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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau von Storch, es ist einfach nur ekelhaft, was Sie hier für Hass und Hetze verbreiten.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar,
Frau Kollegin!)
Ich werde jetzt zurück zum Thema kommen. Es war interessant, wie die Union diesen Tagesordnungspunkt eingeleitet hat, und zwar hieß es – ich
zitiere –: Berlin wächst. – Jetzt wäre mir neu, dass Berlin und Brandenburg womöglich über neue Staatsverträge oder so verhandeln.
Auf jeden Fall: Meines Wissens ist die Fläche von Berlin deutlich begrenzt und bleibt auch begrenzt.
Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Zurufe von der CDU/CSU: Och!
Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Was ist das denn?)
Ihre Konsequenz daraus scheint offenbar zu sein, diese begrenzte Fläche noch weiter konsequent zuzubetonieren. Das machen wir so nicht mit.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Obwohl der Verkehrssektor einen großen Anteil der bundesdeutschen CO2-Emissionen verursacht, ist der Bundesverkehrswegeplan aus 2016 als zentrales
Planungsinstrument für Straßen, Schienen und Wasserwege noch nicht an den gesetzlichen Klimaschutzzielen orientiert. Im Gegenteil: Durch die zahlreichen
Straßenneu- und ‑ausbauprojekte, die teilweise schon seit Jahrzehnten im Bundesverkehrswegeplan stehen, wird das historische Verkehrsaufkommen ohne
Differenzierung nach Klimaschädlichkeit weiter fortgeschrieben. Ziel des Plans kann es aber nicht mehr sein, mittels Neu- und Ausbauprojekten diese angenommene
bzw. hochgerechnete zukünftige Nachfrage einfach zu befriedigen. Das Wachstum von Verkehr ist nämlich kein Naturgesetz; vielmehr müssen die Kapazitäten der
Straßen an die politischen Ziele angepasst werden, die wir erreichen müssen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ansonsten ist es einfach nur eine selbsterfüllende Prophezeiung, die Sie hier organisieren.
Das nennt man Ideologie, Ihre Ziele!)
Diese ambitionslose Verkehrspolitik müssen wir beenden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn moderne Verkehrspolitik muss gestalten und nicht
verwalten. Moderne Verkehrspolitik muss den Menschen dienen und nicht die Menschen dem Verkehr.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir einen neuen gesellschaftlichen Infrastrukturkonsens brauchen, dass die
Bedarfsplanüberprüfung die aktuellen Herausforderungen und politischen Ziele berücksichtigen muss. Wir können doch auch als Parlament nicht zwanghaft an
irgendwelchen alten Plänen festhalten, die nichts mehr mit der Realität zu tun haben.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Verkehrswissenschaft ist sich weitgehend einig, dass mehr Straßen auch mehr Verkehr bedeuten.
Hören Sie zu, Frau Kluckert!)
„One more lane will fix it.“ Damit ist auf Deutsch gemeint: Eine zusätzliche Spur wird es nicht lösen. Diese Wendung ist zum geflügelten Ausspruch
dafür geworden, dass die Hoffnung, mit mehr Autobahn und mehr Spuren den Stau aufzulösen, immer wieder enttäuscht wird. Induzierter Verkehr heißt das
Fachwort.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Gemeint ist: Neue Straßen oder mehr Spuren führen zu mehr Verkehr. Oder anders ausgedrückt: Wer Straßen ausbaut, macht den Stau nicht kürzer, sondern
breiter.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Mehr Verkehr aber, meine Damen und Herren, bedeutet höherer Energieverbrauch, mehr Lärm, mehr Luftverschmutzung. Alles Dinge, von denen wir weniger
brauchen.
Wenn wir nur noch Elektroautos haben, sind dann alle unsere Probleme im Verkehrssektor gelöst?
Nein, auch Elektroautos brauchen Platz und verbrauchen Energie, und zwar in aller Regel mehr Energie als ein gut funktionierender ÖPNV.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deswegen: Ja, wir brauchen dringend eine Antriebswende; das ist klar. Wir wollen mehr Elektroautos. Aber wir wollen auch Verkehrsvermeidung und auch
Verkehrsverlagerung hin zu Bus und Bahn.
