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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werfen wir einen Blick auf den morgendlichen Berufsverkehr. Sagen wir, morgens halb zehn in Deutschland: Tausende Pendler unterwegs zur Arbeit, volle Straßen, überlaufende Bahnhöfe, strapazierte Stammstrecken. Die Länge der Meldungen im Verkehrsradio beläuft sich mittlerweile auf fünf Minuten, Tendenz steigend. Hätten Sie doch lieber einmal die S-Bahn genommen! Doch in vorausschauender Ahnung sind Sie heute auf das Auto umgestiegen; denn gestern standen Sie 50 Minuten lang am Bahnsteig, weil die S-Bahn wieder einmal wegen einer Weichenstörung auf der Stammstrecke ausfiel. Das ist der Status quo in der Bundesrepublik Deutschland; das war wahrscheinlich auch heute früh in vielen Teilen Deutschlands so der Fall. Das ist nicht nur ärgerlich, das ist für Deutschland auch ein eklatanter Standortnachteil im internationalen Vergleich.
Deswegen investiert die Bundesregierung nicht nur gehörig in den Ausbau der Infrastruktur in unserem Land, sondern wir wollen die Infrastruktur auch intelligenter und vernetzter machen. Denn die Verkehrsträger und die Verkehrszentralen wissen schon relativ lange, ob ein Verkehr läuft oder ob er stockt. Leider werden diese Daten derzeit nicht weitergegeben oder genutzt. So stehen Bürgerinnen und Bürger weiterhin am Bahnsteig oder im Stau. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ändern wir noch vor der Sommerpause, und zwar mit dem Mobilitätsdatengesetz, und das ist überfällig.
Beifall bei der FDP)
Mit diesem Gesetz starten wir nichts Geringeres als eine Revolution im Verkehrssektor. Wir schaffen endlich die gesetzliche Grundlage, mit der die täglich im Verkehrssektor anfallenden Daten nutzbar gemacht werden. Dank intelligenter Mobilitätsdaten noch vor Reisebeginn in Echtzeit sehen zu können, welche Verkehrsmittel gerade verfügbar sind und wie das Fahrziel am besten erreicht wird, das ist moderne, technologieoffene Verkehrspolitik, das ist Zukunft, das ist Mobilität im 21. Jahrhundert. Mit diesem Gesetz
Wann gibt es das Gesetz denn?)
werden anfallende Verkehrsdaten zu Verspätungen, Baustellen oder zur Verfügbarkeit von Sharingfahrzeugen zentral zur Verfügung gestellt. Mobilitäts- und Navigationsapps können dann in Echtzeit auf diese Daten zugreifen und Bürgern so maßgeschneiderte Routenoptionen vorschlagen.
Was klar ist: Eine solche Revolution der Mobilität erfordert die breite Einbindung aller Verkehrsträger. Nur durch die Integration einer Vielzahl von Anbietern kann jeder Einzelne die für sich beste Verkehrsmittelentscheidung treffen. Hier erscheint es nur logisch, auch auf eine enge Kooperation mit den Bundesländern zu setzen.
Liebe Union, jetzt komme ich auf Sie. Hoffentlich blockiert die Union zumindest dieses Modernisierungsgesetz nicht, richtet sie derzeit doch bei vielen unserer Modernisierungsgesetze, wie beispielsweise mit der Blockade beim Onlinezugangsgesetz oder auch beim Digitalpakt, enormen Schaden für dieses Land an. Das sollten Sie in diesem Fall nicht tun.
Abg. Michael Donth [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Ich fordere Sie auf, Ihre Blockade bei allen Modernisierungsvorhaben in Deutschland endlich mal fallen zu lassen.
Beifall bei der FDP sowie der Abg. Dr. Carolin Wagner [SPD] und Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Kollege Funke-Kaiser, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung?
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie meine kurze Frage zulassen. – Herr Kollege, jetzt haben Sie vier- oder fünfmal von diesem tollen Gesetz gesprochen, von dem Gesetz, das alles regelt, und uns auch aufgefordert, dieses Gesetz nicht zu blockieren, sondern zuzustimmen.
