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Guten Morgen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie wird die Bahn endlich besser? Wann hören die vielen Verspätungen auf? Wann
fallen keine Züge mehr aus? Wann gibt es endlich funktionierendes WLAN, überall attraktive Bahnhöfe oder auch mehr Kapazität für den Güterverkehr?
Das frage ich mich auch!)
Das sind Fragen und Themen, die zu Recht ganz viele Menschen und Unternehmen in diesem Land beschäftigen.
Aber Ihre Antworten und Ihre Vorschläge, liebe Union, bieten hier wirklich nicht den richtigen Weg. Kollege Lange, wenn Sie meinen, hier Schulnoten
verteilen zu müssen, dann muss ich sagen: Gerade bei der CDU/CSU wäre eine etwas zurückhaltendere Tonlage angebracht.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Was Sie in Ihrem Antrag fordern, ist nichts anderes als eine Zerschlagung der Bahn. Wir als Ampel stehen dagegen ganz klar für den integrierten
Konzern, in dem die Infrastruktur gemeinwohlorientiert und ohne Gewinndruck arbeitet und der integrierte Arbeitsmarkt darin fortbesteht. Das ist der richtige
Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Eine Zerschlagung der Bahn würde wirklich kein einziges Problem auf der Schiene lösen. Im Gegenteil: Wir hätten langjährige System- und
Strukturdebatten. Die würden uns lähmen, die würden Zeit kosten, aber eben keine Verbesserung für die Kundinnen und Kunden bringen. Das wollen wir nicht.
Beifall bei Abgeordneten der SPD
Werte Union, wir kennen ja die Hintergründe, wir kennen Ihr Mantra vom besseren, vom vermehrten Wettbewerb auf der Schiene. Sie unterstellen hier eine
Monopolstellung beim Zugang zum Netz. Aber ganz so einfach ist es nicht. Schauen wir uns das doch mal an: Die meisten Fälle, in denen in das System durch solche
Modelle, wie Sie sie vorschlagen, mehr Wettbewerb gebracht wurde, sind krachend gescheitert. Man muss sich nur mal England angucken. Man muss sich nur mal die
aktuelle Situation in Frankreich angucken.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Da gibt es doch keinen Wettbewerb! In Frankreich gibt es
keinen Wettbewerb!)
Fehlender Wettbewerb ist doch weiß Gott nicht das, was die Eisenbahn gerade beeinträchtigt – das sagen übrigens auch alle Wettbewerbsbahnen –; ganz im
Gegenteil: Wir brauchen in diesem Markt deutlich mehr Kooperationen zwischen den Eisenbahnunternehmen. Wir brauchen aber weniger Schnittstellen und
Reibungsverluste. Wir haben doch gesehen: Die Länder mit wirklich starken Bahnen funktionieren mit integrierten Konzernen: Beispiel Österreich, Beispiel
Schweiz. Kollege Donth, da waren wir ja vor Kurzem. Da wurde uns doch eindeutig gesagt und gezeigt, dass eine Bahn mit einem integrierten Konzern besser
funktioniert.
Was wir als Ampel mit der gemeinwohlorientierten InfraGo, also mit der Zusammenführung von DB Netz und DB Station & Service vorhaben, ist wirklich
sehr, sehr ambitioniert. Neue Struktur, einfache Finanzierung und bessere Kontrolle, das sind die drei wesentlichen Themen. Ich sage es hier sehr deutlich – das
ist unsere klare Erwartungshaltung an das Ministerium, aber auch an die Bahn –: Es darf bei dieser Reform nicht quasi ein Türschild gegen ein anderes mit neuem
Namen ausgetauscht werden.
Genau das soll jetzt kommen!)
Es braucht tiefgreifende Reformen in den Strukturen und in den Prozessen des Konzerns. Es braucht eine Stärkung des Netzgedankens. Wir müssen weg
kommen vom Nebeneinander, weg vom Silodenken. Es braucht gemeinsames, effizientes Arbeiten.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Für uns ist dabei auch sehr wichtig: Diese InfraGo muss eine wirklich enge politische Steuerung haben, sie muss nachvollziehbare Kennzahlen und Ziele
haben, und sie muss – ja, da sind wir bei Ihnen oder Sie vielmehr bei uns – transparente Berichte vorlegen: Wie hat sich der Zustand des Netzes verbessert? Wie
viele Bahnkilometer wurden saniert oder kamen neu dazu? Wie viele Güter mehr werden auf der Schiene transportiert etc.?
Ein Vorschlag: Wir haben letztes Jahr gesehen, dass Transparenz bei den Füllständen der Gasspeicher für mehr öffentliches Vertrauen gesorgt hat. Warum
gehen wir diesen Weg nicht auch bei der Bahn? Warum übernehmen wir diesen Ansatz nicht und veröffentlichen transparent Kennzahlen und Fortschritte bei der
Bahn?
Meine Damen und Herren, das Ziel steht. Am 1. Januar 2024 soll diese neue Infrastruktursparte starten. Kollege Lange, da Sie sagten, Sie könnten nicht
sehen, was schon gemacht wurde, gebe ich Ihnen jetzt ein bisschen Sehhilfe: Wir haben uns mit der Reform des Bundesschienenwegeausbaugesetzes auf den Weg
gemacht, die finanzielle Grundlage für die InfraGo zu gestalten. Anstatt wie bislang über Kostenanteile zu diskutieren, können dann Maßnahmen schneller und vor
allem gebündelter umgesetzt werden. Damit erleichtern wir deutlich die Investitionen ins Schienennetz. Wir werden Einnahmen aus der Lkw-Maut zum ersten Mal in
das System Schiene geben.
Das ist ein echter Meilenstein.
Wir sorgen zudem für mehr Haushaltsmittel für die Schiene; auch dazu gibt es ein klares Bekenntnis des Koalitionsausschusses. Mit dem
Genehmigungsbeschleunigungsgesetz, das wir gleich diskutieren, bringen wir den Ausbau der Schiene deutlich voran und schaffen mehr Kapazität für den Personen-
und den Güterverkehr. Und bereits im nächsten Jahr wird die umfassende Korridorsanierung der wichtigsten Strecken und Knotenpunkte anfangen.
– letzter Satz, Frau Präsidentin –, die Menschen und die Unternehmen in unserem Land haben eine Bahn verdient, die pünktlich und zuverlässig ist,
und mein Wunsch ist, dass wir gemeinsam daran mit aller Kraft arbeiten.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Letzte Sätze ohne Punkt und Komma. – Wolfgang Wiehle hat jetzt das Wort für die AfD-Fraktion.
Beifall bei der AfD)