Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Haushalt plant trotz aller Kritik im Verkehrsbereich rekordverdächtige Ausgaben – im Gegensatz zur Vorgängerregierung nicht nur eintönig auf bestimmte Bundesländer konzentriert, sondern tatsächlich sehr weitreichend.

An dieser Stelle möchte ich mich tatsächlich sehr ausdrücklich dafür bedanken, dass wir mit dem Projekt der Entwicklung regenerativer Kraftstoffe ein Forschungsprojekt in meinem Heimatbundesland, in Sachsen-Anhalt, unterstützen und damit einen Beitrag zur Entwicklung im Verkehrsbereich leisten, weil nämlich die Nutzung erneuerbarer Kraftstoffe im Flugsektor gefördert wird. Das ist darüber hinaus auch ein sehr guter Beitrag, den Wirtschaftsstandort Deutschland, den Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt nach vorne zu bringen.

Wir machen hier nicht nur eine vorausschauende Verkehrspolitik. Nein, wir schauen auch, dass wir die Menschen mitnehmen. Genau deshalb haben wir uns als SPD-Fraktion dafür eingesetzt, dass das Deutschlandticket auf die Schiene kommt. Ich möchte auch noch mal in aller Deutlichkeit sagen, dass wir sehr stolz darauf sind, dass wir es schaffen, in diesem Jahr den Preis zu halten. Wir werden uns auch dafür einsetzen, dass das weiter so bleibt;

denn dieses Ticket – liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, das können Sie immer wieder herunterspielen – erreicht mehr als 11 Millionen Menschen in diesem Land, und darauf kann man sehr stolz sein.

Nicht zuletzt werden wir auch versuchen, die Studierenden in diesem Land – da reden wir von weiteren 2 Millionen Menschen – in dieses Ticket einzubinden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier und heute reparieren wir das Fundament einer Mobilitätsalternative. Es geht hier nicht darum, jemandem das Auto wegzunehmen. Es geht hier darum, für gleiche Lebensverhältnisse zu sorgen. Es geht hier darum, Menschen, die sich kein Auto leisten können, die gleichen Möglichkeiten zu geben, am Verkehr teilzuhaben, am Leben teilzuhaben. Ich finde es sehr traurig, wenn Sie das immer wieder schlechtreden.

Am Ende des Tages ist es eine sehr entscheidende Frage, wie man ins Stadtzentrum kommt, wie man bezahlbar zum Einkaufen kommt, wie man zur Arbeit kommt. Das ist öffentliche Daseinsvorsorge, und dafür setzen wir uns als SPD ein.

Auch haben wir dafür gesorgt, dass die Regionalisierungsmittel bis 2030 um ganze 17 Milliarden Euro, wenn man das mal zusammenrechnet, aufgestockt werden. Sie reden immer alles kaputt. Aber wir leisten damit – das gehört bei aller Ehrlichkeit dazu – einen deutlichen Beitrag dazu, dass auch im ländlichen Raum der Verkehr ausgebaut werden kann. Ich sage es daher noch einmal sehr gerne: Öffentlicher Verkehr ist öffentliche Daseinsvorsorge. Dafür sorgen wir als SPD.

Vielen Dank.