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, um die Erwartungen zu erfüllen.
sich nur in Baden-Württemberg ausgewirkt hat, wo die Grünen den Regierungschef stellen, während in anderen Bundesländern mit anderen Regierungschefs, egal welcher Couleur, deutlich mehr Windräder gebaut wurden?
In ganz Deutschland gab es einen Altmaier-Knick!)
Vielen Dank, Frau Kollegin Detzer. Zunächst einmal herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, um die Erwartungen zu erfüllen.
Der geschätzte Kollege Detlef Müller von der SPD fordert, dass nun endlich der NKV-Passus bei Elektrifizierungsmaßnahmen entfallen müsse,
Wird so kommen!)
Interessant ist auch, dass die eigene Koalition unruhig wird. Der Kollege Gastel von den Grünen – er passt gerade nicht auf – fordert das Ministerium auf –
Ganz ruhig!)
Seit fünf Monaten wartet die Branche nun, seit fünf Monaten warten wir im Parlament auf die vom Minister versprochene schnelle Umsetzung.
Bei euch haben wir zwölf Jahre gewartet! Nix Bahn!)
aber in den Eckpunkten findet sich nichts davon.
Ruhig Blut!
Aber der Gipfel ist – ich kann es nicht anders sagen –, dass das Kabinett vergangene Woche ein Eckpunktepapier zu den Empfehlungen der Kommission verabschiedet hat, welches diese Empfehlungen nur wiederholt: nichts Neues, keine konkreten Umsetzungsvorschläge, kein Zeitplan.
Da kommt noch mehr!)
aber in den Eckpunkten findet sich nichts davon.
Kommt noch!)
Einzig der Forderung, doch bitte darzulegen, wie die versprochenen Finanzmittel von 45 Milliarden Euro aufgebracht werden sollen, könnte ich mich tatsächlich anschließen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bestimmt können Sie es kaum erwarten, dass wir heute wieder – der Kollege Abel hat schon angefangen – über die Schmalspurbahnen sprechen.
Ich frage mich aber schon, warum es so lange gedauert hat, diesen Gesetzentwurf – es handelt sich um die Umsetzung einer unstrittigen EU-Verordnung – ins Parlament zu bringen. Warum haben Sie ihn mehrfach von der Tagesordnung genommen? Warum konnten Sie sich ewig nicht auf einen gemeinsamen Änderungsantrag der Koalition einigen? Und warum haben Sie dieses Gesetz völlig überraschend gestern Abend doch noch aufgesetzt?
Weil es wichtig ist!)
ich zitiere ihn –, „ohne dass sie uns ein sachliches Argument vorlegen konnten“; so wird er im „Tagesspiegel Background“ zitiert.
Na, die wissen es ja!)
Eine derartige Aufmerksamkeit hat diese bedeutende Form des Schienenverkehrs auf der bundespolitischen Ebene wahrscheinlich noch nie erlebt.
Wird auch Zeit!)
Ansonsten brauchen wir dringend eine Neuaufstellung der Deutschen Bahn und eine klare Trennung von Netz und Betrieb oder, wie wir von der Union es in unserem Vorschlag sagen, eine Bahnreform 2.0.
Wollen Sie das wirklich?)
Laut dem Kollegen Abel, der gerade gesprochen hat, wurde die Weiterentwicklung der Fahrgastrechte von den Grünen blockiert –
Das kann nicht sein!)
Laut dem Kollegen Abel, der gerade gesprochen hat, wurde die Weiterentwicklung der Fahrgastrechte von den Grünen blockiert –
Ewig auf dem Status quo zu beharren, wenn dieser keinen Sinn mehr macht und Rückschritt bedeutet, ist zwar eine linke, aber – vielleicht gerade deshalb – keine verantwortungsvolle Politik.
Gut vorgelesen!)
Da mir – so wie Ihnen ja auch – die Schmalspurbahnen am Herzen liegen, betone ich gerne noch mal: Ich freue mich sehr, dass die Koalition auf unseren Druck hin
Schmalspuropposition!)