Von welchem Gesetz sprechen Sie? Wir kennen keines, Sie kennen offensichtlich eines. Vielleicht sollten Sie das dann mal vorlegen. Das ist ja genau unser Anliegen, Ihnen Hilfestellung zu geben, wenn Sie dieses Gesetz vielleicht irgendwann mal erarbeiten. Aber auch Ihre Vorredner aus der Koalition hatten keines. Offensichtlich haben das nur Sie. Oder wer bekommt es?
Beifall bei der CDU/CSU)
Ich habe ja gerade eben gesagt, dass es noch vor der Sommerpause kommt.
Zuruf des Abg. Axel Müller [CDU/CSU])
Nachdem wir Erfahrung mit Ihrem Umgang mit Modernisierungen haben, war es ein prophylaktischer Hinweis darauf,
Beifall des Abg. Daniel Rinkert [SPD])
weil ich genau weiß, was passieren wird: Sie werden wieder blockieren,
Weitere Zurufe von der CDU/CSU)
weil Sie all das, was vermeintlich uns nützt und Ihnen schadet, in diesem Land blockieren. Das ist absolut schäbig, und das gehört sich nicht, lieber Kollege.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Misbah Khan [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich weiß ganz genau, was kommt. Machen Sie sich ehrlich.
Legen Sie erst mal was vor!
Weitere Zurufe von der CDU/CSU)
– Ja, natürlich. Ich darf reden, wie ich will.
Wenn man sich mal in Ihren Antrag hineinversetzt und schaut, was er adressiert, dann erkennt man, dass es um eine Umsetzung der Vorgaben geht, die wir auf europäischer Ebene zu Mobilitätsdaten haben. Das ist erst mal, worum es geht, wenn man sich rein fachlich mit diesem Antrag auseinandersetzt: die Vorgaben auf europäischer Ebene. Dass wir europäische Richtlinien umsetzen, hat die Kollegin Wagner schon angesprochen.
Jetzt könnte ich noch weitergehen: Derzeit wird auf europäischer Ebene die Regelung zu Fahrzeugdaten blockiert. Und wer ist die EU-Kommissionspräsidentin? Ursula von der Leyen.
Ein völlig falscher Zusammenhang!)
Also verkaufen Sie uns hier nicht für blöd, sondern schauen Sie erst mal, dass Sie Ihren Laden in den Griff bekommen.
Zuruf von der CDU/CSU: Ihr habt auch nichts auf den Weg gebracht!)
Wenn man sich Ihren Antrag anschaut, dann erkennt man: Er ist ein Sammelsurium an Selbstverständlichkeiten und steht für ein Weiter-so. Wir sind wirklich offen für gute Vorschläge aus der Opposition; aber der Antrag enthält sie nicht. Er zeigt nur noch mal, dass Sie zu Digitalem nichts Substanzielles beizutragen haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Da klatschen nicht mal die eigenen Leute!)
Kommen wir zu dem eigentlichen Mobilitätsdatengesetz zurück, das jetzt kommen wird. Ebenfalls wichtig ist die Datenqualität. Sie hat nämlich eine enorme Bedeutung. Mobilitätsdaten müssen aktuell und zuverlässig sein. Auch das wird dieses Gesetz regeln. Die Verpflichtung zur kontinuierlichen Aktualisierung der Daten ist als logische und erforderliche Konsequenz in das Gesetz inkludiert. Umso logischer ist die Selbstverständlichkeit, dass wir in den Referentenentwurf auch die entsprechenden Schnittstellen implementieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Mit der Einführung dieses Gesetzes stehen wir an der Schwelle zu einer neuen Ära der Mobilität in Deutschland, einer Ära, die nicht nur effizienter und zeitsparender ist, sondern auch das Klima schont. Das Mobilitätsdatengesetz ist eine echte Revolution,
Das gibt’s doch noch gar nicht!)
revolutionär für die Anbieter von Mobilität, revolutionär für alle Reisenden, ganz egal ob im Auto, ÖPNV oder Flieger.
Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank. – Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Florian Müller das Wort.
Beifall bei der CDU/CSU)