- Bundestagsanalysen
Zwischenrufe von Andrew Ullmann
Und wissen Sie: Wenn Sie sich mit „Big Pharma“ anlegen wollen, dann kritisieren Sie die doch bitte schön wegen der ganzen verpassten Impfversprechungen: „Die Impfung schützt dauerhaft.“ Falsch! In Großbritannien geht man davon aus, dass schon nach drei Monaten nachgeboostert werden muss.
Das sagt keiner!)
Ich sagte gerade, dass wir 30 000 Menschen pro Tag überzeugen müssen.
Wir lassen die Kinder in den Schulen dort nicht alleine. Mit regelmäßigen Tests und auch mit Lüftungsanlagen, die durchaus regelmäßig in den Schulen vorhanden sind,
Nein! Das stimmt nicht!)
Sogenannte Langzeitnebenwirkungen, die unerwartet und teilweise erst mehrere Jahre nach der Impfung auftreten, sind bei sehr wenigen Impfungen bisher beobachtet worden und sind daher auch bei den Covid-19-Impfstoffen höchst selten zu erwarten. Als Mediziner werden wir diese Möglichkeit nicht ausschließen, können aber mit Bestimmtheit davon ausgehen, dass sich die Zahl der Fälle langfristig im Promillebereich bewegen wird.
Niedriger!)
– Setzen Sie sich endlich mal mit den Fakten auseinander.
Sie kriegen gleich noch welche!)
Die Regierung hat hier eine besondere Verantwortung; denn sie hat den Menschen versprochen, dass die Impfung sicher ist. 2,5 Millionen Impfgeschädigte sind ein deutlicher Beweis dafür, dass die Impfung eben nicht sicher ist.
Lass ihn machen! Dann haben wir es schnell hinter uns!)
Es muss analysiert werden, welche Symptome und Krankheitsbilder die Menschen haben, die unter Impfnebenwirkungen leiden. Die Ergebnisse dieser Analyse müssen dann veröffentlicht und insbesondere den Ärzten mitgeteilt werden, damit die Impfgeschädigten endlich ernst genommen werden. Es muss eine Infrastruktur aufgebaut werden, um Impfgeschädigten schnell zu helfen.
Diesen Beweis konnten Sie bis heute nicht erbringen, weshalb man mit Fug und Recht davon sprechen kann, dass Ihre Entscheidungen auf der Basis von Glaubensgrundsätzen, aber nicht von Wissenschaft vorgenommen wurden.
Ihre Wissenschaft halt! Die Gaga-Wissenschaft!)
Lieber Herr Kollege, die Maßnahmen, die derzeit in Deutschland von der Koalition umgesetzt worden sind, haben nicht dazu geführt, dass wir bessere Inzidenzwerte haben als unsere europäischen Nachbarn.
Aber die Krankenhäuser sehen besser aus!)
Insgesamt ist dieses Gesetz ein klappriges Gestell, ein Trägergesetz.
Was habt ihr denn im Angebot? Gar nichts!)
Zum Thema „Long Covid bzw. Personen mit Impfschäden“. Wir haben die Situation, dass es eben nicht möglich ist, zu sagen: So, wir streuen jetzt einfach mal übers ganze Land spezielle Anlaufstellen.
Wann waren Sie das letzte Mal im Krankenhaus?)
Sie sagen auch, Sie hätten alles schon erledigt und alles ist schon angedacht. Deswegen ganz klar: Es ist eben noch nicht alles erledigt. Eine Sache ist die Forderung, eine Antwort auf die einrichtungsbezogene Impfpflicht, die Ende des Jahres ausläuft, zu finden; die brauchen wir, die wollen wir auch. Wie soll es danach weitergehen? Es geht nämlich um einen Bereich, wo wir Fachkräftemangel haben. Da ist es eben nicht egal, ob wir sagen: „Am Ende des Jahres 2022 läuft diese Regelung einfach aus, und dann ist es alles wie vorher“, oder ob wir eben sagen: Nein! Wir schauen uns das noch mal genauer an, und vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels treffen wir andere Entscheidungen. – Sie haben es eben nicht geschafft, dass das Ganze durchgesetzt wurde. Deswegen: Ein bisschen Selbstreflexion, gerade in diesem Bereich, würde ich mir insbesondere von der FDP sehr wünschen.
Gerade von der CSU!)
dass wir irgendwelche Schulen schließen oder Masken in irgendwelchen Grundschulen wollen. Das steht nicht im Antrag drin. Deswegen: Lesen Sie diesen Unionsantrag.
Ihr Ministerpräsident!)
Wir haben in unseren Antrag explizit reingeschrieben, dass von unserer Seite kein Interesse daran besteht,
Die Landes-CDU!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Ullmann, von Krankenschwester zu Mediziner – die Krankenschwestern beruhigen manchmal die Mediziner –: Ich weiß nicht, wo Sie die These herhaben, dass die Union für Schulschließungen wäre.
Die Landes-CDU!)
und reden Sie hier Tacheles, was gewollt ist! Denn bis zum 23. September ist es nicht mehr lang hin. Ich habe die Vermutung, dass wir im Herbst hier wieder mit heißer Nadel gestrickte Maßnahmen diskutieren werden.
Das war letztes Jahr!)
Im Grunde machen Sie das – das wissen wir mittlerweile alle –, weil Sie innerhalb der Ampelkoalition überhaupt nicht wissen, wo Sie hinwollen. Es gibt keinerlei Konsens in der Ampelkoalition, wie im Herbst die Pandemie bekämpft werden soll, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das erkläre ich dir gleich!)
Sie sagen auch immer: Die Impfung schützt vor schwerem Verlauf. – Wir sehen, dass im letzten RKI-Wochenbericht, in dem man die Zahlen der Coronapatienten auf Intensivstationen noch nach „geimpft“ und „ungeimpft“ aufgeschlüsselt hat, stand, dass 77 Prozent der Coronaintensivpatienten vollständig geimpft waren. Das ist ein höherer Anteil als der Anteil der vollständig Geimpften an der Gesamtbevölkerung. Seit Sie diese verheerenden Zahlen veröffentlichen mussten, veröffentlicht das DIVI-Intensivregister überhaupt keine Zahlen mehr, weil die Zahlen inzwischen wahrscheinlich zu peinlich sind.
Verschwörung! Die Weltregierung! O Mann!)
Ich erteile zu einer Kurzintervention das Wort dem Kollegen Sichert.
Schon wieder!)
Wir haben in die Debatte einen Entschließungsantrag und Änderungsanträge zu diesem Gesetzentwurf eingebracht mit dem Ziel, ihn zu verbessern und die Kliniken zu unterstützen. Wir wollen beispielsweise im Vorsorge- und Rehaeinrichtungsbereich unabhängig von der pandemischen Lage zusätzliche Coronasonderzahlungen zulassen. Das haben Sie mit dem Argument abgelehnt, dass man das nicht braucht. Und das, glaube ich, ist ziemlich scheinheilig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Keine Antwort!)
Ein deutliches Zeichen des Extremismus der Regierung ist übrigens auch, dass den Abgeordneten wichtige Studienergebnisse vorenthalten werden,
Verschwörung!)
Ich bin jedes Mal total irritiert, wenn Sie aus der Ampelkoalition, insbesondere die Kolleginnen und Kollegen der SPD, sich hierhinstellen und so tun, als hätten Sie die letzten Jahre überhaupt nicht mitregiert, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ihr habt gar nicht regiert?)
Sie treiben die Kliniken in die Insolvenz. Und wenn Sie jetzt nicht zeitnah nachlegen, passiert gar nichts.
Krankenhäuser sind Ländersache!)
Frau Kollegin Klein-Schmeink, hören Sie endlich auf mit den Ausflüchten. Sie regieren seit fast einem Jahr. Hier kommen nur Konjunktive: Sie möchten, Sie werden, Sie sollten. – Wo ist denn die Unterstützung für die Kliniken? Wo ist denn die Soforthilfe? Wir haben als Unionsfraktion vor der Sommerpause einen Antrag vorgelegt, in dem wir gefordert haben, die Kliniken aufgrund der extrem gestiegenen Energiekosten zu unterstützen. Nichts passiert!
Das machen die Länder!)
Dieses Training fehlt vielen Menschen. Meine Partei hat darauf relativ früh reagiert. Wir haben gefordert, dass wir zur Normalität zurückkehren. Das haben Sie abgelehnt. Sie wollen jetzt mehr impfen.
GKV-Finanzierung!)
Seit zweieinhalb Jahren schüren Sie Coronaängste, und das hört ja nicht auf – wirre Tweets des Herrn Ministers, eine verunglückte Desinformationskampagne –, und es verfängt. Viele Menschen vermeiden bis heute soziale Kontakte, verlassen die eigene Wohnung nur mit einer Maske vor dem Gesicht. Das ist ein Problem; denn soziale Kontakte ohne Maske sorgen dafür, dass das Immunsystem einer gewissen Belastung ausgesetzt wird, dass es trainiert wird. Dieses Training fehlt vielen Menschen.
Wo haben Sie das gelesen? In der „Bild“-Zeitung?)
Der Preis wird verliehen von der Virchow Foundation, einer privaten Stiftung, die über die German Health Alliance eng verbunden ist mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie. Die Mitgliederliste dieser Allianz liest sich nicht zufällig wie das Who’s who der deutschen Gesundheitswirtschaft: von der Pharmaindustrie bis zum Versicherungskonzern. Sie leisten sich hier ein bisschen Weißwaschen, während sie ansonsten mit ihren Geschäftspraktiken gerade dafür sorgen,
Das ist aber ziemlich peinlich jetzt, oder?)