Zuruf von der AfD: Und Verbote, Verbote, Verbote!)
Dann klappt es auch mit einer schnellen Energiewende.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
Es ist deutlich geworden: Als Ampel sind wir uns nicht immer einig. Wir ringen um Prioritäten, wir ringen um das Tempo der Transformation, und wir
ringen um Ambition beim Klimaschutz. Noch mal: Aus unserer Sicht als Grüne muss die Straßenbauplanung weniger am vermeintlichen Bedarf orientiert sein, vielmehr
muss sie mit den politischen Zielen in Einklang gebracht werden. Das bedeutet, neue Prioritäten zu setzen. Das bedeutet eine wesentliche Verlagerung von der
Straße auf die Schiene. Und zu den Prioritäten gehört auch: Bestehende Infrastruktur muss dringend instand gesetzt werden. Dies wurde von CSU-Verkehrsministern
in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt. Tausende Brücken müssen saniert werden. Manche sind so marode, dass sie kurz davor sind, gesperrt zu werden,
oder bereits gesperrt wurden.
Deshalb brauchen wir Alternativen, solange die repariert werden!)
Das sind erhebliche Belastungen und Kosten für die Wirtschaft und unsere Gesellschaft insgesamt.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Deswegen müssen wir dringend schneller werden mit der Sanierung. Alles andere wäre fahrlässig. Und wir müssen da am schnellsten handeln und am meisten
Personal und Geld einsetzen, wo das Problem am größten ist. Deswegen haben wir als Koalition verabredet, dass der Erhalt vor Neubau stehen muss. Solides
Wirtschaften bedeutet: Bestehende Infrastruktur muss funktionieren.
Frau Abgeordnete, ich muss Sie mal ganz kurz unterbrechen.
Würden Sie noch eine Zwischenfrage von Herrn Lange zulassen?
Der will ja wieder nur sagen, dass er Auto fahren will!)
Nein, der fährt in Berlin nicht Auto. – Danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, Frau Kollegin Verlinden. Ich hätte folgende Frage: Ist Ihnen
bekannt, wer in Berlin zuständig ist für den Erhalt von Brücken, Straßen, aber auch U‑Bahnen und S‑Bahnen? Sie haben ja gerade versucht, das auf die Bundesebene
und auf CSU-Verkehrsminister abzuladen. Ist Ihnen bekannt, seit wann überhaupt erst der Bund über die Autobahn GmbH die Zuständigkeit in Berlin übernommen
hat?
Beifall bei der CDU/CSU
Herr Lange, die Priorität, den Erhalt vor den Neubau zu setzen, haben wir klar im Koalitionsvertrag vereinbart.
Zuruf von der CDU/CSU: Zur Sache!)
Ich bin Verkehrsminister Wissing dankbar, dass er Anfang letzten Jahres einen Brückengipfel einberufen hat, um die Bilanz darzulegen, wo wir stehen
und wohin wir müssen.
Ich finde, dass es wichtig ist, dass wir nun alle unsere Personal- und Geldkapazitäten darauf fokussieren, ein funktionierendes Netz für all
diejenigen zur Verfügung zu stellen, die mobil sein wollen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wer ist zuständig? Sie waren
zuständig! Ausreden!)
Denn jeder weiß aus dem privaten Alltag: Prioritäten zu setzen und bewusst zu entscheiden, was wichtig und was nicht so wichtig ist, das führt zu ganz
konkreter Beschleunigung. Deswegen ist es so wichtig, Prioritäten zu setzen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Ende. Leider kann ich nicht mehr über all die anderen vielen Dinge sprechen, die mir auch noch wichtig
sind.
Zuruf von der CDU/CSU: Gott sei Dank!)
Ich finde es nämlich wichtig, dass wir nicht nur über unsere Infrastrukturplanung sprechen, wenn wir überlegen, wie wir die Klimaschutzziele erreichen
wollen, sondern wir müssen auch am Verkehrsrecht arbeiten und steuerliche Regelungen im Verkehrsbereich modernisieren. Aber darüber sprechen wir mit Sicherheit
beim nächsten Mal.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für die FDP-Fraktion folgt Bernd Reuther.
Beifall bei der FDP sowie des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])