Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In wenigen Tagen wird der VDV die erste Zwischenbilanz zum 9‑Euro-Ticket ziehen – er macht die Erhebungen und Untersuchungen im Auftrag –, und ich bin mir sicher, dass er ausreichend Material für zahlreiche Jubelmeldungen aus den Ampelfraktionen hergeben wird. Unter den Tisch fallen wird aber in diesen Pressestatements ganz sicher, dass bei genauem Blick auf die Zahlen zahlreiche Menschen in Deutschland beim 9‑Euro-Ticket auf der Strecke geblieben sind. Die Schere zwischen Stadt und Land zeigt sich auch in der Nutzung dieses Billigangebots. Während sich das Ticket in Berlin vornehmlich bei der Nutzung der Freizeitverkehre großer Beliebtheit erfreut, bleibt auf dem Land, auch bei mir auf der Alb, die Begeisterung völlig aus; denn völlig überraschend fährt auch dort für 9 Euro im Monat kein einziger Bus zusätzlich.

Die Antwort auf diese Problematik ist eigentlich allen Fraktionen im Haus bekannt: Wir brauchen mehr Fahrzeuge, wir brauchen mehr Personal, dichtere Takte, attraktivere, modernere Angebote, und das gerade in der Fläche. Aber das kostet Geld, und dieses Geld hat man eben jetzt prioritär eher in ein Billigticket gesteckt, anstatt es dort einzusetzen, wo es im ÖPNV dringend benötigt wird.

Ich muss schon sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wundere mich etwas über Ihren Antrag. Sie wollen eine pauschale Ticketsubventionierung mit der Gießkanne statt zielgerichteter Entlastung von sozial Schwachen, und was mit den Nutzerinnen und Nutzern auf dem Land passiert, ist Ihnen auch egal.

Denn jeder, der sich mit dem ÖPNV in Deutschland auskennt, weiß: Die beiden Forderungen in Ihrem Antrag, nämlich Billigtickets und gleichzeitiger Ausbau, passen einfach nicht zusammen.

Um es auf den Punkt zu bringen: Bei der Frage, woher das Geld für Ihre Vorschläge kommen soll, denken Sie nicht weiter als bis zur Bundesdruckerei.

Dabei ignorieren Sie wieder einmal die wirtschaftlichen Zusammenhänge; denn auch die Leistungserbringer des ÖPNV fahren ihre Busse, Bahnen, Taxis nicht aus purem Idealismus. Die Beschäftigten müssen auch in den Zeiten steigender Preise ihre Familien ernähren können. Den Unternehmen stehen schon allein aufgrund der Antriebswende erhebliche Investitionen bevor, und an der Lohnschraube wollen Sie obendrein noch drehen. Das besonders Ironische an den derzeitigen Hilfsmaßnahmen ist eigentlich, dass die ÖPNV-Unternehmen vom Tankrabatt viel, viel weniger profitieren als der private Autofahrer mit seinem Diesel- oder Benzinfahrzeug.

Meine Damen und Herren, in wenigen Wochen werden sämtliche Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung auslaufen. Was dann folgt, ist das böse Erwachen bei allen Menschen in unserem Land, vor allem auch im ÖPNV. Erste Unternehmen haben aufgrund der gestiegenen Energiepreise bereits Preissteigerungen von rund 14 Prozent für die Tarife im nächsten Jahr zur Genehmigung eingereicht. Das ist fatal für das System des ÖPNV. Das wird auch unser Bundeshaushalt auf Dauer nicht abfedern können; wir haben das in den heutigen Reden der Koalitionäre schon mehrfach in anderen Punkten gehört.

So nett die Idee eines 365-Euro-Tickets für alle auch ist: Wer das fordert, verkennt vollkommen, dass die Unternehmen im ÖPNV und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit enormen zusätzlichen Kraftanstrengungen von Juni bis August den öffentlichen Verkehr auch ein Stück weit auf Verschleiß fahren, um die zusätzlichen Fahrgäste, vor allem in den touristischen Verkehren, zu befördern. Bei einer Fortsetzung bis zum Jahresende haben Sie, Die Linke, nichts anderes erreicht als Unternehmen am Rande des Ruins und Mitarbeiter im Dauerkrankenstand.

Das Geld muss zuerst in den ÖPNV gesteckt werden, bevor wir die Tickets und die Taschen der Nutzer damit subventionieren.

– Danke, wunderbares Beispiel. – In den letzten Jahren haben wir das Geld – ich schaue auf die Kollegen aus der letzten Koalition – für den ÖPNV hochgefahren wie keine andere Regierung zuvor.

Das darf man übrigens auch erwähnen; danke für den Zwischenruf.

Aber es liegt nicht allein am Preis der Tickets. Die Nutzer schätzen insbesondere auch die Durchgängigkeit der Tickets, dass man über Länder- und Tarifgrenzen hinweg fahren kann; das bestätigt auch der VCD.

Der hat nämlich – ich komme zum Schluss – im Gegensatz zu Ihnen erkannt, dass die Vereinheitlichung der Tickets das größte positive Element war. Auch wenn wir mit dem VCD nicht immer auf einer Linie sind: Hier hat er recht. Da muss man etwas tun.

Vielen Dank.