Deshalb: Lassen Sie uns gemeinsam gerne in einer übergreifenden, konzertierten parlamentarischen Aktion Verbindlichkeit, Schnelligkeit und Wirksamkeit für die Pflege auf den Weg bringen. Die Pflegekräfte in unserem Land haben diese Unterstützung verdient.
Auch in Bayern?
Wir schlagen darüber hinaus vor, die Beiträge, die der Bund für ALG-II-Beziehende zahlt, zu erhöhen und effektiver gegen Mondpreise für neue Arzneimittel vorzugehen.
Fortschrittszerstörer!)
Sie sagen mittlerweile bei jeder Rede, Sie wollten nicht zurückschauen und Ihren Vorgänger nicht kritisieren, aber Sie hätten alle Probleme, also auch dieses Defizit von 17 Milliarden Euro im System, von der Vorgängerregierung geerbt.
Es ist so!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der redet doch nur über Corona. Das nervt langsam echt. – Das sagen die Menschen in Deutschland, wenn sie über unseren Gesundheitsminister Karl Lauterbach sprechen. Herr Lauterbach, wenn Sie mal nicht über Corona sprechen, dann erzählen Sie uns dauernd, welches Thema Sie als Nächstes anpacken wollen. Und was passiert dann? Nichts, einfach nichts. Karl Lauterbach ist ein reiner Ankündigungsminister und nicht mehr.
Zustimmen heute! Ganz einfach! Dann hat sich das erledigt!)
Wenn Sie einen Antrag gestellt hätten, wenn Sie jetzt einen Antrag vorlegen würden, dann wäre das ja gut.
Haben Sie nicht gehört, was Frau Westig gesagt hat?)
Ich stelle aber eine andere Frage: Die Union und wir als Linke haben gemeinsam einen Antrag gestellt, der auf das Veto des Finanzministers Lindner hinweist. Ich habe ihn vorhin als Steuermann der Revolution beschrieben. Jetzt wollte ich Sie tatsächlich mal fragen – weil niemand der Koalitionskolleginnen und ‑kollegen darauf bisher eingegangen ist –: Wieso haben Sie denn den Antrag von unseren beiden Fraktionen abgelehnt? Es kann in unseren Augen nicht sein, dass die Pflegepersonal-Regelung 2.0 damit, mit dem Vetorecht, eingeführt werden kann.
Weil er schlampig geschrieben war!)
Man kann übrigens an dieser Thematik wunderbar sehen, wie die sogenannten Faktenchecker von „Correktiv“ keine Fakten checken, sondern Fake News verbreiten. Die haben nämlich am 28. Mai 2020 einen Artikel veröffentlicht unter dem Titel „Nein, Masken schwächen nicht das Immunsystem“. Am Ende des Beitrags stand dann – ich zitiere –: Fazit: Die Behauptung, dass durch Masken das Immunsystem geschwächt werde, ist falsch. – Statt seriösem Faktencheck die Verbreitung von Fake News! Aber das sind wir von den sogenannten Faktencheckern ja gewohnt.
Ihre Fakten sind auch verkehrt!)
Beste Koalition ever!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen eine Investitionsoffensive für unsere Kinderkliniken. Der Bund geht den ersten Schritt mit der dringend notwendigen finanziellen Unterstützung bei den Vorhaltekosten. Weitere müssen folgen; aber da sind auch die Länder gefragt.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich merke da auf einmal die große Liebe für die Kinder- und Jugendmedizin; schön, sehr gut, das freut mich.
Auch in der Union!)
– Ja, „Kinderklinik! Kinderklinik!“: Was glauben Sie, wer sozusagen im Vorraum zur Verfügung steht, wenn der Arzt nicht da ist? Dann wird bei der Hebamme angerufen.
Was macht Bayern?)
– Bayern, lieber Herr Kollege, tut natürlich was. Zum Beispiel haben wir bei den Hebammen – man muss es ja ganzheitlich denken – in jedem Regierungsbezirk eine Hebammenausbildung auf den Weg gebracht.
Kinderklinik! Kinderklinik!)
Da nehme ich Sie auch beim Wort. Sie haben jetzt angekündigt: Zum 1. Januar nächsten Jahres sind die Dinge scharfgeschaltet. – Ich bin gespannt; denn bis heute wissen die Krankenhäuser nicht, wie die Wirtschaftspläne im nächsten Jahr wirklich aussehen. Das ist eine Riesenaufgabe, und daran werden wir Sie messen.
Und Bayern tut nichts weiterhin!)
Ich sehe, dass dort, wo Ausbildung stattfindet, weniger Fachkräftemangel ist, aber es in Berlin meiner Kenntnis nach nicht mal eine Ausbildungsstelle in der Generalistik gibt, die die Vertiefung zur Kinderkrankenpflege überhaupt möglich macht. Das heißt, das Land Berlin steht vor Riesenaufgaben,
Und Bayern gar nicht?)
dann kann man davon ausgehen, dass die von den Schließungen betroffenen Fachpflegekräfte nicht zwingend Ihrem Konzept der Zentralisierung folgen werden, sondern sich wahrscheinlich vor Ort eine Arbeitsstelle – es sind ja reichlich vorhanden – suchen werden. Deshalb fordere ich Sie ganz konkret auf, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Ich finde es sehr schade, dass Sie heute nichts dazu angekündigt haben; denn gerade die Perinatalzentren – einschließlich Neonatologie – sind weiterhin von Schließung bedroht. Ich fordere Sie auf: Führen Sie mit uns die Debatte dazu!
Was macht die CSU in Bayern, Frau Zeulner? Gar nichts, oder? Gar nichts!)
Wenn sich Pflegekräfte in der Regel in einem Radius von 20 Kilometern eine Arbeitsstelle suchen und uns keine bessere Antwort einfällt, als 30 Kliniken zu schließen,
Was macht Bayern?)
Jetzt kommt die Nagelprobe: die Perinatalzentren. Es gibt 30 Kliniken in unserem Land, die kurz davor stehen, geschlossen zu werden.
Was macht Bayern?)
Ich möchte die Maßnahmen von Herrn Lauterbach einmal auseinandernehmen. Er hat jetzt die Entbudgetierung für die Kinderarztpraxen beschlossen. Das ist ein guter, ein wichtiger Schritt. Meine Bitte wäre, dem Antrag der Union zuzustimmen. Wir hatten im Frühjahr dieses Jahres einen entsprechenden Antrag zu den Medizinischen Fachangestellten eingebracht.
Wir haben ein Gesetz eingebracht! Das ist besser!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also, man muss heute zumindest einräumen, dass Die Linke etwas erreicht hat. Sie hat mit dieser Aktuellen Stunde erreicht, dass Minister Lauterbach nicht bei „Markus Lanz“ Maßnahmen verkündet hat, sondern hier im Deutschen Bundestag.
Langweilig!)
Während der Coronapandemie wurden sie ja auch nur beachtet, wenn es darum ging, sie zu betreuen, damit die Eltern weiter arbeiten gehen konnten. Das kann ich Ihnen aus meiner Erfahrung in der Jugendhilfe ziemlich deutlich erzählen. Gegen die psychischen und physischen Auswirkungen der Krisen gibt es weiterhin nichts.
Was machen Sie in Berlin und Thüringen? Erzählen Sie mal!)
Dass Profit über allem steht, schadet der großen Mehrheit unserer Gesellschaft, vor allem Kindern und Jugendlichen. Aber hey, wen interessieren die schon?
Was machen die Länder eigentlich? Was machen die Länder Berlin und Thüringen zum Beispiel? Sagen Sie doch mal! Erzählen Sie mal!)
weil Sie jetzt endlich auch verstanden haben, dass es ein Ungleichgewicht zwischen Gesundheit und Ökonomie gibt. Aber Sie haben doch damals das brandgefährliche System der Fallpauschalen mit vorangetrieben und damit dafür gesorgt, dass Krankenhäuser ihre Abteilungen nach Rentabilität aussortiert haben.
Die Länder sind auch schuld, Thüringen zum Beispiel!)
Minister Lauterbach, es ist übrigens schön, dass Sie jetzt zum ersten Mal eine Revolution im Gesundheitssystem ankündigen,
Läuft schon!)
Gesundheitsversorgung ist ein Menschenrecht, nicht Spekulationsobjekt. Daseinsvorsorge gehört in öffentliche Hand.
Staatsmedizin! Also doch!)
Wir von der AfD waren übrigens schon 2020 weiter, als Sie es heute sind. Wir haben schon vor zwei Jahren gefordert, Kinder von sämtlichen Masken- und Abstandsregeln auszunehmen. Sie alle haben dagegengestimmt und Kinder zu Maske, Desinfektion und Abstand gezwungen. Sie alle sind daran schuld, dass aktuell so viele Kinder schwer erkranken.
Was für ein Schmarrn!)
Die Intensivstationen der Kinderkliniken sind randvoll, weil Kindern durch Maske und Abstand die notwendigen Antikörper fehlen.
Wie wäre es mit Impfen
Wir brauchen mehr Effizienz und Wirtschaftlichkeit, und die Versorgung muss bedarfsgerechter werden. Dabei müssen wir endlich und schnell die Sektorengrenzen aufbrechen. Es kann doch nicht wahr sein, dass Sie sich hier noch um die Vergütung streiten – ambulant, stationär, hybrid und was auch immer; das verstehen die Menschen nicht –, während die Jüngsten der Gesellschaft darunter leiden. Und nicht nur diese, ich rede hier auch von besorgten Eltern und Angehörigen.
16 Jahre lang geschlafen!)
Unsere Kinderkliniken kämpfen zurzeit mit den schwierigsten Problemen, und ich habe hier nicht einen einzigen wirklichen Lösungsansatz von Ihnen gehört.
