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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werter Herr Ministerpräsident! Also, ich muss es leider sagen: Das, was Sie damals gesagt haben, und das, was Sie heute wieder gesagt haben, war damals schon falsch und ist heute wieder falsch.
Beifall bei der CDU/CSU
Widerspruch bei Abgeordneten der Linken)
Es ist nämlich so: Dank der Schuldenbremse sind Mittel frei geworden, damit wir zusammen mit der SPD die Investitionen in die Schiene kräftig erhöhen konnten.
Beifall bei der CDU/CSU)
Die Rückstände bei den Investitionen ins Schienennetz, die Sie beklagen, datieren fast alle aus den Zeiten, als der Bund noch unbegrenzt Schulden aufnehmen konnte. Offensichtlich kann es dann nicht an der Schuldenbremse liegen. Und wenn es doch helfen sollte, Schulden aufzunehmen, damit es der Bahn besser geht: kein Problem. Dieses Jahr werden 39 Milliarden Euro Schulden im Rahmen der Schuldenbremse vom Bund aufgenommen. Also kann ja wohl das Schuldenaufnehmen nicht der Grund für den Zustand der Deutschen Bahn sein.
Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Insofern, wie gesagt: Es war damals falsch, es ist heute falsch.
Auch bei einer anderen Frage kann man sagen: Und täglich grüßt das Murmeltier. Vor einer Woche wurde mal wieder ein internes Papier der Deutschen Bahn an die Presse geleakt, das man uns Parlamentariern aber nicht geben will. Der Tenor war damals: Die Bahn will zahlreiche Intercityverbindungen streichen, und das vor allem im Osten.
Es folgte – auch das kennen wir schon – ein halbherziges Dementi der DB und ein großer Aufschrei. Der Kollege Torsten Herbst – ich kann es ihm nicht ersparen – sagte, die plötzliche Ankündigung zur Streichung erschüttere das Vertrauen in eine leistungsfähige Bahn. Martin Kröber – heute gerade nicht da –, Chef der Landesgruppe Sachsen-Anhalt der SPD, forderte sogar den Rücktritt von Richard Lutz; denn der sei schließlich seinen Aufgaben nicht gewachsen.
Vielleicht ein kleiner Ratschlag: Wenn man kein Wissen über die Fakten hat, sollte man vielleicht nicht ganz so vorschnell Pressestatements abgeben.
Um was ging’s denn? Alle Nutzer der Schiene zahlen für deren Benutzung die sogenannten Trassenpreise – manche sagen auch flapsig „Schienenmaut“ dazu –, also der Schienenpersonennahverkehr, der Fernverkehr und auch der Güterverkehr. Die Nutzung der Schiene ist nicht gerade günstig. Es werden Vollkosten berechnet, also die Kosten für Betrieb und Unterhalt, für kalkulatorische Zinsen und auch für Abschreibungen. Da kommt eine ganze Menge zusammen. Und diese Milliarden werden dann durch die von den Unternehmen gefahrenen Kilometer geteilt.
Hinzu kommt, dass die Trassenpreise für den Nahverkehr, der etwa Dreiviertel der Nutzung des Netzes ausmacht, per Gesetz gedeckelt sind. Umso mehr müssen die anderen Sparten, also Fernverkehr und Güterverkehr, bei dem restlichen Viertel übernehmen. Noch komplizierter wird es, weil das Eigenkapital der DB mit 5,9 Prozent verzinst wird. Wenn also die Deutsche Bahn eine Erhöhung ihres Eigenkapitals für die Sanierung oder den Bau von Strecken erhält, steigen nachgehend ganz automatisch die Trassenpreise. Damit wird die Nutzung der Schiene für Güter- und Fernverkehr immer teurer.
Diesen Mechanismus könnte man heute schon und ohne Weiteres deutlich abmildern, wenn die Ampel das Geld für die notwendigen Baumaßnahmen der DB als Projektzuschüsse geben würde.
Dieser Mechanismus hätte gar nicht erst geschaffen werden dürfen!)
Aber man gibt es lieber ins Eigenkapital, und dann entstehen eben Zinsen und Abschreibungen.
Ihr habt den Mechanismus eingeführt!)
Und dann wird von Ihnen zusätzlich entschieden, dass die bisherige Trassenpreisförderung, mit der die Unternehmen einen Teil der hohen Kosten kompensieren können, für den Fernverkehr und Güterverkehr in 2024 drastisch reduziert werden und in den nächsten Jahren – wir wissen es ja noch nicht, hören aber Verschiedenes – womöglich noch entfallen soll. Das ist das FDP-geführte Verkehrsministerium. Und wer hat nach drei Jahren immer noch keine Lösung für die in Zukunft weiter steigenden Trassenpreise?
Wer hat die Probleme geschaffen?)
Das von Minister Wissing geführte FDP-Ministerium. In dieser Hinsicht totale Fehlanzeige!
Langfristig braucht es die Reform des Trassenpreissystems;
darüber sind wir uns, glaube ich, in weiten Teilen hier im Haus einig. Natürlich ist es immer einfacher, auf die DB zu zeigen und den Schuldigen dort zu suchen; der Sache hilft es jedoch nicht.
Es ist gut, dass wir heute über dieses Thema sprechen. Ich will auch sagen: Ja, es braucht Investitionen in die Schiene, und es braucht langfristig auch mehr Geld für die Schiene. Aber es braucht auch bessere Rahmenbedingungen. Ob man das mit dem Wundermittel der Korridorsanierungen alleine hinbekommt, die heute schon deutlich teurer sind und deutlich länger dauern, daran habe ich meine Zweifel.
Aber wie heißt es im Fußball? Schau’n mer mal!
Beifall bei der CDU/CSU)
Das Wort hat Dr. Julia Verlinden für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Jürgen Lenders [FDP])