Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe CDU! Sie sind großartig!

Keine andere Fraktion schafft es, innerhalb von zwei Wochen zwei sich vollständig widersprechende Anträge in ein und denselben Ausschuss zu schicken. Am 11. Oktober 2023 wurde ein Antrag von Ihnen unter der Flagge des Verbraucherschutzes im Umweltausschuss debattiert. In diesem Antrag fordern Sie neben anderen Dingen – ich zitiere – „nach Produktgruppen differenzierte Obergrenzen für den Freiraum in Verpackungen“. Sie fordern, dass die Bundesregierung dafür Sorge tragen soll, dass „nicht notwendige doppelte Umverpackungen … vermieden werden“. In der mündlichen Begründung ihres Antrags hat die Union sogar bedauert, dass ein Regulierungsvorschlag der Ministerin – das Verpackungsgesetz – noch nicht umgesetzt sei.

Und jetzt der Antrag hier. Hier bezeichnen Sie das Vorgehen der Ministerin als „Vorpreschen“, beklagen ein mögliches Überlappen der nationalen und europäischen Regelungen und befürchten, dass es zu widersprüchlichen Regulierungen kommen könnte. Zumindest kann ich gut verstehen, was Ihre Befürchtungen auslöst. Man geht ja immer von sich selber aus. Und wenn in Ihrer Fraktion die rechte Hand nicht weiß, was die linke fordert, gehen Sie natürlich davon aus, dass es bei den anderen genauso ist.

Aber ich kann Sie beruhigen. Das Niveau der Arbeit in der Ampelkoalition liegt deutlich darüber.

Zuruf von der CDU/CSU)

Wir haben sowohl die nationale als auch die europäische Ebene im Blick.

Bevor ich Ihnen fachlich erkläre, wie den Bedenken der Industrie Rechnung getragen werden kann, will ich einmal betonen, warum diese Verpackungsverordnung auf EU-Ebene wichtig ist. Das jährliche Verpackungsmüllaufkommen in Europa liegt bei rund 84 Millionen Tonnen. Dieser Müll wird leider in vielen europäischen Ländern noch deponiert. Deutschland hat schon vor einigen Jahren erkannt, dass aus Müll – mit ein klein wenig Mühe – wichtige Rohstoffe werden können. Und gerade in Zeiten, in denen die weltweite Sicherheitslage so angespannt ist, wie wir es aktuell erleben müssen, ist die Nutzung von vorhandenen Rohstoffen auch ein Sicherheitsaspekt.

Ihre konkreten Forderungen, die Sorgen und Anmerkungen der Wirtschaft, die Sie hier schön zusammengefasst und aufgeschrieben haben, sind längst bei uns angekommen und werden Berücksichtigung finden.

Ich gebe Ihnen Beispiele, wie sich Deutschland schon heute einbringt, um die von Ihnen aufgeworfenen Probleme konkret zu lösen.

Ihre Forderung, bei Verpackungen grundsätzlich einen technologie- und materialoffenen Ansatz zu verfolgen und insbesondere mit Blick auf kleinere und mittlere Unternehmen auf möglichst bürokratiearme Regelungen hinzuwirken, können wir ganz einfach erfüllen, indem wir das erfolgreiche deutsche System auf die europäische Ebene übertragen. Das deutsche Duale System werden wir in der EU nicht aufs Spiel setzen.

Wichtig ist hier – das haben Sie leider vergessen zu erwähnen –, dass sich Europa deutschen Standards und Definitionen anpasst, damit wir Qualitätsdumping nach unten verhindern und getätigte hohe Investitionen der deutschen mittelständischen Recyclingindustrie der letzten Jahre absichern.

Auch die Unterscheidung zwischen Gefahrgut-, Transport- und Verkaufsverpackungen wird schon gemacht. Der Verkehrsminister macht seine Hausaufgaben und behält die europäische Regulierung im Blick. Daher hat er sich bereits frühzeitig in der Kooperation mit dem BMUV auf europäischer Ebene eingebracht.

Zusätzlich wünscht sich die FDP eine Ausnahme bei der Regulierung von gewerblichen Verpackungen für die Länder, bei welchen eine Branchenvereinbarung geschlossen wird. Gerade in Deutschland bestehen bei den gewerblichen Verpackungen oftmals sogenannte halboffene Kreisläufe, welche sich in dem Verordnungsvorschlag nicht widerspiegeln. Für diese funktionierenden nationalen Systeme müssen Ausnahmen geschaffen werden. Liebe CDU/CSU, vielleicht können Sie diese Forderung in Ihren Katalog mit aufnehmen.

In meiner Redezeit kann ich leider nicht auf alle Punkte eingehen. Seien Sie aber gewiss: Das Thema ist bei uns in den besten Händen. Wir zeigen nicht nur Probleme auf, sondern wir verhandeln auch die Lösungen.

Keine Lösung ist es, die unterschiedlichen Positionen und Differenzen in nachgeordnete Rechtsakte zu verschieben. Das bedeutet, dass bis zum 15. Dezember 2023 – dem Tag, an dem die generelle Ausrichtung des Rats vorgestellt werden soll – noch viel Arbeit zu leisten ist. Ob dies vor dem Hintergrund der zahlreichen internationalen Krisen möglich ist, bleibt abzuwarten. Die FDP wird weiterhin gemeinsam mit den Ampelpartnern diesen Prozess lebhaft begleiten – in der Hoffnung, dass trotz aller Widrigkeiten ein gemeinsames Vorgehen Europas im Sinne der Kreislaufwirtschaft noch vor den Europawahlen möglich ist.

Vielen Dank.