Dann brauchen Sie ein Hörgerät!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In wenigen Tagen werden wir wieder Weihnachten feiern – das Fest, das Sie den Menschen in den vergangenen zwei Jahren am liebsten verboten hätten,
So ein Quatsch!
Ich will Ihnen genau zu diesem Thema noch was sagen, Frau Baum. Sie sind nicht nur Abgeordnete, tragen ein freies Mandat und sind hier nur Ihrem Gewissen unterworfen; Sie sind auch Ärztin.
Zahnärztin!)
dass mRNA-Impfstoffe vielleicht funktionieren. Doch bis jetzt haben sie am Menschen verabreicht noch nie funktioniert. Sie kamen niemals zum Einsatz. Herr Lauterbach hat also die Menschen bewusst getäuscht, indem er eine Sicherheit vorgegaukelt hat, die es so niemals gab.
Falsche Interpretation!
Das Wort erhält Dr. med. – das erlaube ich mir jetzt mal – Herbert Wollmann für die SPD-Fraktion.
Sehr gut! Guter Mann! Internist!)
Meine Hoffnung, dass sich evidenzbasierte Erkenntnisse, unter anderem von der Ständigen Impfkommission, auch bei Ihnen von der AfD durchsetzen, geht leider gen null.
Ist gleich null!)
Was mir in diesem Zusammenhang ganz besonders wichtig ist: Wir als FDP-Bundestagsfraktion haben auch zu Oppositionszeiten immer auf die Einschätzung der Ständigen Impfkommission Bezug genommen; denn die unabhängige Ständige Impfkommission orientiert sich an den Kriterien der evidenzbasierten Medizin – etwas, was in diesem Antrag leider überhaupt nicht vorkommt.
Kennen die nicht!)
und streuen gegen alle wissenschaftliche Evidenz Zweifel am Wert der Masken. Deren Wert ist aber in großen Studien eindeutig und ohne Zweifel belegt. Es gibt erhebliche Schutzwirkung durch Masken, da gibt es wissenschaftliche Einigkeit.
Das verstehen die wohl nicht!
Laut Markus Hufnagel, Pädiatrischer Infektiologe am Zentrum für Kinder- und Jugendmedizin des Universitätsklinikums Freiburg,
Guter Mann!)
Die Krankheitsbelastung nahm mit den verschiedenen Varianten des Coronavirus ab. Aber es gibt Kinder mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen, die daran weiterhin ernsthaft erkranken können.
Versteht die AfD nicht!)
Es geht Ihnen nicht um die Kinder. Denn ginge es Ihnen um die Kinder, hätten Sie sich einmal ernsthaft mit den Ergebnissen der Studien zu Covid-Impfungen bei Kindern und Jugendlichen beschäftigt.
Das überfordert die AfD!)
die damit befasst ist, zu beschließen, welche Impfungen in Deutschland für welche Altersgruppe empfohlen werden. Es ist nicht die Aufgabe dieses Hauses, an der STIKO vorbei solche Entscheidungen zu treffen oder sie auch nur zu bewerten.
Und hören Sie auch mit diesem Maskenwahnsinn auf! Ich zitiere Florian Hoffmann, Oberarzt auf einer Kinderintensivstation in München: In vielen deutschen Kinderkliniken herrschen derzeit Zustände, welche an die Dritte Welt erinnern. Die Stationen sind brechend voll, und Eltern mit schwerkranken Kindern müssen teilweise auf Pritschen in der Notaufnahme nächtigen. – Verantwortlich für das gehäufte Auftreten von schweren RSV-Fällen sind laut Hoffmann und anderen Medizinern Maskenzwang, Kitaschließungen und Kontaktverbote.
Korrelation und Kausalität muss man verstehen!)
Um weiteren Schaden abzuwenden, bitte ich Sie deshalb eindringlich: Entschädigen und rehabilitieren Sie die Opfer, und schützen Sie unsere Kinder,
Wir schützen die Kinder, indem wir die AfD abschaffen!
Sie alle hier, von ganz links bis zur CDU, sind verantwortlich für das, was geschehen ist und auch für das, was immer noch geschieht.
Für Spaltung ist die AfD zuständig!)
Das sind nur wenige Fälle von Zigtausenden, die völlig unnötig geimpft wurden, weil für sie Corona niemals ein Risiko dargestellt hätte.
Das Risiko ist die AfD!)
Ich zitiere Dr. Beate Jäger, Internistin, aus einem ZDF-Bericht vom 4. Dezember 2022:
Internisten behandeln Kinder?)
wurde eine Injektion, die weder den Fremd- noch den Eigenschutz noch einen Schutz vor einem schweren Verlauf garantiert,
Die AfD versteht Wissenschaft nicht!)
Aus dem verniedlichenden kleinen Piks, der einen jahrelangen vollen Schutz
Das Wort „Wissenschaft“ kennen Sie nicht beim Namen!)
Die von Ihnen beschlossenen Zwangsmaßnahmen haben so unglaublich viel Tränen und Schmerz über unser Land gebracht, dass diese Zeit niemand vergessen wird.
Schmerz und Leid bringt die AfD!)
Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Katja Adler.
Jetzt gibt es eine gute Rede!)
Erst mal hört sich das ja ganz gut an, dass die WHO, die in der Vergangenheit zu rund 80 Prozent von vermeintlichen Philanthropen wie Bill Gates getragen wurde, nun staatlich stärker zu finanzieren sei. Doch das, wofür die WHO steht, ist grundfalsch. Wieder sollen Kompetenzen, Souveränität und Entscheidungsmacht auf einen globalen Akteur übertragen werden.
Sie sind doch Rechtsanwalt! Vielleicht sollten Sie das mal lesen!)
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Georg, das haben wir bei euch auch so gemacht!)
Hinter der Maske eines globalen Kampfes gegen Klimawandel, Pandemien, Hunger und Armut verbirgt sich sodann die hässliche Fratze internationaler Konzern- und NGO-Interessen.
Sie sollten mal weniger Telegram lesen!)
Die zweite bedeutende Forderung ist die nach einem internationalen Pandemieabkommen, das die leitende Rolle der WHO in der Pandemiereaktion stärken, seine Durchsetzungsfähigkeit verbessern und für ein effektiveres globales Pandemiemanagement sorgen soll. Blumige Worte, die nichts anderes bedeuten als die Machtübernahme der WHO
Aber spätestens seit der Brasilienreise im März wissen wir ja aus erster Hand, dass sich Minister dieser Ampelregierung eher als unsere Häuptlinge fühlen denn als Diener des Volkes. Der Präsident der Bundesärztekammer Klaus Reinhardt stellte erst letzte Woche in seiner Rede fest, dass es sich bei der heute üblichen Arbeitsweise im Bundesgesundheitsministerium teilweise um eine nicht mehr hinnehmbare Dehnung des Rechtsstaats handelt.
Das hat er so nicht gesagt!)
Angesichts dieser Situation führen Sie das Entlastungsbudget aber nicht jetzt ein, sondern erst in den nächsten Jahren.
Weil Sie gar nichts eingeführt haben! Sie haben in den letzten Jahren gar nichts gemacht!
Vielleicht sollten wir dann darüber sprechen, wenn wir dazu auch Gesetzentwürfe vorlegen.
Das verstehen die nicht!)
Für den Bundesrat gebe ich jetzt Klaus Holetschek das Wort.
Das wird jetzt sicher eine Wahlkampfveranstaltung!)
Auch wenn das in Ihrem Youtube-Schnipsel sicher nicht vorkommen wird, möchte ich doch darauf hinweisen: Das, was Sie über die Weltgesundheitsorganisation gesagt haben, welche Eingriffsrechte sie in unsere Grundrechte habe, das ist einfach grundfalsch.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass wir noch einmal ausgiebig über die klaren Zuständigkeiten im Gesundheitssystem diskutieren müssen und ob diejenigen, die dort Verantwortung haben, dieser auch gerecht werden. Es geht vor allem um den Bereich der Krankenhausfinanzierung. Wir diskutieren ja sehr intensiv über die Krankenhausreform. Ich begrüße es ausdrücklich, dass heute ein Vertreter der Länder hier anwesend ist; denn so können einige Fragen heute beantwortet werden. Das sind zum Beispiel die Fragen: Warum haben es die Länder seit Jahrzehnten unterlassen, ordentliche Strukturreformen vorzunehmen, um die Krankenhäuser auf die heutige Situation vorzubereiten?
Vor allem in Bayern!)
Warum investieren die Länder seit Jahren viel zu wenig Geld in unsere Krankenhäuser? Das ist die originäre Zuständigkeit der Bundesländer, liebe Kolleginnen und Kollegen.
So ist es!)
Ich möchte – aus Sicht eines bayerischen Steuerzahlers und Kommunalpolitikers – am Ende noch auf eines hinweisen: Bei der Krankenhausfinanzierung in Bayern müssen die Kommunen die Hälfte als ihren Beitrag leisten, und die sind sowieso schon in einer schwierigen Lage.
So ist es! Leider!)
Helfen Sie stattdessen den Krankenhäusern, ihr Überleben zu sichern; denn diese benötigen wir auch in Zukunft für unsere Daseinsvorsorge. Ich kann Ihnen sagen, wo es tatsächlich an Qualität mangelt.
Patienten sehen dann, wie oft ein Krankenhaus bestimmte Eingriffe vornimmt und wie hoch die Komplikationsdichte ist. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, manche Bundesländer behaupten, man werde den Bürger mit komplexen medizinischen Qualitätsinformationen überfordern. Das, finde ich, ist ein fragwürdiges Patientenbild; darüber können wir doch alle nur den Kopf schütteln, meine Damen und Herren.