Für die historischen Bahnen ist dies ein wichtiger Schritt. Auch einzelne andere Punkte – leider nicht alle –, die wir in unserem Änderungsantrag im Verkehrsausschuss aufgeführt haben, haben Sie hastig in Ihren Änderungsantrag übernommen.
Aha! Wenn Ihnen die Fahrgastrechte doch – angeblich – so wichtig sind, warum wird diese Umsetzung einer EU-Verordnung dann zum – ich zitiere den Kollegen Abel erneut – „Spielball der Parteitaktik innerhalb einer Koalition“?
Erschütternd!
Hintergrund ist, dass der Minister vor einem Jahr das Datum 1. Januar 2024 in die Welt gesetzt hat,
2021 waren es Investitionszuschüsse von 9 Milliarden Euro. Davon entfiel der überwiegende Teil auf die Infrastruktur. Es ist klar: Die Bahn, das System Schiene, braucht mehr Geld. Aber Geld allein reicht eben nicht. Es braucht auch deutliche strukturelle Reformen.
Eine Verstaatlichung führt nicht zu einer besseren Infrastruktur. Das haben wir doch auch in der DDR gesehen.
Gut vorgelesen!)
Durch die neue Gesellschaft gebe es keine Verbesserungen oder Fortschritte. Aber, liebe Linke, was schlagen Sie denn vor?
Haben Sie denn bei mir zugehört?)
Ich sage das nicht oft, aber Sie haben recht.
Ja, da stehen viele gute Sachen drin!)
Die FDP forderte in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl die Trennung von Infrastruktur und Bahnbetrieb sowie eine Privatisierung des Betriebs. Jetzt, nicht mal zwei Jahre später, ist von den grünen und liberalen Wahlversprechen nichts übrig geblieben.
Wir setzen den ersten Schritt aus unserem Konzept jetzt gemeinsam um!)
Zum 1. Januar 2024 soll die gemeinwohlorientierte Infrastruktursparte, kurz InfraGo, aus der Fusion von DB Station & Service und DB Netz an den Start gehen.
Ist unser Vorschlag in der grünen Bahnstrategie!)
Eine Definition, was „Gemeinwohlorientierung“ für die InfraGo heißt? Fehlanzeige! Eine Eigentümerstrategie des Bundes für die neue Gesellschaft? Fehlanzeige! Mit am wichtigsten: die Finanzierung von 45 Milliarden Euro bis 2027. Weitgehend Fehlanzeige. Wie viel wird aus der Verdopplung der Lkw-Maut, dieser gigantischen Steuererhöhung, in die Schiene fließen?
80 Prozent!)
Wir wollen es dagegen richtig machen: kein Reförmle, sondern eine tiefgreifende, strukturelle Reform, die gut und sorgfältig vorbereitet werden muss. Das ist jetzt notwendig, und das braucht Zeit.
Eben hast du noch gemeckert, dass zu wenig passiert!)
Die Branche – außer der DB – ist sich einig, dass eine ordentliche Umsetzung in der kurzen Zeit praktisch nicht mehr möglich ist.
Ein Fall von politischer Amnesie!)
Vor allem aber: Aus-, Neu- und Umbau der Infrastruktur muss durch den Bund sichergestellt, finanziert, gesteuert und verantwortet werden. Der Deutschlandtakt, den die SPD in weiten Teilen wohl nicht mehr will, muss kommen.
Wird kommen!)
30 Jahre lang haben wir es anders versucht. Aber der integrierte Konzern – da sind wir uns doch einig – funktioniert so nicht. Es braucht die Trennung von Netz und Betrieb.
Die Steuerung soll durch den Bund erfolgen, damit sich überhaupt etwas ändert? Ein Steuerungsrucksack ist wohl geplant, bisher aber auch ohne Inhalt.
Ihr habt das alles vorliegen!)
Statt 740 soll es zukünftig dann 739 Unternehmen im Konzern geben; mehr ist nicht vorgesehen.
