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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag – ein guter Tag für alle Pendlerinnen und Pendler, ein guter Tag für alle, die am Wochenende die Familie besuchen wollen, ein guter Tag für alle, die nicht immer mit dem Auto fahren wollen oder können. Denn das Deutschlandticket wird auch im kommenden Jahr zu einem bezahlbaren Preis angeboten werden. Das haben wir sichergestellt.
Beifall bei der SPD)
Als SPD standen wir von Anfang an hinter diesem Ticket. Es war eine gute Idee, es ist eine gute Idee, und es bleibt eine gute Idee. Über 13 Millionen Menschen sind mit dem Ticket in ganz Deutschland mobil. Noch nie war es einfacher, mit dem ÖPNV unterwegs zu sein. Für uns Sozialdemokraten hat daher der heutige Beschluss zur Verlängerung des Deutschlandtickets und zur Stabilisierung des Preises höchste Priorität. Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, hier zusammenzukommen, um dieses Gesetz heute hier zu verabschieden.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das Ticket kommt direkt bei den Bürgerinnen und Bürgern an und ermöglicht die Nutzung eines kostengünstigen ÖPNV. Viele Menschen zahlen heute weniger als die Hälfte dessen, was sie vorher fürs Bus- und Bahnfahren zahlen mussten.
Wir haben Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, einen Vorschlag zur Entfristung des Deutschlandtickets gemacht, zu einem fairen Preis. Sie wollten aber nicht. Sie haben sich einer verlässlichen Regelung für die Bürgerinnen und Bürger über 2025 hinaus verweigert. Dabei wäre das so wichtig gewesen.
Das wäre doch Ihre Aufgabe als Regierung gewesen!)
Ich habe in meinem Wahlkreis Mannheim ein Projekt gestartet, in dem ich mit Schülerinnen und Schülern über verschiedene politische Themen diskutiere. Kürzlich war ich in der Integrierten Gesamtschule Mannheim-Herzogenried, um mit den Klassen 10 a und 10 b über die Finanzierung des ÖPNV zu diskutieren. Ich würde Ihnen gerne auch mal die Vorschläge der Schülerinnen und Schüler zuleiten. Die haben zum Beispiel einen Solidarbeitrag für ein noch günstigeres Bürgerticket vorgeschlagen; sie haben ein arbeitgeberfinanziertes Modell, wie wir es aus Frankreich kennen, vorgeschlagen; und sie haben auch eine Umfrage in der Schule durchgeführt, bei der die allermeisten Schüler klar gesagt haben, sie wünschen sich weiterhin ein Deutschlandticket, nur dürfte es auch noch günstiger sein.
Ich möchte das erwähnen, weil ja immer gerne auf junge Menschen verwiesen wird, wenn es um die Staatsfinanzen geht. Aber aus meinem Austausch mit jungen Menschen weiß ich, dass ihnen ein gut ausgebauter und bezahlbarer ÖPNV enorm wichtig ist.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Leider versperrt die Union jedoch den Weg in die Zukunft des ÖPNV. Die Aussagen der Union zum Deutschlandticket sind an Unklarheit nicht zu überbieten, und auch heute bin ich nicht schlauer geworden. Was wollen Sie denn beim Deutschlandticket?
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
CSU-Chef Söder hat den Länderanteil am Deutschlandticket wiederholt infrage gestellt. Er hat gesagt – ich zitiere –: Wenn der Bund das Ticket nicht vollständig bezahlt, „dann muss es fallen – ganz einfach“. Friedrich Merz hingegen betont, er sehe bei der Finanzierung des Tickets – ich zitiere – „keine alleinige Verpflichtung des Bundes“.
Also, zusammengefasst: Die CSU findet, die Länder sollten das Ticket nicht bezahlen. Die CDU findet, der Bund sollte das Ticket nicht bezahlen. Aus dieser Gemengelage wird nur eins klar: Einer wird definitiv mehr bezahlen, und das ist der Bürger,
der dieses Ticket nutzen möchte.
Es soll doch kostendeckend sein!)
Das würde auch bedeuten, dass das Ticket in Zukunft deutlich teurer wird,
wahrscheinlich weit über 100 Euro.
Nein, 20! 20! Nachrechnen, bitte!)
Das sollten Sie aber auch mal ehrlich aussprechen,
Beifall bei Abgeordneten der SPD
falls Sie das Ticket überhaupt erhalten wollen. In Ihrem Programm findet sich zum Deutschlandticket keinerlei Aussage. Herr Lange, Sie haben gesagt: aus Respekt vor den Wählern. Ich würde erwarten, dass Sie hier und heute eine klare Aussage dazu treffen: Wollen Sie das Deutschlandticket erhalten? Wollen Sie es zu einem bezahlbaren Preis erhalten? Und wird die öffentliche Hand, also Bund und Länder, weiterhin dieses Ticket kofinanzieren? So viel Klarheit schulden Sie den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes, die auf dieses Ticket angewiesen sind.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Das hat der Herr Lange hier gesagt! Sie müssten nur zuhören!
Und intellektuell mitkommen!
Es muss den Bürgerinnen und Bürgern klar sein, dass es mit einer unionsgeführten Bundesregierung keine Sicherheit für das Deutschlandticket geben wird, insbesondere dann, wenn – Gott bewahre! – Sie auch noch das Verkehrsministerium übernehmen sollten.
Das wäre gut für Deutschland!)
Wir hingegen schaffen Sicherheit für 13 Millionen Nutzerinnen und Nutzer
Das schaffen Sie doch seit drei Jahren nicht, Sicherheit zu schaffen in dem Bereich!)
und viele weitere, die auf dieses Ticket umsteigen wollen, auch für zahlreiche Unternehmen, die eine langfristige Perspektive vermissen, ein Jobticket anzubieten. Sicherheit und Verlässlichkeit, das gibt es mit der SPD – für ein dauerhaftes und günstiges Deutschlandticket.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Michael Donth.
Beifall bei der CDU/CSU)