So ist es!)
Frau Kollegin, vielen Dank für diese vorbereitete Frage, die Sie gerade abgelesen haben. – Ich glaube, Sie haben das Transparenzgesetz, das wir auf den Weg bringen, nicht verstanden.
So ist es!)
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Halbzeitbilanz des amtierenden Bundesgesundheitsministers ist mehr als dürftig. Sein bisheriges Wirken hat aber eine Konstante: Wenn er die von ihm verkündeten Zeitpläne und selbstgesetzten Ziele nicht einhalten kann, zieht er ein anderes Thema aus dem Ärmel, um Handlungsfähigkeit zu simulieren und die Tatsache zu verdecken, dass er ohne jede Unterstützung seitens seiner Kabinettskollegen ist.
Was für ein Quatsch!)
Beim Finanzminister beißt er auf Granit; der Kanzler hilft ihm nicht.
Das braucht er auch nicht!
Ich bedanke mich, dass Sie die Frage zulassen. – Herr Grau, ich wollte es Ihnen nur noch mal kurz erklären und die Frage stellen, warum Sie ausgerechnet dieses Gesetz jetzt vorziehen, wo doch andere Probleme im Krankenhausbereich vorrangig sind. Und ich wollte Ihnen noch mal erklären, warum ich das peinlich finde, was hier gerade passiert, weil viel dazu behauptet wurde, was an Transparenz bereits geschieht. Ich sage: Es gibt Notwendigkeiten und Möglichkeiten, die Daten, die existieren, zu vereinheitlichen und auch transparent zur Verfügung zu stellen.
Ausgerechnet Herr Lauterbach traut sich, zu sagen, dass Intransparenz für ihn nicht akzeptabel sei – der Mann, der die Menschen in den letzten Jahren in Angst und Panik versetzt hat, der die mRNA-Injektion für nebenwirkungsfrei und sicher erklärte,
Ach, die Platte schon wieder!)
Sie, Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, haben ja mehrfach behauptet, das liege an den Investitionskosten.
So ist es!)
– Ja, genau; darum geht es. Das wurde auch vorhin sehr gut dargestellt.
Da haben die B-Länder zugestimmt!)
Herr Wagner, weil Sie keine Zwischenfragen zulassen, weil die Wahrheit manchmal wehtun kann, nur mal kurz zur Richtigstellung:
Der Defizitanstieg resultiert aus der Inflation. Das wissen Sie ja auch.
Eben nicht!)
Dass es dennoch Handlungsbedarf gibt, steht für uns außer Frage. In Deutschland haben wir zwar die höchste Krankenhausdichte im Vergleich zu unseren europäischen Nachbarländern, aber die hohe Anzahl an Krankenhäusern bedeutet eben nicht unbedingt eine hohe Versorgungsqualität. Derzeit sehen wir in einigen Bereichen der Versorgung Qualitätsmängel, die auf diverse Gründe zurückzuführen sind. Dazu gehören unter anderem die Fehlanreize durch die DRG-Vergütung, der Personalmangel und vor allem – man kann es gar nicht oft genug sagen – die jahrzehntelangen Investitionsdefizite der Länder, meine Damen und Herren. Da muss etwas getan werden.
So ist es!)
Die Tariflöhne steigen in den Krankenhäusern massiv an. Deswegen geht das Defizit durch die Decke. Das hängt nicht mit den Investitionskosten per se zusammen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister Lauterbach, ich weiß nicht, ob Sie gestern mitbekommen haben, was hier in Berlin und was bundesweit los war. Da gehen Tausende Menschen – Pfleger, Ärzte, Krankenhausbetreiber – auf die Straßen und sagen: Es ist Alarmstufe Rot. Es ist absolut kritisch. Die Häuser stehen vor der Insolvenz. – Sie aber stellen sich hier hin und sagen: Alles ist gut, und die Reform kommt. – Also, ich weiß nicht, in welcher Realität Sie leben.
Das hat er nicht gesagt! Sie müssen zuhören!)
Mir kommt das manchmal so vor wie im Märchen „Des Kaisers neue Kleider“, dass irgendwann mal jemand sagt: Mensch, da ist doch überhaupt keine Konsistenz da.
Was habt ihr denn die letzten 16 Jahre gemacht?)
Ich muss den Zwischenruf des Kollegen Tino Sorge „Wo ist denn der Minister Özdemir?“ noch beantworten: Wir sind hier in einer Gesundheitsdebatte, Herr Kollege Sorge.
Das versteht er nicht!)
Und als wäre das nicht schon genug der Zumutungen, wurde nun diese Woche sehr kurzfristig eine Änderung eingefügt. In § 137l Absatz 4 SGB V steht: Wenn die Krankenhäuser ihre Daten nicht rechtzeitig liefern, besteht die Möglichkeit, Vergütungsabschläge einzubehalten. – Es geht also nur darum, wieder Geld abzuziehen.
Ohne Daten kein Geld, so einfach ist das!)
Vielleicht noch schlimmer: Sie werden reale Probleme in ihrer Versorgung eher vertuschen, als sie offen darzulegen, obwohl Letzteres zur Verbesserung der Kliniken dringend nötig wäre.
Vertuschen geht gar nicht! Genau andersherum!)
Sie erreichen mit Ihrem Krankenhaustransparenzgesetz das Gegenteil: möglichst hohe Intransparenz. Und noch schlimmer: Der Schwerpunkt der „Qualitätssicherung“ bezieht sich rein auf die elektiven Eingriffe – weil die Patientinnen und Patienten bei akuten Eingriffen nicht wählen können; da eilen sie nämlich ins nächstgelegene Krankenhaus.
Aber so funktioniert doch die Notfallversorgung! Die Patienten werden gestärkt!)
Akutversorgung ist aber mindestens ebenso wichtig, und genau die wird dann vernachlässigt.
Dieses Krankenhaustransparenzgesetz schafft keine Transparenz, es verhindert eine gute Versorgung, weil Sie weiterhin dem Aberglauben anhängen, dass durch wirtschaftlichen Wettbewerb die Versorgungsqualität in Krankenhäusern verbessert werden könnte.
Das ist Transparenz, nicht Wettbewerb!)
Wunderschönen Abend!
Unerträglich!)
Seine Aussage, dass die kleinen Kliniken eine Art Existenzgarantie hätten, ist somit hinfällig. Denn das Krankenhaustransparenzgesetz führt durch eine Level-Einteilung zugunsten von Massenabfertigungshallen zum Aussterben kleiner Kliniken. Fest steht: Mit diesem Gesetz wird wohl das Ende der wohnortnahen flächendeckenden Krankenhausversorgung besiegelt.
Im Gegenteil, ganz im Gegenteil!)
Dem Minister geht es doch in Wahrheit nicht um Transparenz, sondern um die Durchsetzung seiner Krankenhausreform über die Köpfe der Länder hinweg.
Nein, die Länder haben zugestimmt!)
Warum hat er im Juni 2023 die Finanzierungsbeteiligung am Deutschen Krankenhausverzeichnis eingestellt? Mehr als 6 Millionen Bürger nutzen dieses Verzeichnis im Jahr.
Das ist Evidenz!)
Reden wir also Klartext: Wenn für Minister Lauterbach Transparenz ein solches Herzensanliegen ist, warum hat er dann ausgerechnet die finanzielle Förderung für ein funktionierendes und bewährtes Transparenzprojekt gestrichen?
Welches meinen Sie?
Sehr viel Nonsens! Das ist jetzt eine Nonsensrede gewesen!)
und festzurrt und damit wieder Ihre Level durch die Hintertür einführt. Sie wollen nichts anderes als einen Kahlschlag bei den kleinen Krankenhäusern auf dem Land. Ich sage Ihnen eines: Wenn Sie glauben, dass die Level-1n-Krankenhäuser, die nur eine Basischirurgie, eine Basisinnere und vielleicht ein bisschen Geriatrie umfassen, ausreichend für die ländliche Versorgung sind, dann sage ich: Da liegen Sie völlig falsch. Die Level-1n-Krankenhäuser sind nichts Besseres als Altenheime mit einer Notaufnahme, und das werden wir so nicht akzeptieren.
Also das sind alle bayerischen Krankenhäuser, oder was?)
Wer so etwas glaubt, der glaubt auch an den Weihnachtsmann. Das Ziel, um das es hier geht, ist doch, dass man diese Level, die man jetzt einzieht, später mit Leistungsgruppen kombiniert
Das steht im Eckpunktepapier! Nicht ignorieren, was da drinsteht!)
Die Länder haben Ihnen aber in einem Gutachten deutlich gemacht, dass die Einführung der Level gegen die Verfassung verstoßen würde. Jetzt haben Sie sich einen neuen Trick ausgedacht, um die Länder irgendwie vorzuführen, auszutricksen: indem Sie nun Ihre Transparenzlevel einführen
Die Länder haben zugestimmt!
Aber es ist so: Im Kern haben Sie Ihre Level einführen wollen.
Kognitive Leistungsschwäche um 22 Uhr, offensichtlich!)
Herr Minister, eines muss man noch mal sagen: Im Kern geht es Ihnen doch gar nicht um Transparenz. Im Kern geht es Ihnen nur darum, Ihre Level durch die Hintertür einzuführen.
Nein! Ihr habt das nicht verstanden!)
Aber Sie wollen ja gerne Doppelstrukturen aufbauen und neue Bürokratie konstruieren. Und am Ende ist es doch wieder so: Die Ärzte und Pfleger im Krankenhaus, die sowieso schon überlastet sind, die haben dann den Schlamassel am Bein und müssen noch mal ein paar Dokumente mehr ausfüllen,
Was für ein Quatsch! Einfach mal lesen, was im Gesetz steht! Lesen will gelernt sein! Einfach mal das Eckpunktepapier richtig lesen!)