Das ist Quatsch!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Immer mehr Geld in die Deutsche Bahn hineinzupumpen, wenn die internen Konzernstrukturen und die äußeren Rahmenbedingungen für einen starken Bahnverkehr nicht passen, ergibt keinen Sinn.“
„Das Bundesunternehmen ist aufgrund der Rechtsform einer ... Aktiengesellschaft für das Parlament nicht zu kontrollieren.“ Das sind nicht meine Worte – Kollege Gastel hat es schon erkannt –, sondern das war ein Zitat aus der Bahnstrategie der grünen Bundestagsfraktion von 2021.
Schön, dass Sie es gelesen haben!)
Einmal mehr hat man den Eindruck, dass Sie in größter Eile, aber handwerklich sehr schlecht gemacht mehr Mittel bereitstellen wollen, ohne genau zu wissen, wie viele Mittel denn benötigt werden und wofür. So werden die Forderungen der DB eins zu eins übernommen, ohne dass das BMDV die Bedarfe prüft. Das stößt nicht nur uns auf, sondern auch dem Bundesrechnungshof, der das erneut kritisiert hat.
Das stimmt einfach nicht!)
Aber: Nur durch ein paar zusätzliche Finanzierungsoptionen, die dazu noch unpräzise und unvollständig sind, wird es keine bessere Instandhaltung der Infrastruktur geben. Insbesondere der im Gesetzentwurf geschätzte Finanzierungsbedarf für die Umsetzung der zusätzlichen Maßnahmen ist – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin aus dem Entwurf – „nur grundsätzlich benannt“ und „nur begrenzt belastbar“. Es ist also ein Gesetz, bei dem Sie nicht wissen, was Sie machen wollen und was das kosten soll.
Ein typisches Ampelgesetz!)
Das war jetzt ein Plagiat. Das ist nämlich nicht von mir, sondern von Peter Westenberger, dem Geschäftsführer des Verbands Die Güterbahnen. Das hat er im Juni so gesagt, und er hat absolut recht. Ein Haus ohne Fundament, das ist doch, seien wir ehrlich, der rote Faden in der Schienenpolitik seit Beginn dieser Legislaturperiode. Ein Haus ohne Fundament!
Seit 20 Jahren ist das so!)
Eben hat das der Kollege Reuther wiederholt. Den Satz hätte sich der Bundesverkehrsminister merken sollen, bevor er für den Bund dieses Ticket bei den Ländern durchgedrückt hat. Jetzt gilt: Mitgefangen, mitgehangen!
Ich weiß nicht, was Sie wollen!)
Wir haben ja schon mehrfach über dieses Ticket diskutiert. Ich habe auch die Vorteile des 49-Euro-Tickets für die Kunden betont. Umso unglaublicher finde ich jedoch, wie sich Verkehrsminister Wissing seit Monaten verhält, wenn es um die Zukunft seines Tickets geht: arrogant und völlig realitätsfern. Es tut mir leid, ich kann es nicht anders beschreiben.
Ich glaube, derjenige, der völlig arrogant und realitätsfern ist, sind Sie!)
Und absolut unverständlich ist auch, dass sich der Bund immer noch gegen ein bundesweites Semesterticket sperrt. SPD und Grüne, gerade auch der Kollege Kröber, fordern seit Monaten eine Lösung für Studenten. Aber Sie sind doch Teil der Regierung. Sie sind Teil der Regierung. Warum passiert da nichts? Der VDV hat gestern Abend auf einer Veranstaltung treffend festgestellt, zum Semesterticket habe Frau Staatssekretärin Henckel dreimal Ja gesagt. Heißt das jetzt, dass der Bund seinen Widerstand aufgibt? Wann kommt dieses Ticket? Und ich stehe sicher nicht im Verdacht, dem grünen Verkehrsminister Hermann im Ländle nahezustehen. In einem Punkt aber hat er recht. Ich zitiere nochmals mit Erlaubnis der Präsidentin. Er sagte: „Der Bund hat eine schöne Ticket-Idee in die Welt gesetzt, weigert sich aber, dafür Finanzierungsverantwortung zu übernehmen.“ O-Ton Winfried Hermann, Baden-Württemberg. Vielleicht denken Sie darüber mal nach.
