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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Landsleute! In Zeiten des rasanten Niedergangs unseres einst so stolzen Landes beschließt diese Regierung, nicht die eigenen Gehälter, sondern die entscheidenden Investitionen in Digitalisierung und Netzausbau zu kürzen.
Kassandrarufe! Schwarzmaler!)
Ein ausgebautes Breitbandnetz ermöglicht es den Deutschen, sich jenseits staatlicher Propagandamedien besser und frei zu informieren,
Lachen bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
was freilich nicht im Sinne dieser Regierung ist.
Beifall bei der AfD
Jetzt weiß ich: Russia Today!)
Hinsichtlich der Verwaltungsdienstleistungen handelt diese Bundesregierung ähnlich bürgerfeindlich. Viele bürokratische Abläufe müssen dringend digitalisiert werden. Ein unfähiger Staat nötigt Millionen Deutsche in zunehmendem Maße, ihre wohlverdiente Freizeit in Amtsstuben abzusitzen und sich durch endlose Formulare zu quälen.
Zuruf des Abg. Detlef Müller [Chemnitz] [SPD])
Digitalisierung kann Effizienz und Transparenz erhöhen, wenn sie bürgerfreundlich gemacht wird. Schauen wir den aktuellen Haushaltsplan an, der 3 300 Seiten umfasst! Er ist digital und maschinenlesbar vorhanden, aber statt mehr Transparenz zu bieten, sind in den maschinenlesbaren Versionen Informationen gekürzt. Absicht oder Unfähigkeit? Vermutlich beides!
Und wenn man sparen muss, dann bitte an der richtigen Stelle: Wir haben immer wieder Maßnahmen vorgeschlagen, die Milliarden Euro deutscher Steuergelder an sinnvollen Stellen einsparen würden. Das fängt bei Sozialmigranten an und hört bei der Finanzierung des Krieges in der Ukraine noch lange nicht auf.
Zuruf der Abg. Anke Domscheit-Berg [DIE LINKE])
Aber selbst wenn die Bundesregierung die Digitalisierung wollte, sähe ihre Bilanz nicht besser aus. Selbst wenn sie auf die Idee käme, die Mittelmeerroute für Sozialmigranten mit Lade- und WLAN-Stationen auszustatten, würde diese inkompetente Regierung kläglich scheitern.
Ihre Unfähigkeit in der digitalen Transformation zeigt sich exemplarisch an den 214 Millionen Euro, die für Ihre sogenannte Corona-Warn-App rausgeworfen wurden. Ihr Nutzen ist nicht nur fragwürdig. Der Überwachung der Deutschen durch diese Regierung wurde damit auch Tür und Tor geöffnet.
Beifall bei der AfD)
Als die AfD-Fraktion kürzlich nach politisch motivierter Kriminalität fragte, kam vom Faeser-Ministerium eine 300-Seiten-Antwort, die zur Hälfte keinen Text enthielt. Entweder fehlte das Geld für kompetentes Personal oder es sollte die Lesbarkeit erschwert werden – vermutlich beides. Falls es nur am Geld liegen sollte: Lassen Sie uns als Parlamentarier Geld sammeln, um Frau Faeser einen Excel-Kurs zu finanzieren.
Beifall bei der AfD
Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Tata! Tata!)
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Anja Troff-Schaffarzyk.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)