Während Corona haben wir gesehen, wie offen die Menschen gegenüber der Telemedizin sind.
So ist es!)
– Da sind wir uns ja schon mal einig.
Das ist ein Witz!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin einigermaßen verblüfft – verblüfft darüber, mit welch gespielter Naivität die Koalition bereit ist, in den beiden Gesetzen die privatesten, die intimsten, die sensibelsten Informationen der Menschen zu veräußern, nämlich die über ihre Gesundheit.
Das kann doch jeder selber entscheiden, mein Lieber!)
Ich glaube, dieses Gesetz ist grundsätzlich gut, hätte aber noch besser sein können. Ich finde es schade, dass Sie die Änderungsanträge im Ausschuss nicht genutzt haben, um dieses Gesetz voranzubringen; das PVS-Problem hätte gelöst werden können.
Das ist doch gelöst! Das habe ich gerade doch erklärt!)
Herr Ullmann, Sie haben von einem wichtigen Meilenstein gesprochen. Gratulation zur ersten Meile! Ich muss zugeben: Das war bisher im Gesundheitsbereich das beste Gesetz der Ampelregierung. Aber es hätte noch besser laufen können, weil den Menschen noch nicht genug erklärt worden ist, was es bringt.
Die Ampel taucht ab.
Das stimmt so nicht!)
Mit diesem Antrag haben sich CDU und CSU endgültig als Lobbyorganisation von Big Pharma wie Pfizer, Moderna und anderen geoutet und als Opposition selbst diskreditiert.
Ui, ui, ui!)
Eine gesunde Bevölkerung ist ein Indikator für eine erfolgreiche Gesellschaft. Dieser Erfolg wird aber ganz sicher nicht erreicht durch die Abgabe unserer Individualität und Souveränität an eine global agierende und nicht demokratisch legitimierte Institution.
Passiert doch gar nicht!)
Wenn von Ihnen jemand wirklich an der Wahrheit interessiert gewesen wäre, hätte er sich die Beiträge der renommierten Wissenschaftler bei unserem Coronasymposium im Deutschen Bundestag angehört. Aber niemand von Ihnen war dabei.
Warum wohl?)
Wir brauchen mehr internationale Verbindlichkeit! Aber natürlich – und das betonen alle Textentwürfe – bleibt es bei der Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Umsetzung ihrer Gesundheitspolitiken. Zudem wird die Bedeutung der Freiheitsrechte und Menschenrechte ausdrücklich betont. In Deutschland gilt im Übrigen natürlich weiterhin, dass alle behördlichen Maßnahmen gerichtlich überprüft werden können.
Kein Widerspruch!)
Es besteht also entgegen allen Dementis weiterhin die Gefahr, dass die WHO als eine Art Gesundheitspolizei agieren wird
Welche Fantasie haben Sie denn jetzt?)
Daher ganz am Ende für alle zum Mitschreiben: Die WHO ist keine Weltgesundheitspolizei, die einen globalen Impfzwang verordnet.
So ist es!)
Sie sagt Nein zur Schwächung der WHO, sie sagt Nein zur Stärkung der WHO. Wie peinlich ist denn das? Meine Damen, meine Herren, wer angesichts der Fülle der organisierten Mails und anderer Aktivitäten abtaucht, der schwurbelt mit. Anders kann man es nicht sagen.
Lieber Hermann, du kannst es auch anders!
Denn noch kurz vor der Bundestagswahl hatten Robert Habeck und Karl Lauterbach die Freigabe der Patente zugunsten der ärmsten Länder gefordert.
Patente sind keine Kochrezepte!)
die Patente auf Arzneimittel, Medizinprodukte und Impfstoffe aufzuheben,
Dass Die Linke immer noch nicht verstanden hat, was das bedeutet!)
Selbst die Anhörung zu einer Enquete-Kommission wurde gestern im Gesundheitsausschuss abgelehnt. Wie erbärmlich ist denn das?
Weil diese Reden so erbärmlich sind!
und damit die nationale Souveränität verloren geht. Das dürfen wir auf keinen Fall zulassen; denn unsere parlamentarische Demokratie verpflichtet dieses Parlament dazu, die Interessen unseres Volkes zu vertreten, und nicht dazu, die Verantwortung an eine globale, privatfinanzierte Institution abzugeben.
Das ist doch Quatsch!)
Jetzt hat Dr. Christina Baum das Wort für die AfD.
Eine Zahnärztin!)
Sie diskriminieren damit letzten Endes die Menschen, die im Gesundheitswesen arbeiten.
So ist es!)
Nein, keine Zwischenfragen. Danke.
Es ist auch schon spät!)
Es gab heute einen Antrag, auf den Sie anspielen, zur Bekämpfung des politischen Islams. Dazu haben wir eine Stimmerklärung abgegeben; weil der Antrag über die Bekämpfung des politischen Islams hinaus aus unserer Sicht weitreichende Einschränkungen der Meinungsfreiheit beinhaltet.
Zum Thema!)
Die erste gute Rede heute Abend!)
All das, während Konzerne mit der Privatisierung von Kliniken Geld ohne Ende scheffeln.
Es gibt so viele Menschen, die in ihrem direkten Umfeld eine Tragödie erlebt haben: Der Rettungswagen braucht zu lange, weil das nächste Krankenhaus zu weit weg ist. Krankheiten werden zu spät erkannt, weil Fachärztinnen und Fachärzte fehlen und Termine erst nach Monaten zustande kommen.
Panikmacher!)
Und dann kommt noch ein komplett marodes Gesundheitssystem hinzu, das kurz vor dem Zusammenbruch steht. Das ist ein Skandal.
Sie sind ein Skandal!)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich sollten wir hier keine Gesetze für einzelne Unternehmen machen. Aber die Bundesregierung tut das. Warum reden wir heute hier über eine Lex Lilly? Mit dem Medizinforschungsgesetz will die Ampel vertrauliche Erstattungsbeträge für Arzneimittel einführen; das heißt: Der Hersteller kann verlangen, dass der Preis, den die Krankenkassen nach der Verhandlung für ein Medikament bezahlen, geheim bleiben muss. Als der CDU-Minister Gröhe dasselbe 2016 vorgeschlagen hat, nannte das ein gewisser Karl Lauterbach noch „inakzeptabel“. Und das ist es auch.
Man kann auch klüger werden!)
und die theoretischen Dinge, die für eine solche Auswirkungsanalyse möglich sind, dadurch zustande kommen, dass die Länder die Leistungsgruppen zuteilen, aus denen hervorgeht, was die Länder machen sollen und wollen, und man das eben nicht an den Bund abspielen kann?
Das ist doch sehr logisch!)
Karl Lauterbach und andere Protagonisten, die sich nicht zufällig in der Expertenkommission zusammengefunden haben, hatten vor der Coronapandemie eingefordert, die Hälfte bis zu zwei Drittel der Kliniken im Land zu schließen.
Das stimmt doch alles gar nicht!)
– nein, Herr Dahmen –, sondern Sie wollen Mindestvorhaltezahlen.
Was macht denn der G-BA?)
Erstens. Wir hätten mit den Kliniken und Ländern gesprochen,
Es gab Bund-Länder-Konferenzen!)
Abzüglich der Prosa drumherum, die wir jetzt gehört haben, soll genau das passieren.
Erzähl doch keine Märchen!)
Und gerade bei den Krebstherapien sieht man: Da ist es noch viel extremer. Im Laufe eines Lebens wird ein Mann mit einer Wahrscheinlichkeit von 50 Prozent an Krebs erkranken, eine Frau zu 40 Prozent. 50 Prozent der Krebserkrankungen kann man in der heutigen Zeit heilen, und dafür braucht man spezialisierte Häuser; denn es ist klar, dass hochspezialisierte Häuser bessere Ergebnisse bei Krebs im Speziellen haben als kleine Häuser. Deswegen: Wir brauchen Qualität; denn Qualität in den Krankenhäusern rettet am Ende Leben.
Lernkurve!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass eine Krankenhausreform notwendig ist, wissen wir doch alle in diesem Hohen Hause.
Auch die Union?)
Das wollen wir doch ändern. Deswegen ergreifen wir diese ganzen Maßnahmen. Wir wollen eben keinen kalten Strukturwandel, wir wollen nicht, dass die falschen Kliniken geschlossen werden. Wir wollen mit unserer Reform erreichen, dass die notwendigen Kliniken erhalten bleiben und dass die Kliniken in den Großstädten, die sich fußläufig Konkurrenz machen und die Patienten mit einem Lasso heranholen, um noch eine Hüftoperation zu machen, überflüssig sind und keine Hüftoperationen mehr durchführen können. Das ist ein Qualitätsaspekt. – Jetzt geht mir schon fast die Stimme verloren. Aber mich regt so etwas auf.
Meine Damen und Herren, es wurde hier schon gesagt: Wir leisten uns mit das teuerste Gesundheitssystem der Welt, aber unsere Lebenserwartung wird immer schlechter. Dass in diesem System etwas nicht stimmt, dürfte jetzt auch beim Letzten angekommen sein.
Auch bei der Union!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir warten seit über einem Jahr auf diese Krankenhausreform.
Nächste Rednerin ist die Kollegin Simone Borchardt, CDU/CSU-Fraktion.
Das sagt der Richtige!
Aber der rote Faden Ihrer Arbeit lässt sich stets erkennen, Herr Minister Lauterbach: Sie setzen sich in jeglicher Hinsicht über die Köpfe der Akteure hinweg,
Das ist Quatsch!)
