Zwischenrufe:
2
Beifall:
5
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dem Gesetzentwurf können wir zustimmen, auch wenn Sie ohne Weiteres eine Schippe hätten drauflegen können.
Das ist ja nur die erste Lesung! Heute wird gar nicht abgestimmt!)
Was hätte denn dagegengesprochen, den Fahrgästen bereits nach einer halben Stunde Verspätung eine Entschädigung zu zahlen statt erst nach einer Stunde? Das würde die Stimmung bei den Fahrgästen verbessern und die Bahn zu mehr Pünktlichkeit erziehen.
Beifall bei der LINKEN)
Dass es nicht gelungen ist, das in die EU-Regelung zu schreiben, müsste Sie nicht davon abhalten, es bei uns einzuführen. Andere Staaten wie Frankreich haben das auch getan.
Wie man hört, sind weitergehende Regelungen am FDP-Justizministerium gescheitert. Das wäre bemerkenswert, hatte die SPD genau das in der letzten Legislatur noch beantragt. Es ist inzwischen für das Personal unerträglich geworden, dass es an vorderster Stelle den ganzen Unmut und sogar häufig Beschimpfungen abbekommt, wenn sich die Bahn wieder einmal verspätet. Dabei kann das Personal nichts, aber auch gar nichts für diesen Zustand.
Beifall bei der LINKEN
Jetzt ist die Redezeit aber erschöpft!)
Die Ursache liegt bei der Regierung. Statt über neue Autobahnen und Bundesstraßen nachzudenken, sollten Sie den Ausbau, die Sanierung und Modernisierung der Schiene in Angriff nehmen.
Beifall bei der LINKEN)
Wie oft will Herr Wissing noch wegen der Verfehlung der Klimaziele abgewatscht werden? „Nachhaltige Mobilitätswende“ scheint immer noch ein Fremdwort zu sein.
Und zu allem Hohn legt die Deutsche Bahn in der aktuellen Tarifrunde mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft noch nicht einmal ein Angebot vor. Es scheint dort noch nicht angekommen zu sein, dass die Bahn zusätzliches Personal nur mit ordentlichen Löhnen und guten Arbeitsbedingungen bekommen wird.
Beifall bei der LINKEN)
Mehr in die Bahn und ins Personal investieren, dann brauchen Sie sich vor deutlich besseren Fahrgastrechten nicht zu fürchten.
Beifall bei der LINKEN)
Christian Schreider gibt seine Rede zu Protokoll.
Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Wir kommen zu Martina Englhardt-Kopf für die CDU/CSU-Fraktion.
Beifall bei der CDU/CSU)