Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man könnte fast meinen, es sei geplant, dass wir heute nach der bemerkenswerten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in einer Aktuellen Stunde über das 49-Euro-Ticket sprechen.

Denn auch das 49-Euro-Ticket zeigt: Diese Regierung trifft für Steuerzahler teure Entscheidungen und pfuscht bei der Umsetzung.

Wir haben ja schon mehrfach über dieses Ticket diskutiert. Ich habe auch die Vorteile des 49-Euro-Tickets für die Kunden betont. Umso unglaublicher finde ich jedoch, wie sich Verkehrsminister Wissing seit Monaten verhält, wenn es um die Zukunft seines Tickets geht: arrogant und völlig realitätsfern. Es tut mir leid, ich kann es nicht anders beschreiben.

Laut Herrn Wissing – so war es zu hören – sind die Finanzfragen abschließend geklärt. Bund und Länder seien sich einig über die Finanzierung. Im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 6. November heißt es – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:

„Bund und Länder verständigen sich im Jahr 2024 rechtzeitig über die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets einschließlich eines Mechanismus zur Fortschreibung des Ticketpreises, der auch eine Erhöhung beinhalten kann.“

Gar nichts ist geklärt zum Preis und zur Finanzierung. Die Hängepartie zur Frage der Finanzierung wird weitergehen. Spätestens im Frühjahr ist der nächste Streit vorprogrammiert.

Das Ticket wird voraussichtlich zum 1. Mai 2024 teurer. Das will die Ampel den Bürgern aber nicht sagen und schiebt daher die Verantwortung den Ländern zu. Niemand fühlt sich zuständig. Aufgabenträger, Kommunen, Verkehrsunternehmen werden alleine gelassen.

Wie sollen diese einen Tarif kalkulieren und genehmigen, wenn sie nicht wissen, ob das Geld dafür im nächsten Jahr überhaupt reicht?

So gibt es keine Planungssicherheit für Aufgabenträger und Unternehmen, auch nicht für die Ehrenamtlichen in den Kreistagen. Ich kann in Reutlingen einer Beauftragung da nicht zustimmen.

Reden Sie eigentlich manchmal mit den Betroffenen? Warum greift der Bund nicht durch, so wie er es gemacht hat, als er das Ticket den Ländern aufgezwungen hat?

Zuruf des Abg. Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Frau Leonard, Hauptgeschäftsführerin des bdo, hat das gestern beim Bundesverband SchienenNahverkehr deutlich gesagt. Sie sagte: Irgendjemand muss jetzt Farbe bekennen! – Und recht hat sie. Stattdessen wird das Geeiere auch im nächsten Jahr weitergehen.

Andere wichtige Themen im Nahverkehr wie der ÖPNV-Ausbau, die Elektrifizierung der Busflotten, die Digitalisierung des ÖPNV und die Organisation des Schienenersatzverkehrs während der Generalsanierung kommen zu kurz.

Und absolut unverständlich ist auch, dass sich der Bund immer noch gegen ein bundesweites Semesterticket sperrt. SPD und Grüne, gerade auch der Kollege Kröber, fordern seit Monaten eine Lösung für Studenten. Aber Sie sind doch Teil der Regierung. Sie sind Teil der Regierung. Warum passiert da nichts? Der VDV hat gestern Abend auf einer Veranstaltung treffend festgestellt, zum Semesterticket habe Frau Staatssekretärin Henckel dreimal Ja gesagt. Heißt das jetzt, dass der Bund seinen Widerstand aufgibt? Wann kommt dieses Ticket? Und ich stehe sicher nicht im Verdacht, dem grünen Verkehrsminister Hermann im Ländle nahezustehen. In einem Punkt aber hat er recht. Ich zitiere nochmals mit Erlaubnis der Präsidentin. Er sagte: „Der Bund hat eine schöne Ticket-Idee in die Welt gesetzt, weigert sich aber, dafür Finanzierungsverantwortung zu übernehmen.“ O-Ton Winfried Hermann, Baden-Württemberg. Vielleicht denken Sie darüber mal nach.

Wenn Sie es mit dem 49-Euro-Ticket wirklich ernst meinen,

sollten Sie endlich Planungssicherheit schaffen. Und lassen Sie bitte die gebetsmühlenartig vorgetragene Aussage sein, für den ÖPNV seien die Länder zuständig.

Zuruf von der FDP: Genau so ist es!)

Eben hat das der Kollege Reuther wiederholt. Den Satz hätte sich der Bundesverkehrsminister merken sollen, bevor er für den Bund dieses Ticket bei den Ländern durchgedrückt hat. Jetzt gilt: Mitgefangen, mitgehangen!