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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Offene Grenzen, millionenfache unkontrollierte Einwanderung – dafür stand jahrelang die CDU.
Beifall bei Abgeordneten der AfD
Lachen des Abg. Friedrich Merz [CDU/CSU])
Doch vergangene Woche vollzog sich hier im Bundestag ein eigenartiges Schauspiel: Die Union legte einen Forderungskatalog vor, der nichts anderes bedeutete als eine 180-Grad-Wende ihrer Migrationspolitik. Dabei übernahm sie fast alle Forderungen, die wir als AfD seit Langem vertreten. Ein Thema fehlte allerdings noch: das Thema Clans. Und siehe da, heute, eine Woche später, bringt die CDU einen Antrag zur Clanbekämpfung. Damit haben Sie jetzt fast unser gesamtes Programm kopiert;
Das hat der Kollege Fiedler schon festgestellt!)
man könnte auch sagen „raubkopiert“, meine Damen und Herren.
Beifall bei der AfD)
Hier nur ein paar Beispiele: Wir forderten ein Bundeslagebild Clan bereits 2019, 2021, 2022, 2023. Viermal lehnte die CDU ab. Gleiches gilt für die Abschiebung krimineller Clanmitglieder und die Rücknahme von Einbürgerungen. Das haben Sie alles abgelehnt; ebenso die Beweislastumkehr bei kriminellen Vermögen und vielen anderen Maßnahmen. Erst vorgestern im Ausschuss lehnten Sie alle unsere Forderungen erneut ab. Und heute setzen Sie unsere Punkte selber auf – als CDU-Forderungen. Wie doppelzüngig, wie charakterlos, wie verschlagen! Ihr Kurswechsel basiert ja nicht auf Überzeugung, sondern auf den Umfragewerten der AfD, meine Damen und Herren.
Beifall bei der AfD)
Auch etwas anderes wird gerade deutlich, wenn Sie jetzt unsere Position übernehmen. Wenn Sie Punkte, deretwegen Sie die AfD vorher ausgegrenzt und verteufelt haben, jetzt selbst übernehmen, bestätigen Sie doch, dass sie nicht menschenfeindlich und rassistisch sind, sondern völlig vernünftige Forderungen, meine Damen und Herren.
Beifall bei der AfD)
Damit sind aber alle Versuche der Diabolisierung Makulatur. Damit entfallen auch alle Argumente für irgendeine Art von Brandmauer gegen uns. Die ist bloß noch taktisches Manöver und ein dummes dazu.
Beifall bei der AfD)
Denn es gibt ja eine konservative Mehrheit in Deutschland, gerade auch in der Migrationspolitik. Alle Umfragen zeigen das. Die Links-Grünen sind in der Minderheit. Nur Ihre Brandmauer, Herr Merz, hält diese an der Macht. Diese Mauer zwingt die CDU, politische Mehrheiten nur mit Grünen und Linken zu suchen. So lässt sich die Union vom links-grünen Mainstream fast wie ein Ochse am Nasenring durch die Manege ziehen.
Beifall bei der AfD)
Die Brandmauer ist die Bestandsgarantie für links-grüne Macht, entgegen der wirklichen Mehrheit im Land. Und das ist die Schuld der CDU.
Beifall bei der AfD)
Dabei steht Deutschland vor der vielleicht schicksalhaftesten Weichenstellung seiner Geschichte. Es muss sich entscheiden zwischen zwei kolossal unterschiedlichen Richtungen. Auf der einen Seite stehen die Links-Grünen. Sie nennen die Republik, die sie wollen, offen und modern: ein immer bunteres und diverseres Land. Als Ziel der Politik soll Deutschland immer diverser werden: an Hautfarben, fremden Völkerschaften und Kulturen, immer weniger deutsch, immer weniger weiß. Mittel der Wahl für diese angebliche Moderne sind offene Grenzen, No Borders und massive Einwanderung. Die Links-Grünen wollen Deutschland als Nation im Grunde abschaffen in einer Radikalität, dagegen war der alte Marxismus ein laues Lüftchen.
Beifall bei der AfD
Die CDU macht da bislang mit. In sechs Bundesländern regiert sie mit den Grünen. Da steht schon in den Koalitionsverträgen als Ziel: mehr Diversität, bunter soll es werden.
Alles auch Forderungen der CDU. Das ist die traurige Wahrheit.