Was sagen Sie den Patienten vor Ort, liebe Ampel? Was sagen Sie dem Personal in den Kliniken?
Es wird besser!
Fünftens. Wir hätten früh über Ausnahmen und Öffnungsklauseln gesprochen; denn jede Region in Deutschland ist anders.
Die Versorgung ist irrelevant?)
Sie haben angesprochen, dass die Kommunen zukünftig mehr Möglichkeiten bekommen sollen. Ich kann Sie nur fragen: Wo leben Sie? Ich kann bei meinen Kommunen nicht erkennen, dass es dort besondere Lust, besondere Motivation oder überhaupt die Lebensenergie dafür gibt, zu sagen: Wir bauen jetzt noch mal neue Strukturen auf. – Meine Kommunen kämpfen im Moment mit ihren Krankenhäusern ums Überleben, weil diese Bundesregierung untätig ist. So ist es.
Nein! Die Bayerische Staatsregierung!)
Dann haben Sie gesagt, ich sei zu emotional.
Nein! Nein!)
Ich nehme noch mal den Punkt der Bundesethikkommission auf. Es wundert mich, Herr Kollege Dahmen, dass Sie jetzt plötzlich sagen, da gäbe es doch gar keine Probleme. Wenn ich das eben richtig wahrgenommen habe, gibt es da sowohl in Ihrer Fraktion als auch in der FDP-Fraktion Bedenken, und diese Bedenken sind natürlich auch berechtigt. Sie haben ja immer wieder deutlich gemacht, dass Sie dabei auch Bauchschmerzen haben, aber Sie konnten sich, obwohl Sie da eigentlich unserer Meinung sind, beim Minister nicht durchsetzen.
Das hat keiner so gesehen!)
Sie wollen keine Transparenz bei den Medikamentenpreisen, und Sie wollen keine Transparenz über Ihre Kungeleien im Vorfeld dieses Gesetzes. Sie sind also eine Regierung der Intransparenz. Und natürlich lehnt Die Linke dieses Gesetz ab.
Ja, Innovation in Deutschland! Typisch Linke!)
Tatsächlich hat der Staatssekretär im Kanzleramt Jörg Kukies schon mindestens zweimal, im Januar und im Februar 2023, mit CEO David Ricks telefoniert. Und der Kanzler himself hat mit Vertretern der Firma Eli Lilly tatsächlich auf der Jahrestagung des US Business Council am 9. Februar dieses Jahres in Washington, D. C., gesprochen.
Ganz gefährlich!
Offenbar steht der Bundeskanzler bei einem US-Unternehmen im Wort, dem versprochen wurde, dass eine Investition in Deutschland mit einer gesetzlichen Lizenz zum Gelddrucken belohnt wird.
Und die Spezialisierte Ethik-Kommission ist – drittens – eben nicht, wie Sie sagen, unabhängig im Sinne der Deklaration von Helsinki, weil ihre Mitglieder vom Gesundheitsministerium ernannt und entlassen werden, allerdings nur im Benehmen mit den Ländern.
Wie bei der STIKO!)
Es wird im Vorfeld ein halbes Jahr lang die Möglichkeit gegeben, dass die Preise sozusagen unverhandelt festgesetzt werden. Danach wird entsprechend verhandelt. Dann sind es die 36 Monate, für die das gilt. Ich kann Ihnen versprechen: Wenn wir in Regierungsverantwortung kommen, dann werden wir die Leitplanken abschaffen.
Das war falsch!)
Wir wollen gerne die Landesethikkommissionen stärken. Aber selbst wenn man wie Sie bei dem Thema zu der Forderung kommt, dass wir eine Bundesethikkommission brauchen, ist es ganz klar, dass wir die Ansiedlung am BMG, die besteht, wenn Sie die neue Bundesethikkommission am Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte ansiedeln, ganz klar ablehnen. Wir möchten, dass die Bundesethikkommission nicht weisungsgebunden ist. Es kann nicht sein, dass der Bundesgesundheitsminister von oben die Ethik in unserem Land bestimmt.
Tut er nicht! Gesetz richtig lesen!)
Zusätzlich zu mehr Bürokratie sorgt das Gesetz auch für Intransparenz.
Wenn es so eine durchgreifende, gute Lösung ist, dann hätte man sie doch dauerhaft installieren können. Das ist der falsche Weg; damit können wir den Forschungsstandort Deutschland nicht retten.
Einfach mal die Texte richtig lesen!)
Und das Bonbon an dieser ganzen Angelegenheit: Jetzt wird diese Regelung auch noch auf drei Jahre begrenzt.
Das stimmt nicht! Das ist nicht auf drei Jahre begrenzt!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Spätestens seit der Veröffentlichung der RKI-Protokolle ist klar, dass viele Maßnahmen, die ergriffen worden sind – grundrechtsrelevante Maßnahmen –, nicht auf wissenschaftlicher Evidenz basierten, und deshalb wird ja auch viel über eine notwendige Aufarbeitung geredet. Einige fordern einen Bürgerrat, andere eine Enquete-Kommission. Wir sind der Meinung: Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss.
und wird juristisch bis heute verfolgt. Deshalb fordern wir mit diesem Antrag die Rehabilitierung aller zu Unrecht Verurteilten.
Ignoranz nützt keinem!)
Herr Lauterbach, erklären Sie doch mal: Aus welcher Partei kommt denn der Institutsleiter, und wie viele Versorgungsposten sollen SPD, Grüne und FDP im Institut bekommen? Was haben Sie der FDP versprochen, damit sie diesem unnötigen Mehr an Bürokratie zustimmt?
Milliarden!
Und last, but not least – Kollege Ullmann, ich bin ganz bei Ihnen –: Den Apotheken können wir dafür danken, dass wir da ein gutes Notfallsystem haben. Das ist sicherlich nicht problematisch; das sollte gut in die Reform zu integrieren sein, die wir machen.
Das machen wir!)
Erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Tino Sorge?
Jetzt entschuldigt er sich!)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer dachte, die vermurkste Krankenhausreform aus dem Hause Lauterbach sei nicht zu toppen, der wird mit der Notfallreform heute eines Besseren – oder auch eines Schlechteren – belehrt:
Das nennt man „erste Lesung“!)
Kollege Grau, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Sorge?
Er hat nicht genug Redezeit gehabt!)
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Tribüne! Ja, Deutschland hat im internationalen Vergleich überdurchschnittlich viele Krankenhäuser, Krankenhausbetten und stationäre Fallzahlen. Die Folgen sind schwerwiegend. Viele Krankenhäuser schreiben rote Zahlen. Und was wir auch nicht vergessen dürfen: Durch die ausgebliebene Finanzierung der Bundesländer hat sich ein Investitionsstau von 30 Milliarden Euro aufgetürmt;
Hört! Hört!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag! Sie entscheiden heute über das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz. Das ist eine wirklich euphemistische Umschreibung – leider eines politischen Blindfluges.
Das war ja klar!
Liebe Regierung, man hört ja gegenwärtig, dass auch nicht alle Abgeordneten der Koalition mit dem gegenwärtigen Regierungshandeln zufrieden sind. Wir machen Ihnen mit unserem Antrag einen Vorschlag.
Vergessen Sie es!)
Wo ist die? Und wieso bekommen wir als Opposition diese nicht zu sehen?
Weil das Ländersache ist!)
Herr Dr. Pantazis, Sie als Ampelkoalition legen heute einen Gesetzentwurf vor und fordern über 700 Bundestagsabgeordnete auf, über die geplante Krankenhausreform abzustimmen. Dabei geht es auch darum, wie sich die Strukturen der Krankenhäuser und die Krankenhausstandorte zukünftig gestalten werden. Es wurde bereits von den Vorrednern angesprochen: Die Auswirkungsanalyse liegt nicht vor. Wir haben gestern im Ausschuss von Ihrem Bundesgesundheitsminister gehört, dass er Ihnen als Ampelfraktionäre die Auswirkungsanalyse vorgelegt hat. Gestern hat der Minister in der Regierungsbefragung – nachlesbar im Protokoll, heute 9 Uhr veröffentlicht – Folgendes gesagt:
Ja! Ist doch gut!)
Diese Situation haben wir – das kann man auch nicht oft genug sagen –, weil in der Vergangenheit nicht gehandelt wurde und notwendige Reformen ausgeblieben sind.
So ist es!)
Frau Vogler, Sie stellen sich hierhin und stellen infrage, dass Kinder, die Bluthochdruck haben, mit Pillen behandelt werden. Natürlich muss ein Kind, das Bluthochdruck hat, mit Medikamenten behandelt werden. Anders geht das doch gar nicht.
So ist es! Aber Sahra ist dagegen!)
Meine Damen und Herren, die Wahrheit ist doch: Der wahre Grund für die Herz-Kreislauf-Erkrankungen ist im Lebensstil der Menschen begründet.
Nicht nur!)
Statine sind keine Gummibärchen. Und das sollte sich der Minister einfach mal hinter die Ohren schreiben.
Einfach mal das Gesetz richtig lesen!)
Die Einnahme von Simvastatin oder Atorvastatin kann zu Muskelschmerzen oder auch zur Muskelauflösung führen, wenn man die Medikamente schlecht verträgt. Deswegen ist es geradezu absurd, dass durch dieses Gesetz diese Medikamente mit der Gießkanne über der Bevölkerung ausgeschüttet werden.
Das stimmt doch gar nicht!
Wenn man mit Pharmaexperten spricht, dann sagen sie: Ja, Statine sind nicht ungefährlich.
Ich habe es im Studium gelernt!)
Ich habe die große Sorge, dass dabei der Fokus auf die Menschen, die das wirklich brauchen, nämlich die chronisch Kranken, verloren geht
Keine Zeit, sich um Patienten zu kümmern?)
