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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor fünf Monaten wurde Minister Wissing der Abschlussbericht der
Beschleunigungskommission Schiene übergeben. In fünf Monaten intensiver Arbeit hatte die Kommission 70 Maßnahmen in fünf verschiedenen Handlungsfeldern
ausgearbeitet, ein umfangreiches Konzept für den Ausbau und die Kapazitätssteigerung der Schieneninfrastruktur.
Seit fünf Monaten wartet die Branche nun, seit fünf Monaten warten wir im Parlament auf die vom Minister versprochene schnelle Umsetzung.
Bei euch haben wir zwölf Jahre gewartet! Nix Bahn!)
Seit fünf Monaten heißt es, dass das Ministerium die Vorschläge prüft. Dabei war doch das Ministerium selbst Teil der Kommission; Michael Theurer –
heute sitzt er hier – war sogar der Vorsitzende.
Zuruf von der CDU/CSU: Hört! Hört!)
Aber der Gipfel ist – ich kann es nicht anders sagen –, dass das Kabinett vergangene Woche ein Eckpunktepapier zu den Empfehlungen der Kommission
verabschiedet hat, welches diese Empfehlungen nur wiederholt: nichts Neues, keine konkreten Umsetzungsvorschläge, kein Zeitplan.
Interessant ist auch, dass die eigene Koalition unruhig wird. Der Kollege Gastel von den Grünen – er passt gerade nicht auf – fordert das Ministerium
auf –
ich zitiere ihn mit Erlaubnis der Präsidentin –, es solle „aus seinem Dämmerschlaf erwachen und die Stärkung der Schiene proaktiv angehen“.
Beifall des Abg. Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Der geschätzte Kollege Detlef Müller von der SPD fordert, dass nun endlich der NKV-Passus bei Elektrifizierungsmaßnahmen entfallen müsse,
aber in den Eckpunkten findet sich nichts davon.
Deshalb legen wir heute unseren Antrag zur Umsetzung der Empfehlungen der Beschleunigungskommission Schiene vor. Ich will von den 38 sehr konkreten
Vorschlägen nur drei exemplarisch ansprechen.
Erstens. Die Elektrifizierung der Schiene ist, wie schon angesprochen, essenziell. Deshalb braucht es bei der Realisierung den Verzicht auf
NKV-Untersuchungen und Einzelfallprüfungen.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Zweitens. Zu einer neuen Finanzierungsarchitektur, basierend auf zwei Schieneninfrastrukturfonds, hätten im ersten Quartal, das bereits hinter uns
liegt, Vorschläge vorliegen müssen; bis jetzt haben wir noch nichts.
Und drittens. Das vorgeschlagene Digitalisierungs- und Elektrifizierungsbeschleunigungsgesetz zur Beschleunigung von Digitalisierungs- und
Elektrifizierungsprozessen im deutschen Eisenbahnnetz muss auf den Weg gebracht werden.
Sie alle betonen im Ausschuss, auf Podiumsdiskussionen und öffentlich immer wieder, dass diese Empfehlungen der Kommission dringend umgesetzt werden
müssen. Deshalb legen wir unseren Antrag mit den genannten Punkten vor – Sie von der SPD teilen ja unsere Auffassung; der Beifall hat es gerade gezeigt –; Sie
sollten diesen unterstützen
Sie waren schon am Schluss.
Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)
Wenn Sie es mit der Umsetzung der guten Empfehlungen der Beschleunigungskommission Schiene ernst meinen, an denen Sie selbst mitgearbeitet
haben, –
– werte Kolleginnen und Kollegen der Ampel, können Sie unseren Antrag nur unterstützen.
Beifall bei der CDU/CSU)
Christian Schreider hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)