Hört! Hört! Das ist interessant!)
Gar nichts ist geklärt zum Preis und zur Finanzierung. Die Hängepartie zur Frage der Finanzierung wird weitergehen. Spätestens im Frühjahr ist der nächste Streit vorprogrammiert.
Volker Wissing war bei der Ministerpräsidentenkonferenz gar nicht dabei!)
Das Ticket wird voraussichtlich zum 1. Mai 2024 teurer. Das will die Ampel den Bürgern aber nicht sagen und schiebt daher die Verantwortung den Ländern zu. Niemand fühlt sich zuständig. Aufgabenträger, Kommunen, Verkehrsunternehmen werden alleine gelassen.
CDU-Ministerpräsidenten!)
Wie sollen diese einen Tarif kalkulieren und genehmigen, wenn sie nicht wissen, ob das Geld dafür im nächsten Jahr überhaupt reicht?
Ist das jetzt Söder-Bashing?)
Andere wichtige Themen im Nahverkehr wie der ÖPNV-Ausbau, die Elektrifizierung der Busflotten, die Digitalisierung des ÖPNV und die Organisation des Schienenersatzverkehrs während der Generalsanierung kommen zu kurz.
Sie müssen mal wieder in ein Kommunalparlament gehen!)
Wenn Sie es mit dem 49-Euro-Ticket wirklich ernst meinen,
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man könnte fast meinen, es sei geplant, dass wir heute nach der bemerkenswerten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in einer Aktuellen Stunde über das 49-Euro-Ticket sprechen.
Ja, natürlich!)
Wenn Sie es mit dem 49-Euro-Ticket wirklich ernst meinen,
Meinen Sie es denn ernst?)
Hinzu kommt: Siebenmal stand das BSWAG auf der Tagesordnung der Ausschüsse, um dann jedes Mal ohne Begründung vertagt zu werden. Das Gesetz wurde dadurch zwar älter, aber nicht besser.
Erstens: Keine Reform der Bahn, keine Ausgliederung der Infrastruktursparte!
Was? Wir haben die erste Reform seit 30 Jahren gemacht! Ihr habt alles liegen, ihr habt alles laufen lassen!)
Aber statt der von der Regierung zugesagten 45 Milliarden Euro werden es ja sowieso wohl nur 27 Milliarden Euro.
Viertens. Eine Streichliste schreckt die Öffentlichkeit auf.
Es gibt keine Streichliste!)
Wenn man sich den Gesetzentwurf aber genauer anschaut, stellt man fest: Es fehlt die Finanzierung der enormen Mehrkosten für die Schienenersatzverkehre, für ihre Generalsanierungen. Es fehlt die Förderung von Digitale-Schiene-Deutschland-Elementen auf Fahrzeug- und Infrastrukturseite.
Stimmt nicht! Das ist falsch!)
Und es fällt kein Wort zur Mehrbelastung des Schienengüterverkehrs während der Generalsanierung; aber der Schienengüterverkehr ist bei Ihnen ja sowieso auf der Streichliste.
Wer hat ihn denn auf 18 Prozent Verkehrsanteil geschröpft? Drei CSU-Bundesverkehrsminister!)
Eigentlich ist das System so, dass über die LuFV das Geld für die Sanierungen kommt und über das BSWAG das für Neu- und Ausbau. Das Geld aus dem BSWAG aber geht jetzt auch noch in die Sanierungen. Für Neu- und Ausbau und Digitalisierung bleibt dann eben deutlich weniger.
Und jetzt mal ein Wort zu Scheuer!)
Die Bahn weist darauf hin, dass es keine sei. Es werde nur neu priorisiert, nicht gestrichen. Das heißt mit anderen Worten: Die Projekte werden auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Das hat schon Habeck’sche Qualität.
