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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich Folgendes für die Ampelkoalition feststellen: Ich glaube, dass mit der temporären Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie, aber auch mit vielen weiteren Maßnahmen, wie den Wirtschaftshilfen, wie dem Kurzarbeitergeld, nicht nur diese Regierung, sondern auch schon die Vorgängerregierung, die wir gemeinsam gestellt haben, gezeigt haben, dass uns diese Branche sehr wichtig ist,
Aber das hilft ihnen nicht!)
dass wir uns der schwierigen Situation in der Coronapandemie bewusst waren, dass wir auch in der weiteren Krise – Energiepreiskrise und Inflation – gehandelt, zu der Branche gestanden und sie auch sicher durch die Krise gebracht haben.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Christoph Meyer [FDP]
Wir sind aber noch lange nicht durch!)
Nicht zuletzt wegen dieser Maßnahmen ist die Branche schon heute wieder bei 90 Prozent des Umsatzes, den sie im Jahr 2019, vor den Krisen, erwirtschaftet hat. Nun muss man sich natürlich die Frage stellen: Wie wollen wir weiter vorgehen? Wir haben uns über diese Frage schon einige Male ausgetauscht, zuletzt im vergangenen Jahr, als wir beschlossen haben, die Maßnahme um ein Jahr zu verlängern, was wir ja auch durchgeführt haben.
Nun ist die Situation natürlich eine andere. Wir haben festgestellt, dass der Haushalt in diesem Jahr so eng getaktet, so angespannt ist wie zuletzt im Jahr 2010. Der Finanzminister hat gestern in einem TV-Interview gesagt, dass alle Ausgaben, aber auch alle Einnahmen auf den Prüfstand gehören, und das nehmen wir ernst.
Wir werden unserer Verantwortung dort gerecht, und zu den Ausgaben gehören auch Steuersubventionen.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Steuersubventionen werden im Subventionsbericht der Bundesregierung aufgeschrieben. Die drittgrößte Steuersubvention, die sich die Bundesrepublik Deutschland leistet, ist die temporäre Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes auf Speisen in der Gastronomie.
Wenn Sie es verstetigen, ist es keine Subvention mehr!)
3,3 Milliarden Euro umfasst das, und es ist tatsächlich unsere Aufgabe, uns diese Subvention sehr genau anzuschauen.
Und das ist ja nicht die einzige Subvention, die wir in dieser Branche haben. Wir haben zum Beispiel lange nicht mehr über die Mövenpick-Steuer diskutiert.
Die Mövenpick-Steuer ist zwar mit der FDP nach Hause gegangen; aber wenn man sich das mal genau anschaut, stellt man fest, dass damals die CSU die treibende Kraft hinter der Mövenpick-Steuer war, die auch über 1 Milliarde Euro umfasst.
Das heißt, Sie wollen die auch noch zusätzlich besteuern! Wollen Sie die ganze Branche kaputtmachen?)
Zusammen sind wir da fast schon bei 5 Milliarden Euro. Wenn ich mir das vorstelle: Die Kindergrundsicherung kostet 12 Milliarden Euro; damit haben wir schon fast die Hälfte gegenfinanziert.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Wenn Sie keine Kneipen mehr haben und keine Gaststätten, dann werden Sie sich wundern, wie sehr Sie sich nach diesen Zeiten zurücksehnen!)
Ich finde, wenn man ernst nimmt, was von konservativer Seite und auch von liberaler Seite in diesen Tagen kommt – der Staat hat genug Einnahmen; wir müssen uns einer Aufgabenkritik stellen –, und Subventionen ganz klar Ausgaben und Aufgaben zugeordnet werden, dann kann es nicht sein, dass wir diese Steuersubventionen einfach bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag verlängern, wie von Ihnen heute vorgeschlagen, sondern dann müssen auch diese Subventionen angeschaut werden, und das werden wir tun.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Dann ist es mit der Wertschätzung wohl doch nicht so weit her, wie Sie immer tun!)
Frau Karliczek, eine Sache, die Sie angesprochen haben, hat mich ganz besonders gewundert. Sie haben von Uneinigkeit in der Koalition gesprochen. Diese Koalition macht es sich nicht leicht. Wenn der Finanzminister sagt, dass dies die angespannteste Haushaltssituation seit 2010 ist, dann hat er recht.
Sie machen es sich gegenseitig nicht leicht! Das stimmt schon!)
Diese Kumulation von Krisen ist einmalig, und zwar auch in der Betrachtung der gesamten vergangenen Jahrzehnte.
Wenn man sich in Erinnerung ruft, wie Sie sich damals um die Mövenpick-Steuer gestritten haben – Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hat mit Rücktritt gedroht;
Norbert Lammert hat in diesem Parlament gegen diese Subvention gestimmt –, dann ist klar, dass Sie heute nicht davon reden können, dass wir uns nicht einig sind. Das ist ein ganz normaler Umgang miteinander im Parlament. Wir machen es uns nicht leicht, aber ich kann Ihnen versprechen: Am Ende werden wir zu guten Ergebnissen kommen.
Und die Versprechen des Finanzministers und des Bundeskanzlers sind nichts mehr wert!)
Wir werden das im Ausschuss weiter miteinander beraten, aber ich verleihe heute schon meiner Skepsis Ausdruck, dass wir uns diese Subvention einer bestimmten Branche vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage weiter werden leisten können.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Nächster Redner ist Klaus Stöber für die AfD-Fraktion.
Beifall bei der AfD)