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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebes Publikum! Der Abschlussbericht der Beschleunigungskommission Schiene hat
122 Seiten und enthält 70 konkrete Vorschläge, erarbeitet von 26 Expertinnen und Experten aus Wirtschaft, Verbänden, Wissenschaft und der Ampel –
und das alles nach nur fünf Monaten konzentrierter Arbeit; darauf bin ich stolz.
Beifall bei der SPD sowie der Abg. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Valentin Abel [FDP])
Wir haben gemeinsam in einem halben Jahr mehr kluge Konzepte geschaffen als alle CSU-Minister in zwölf Jahren zusammen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Was Sie mit Ihrem Antrag aber immerhin erreicht haben, liebe Union: Sie haben es geschafft, unsere Vorschläge abzuschreiben, Copy-and-paste können Sie
also. Respekt!
Nein! Die Kommission! Nicht ihr! Die Kommission!)
Zwölf verlorene Jahre – umso mehr Tempo braucht es jetzt, um das Schienennetz wieder hinzukriegen. Ich danke deshalb Volker Wissing und Michael
Theurer sehr für ihre Idee zur Beschleunigungskommission.
Eine zweite, die Beschleunigungskommission Rhein, schließt ja an, damit unsere Industrie, zum Beispiel die BASF, ihre Güter weiterhin auch per Schiff
transportieren kann.
Doch zurück zur Schiene. Natürlich müssen viel mehr Güter auf die Züge. Auf 25 Prozent wollen wir den Marktanteil der Bahn bei Cargo bis 2030 erhöhen,
nachdem er am Ende der CSU-Amtszeit sogar gesunken war. Die Fahrgastzahlen wollen, ja, müssen wir verdoppeln, sonst können wir uns auch die Klimaziele knicken.
All das geht nur mit einem Leitmotiv: „Schneller mehr Kapazität für die Schiene“, so lautet völlig zu Recht die Überschrift unseres Abschlussberichts.
Was also wollen wir auf den 122 Seiten mit den 70 Vorschlägen? Wir wollen zunächst einmal das, was wir haben, besser nutzen,
Nicht wollen! Machen! Machen! Umsetzen!)
vor allem durch IT. Wir stellen nämlich wichtige Weichen, etwa beim digitalen Netzmanagement, damit mehr Züge ins jetzige Netz passen.
Aber wir stellen auch viele vermeintlich weniger bedeutende Weichen mit indes weitreichender Wirkung, etwa beim Bau von Verbindungskurven, damit kein
Zug mehr umständlich umdrehen muss, oder beim Bau von Überholgleisen, damit unsere Züge nicht Schlange stehen müssen.
Das ist doch nichts Neues!)
Dabei gilt: Die wichtigsten Strecken zuerst!
Das heißt für zentrale Achsen: Runderneuerung in einem Rutsch, statt eines jahrelangen Stakkatos an Baustellen. Dieser Vorschlag von uns wird schon
umgesetzt, lieber Herr Donth.
Die Vorarbeiten für das Fitmachen der Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim
laufen auf Hochtouren. Auch wenn das heißt, dass ganz viel auf die Strecke Ludwigshafen–Mainz umgeleitet wird, also vor mein Wohnzimmer, sage ich:
Richtig so! Wir alle müssen Einschränkungen hinnehmen, damit es bald besser wird.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Besser werden muss auch das Bauen, besser, schneller und effektiver.
Beifall bei Abgeordneten der FDP)
Wir wollen mehr Großmaschinen, mehr Modulbausysteme, mehr Schnellbausysteme.
Nicht wollen, sondern machen!)
Sie sehen: Wir haben jeden Stein umgedreht, vor allem bei der Planungsbeschleunigung,
Abg. Ulrich Lange [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
damit wir zügiger zum Bauen kommen.
Beifall bei Abgeordneten der FDP)
Möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen, Herr Kollege?
Zurufe von der CDU/CSU: Oh!
– Wir wollen ja schnell sein.
Das zeigt die ganze Hilflosigkeit!)
Wir wollen deshalb zum Beispiel den Verzicht auf elend lange Nutzen- Kosten-Vergleiche, vor allem bei der Elektrifizierung – wir wissen, Stromantrieb
nutzt dem klimagerechten Bahnbetrieb immer –,
Beifall bei Abgeordneten der SPD)
schon um mehr Umleitungsstrecken nutzen zu können. Vieles von dem wird Bestandteil unseres Moderne-Schiene-Gesetzes. Vieles
Das Schöne-Schiene-Gesetz!)
– Herr Donth, hören Sie mal zu – ist aber schon in der Umsetzung. Nehmen wir das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz – der Referentenentwurf liegt
vor –: Es enthält eine unserer Kernforderungen, nämlich Bahnprojekte als „überragendes öffentliches Interesse“ zu definieren, damit sie bei Einsprüchen oder
Verbandsklagen Vorfahrt genießen. 300 Streckenabschnitte bringen wir damit auf die Überholspur.
Ebenfalls im Entwurf, Herr Donth, liegt das neue Bundesschienenwegeausbaugesetz vor. Klingt kompliziert, ist es auch, doch darin steckt ein
Quantensprung. Erstmals darf der Bund die Instandhaltung der Gleise fördern, nachdem sie ewig auf Verschleiß gefahren wurden.
Damit ist die erste Bedingung für eine weitere unserer Kernforderungen erfüllt: eine nachhaltige und übersichtliche Finanzierung. Statt
190 Einzelfördertöpfen wollen wir zwei überjährige Finanzierungsfonds: –
Herr Kollege, das war ein schönes Schlusswort.
– einen für Neubau und einen für Instandhaltung. Das geht jetzt erstmals.
Nachhaltig fördern, zügig anpacken! Was beim Bahnvorbild Schweiz klappt, sollte auch bei uns klappen. Dafür nehmen wir jetzt Fahrt auf.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Wolfgang Wiehle hat für die AfD-Fraktion das Wort.
Beifall bei der AfD)