Im Gesetzentwurf ist noch davon die Rede, dass „nach groben Schätzungen rund 7,5 Milliarden Euro“ auf die neuen Finanzierungsoptionen entfallen. Sie wissen also auch da nicht, wo das Geld im Bahnkonzern hinfließt. Es braucht endlich richtige strukturelle Änderungen und nicht einfach nur mehr Geld für die DB, ohne dass sichergestellt ist, was damit passiert. Das schreibt Ihnen auch der Bundesrechnungshof ins Stammbuch.
Dann sollten die mal Herrn Pofalla einladen!)
Die Rede war fast noch schwächer als die Performance der CDU/CSU-Verkehrsminister!)
Erstens: Keine Reform der Bahn, keine Ausgliederung der Infrastruktursparte!
Es wurden lediglich zwei AGs zu einer AG zusammengelegt. Aber sie arbeiten wie zuvor und noch etliche Jahre eigenständig weiter. Da hilft auch keine große PR-Show von Bahn und Minister.
Das ist der Unterschied zwischen CSU-Verkehrsminister und FDP-Verkehrsminister: Früher gab es nur Show, heute wird gemacht!)
Die Bundesregierung weiß nicht, wie sich diese Summe zusammensetzt, und will das dem Verkehrsausschuss allenfalls 2025 darlegen.
Sie sollten mal im Gesetz und nicht im „Spiegel“ lesen!)
Im Gesetzentwurf ist noch davon die Rede, dass „nach groben Schätzungen rund 7,5 Milliarden Euro“ auf die neuen Finanzierungsoptionen entfallen. Sie wissen also auch da nicht, wo das Geld im Bahnkonzern hinfließt. Es braucht endlich richtige strukturelle Änderungen und nicht einfach nur mehr Geld für die DB, ohne dass sichergestellt ist, was damit passiert. Das schreibt Ihnen auch der Bundesrechnungshof ins Stammbuch.
Großer Bahnhof!
Und es fällt kein Wort zur Mehrbelastung des Schienengüterverkehrs während der Generalsanierung; aber der Schienengüterverkehr ist bei Ihnen ja sowieso auf der Streichliste.
So ein Quatsch!
Die Bahn weist darauf hin, dass es keine sei. Es werde nur neu priorisiert, nicht gestrichen. Das heißt mit anderen Worten: Die Projekte werden auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Das hat schon Habeck’sche Qualität.
Wer hat geklagt?
Viertens. Eine Streichliste schreckt die Öffentlichkeit auf.
Die gibt es nicht!
Drittens. Die Digitalisierung der Schiene kommt vorerst nicht. Es gibt keine Fahrzeugförderung, und die Fertigstellung der digitalen Knoten in Stuttgart und Hamburg ist akut in Gefahr.
Zweitens: Kein Investitionsturbo im Ausbau und in der Instandhaltung! Das ist echt traurig; denn die Mittel für Neu- und Ausbau werden gekürzt. Was ist mit den notwendigen zusätzlichen Mitteln für die Schiene, die die Bahn bis 2027 – das ist übermorgen – auf 45 Milliarden Euro beziffert?
Wer hat geklagt? Habt ihr nicht geklagt?)
Es wurden lediglich zwei AGs zu einer AG zusammengelegt. Aber sie arbeiten wie zuvor und noch etliche Jahre eigenständig weiter. Da hilft auch keine große PR-Show von Bahn und Minister.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Juni 2023: Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad erklärt angesichts des Kabinettsbeschlusses zum Bundesschienenwegeausbaugesetzes, liebevoll auch „BSWAG“ genannt, dass mit diesem Gesetz – ich zitiere sie – „der Grundstein für eine Reform der Bahn gelegt“ wird.
Da hat sie recht!)
Aber statt der von der Regierung zugesagten 45 Milliarden Euro werden es ja sowieso wohl nur 27 Milliarden Euro.
Immer noch mehr als bei euch!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie haben ja bei der Pressekonferenz gesagt, es sei richtig gewesen, dass Sie die Bahn zur Chefsache gemacht haben.
