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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Immer mehr Geld in die Deutsche Bahn hineinzupumpen, wenn die internen
Konzernstrukturen und die äußeren Rahmenbedingungen für einen starken Bahnverkehr nicht passen, ergibt keinen Sinn.“
„Das Bundesunternehmen ist aufgrund der Rechtsform einer ... Aktiengesellschaft für das Parlament nicht zu kontrollieren.“ Das sind nicht meine
Worte – Kollege Gastel hat es schon erkannt –, sondern das war ein Zitat aus der Bahnstrategie der grünen Bundestagsfraktion von 2021.
Zurufe von der CDU/CSU: Hört! Hört!
Schön, dass Sie es gelesen haben!)
Ich sage das nicht oft, aber Sie haben recht.
Ja, da stehen viele gute Sachen drin!)
Die FDP forderte in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl die Trennung von Infrastruktur und Bahnbetrieb sowie eine Privatisierung des Betriebs.
Jetzt, nicht mal zwei Jahre später, ist von den grünen und liberalen Wahlversprechen nichts übrig geblieben.
Wir setzen den ersten Schritt aus unserem Konzept jetzt gemeinsam um!)
Zum 1. Januar 2024 soll die gemeinwohlorientierte Infrastruktursparte, kurz InfraGo, aus der Fusion von DB Station & Service und DB Netz an den
Start gehen.
Ist unser Vorschlag in der grünen Bahnstrategie!)
Die Branche – außer der DB – ist sich einig, dass eine ordentliche Umsetzung in der kurzen Zeit praktisch nicht mehr möglich ist.
Ein Fall von politischer Amnesie!)
Statt 740 soll es zukünftig dann 739 Unternehmen im Konzern geben; mehr ist nicht vorgesehen.
Was ist der Auftrag der neuen Gesellschaft? Welche Ziele hat die neue Gesellschaft? Wie wird sie gesteuert? Fehlanzeige! Die DB selbst und die
mächtige EVG sagen: Wir wollen so wenig wie möglich ändern. Also bloß ein neues Bäbberle drauf, und alles läuft wie bisher weiter. Und das nehmen Sie so
hin?
Eine Definition, was „Gemeinwohlorientierung“ für die InfraGo heißt? Fehlanzeige! Eine Eigentümerstrategie des Bundes für die neue Gesellschaft?
Fehlanzeige! Mit am wichtigsten: die Finanzierung von 45 Milliarden Euro bis 2027. Weitgehend Fehlanzeige. Wie viel wird aus der Verdopplung der Lkw-Maut,
dieser gigantischen Steuererhöhung, in die Schiene fließen?
Die Steuerung soll durch den Bund erfolgen, damit sich überhaupt etwas ändert? Ein Steuerungsrucksack ist wohl geplant, bisher aber auch ohne
Inhalt.
Ihr habt das alles vorliegen!)
Wir wollen es dagegen richtig machen: kein Reförmle, sondern eine tiefgreifende, strukturelle Reform, die gut und sorgfältig vorbereitet werden muss.
Das ist jetzt notwendig, und das braucht Zeit.
Eben hast du noch gemeckert, dass zu wenig passiert!)
30 Jahre lang haben wir es anders versucht. Aber der integrierte Konzern – da sind wir uns doch einig – funktioniert so nicht. Es braucht die Trennung
von Netz und Betrieb.
Die Infrastruktur muss in einer bundeseigenen und weisungsgebundenen Schieneninfrastruktur GmbH gebündelt werden, und zwar außerhalb der DB
Holding.
Beifall bei der CDU/CSU)
Dazu gehört aus unserer Sicht auch der DB Navigator, der faktisch eine Monopolstellung hat. – Eine Trennung, liebe Kollegin Martin, wie sie übrigens
in Spanien sehr erfolgreich praktiziert wurde.
Jahrelang hieß es, der integrierte Konzern sei optimal; da seien alle Fachleute unter einem Dach beisammen und könnten mit ihrem Wissen gut
zusammenarbeiten. Und jetzt heißt es – auch von der Bahn –: Man muss diese Reform machen, um DB Netz und DB Station & Service in einer neuen Struktur
zusammenzuführen, damit sie effizient zusammenarbeiten können? Fällt Ihnen dieser Knoten in der Denkweise auf?
Vor allem aber: Aus-, Neu- und Umbau der Infrastruktur muss durch den Bund sichergestellt, finanziert, gesteuert und verantwortet werden. Der
Deutschlandtakt, den die SPD in weiten Teilen wohl nicht mehr will, muss kommen.
Für die Zukunft der Schiene hat die aktuelle Bundesregierung kein inhaltliches Konzept außer dem Starttag. Wir brauchen aber eine Bahnreform 2.0.
Beifall bei der CDU/CSU)
Christian Schreider hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Valentin Abel [FDP])