Beifall bei der AfD)
Auf der anderen Seite steht die Gegenbewegung, die Deutschland bewahren will als gut funktionierende Nation, über Jahrhunderte gewachsen, mit deutscher und europäischer Leitkultur, die innere Stabilität und Kraft garantiert und zudem eine wirtschaftliche Stärke, um die uns die ganze Welt beneidet hat; ein Deutschland, das uns auch im täglichen Leben Heimat war, das Geborgenheit vermittelt hat, das kulturelle Wärme sichert. Das war früher auch der Weg der CDU. Heute ist das der Weg der AfD. Für den Erhalt unserer Heimat kämpfen wir gegen den links-grünen Irrsinn mit allem, was wir haben, meine Damen und Herren.
Beifall bei der AfD)
Dieser Entscheidungskampf tobt in allen westlichen Ländern. Im Grunde geht es um die Zukunft Europas, die Zukunft der abendländischen Zivilisation; denn der Angriff der linken Spinner läuft überall.
Aber wo steht jetzt in dieser historischen Zuspitzung die CDU? Sie signalisiert ja nun im Bundestag, sie würde sich konservativ rückbesinnen, in der Migrationspolitik eine komplette Wende einleiten um 180 Grad, verkündet das in allen Talkshows, allen Zeitungen. Wenn die Union es wirklich ernst meinen würde mit der Wende: Mit wem könnte sie das überhaupt umsetzen?
Abg. Axel Müller [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Dafür brauchen Sie ja strategische Mehrheiten. Wo sind die denn? Bei den Links-Grünen definitiv nicht. Sie können das nur umsetzen mit der AfD, mit den 10 Millionen Wählern, die uns derzeit unterstützen. Solange Sie hier Brandmauern bauen, bleiben alle Ankündigungen hohle Phrasen.
Beifall bei der AfD)
Herr Dr. Baumann, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion?
Und ansonsten würde ich Sie bitten, zum Thema zu reden.
Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Dabei müssen Sie von der Union doch sehen, dass es längst eine konservative Mehrheit gibt, wie alle Umfragen zeigen.
Ihr seid doch gar nicht konservativ!)
Die Bürger wollen eine Wende, vor allem in der Migration. Eine große Mehrheit will den Stopp des Zuzugs, den Schutz unserer Grenzen: mit Abschiebung, Clanbekämpfung und allem, was dazugehört. Die Mehrheit will den links-grünen Wahnsinn nicht. Ein grundsätzlicher Wechsel in der Weichenstellung der deutschen Politik ist möglich. Diese Chance darf nicht verstreichen. Die Zeit drängt, meine Damen und Herren.
Und was macht nun die Union? Entweder sie ermannt sich in dieser schicksalhaften Situation, gewinnt ihr konservatives Rückgrat zurück, widersteht dem Druck, dem Geschrei, dem Gezeter des linken Mainstreams und stellt sich auf die Seite der konservativen Mehrheit,
Ihr seid nicht konservativ!)
oder die Links-Grünen vollenden ihr Werk und beschädigen unser Land, unsere Heimat, bis wir sie gar nicht mehr wiedererkennen.
Dann wird einmal zu Recht über Friedrich Merz und die Union der uralte Satz gelten: Vom Leben gewogen und für zu leicht befunden. – Das ist die Wahrheit.
Lachen des Abg. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU])
Wir jedenfalls kämpfen weiter – auch allein.
Beifall bei der AfD
Besser so! Das werden Sie auch allein tun müssen!)
Ich erteile der Abgeordneten von Storch einen Ordnungsruf, weil sie gerade die Präsidentin kritisiert hat. Ich darf nach der Geschäftsordnung den jeweiligen Redner oder die Rednerin animieren, zur Sache zu reden. Das steht in unserer Geschäftsordnung.
Bei den anderen machen Sie das nicht!)
– Das mache ich bei allen. Ich habe vier Minuten Ihrer Rede abgewartet, ob Sie noch auf das Thema Clankriminalität kommen.
Das habe ich ganz am Anfang gemacht!)
Und insofern diskutiere ich das nicht mit Ihnen.
Wir können das gerne noch im Ältestenrat diskutieren. Aber den Ordnungsruf bekommt Frau von Storch, weil sie mich in der Sitzungsleitung angegriffen hat.
Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN)
Und jetzt hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Marcel Emmerich.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)