Und dann wird von Ihnen zusätzlich entschieden, dass die bisherige Trassenpreisförderung, mit der die Unternehmen einen Teil der hohen Kosten kompensieren können, für den Fernverkehr und Güterverkehr in 2024 drastisch reduziert werden und in den nächsten Jahren – wir wissen es ja noch nicht, hören aber Verschiedenes – womöglich noch entfallen soll. Das ist das FDP-geführte Verkehrsministerium. Und wer hat nach drei Jahren immer noch keine Lösung für die in Zukunft weiter steigenden Trassenpreise?
Wer hat die Probleme geschaffen?)
Aber man gibt es lieber ins Eigenkapital, und dann entstehen eben Zinsen und Abschreibungen.
Ihr habt den Mechanismus eingeführt!)
Diesen Mechanismus könnte man heute schon und ohne Weiteres deutlich abmildern, wenn die Ampel das Geld für die notwendigen Baumaßnahmen der DB als Projektzuschüsse geben würde.
Dieser Mechanismus hätte gar nicht erst geschaffen werden dürfen!)
Es folgte – auch das kennen wir schon – ein halbherziges Dementi der DB und ein großer Aufschrei. Der Kollege Torsten Herbst – ich kann es ihm nicht ersparen – sagte, die plötzliche Ankündigung zur Streichung erschüttere das Vertrauen in eine leistungsfähige Bahn. Martin Kröber – heute gerade nicht da –, Chef der Landesgruppe Sachsen-Anhalt der SPD, forderte sogar den Rücktritt von Richard Lutz; denn der sei schließlich seinen Aufgaben nicht gewachsen.
Da hat er recht!)
Langfristig braucht es die Reform des Trassenpreissystems;
Es wird weiterhin eine Unterstützung des ÖPNV geben; wir sehen aber eine andere Priorität.
Also keine Antwort auf die Frage!)
Sie können auch sicher sein, dass die Union mit den Ländern im Gespräch sein wird. Es geht auch um Zuständigkeiten; denn der Bund – das wissen Sie ja auch, Frau Verlinden – ist nicht für Tarife im ÖPNV zuständig. Mit dem Wissen, dass es ein komplexes Geflecht ist, wird die Union auch weiterhin mit den Ländern im Gespräch sein.
Da lachen Sie ja selber drüber!)
Frau Cademartori, wenn die Bürgerinnen und Bürger am 23. Februar die Union unterstützen und bei ihr das Kreuz setzen – ob bei der CDU oder bei der CSU –, können die Bürgerinnen und Bürger sicher sein, dass die Union, wie sie es schon in den vergangenen Jahren getan hat, auch weiterhin zur Ausweitung der Mittel, die die Länder bekommen, stehen wird: um den Nahverkehr zu finanzieren, damit der ÖPNV in unserem Land ausgebaut wird, damit der ÖPNV in unserem Land besser wird – sei es auf der Schiene, sei es mit Bussen und anderen Fahrzeugen.
Das ist keine Antwort auf die Frage!)
So viel noch zum Deutschlandticket.
Man kann es auch nicht schlechtreden! Es ist halt gut!)
Wir haben beispielsweise beim 365-Euro-Ticket in Wien gesehen, dass die Tariffrage, die Sie ganz nach vorne gezogen haben, erst am Ende steht.
Also nein!)
Und dann halten Sie uns als Union auch noch vor, dass es erst jetzt Sicherheit für 2025 gibt.
Jetzt meckern Sie doch nicht dran rum! 13 Millionen Menschen finden das sehr gut! Und auch alle Ihre Verkehrsminister in den Ländern! Die wollen das Ticket!)
Aber es wird mit der Union keine Subventionierung von Tarifen mit Steuergeldern in dieser Form geben.
Vielen Dank. Ihnen allen erholsame und gesegnete Weihnachten.
Und Sie arbeiten am Deutschlandticket!)
Sie hat zwar schon geredet, aber bitte.
Ihre Rede wirft eben Fragen auf!
Unsere Priorität ist, dass vorher das Angebot ausgebaut werden muss, und dafür kämpfen wir.
Nein! Kein Ticket von der Union!)