Wenn man mit den Hausärzten spricht – auch das weiß ich; ich arbeite ja noch als Hausarzt –, hört man: Dieses Gesundes-Herz-Gesetz ist ja auf dem Papier recht schön. Aber wer soll am Ende die Arbeit leisten können? – Wenn ich im ländlichen Raum Sprechstunde habe, dann ist die Praxis immer voll. Ich habe null Spielraum dafür, mich auch noch um so etwas zu kümmern.
Sich um die Patienten zu kümmern?)
Denn Frauen kurz vor der Menopause entwickeln durch den sinkenden Östrogenspiegel ein höheres Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen.
So ist es!)
Als Kinder- und Jugendärztin weiß ich, wie wichtig Früherkennung und Vorsorgeuntersuchungen sind. Mit der Einführung eines Screenings auf familiäre Hypercholesterinämie für Kinder ab dem fünften Lebensjahr erfassen wir auch Altersgruppen, die bisher durchs Raster gefallen sind. Denn genau diese Gruppen brauchen ab der Diagnosestellung Statine, natürlich neben gesunder Ernährung und ausreichender Bewegung.
So ist es!)
Der gleiche Herr Lauterbach, der uns in der Pandemie gebetsmühlenartig den Wert der Wissenschaft für die Politik erklärt hat, ignoriert nun sämtliche wissenschaftlichen Erkenntnisse und denkt sich selbst aus, was helfen könnte. Auf einmal setzt er auf Maßnahmen, die unter Forschenden, diplomatisch formuliert, nicht konsensfähig sind.
Was denn zum Beispiel?)
Und Sahra selbst, was sagt sie dazu?)
Ich denke, diese drei Aussagen, die hier getätigt worden sind, müssen mal richtiggestellt werden.
Bravo! Endlich mal Fachkompetenz da vorne!)
Zwischenrufe an Andrew Ullmann
Herr Pilsinger, danke, dass Sie die Frage zulassen. – Da Sie gerade über die Impfpflicht gesprochen haben, habe ich die Frage: Gibt es in Ihrer Fraktion eigentlich eine Positionierung bezüglich einer Impfpflicht? Haben Sie eine Position, oder haben Sie keine? Oder sind Sie noch am Überlegen? Und wenn Sie Vorschläge unterbreiten wollen, haben Sie dann im Ministerium schon mal nachgefragt, ob Sie Formulierungshilfen haben wollen?
Bevor wir was sagen, sagen Sie erst mal was, Herr Ullmann! Also, Entschuldigung, Sie regieren doch!)
Diese Maßnahme ist angemessen, verhältnismäßig und geeignet für das wichtige Ziel, mehr Menschen von der Impfung zu überzeugen und so die gesundheitliche Versorgung bundesweit zu gewährleisten.
Der mündige Michel!)
Meine Frage an Sie konkret ist: Was ist Ihre Lösung, mit der Sie der Krankheitslast im kommenden Winter, die hypothetisch durchaus hoch sein könnte, begegnen wollen? „Wir wollen keine Impfpflicht einführen“, ist ja keine Lösung. Wie wollen Sie die Impflücke eigentlich schließen? Das sehe ich in Ihrer Lösung momentan nicht.
Sie haben 30 Sekunden!)
Die Bürgerinnen und Bürger sind aufklärungswillig und auch vernünftig. So können wir unsere Impfquoten erhöhen. Der ursprüngliche Gesetzentwurf aus unserer Gruppe hatte dies zum Inhalt. Aber wir waren die kleinste Gruppe. Wir hatten keine Mehrheit, und wir haben sie auch nicht. Wir haben wiederholt versucht, Kontakte herzustellen. Das hat leider nicht funktioniert. Aber die Mehrheit der Antragstellerinnen und Antragsteller unserer Gruppe wollte heute nicht mit leeren Händen dastehen. Wir waren kompromissbereit. Wir haben einen Kompromiss gesucht und sind auf die Gruppe der Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht zugegangen. Wir als Gruppe der Befürworter der Aufklärungspflicht haben einen Kompromiss gefunden. In Teilen ist er natürlich schmerzhaft, weil wir unsere Idee immer noch für die bessere halten. Aber wir können heute Nachmittag nicht ohne irgendetwas dastehen.
Dann stimmen Sie mit Nein! Es geht hier nicht um Gesichtswahrung!)
Man spielt durchaus Roulette oder Poker, wenn es darum geht, sich impfen zu lassen oder nicht. Aber eine Sache muss man klar sagen: Wir haben jetzt keine allgemeine Impfpflicht in unserem Kompromiss stehen, sondern eine Impfpflicht ab 60 mit Scharfstellung ab Oktober.
Der Kollege hat doch gefragt! Haben Sie doch mal ein bisschen Anstand!)
In der Menschheitsgeschichte war es bisher immer so: Eine Pandemie endet dann, wenn eine Bevölkerung immunisiert ist. Die Immunisierung war in der Menschheitsgeschichte immer mit Tod und Krankheit verbunden. Wir haben jetzt erstmalig in der Menschheitsgeschichte die Möglichkeit, mit einer Impfung diesen Teufelskreis zu durchbrechen.
Sie wissen, dass das nicht stimmt! Keine Herdenimmunität durch die Impfung! Sie wissen, dass das falsch ist!)
Es stellt sich dann aber die Frage: Wie? Gut reden brachte bislang wenig. Impfpflicht, ja; dann müssen wir aber natürlich prüfen, inwieweit auch mildere Mittel möglich sind. Das ist eine professionelle ärztliche Aufklärung der Ungeimpften.
Aber Sie fordern das Gegenteil!)
Man spielt durchaus Roulette oder Poker, wenn es darum geht, sich impfen zu lassen oder nicht. Aber eine Sache muss man klar sagen: Wir haben jetzt keine allgemeine Impfpflicht in unserem Kompromiss stehen, sondern eine Impfpflicht ab 60 mit Scharfstellung ab Oktober.
Lügner! Glatt gelogen!
Unterschrieben haben diesen Antrag übrigens einige AfD-Mitglieder aus dem Gesundheitsausschuss. Ich halte an dieser Stelle für das Protokoll explizit fest – das muss man sich antun –:
Wir schreiben mit!)
dass Sie Ihre bisherige Politik, die Impfungen als solche immer infrage zu stellen – das haben wir heute auch wieder wahrgenommen –, aufgegeben haben. Offensichtlich kann die AfD-Fraktion dazulernen.
Sehen Sie mal!)
– Ja, wir gucken uns das genau an. – Der große Unterschied jedoch – das war erstaunlich, wenn man gestern beobachtet hat, wie die AfD im Ausschuss agiert hat – ist,
Erzählen Sie es uns!)
Ich kann Ihnen nur sagen: Rein formell gibt es überhaupt keinen Grund, so einen Antrag zu stellen. Das ist ein klassischer AfD-Showantrag. Sie brauchen offensichtlich wieder Propagandamaterial für Ihren Telegram-Channel.
Sie kennen sich ja aus!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestern Nachmittag fand eine öffentliche Anhörung zur Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht statt.
Das haben wir schon ein paarmal gehört, Herr Ullmann! Das wissen wir jetzt inzwischen!)
Siehe an! Sie zitieren etwas Richtiges. Ich bin völlig erstaunt.
Das war reiner Zufall!)
Gestern in der Anhörung war übrigens klar: Die wissenschaftliche Evidenz ist da. Das Risiko der Ansteckung wird durch die Impfung reduziert. Von steriler Immunität hat noch nie jemand gesprochen.
Natürlich!)
Dass wir überhaupt – und das hatte Herr Dr. Georg Kippels auch gesagt – über die einrichtungsbezogene Impfpflicht diskutieren müssen, empfinde ich ebenfalls als peinlich. Wer im Gesundheitswesen arbeitet, weiß auch, dass man die evidenzbasierte Medizin verfolgen soll, im Gegensatz zu diesem komischen sogenannten Experten, der gestern zu hören war. Das ist unser Ethos, das Ethos derjenigen, die wirklich Medizin betreiben. Wer dreifach geimpft ist – und das kann man behalten, hören Sie zu, und lernen Sie dazu; eine Vorlesung kriegen Sie nicht immer umsonst –,
Sie sind ja von der FDP!)
Aber – das wissen Sie auch – Sie können nicht A und B gleichzeitig behaupten – auf der einen Seite „Impfungen funktionieren“, auf der anderen Seite „Impfungen funktionieren nicht“ –, wenn diese sich ausschließen. Akzeptieren Sie endlich die Fakten! Glauben Sie dem, was Sie zitieren: Impfungen schützen, Impfungen helfen dem Einzelnen, Impfungen helfen uns als Gesellschaft. Setzen Sie sich mit uns allen dafür ein, dass sich auch die wenigen in den Gesundheitseinrichtungen impfen lassen, die noch nicht geimpft sind. Das ist der richtige Weg. Und ja, da ist eine kleine Lernkurve bei der AfD; das wird wahrscheinlich doch noch mal funktionieren mit dieser Fraktion. Herzlichen Glückwunsch!
Schön, wenn Sie sich so freuen! Dann können Sie auch zustimmen!)
Herr Martin Sichert stellt in dem vorliegenden Antrag fest, dass Covid-19-Impfungen vor schweren Krankheitsverläufen schützen.
Nein, können! Unterschlagen Sie nichts, Herr Ullmann! )
Und wir müssen erkennen – zum Leidwesen der AfD hier zur Rechten –: Deutschland ist ein Einwanderungsland; und das ist auch gut so, meine Damen und Herren.
