Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebes Publikum hier und an den Bildschirmen! Wer hat sie noch nicht selbst erlebt: die Probleme der Deutschen Bahn. Dank des kühnen Antrags der Union wissen wir jetzt auch, was der angebliche Grund dafür ist. Ich zitiere: Die Bahn hat viele Milliarden vom Bund erhalten, aber die notwendigen Investitionen nicht getätigt. – So steht es schwarz auf weiß in Ihrer Antragsbegründung.

Noch einmal für alle zum Mitschreiben: Die Bahn hat vom Steuerzahler viele Milliarden für Investitionen in die Infrastruktur bekommen, diese aber gar nicht getätigt. – Das klingt nicht gut. Das klingt, als würde die Union unterstellen, die Bahn hätte die vielen Milliarden verschludert und verschüttet. Aber wer war denn bei der Bahn bis zum Regierungswechsel für die Infrastruktur verantwortlich? Sagt Ihnen der Name Ronald Pofalla etwas,

jener CDU-Mann, der schon im Kanzleramt nichts gerissen hat und zur Belohnung ab 2017 DB-Vorstand für Infrastruktur werden durfte? Haben Sie vielleicht einmal Ihren Parteifreund Pofalla gefragt, wo die vielen Milliarden sind? Wenn, dann hat er die vielen Milliarden verschludert. Klären Sie das doch bitte einmal parteiintern.

Immerhin aber wissen wir jetzt, wer noch alles für das Desaster der Bahn verantwortlich ist: nicht nur zwölf Jahre Verkehrsminister von der CSU, sondern auch die CDU. Fünf Jahre Pofalla als DB-Vorstand für Infrastruktur haben das Desaster der Bahn komplett gemacht. Das haben Sie in Ihrem Antrag ja jetzt wunderbar nachgezeichnet. Vielen Dank dafür.

Liebe Union, wenn ihr eine Dienstreise macht, dann hätte ich erwartet, dass ihr auch etwas davon mitnehmt. Jetzt wart ihr mit uns extra in der Schweiz auf Exkursion ins Bahnsystem der Eidgenossen,

habt erlebt, wie man es besser macht: Pünktlichkeitswerte von 98 Prozent, Anschlüsse wie Schweizer Uhrwerke, zufriedene Kundinnen und Kunden; und das alles im integrierten System der Schweizerischen Bundesbahnen.

Vorbild SBB, Vorbild Schweiz, wo die Rädchen perfekt ineinandergreifen, wo man sich auf einen guten Bahnbetrieb konzentriert und nicht auf Bürokratie, Ideologie oder Überorganisation.

Aber kaum seid Ihr wieder daheim, was macht Ihr da? Ihr schreibt einen Antrag, in dem ihr das genaue Gegenteil dessen fordert, was die Schweiz so erfolgreich macht; und Japan übrigens auch, das Bahnvorbildland Nummer zwei. Ihr schreibt einen Antrag, in dem ihr die vollständige Trennung von Netz und Betrieb fordert, von Rad und Schiene.

Ihr fordert in dem Antrag, die 740 Tochterfirmen der Deutschen Bahn zu entflechten. Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen: 740 Firmen entflechten. Da denkt man nach und fragt sich dann: Wer soll das machen? Wie lange soll das dauern? Wie viel DB wird damit jahrelang lahmgelegt? Eines jedenfalls braucht die Deutsche Bahn ganz sicher nicht: noch mehr Chaos durch endlose Selbstbeschäftigung.

Davon hatten wir in 30 Jahren DB AG nun wirklich mehr als genug. Deshalb braucht die deutsche Bahnpolitik eines auch ganz sicher nicht: Schaufensteranträge mit wahnwitziger Bremswirkung auf ein sowieso schon gestresstes Bahnsystem. Was Deutschlands Bahnsystem braucht, ist vor allem Anpacken mit Augenmaß, Maßnahmen mit Pragmatismus und das Unterhaken aller Beteiligten. Genau das haben wir von der Beschleunigungskommission Schiene gemacht: 70 pragmatische Vorschläge, erarbeitet in nur 5 Monaten konzentrierter Arbeit. Wir haben gemeinsam in gerade einmal einem halben Jahr mehr kluge Konzepte entwickelt als alle CSU-Minister und Ronald Pofalla zusammen.

Und das alles unter einem Leitmotiv: schneller mehr Kapazität auf die Schiene; denn wir wollen eine Verkehrspolitik für die vielen und nicht endlose Daueraufträge für die Organisationsberater.

Wir konzentrieren uns auf das Wesentliche, das Schienennetz, damit die Bahn endlich ein starkes Rückgrat und ein kundenfreundliches Gesicht bekommt. Dazu bauen wir die Deutsche Bahn kompakt um, vereinen DB Netz und DB Station & Service zu einer schlagkräftigen Infrastruktursparte, orientiert am Gemeinwohl – also endlich an Qualität und Kapazität und nicht an Effizienz und Profit –, orientiert aber auch am Wohl der Belegschaft. Wir erhalten den über 200 000 Kolleginnen und Kollegen der DB ihre Vorteile im Konzern: die Tarifbindung, den internen Arbeitsmarkt mit all seinen Wechsel- und Weiterbildungschancen – und damit übrigens auch den wichtigen Austausch von Ideen und Innovationen.

Denn eines muss man an dieser Stelle auch in aller Deutlichkeit sagen: Leidtragende Ihres Vorschlags wären vor allem auch die über 200 000 Mitarbeitenden der Deutschen Bahn. Die werden wir schützen und die Bahn besser machen: pragmatisch, praktisch, zügig.

Vielen Dank.