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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass der Schiene, der Bahn die Ehre des letzten Tagesordnungspunkts vor der Sommerpause zugutekommt.
Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU)
Es ist, glaube ich, gut, dass wir darüber reden.
Denn sind wir mal ehrlich: Wir haben ein gewisses Luxusproblem bei der Bahn. Nicht erst seit diese Regierung angetreten ist, sondern schon deutlich länger haben wir eine Riesennachfrage nach der Bahn, eine Nachfrage, die das Netz gar nicht stemmen kann. Und ich muss ehrlich sein: Ich habe nie den Schienenverkehrsbeauftragten der Bundesregierung oder sonst jemanden gesehen, der Menschen umerzieht oder mit der Peitsche in die Bahn treibt. Sie machen das freiwillig, weil sie erkennen, dass es ein guter Verkehrsträger ist.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Als Ampel haben wir das erkannt; wir spielen hier auch nicht Auto und Zug gegeneinander aus. Ganz wichtig ist, zu erkennen, dass die hybride Nutzung schon viel bringt. Wer zwei- oder dreimal im Jahr eine Fernreise statt mit dem Auto mit der Bahn macht, entfaltet schon einen Klimaeffekt.
Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])
Deswegen ist es wichtig, dass das ganze Land und nicht nur die Ballungsgebiete vom Fernverkehr erschlossen sind.
Aus diesem Grund haben wir ein ganz klares Bekenntnis zur Infrastruktur gemacht: Wir haben die Unterfinanzierung durchbrochen, die es in der Infrastruktur seit Jahrzehnten, wenn nicht seit einem Jahrhundert systematisch gibt, und das übrigens unter Einhaltung der Schuldenbremse. Das ist kein Widerspruch. Wir haben kein Einnahme-, wir haben ein Ausgabeproblem. Es ist eine Frage der Priorisierung. Und die Priorisierung haben wir bei der Infrastruktur insbesondere im Verkehrssektor deutlich besser gemacht als die Regierungen davor.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Deswegen haben wir uns für die Korridorsanierungen entschieden, die sicher nicht vergnügungssteuerpflichtig sein werden, weder auf der Riedbahn noch sonst wo, die aber wichtig sind. Deswegen haben wir neue Fördertatbestände ins BSWAG übernommen – übrigens mit vielen Zugeständnissen an die Länder, weil wir uns als Bund bewusst sind, dass es eine gesamtstaatliche Aufgabe ist und sich niemand hier Rosinen herauspicken oder aus der Verantwortung nehmen kann. Es ist die Bahn von uns allen, nicht die des Bundes, nicht die der Länder, sondern die von uns gesamtgesellschaftlich.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das bedeutet aber auch, dass wir uns nicht einfach nur hinter dem Geld verstecken können. Wir müssen uns auch Strukturfragen stellen, und wir machen das auch.
Zuruf des Abg. Felix Schreiner [CDU/CSU])
Wir haben die gemeinwohlorientierte Infrastrukturgesellschaft gegründet, und wir nehmen als Bund zum ersten Mal gefühlt seit ewig überhaupt unsere Rolle als Eigentümer der Bahn wahr.
Was war denn die letzten Jahre und Jahrzehnte? Es ist alles laufen gelassen worden, bis wir die Katastrophe hatten, die wir jetzt tatsächlich übernommen haben.
So ist es! Keine Vorgaben, keine Ziele!)
Wir werden die InfraGO übrigens auch weiterentwickeln müssen. Das ist jetzt ein Zwischenstand, aber es ist nicht der Endstand. Wir werden immer wieder genau prüfen: Wo gibt es Synergien? Wo fehlen Synergien? Wo sind Netz und Betrieb in einem guten Verhältnis, und wo sind sie es nicht?
Die Deutsche Bahn ist eines eben nicht: Sie ist kein Konzern wie jeder andere. Sie ist in vielen Bereichen erschreckend ineffizient – was es zu hinterfragen gilt –, und sie ist im Schienenpersonenfernverkehr ein Quasimonopolist: 96 Prozent durch die Deutsche Bahn, 4 Prozent durch private Wettbewerber. Es tut mir leid, das zu sagen: Das bringt uns auch gegenüber dem Konzern Deutsche Bahn in eine gewisse Abhängigkeit.
Deswegen sollten wir uns auch darüber unterhalten, wie wir mehr Wettbewerb auf der Schiene ermöglichen, wie wir mit einem fairen Marktzugang und einem fairen Zugang zu Trassen und Mobilitätsdaten dafür sorgen, dass wir hier im Sinne der Kundinnen und Kunden wirklich mehr Wettbewerb bekommen.
Beifall bei der FDP sowie des Abg. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn Deutschland in wenigen Stunden glorreich ins Halbfinale eingezogen und in ungefähr einer Woche auch Europameister geworden ist, dann fällt der Startschuss zur Riedbahn-Sanierung. Und – ich habe es gerade schon angesprochen – das ist nichts, was wir machen wollen, weil wir uns nichts Schöneres vorstellen können, sondern etwas, was wir machen müssen. Das ist, glaube ich, auch die Quintessenz dieser Koalition: Dinge anzupacken, die liegen geblieben sind, und sich nicht einfach wieder aus dem Staub zu machen.
Das bedeutet aber auch, dass wir bei dem Grundproblem, über das wir jetzt geredet haben, bei der Trassenpreissystematik, nicht die Augen verschließen können. Uns muss klar sein: Jeder Euro im Schienensystem kann nur einmal ausgegeben werden. Alles, was ich in die Trassenpreisförderung stecke, kann ich nicht in die Sanierung stecken.
Umso wichtiger ist es, jetzt kurzfristig zu schauen: Wo können wir die Flexibilitäten, die das System tatsächlich hat und die gerade auch zugunsten von unterbedienten Strecken im ländlichen Raum genutzt werden können, nutzen? Und ist es überhaupt noch zeitgemäß, hier eine einseitige Benachteiligung des SPFV und des SGV zugunsten des Nahverkehrs zu haben?
Wir müssen überlegen, ob das noch eine solidarische Finanzierung ist. Wir werden weiter an der Materie dranbleiben. Wir müssen über weitere Finanzierungsformen reden, sowohl was staatliche Gelder betrifft, als auch was die Mobilisierung privaten Kapitals betrifft. Wir stellen uns der Debatte.
Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das Wort hat der Kollege Felix Schreiner für die CDU/CSU-Fraktion.
Beifall bei der CDU/CSU)