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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Reisen und Kulturerlebnisse für alle möglich machen“ heißt unser Antrag. Er zielt auf gesellschaftliche Teilhabe entlang der gesamten touristischen Leistungskette. Dazu braucht es klare, dauerhafte Zuständigkeiten und eine ebenso klar gesicherte Finanzierung.
Offenbar sollen Mittel im Bundeshaushalt eingestellt werden. In welchem Umfang und in welchem Haushaltstitel, ist jedoch weiterhin unklar. Deswegen fordern wir als CDU/CSU-Fraktion heute erneut Klarheit über die Pläne der Bundesregierung.
Wir fordern in unserem Antrag Planungssicherheit für alle Beteiligten, gerade mit Blick auf eine langfristige Finanzierung, eine echte Abstimmung mit den Betroffenenverbänden sowohl auf inhaltlicher als auch auf organisatorischer Ebene
Beifall bei der CDU/CSU)
und einen ressortübergreifenden runden Tisch zwischen dem BMWK und dem BMAS, um dieses Querschnittsthema effizient bearbeiten und weiterentwickeln zu können.
Wir brauchen eine flächendeckende Werbung für das Projekt „Reisen für Alle“ in der Öffentlichkeit, damit dieses Projekt endlich seine volle Wirkung im ganzen Bundesgebiet entfalten kann.
Beifall bei der CDU/CSU)
Wir als Unionsfraktion haben „Reisen für Alle“ im Jahr 2010 ins Leben gerufen. Es wurde damals in enger Abstimmung mit den Bundesländern, den Behindertenverbänden und der Tourismuswirtschaft entwickelt. Es handelt sich dabei um ein Informations- und Zertifizierungssystem. Es geht um die Zertifizierung mit einem einheitlichen Label, an dem Menschen mit Behinderungen bei Urlaubsbuchungen genau erkennen können, was für sie nutzbar ist und was nicht.
Aktuell nutzen circa 3 500 Betriebe und sonstige touristische Einrichtungen in ganz Deutschland das System. Angesichts von 650 000 möglichen Zertifizierungsträgern ist da noch viel Luft nach oben.
Beifall bei der CDU/CSU)
Wir brauchen unbedingt endlich eine höhere Marktdurchdringung. Anders kann die Zertifizierung auf Dauer nicht zur Finanzierung beitragen. „Reisen für Alle“ ist aber kein Luxus- oder Nischenthema; es ist ein Anliegen aus der Mitte der Gesellschaft.
Beifall bei der CDU/CSU)
Die Teilhabeberichte der vergangenen Jahre zeigen uns, dass heute über 13 Millionen Menschen in Deutschland ihr Leben mit erheblichen Beeinträchtigungen meistern müssen, und die Zahl steigt stetig. Gerade deshalb beantragen wir als CDU/CSU-Fraktion ausdrücklich, dass Barrierefreiheit ein ganz grundlegender und eben nicht nur ergänzender Aspekt der Nationalen Tourismusstrategie sein muss. Wir brauchen Barrierefreiheit als erklärtes Qualitätsmerkmal des Deutschlandtourismus.
Beifall bei der CDU/CSU)
Gestern hatten wir ja dieses Thema im Ausschuss. Ab 1. Januar 2024 muss dann auch die inhaltliche Neuausrichtung folgen. Wir werden auch diesen Prozess genau verfolgen.
Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Für den Moment halten wir jedoch fest: Beharrliche Oppositionsarbeit wirkt. Wir als CDU/CSU-Fraktion wollen, dass Reisen wirklich für alle möglich ist, –
Frau Kollegin, Sie haben noch einen Satz.
– und setzen uns mit aller Kraft dafür ein.
Beifall bei der CDU/CSU)
Vielen Dank, Frau Kollegin Brehmer. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Anja Troff-Schaffarzyk, SPD-Fraktion.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)