Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, liebe Union, früher war alles besser.

Es scheint in Ihrer konservativen DNA zu liegen, dass Sie verbissen an Technologien des vergangenen Jahrhunderts festhalten. Mich erinnert das ein bisschen an Berichte aus den 60er- und 70er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Damals wurden auf der Schiene die Dampfloks durch Diesel und Elektroloks ersetzt. Übrig geblieben sind einige wenige Museumsloks, die heute liebevoll gehegt und gepflegt werden.

Heute werden die Verbrennungsmotoren im Straßenverkehr durch Elektromobilität ersetzt. Das ist nicht nur ein politisches Ziel, sondern auch alle großen deutschen Automobilhersteller werden in Zukunft keine Verbrenner mehr herstellen.

Damit ist Ihre Vorgabe, dass die Bundesregierung die bestmöglichen Rahmenbedingungen für die Automobilindustrie sicherzustellen habe, politisch nicht nur unglaublich eindimensional, sondern sie läuft auch schlichtweg an der Realität vorbei. Die deutsche Automobilindustrie ist weiter, als Ihr Antrag suggeriert.

Es ist richtig, dass technologisch noch einiges geklärt und reguliert werden muss, um tatsächlich von umwelt- und klimafreundlichen Verkehrsmitteln zu reden. Aber ein Festhalten am Verbrenner ist nicht ansatzweise eine Lösung, um die Klimabilanz des motorisierten Straßenverkehrs zu verbessern. Außerdem ist es purer Populismus, wenn Sie in Ihrer Überschrift schreiben, es gäbe ein Verbot des klimaneutralen Verbrennungsmotors. Es geht um Neuzulassungen. Wer also ab 2035 ein neues Fahrzeug kauft, wird Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor nicht mehr auswählen. Nur zur Erinnerung: Wir schreiben das Jahr 2023.

Ja, es gibt noch offene Fragen, zum Beispiel, ob CO2-neutrale Verbrenner, die mit Wasserstoff oder Biokraftstoffen laufen, das Jahr 2035 bei den Neuzulassungen überleben. Das muss in der Tat noch diskutiert werden.

Wenn man aber mit viel Mühe versucht, positive Ansätze in Ihrem Antrag zu finden, dann vielleicht das: Wir brauchen auch nach 2035 flüssige Kraftstoffe, um die zahlreichen Gebrauchtfahrzeuge mit Verbrennungsmotor noch weitere 10, 15 oder 20 Jahre laufen zu lassen. Am besten wäre es, wenn diese Fahrzeuge nicht mit Benzin oder Diesel fahren, sondern Kraftstoffe tanken, die eine bessere Umweltbilanz haben. Schon heute gibt es auf unseren Straßen über 1 Million Oldtimer, die als automobiles Kulturgut gelten. Wir sollten gemeinsam darüber diskutieren, wie diese Fahrzeuge weiterverwendet werden können, auch wenn es Benzin und Diesel nicht mehr an jeder Tankstelle gibt.

Wir brauchen eine deutliche Verbesserung der CO2-Bilanz sowohl im Pkw- als auch im Lkw-Bereich. Denn dort gibt es massive Defizite.

Dieser Verkehrsbereich hat in dieser Frage den größten Nachholbedarf in unserer Gesellschaft. Neben der Antriebswende muss mehr Verkehr auf die Schiene. Das Schienennetz muss weiter ausgebaut und vollständig elektrifiziert werden. Alle Menschen, auch die im ländlichen Raum, müssen attraktive ÖPNV-Angebote bekommen. Es muss unser Ziel sein, dass niemand auf ein Auto angewiesen ist. Das heißt nicht, dass wir das Autofahren verbieten wollen, sondern dass es für alle Alternativen zum Autofahren geben muss.

Im Übrigen: Das erste E-Auto fuhr in Deutschland 1888, zufällig in Coburg, heute Freistaat Bayern.

Sie sollten als Konservative aufpassen, dass Sie mit Ihren verkehrspolitischen Ansichten nicht wie die Dampfloks im Museum landen.

Vielen Dank. Herzliches „Glück auf!“