Sie nehmen anderen Ländern die Pflegekräfte weg, um das zu lösen, was Sie nicht hinkriegen! Das ist die Wahrheit!)
Das scheint nur eine Scheindebatte für Die Linke zu sein, bei der es für sie nicht so wichtig ist, bei ihrem Antrag vollständig dabei zu sein.
Ich war letzte Woche in NRW!)
– Ah ja, das ist ja schön.
Bei den Streiks! Waren Sie auch da?)
Welche Ansätze haben wir für die Pflege? Wir brauchen mittel- und kurzfristige Lösungsansätze. Wir müssen ein bedarfsgerechtes Personalbemessungsinstrument einsetzen. Dies ist übrigens auch an Die Linke adressiert; denn man sieht, wie wichtig diese Debatte für Die Linke ist: Es sind hier nur 4 von den 39 Abgeordneten anwesend.
Ist bei der CDU/CSU nicht anders!)
Herrn Sorge kann ich gleich noch mal privat sprechen. Die Planung der Plenarsitzung geht ja heute schon bis nach 1 Uhr. Lieber Herr Sorge, ich glaube, Sie haben Verständnis dafür, dass die Kolleginnen und Kollegen hier im Bundestag keine Überstunden machen sollten.
Aber das hätte mir die Möglichkeit gegeben, die Frage an Frau Lang noch mal zu stellen!
Zum Thema Impfnebenwirkungen: Wenn Sie keine Humanmedizinerinnen und ‑mediziner in Ihrer Fraktion haben,
Die haben wir!)
Oder noch besser – der Kollege Philippi hat es gerade gesagt –: Die AfD nimmt sich heraus, in ihrem Antrag eine Nicht-Impfempfehlung auszusprechen, ohne ärztliche Kompetenz. Das geht gar nicht; auch standesrechtlich funktioniert das nicht.
Sie sind für den Impfzwang!)
Gerade das, was wir jetzt aus der Oppositionsunion gehört haben, zeigt: Es ist eine gespaltene Union. Das ist nämlich eine Partei der Hau-drauf-Politik, der „Besser, weiter“-Politik, aus dem Bauch heraus getrieben.
Andrew, du weißt es doch besser!)
Wir helfen Ihnen aber gerne, indem wir Ihnen jetzt mal eine bessere Politik aufzeigen. Wir als Fortschrittskoalition zeigen Ihnen gerne den Weg dorthin.
Euer eigener Gesundheitsminister hat das Gutachten diskreditiert, indem er gesagt hat, es ist ja nur eins unter vielen!)
Die Politik soll ein lernendes System sein, und wer das nicht einsieht, hat bereits verloren. Die Begrifflichkeit einer konservativen Partei erhält hierbei eine neue Bedeutung; denn Sie halten an alten Instrumenten wie Lockdowns und Schulschließungen fest, die immer wieder gefordert werden, statt die neuen Instrumente einzusetzen.
Das hat doch keiner gefordert! Wir sagen genau das Gegenteil! Keiner will Lockdowns, keiner will Schulschließungen, keiner will Kitaschließungen! Das sind doch falsche Aussagen hier!)
– Verfolgt mal die Presse eurer Länderkolleginnen und ‑kollegen.
Ach Quatsch! Keiner hat Schulschließungen gefordert! Eher das Gegenteil!)
Klar ist besonders auch in dieser Phase der Pandemie: Es müssen psychosoziale, wirtschaftliche und verfassungsrechtliche Folgen bei den Maßnahmen berücksichtigt werden.
Das steht im Antrag explizit drin, dass wir keine Schulschließungen wollen!
Heute mal nicht. Es ist heute ein langer Tag und wird eine lange Nacht.
Erst falsche Behauptungen aufstellen und dann nicht darauf antworten wollen!)
Offensichtlich lebt die oppositionelle Union hinter dem Mond. Hätte ich solche Anträge in der letzten Wahlperiode eingereicht, hätte ich mich in Grund und Boden geschämt. Ihre Anträge sind offensichtlich sehr schlecht recherchiert, liebe Union. Sorry, Oppositionsunion! Null Punkte! Setzen und weiterüben!
Da klatschen nicht mal deine eigenen Leute!
Wer unsere Fortschrittskoalition infrage stellt, sollte lieber im eigenen Hause kehren. Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion ist gerade mal 48 Stunden alt. Offensichtlich versteht die oppositionelle Union Recherche nicht, und ich würde hier gerne ein paar Beispiele aufführen.
Ich glaube, Sie haben ein Rechercheproblem!)
Wir helfen Ihnen aber gerne, indem wir Ihnen jetzt mal eine bessere Politik aufzeigen. Wir als Fortschrittskoalition zeigen Ihnen gerne den Weg dorthin.
Ja, und mit welchen Maßnahmen?
Vielen Dank, Herr Rüddel, dass Sie die Frage zugelassen haben. – Von der Union, egal ob von CDU oder CSU und gerade von den Landespolitikern,
Wir sind aber im Bund!)
Klar ist besonders auch in dieser Phase der Pandemie: Es müssen psychosoziale, wirtschaftliche und verfassungsrechtliche Folgen bei den Maßnahmen berücksichtigt werden.
Er hat die falsche Rede gegriffen!
Klar ist besonders auch in dieser Phase der Pandemie: Es müssen psychosoziale, wirtschaftliche und verfassungsrechtliche Folgen bei den Maßnahmen berücksichtigt werden.
Er hat ihn nicht gelesen!)
Der Gesetzentwurf der Ampel ist gut. Ja, er ist an das Sieben-Punkte-Programm von Herrn Minister Lauterbach angelehnt und zeigt den richtigen Weg auf, um durch den Herbst und Winter zu kommen:
Er hat die falsche Rede gegriffen!
Heute mal nicht. Es ist heute ein langer Tag und wird eine lange Nacht.
Das ist aber schade!
wird immer wieder gefordert: Wir brauchen härtere Maßnahmen und einen Instrumentenkasten, um einen Lockdown und durchaus auch Schulschließungen möglich zu machen. – Wie steht die CDU/CSU Fraktion im Bundestag dazu? Denn das ist ja schon – Entschuldigung, dass ich das Wort benutze – eine Kakofonie, die hier vonseiten der Union kommt. Sie haben keine Linie.
Hausaufgaben machen!)
Der Gesetzentwurf der Ampel ist gut. Ja, er ist an das Sieben-Punkte-Programm von Herrn Minister Lauterbach angelehnt und zeigt den richtigen Weg auf, um durch den Herbst und Winter zu kommen:
Sie haben sich im Tagesordnungspunkt getäuscht! Kann mal passieren!)
Herzlichen Dank.
Das war ja jetzt nichts: am Thema vorbei geredet, nur die Union beschimpft! So geht Regierung auch nicht!)
Offensichtlich lebt die oppositionelle Union hinter dem Mond. Hätte ich solche Anträge in der letzten Wahlperiode eingereicht, hätte ich mich in Grund und Boden geschämt. Ihre Anträge sind offensichtlich sehr schlecht recherchiert, liebe Union. Sorry, Oppositionsunion! Null Punkte! Setzen und weiterüben!
Kannst du außer Oppositionsbeschimpfung noch etwas anderes?)
Dabei geht es nicht nur um Strukturreformen innerhalb der Abrechnungssysteme, sondern um Reformziele, die sich CDU/CSU nicht getraut haben in den Jahren der Regierungszeit anzugehen. Unsere Fortschrittskoalition
Eine Forschungskoalition!)
Um es klar zu sagen: Dieses Gesetz macht mir auch keine Freude. Es ist nämlich keine Freude, höhere Zusatzbeiträge zu erheben.
Stammt das Redemanuskript aus dem Kanzleramt?)
Dabei geht es nicht nur um Strukturreformen innerhalb der Abrechnungssysteme, sondern um Reformziele, die sich CDU/CSU nicht getraut haben in den Jahren der Regierungszeit anzugehen. Unsere Fortschrittskoalition
Was für eine Koalition?
Es ist kein gutes Gefühl, zu Leistungserbringern zu gehen und zu sagen, dass wir trotz ihrer hochwertig erbrachten medizinischen Leistungen Einsparungen vornehmen müssen. Aber was ist die Alternative? Ohne ein Gesetz wie dieses würden die Beitragszahlerinnen und ‑zahler im kommenden Jahr Beitragssteigerungen von mehreren hundert Euro erleben.
Übernächstes Jahr!)
sonst sähe unser Bundeshaushalt so aus wie die GKV-Finanzen.
Das glaubst du doch selbst nicht!)
Zudem ist es mir auch wichtig, dass wir von der FDP im vorliegenden Entwurf den Auftrag zu Strukturreformen im Gesundheitswesen gesetzlich verankert haben. Die Defizite in der gesetzlichen Krankenversicherung werden in den kommenden Jahren nicht weniger. Aufgrund der Alterung der Gesellschaft und der angespannten wirtschaftlichen Situation werden die Einnahmen voraussichtlich geringer und die Ausgaben weiter steigen. Ja, meine Damen und Herren, wir haben tatsächlich ein Ausgabenproblem;
Wir müssen gemeinsam an die Strukturen herangehen, um die Kosten im Griff zu behalten. Es geht bei dieser Entwicklung um das große Ganze. Es geht darum, ob eine Krankenversicherung, deren Leistungsspektrum staatlich organisiert wird, funktionieren kann. Die gesetzliche Krankenversicherung steht vor allem wegen des politischen Missmanagements schlechter da als die private Krankenversicherung.
Sie geben leere Versprechungen ab, nehmen Beitragssteigerungen für den deutschen Mittelstand in Kauf.
Sie haben die Anträge gar nicht gelesen, geschweige denn verstanden! Entschließungsanträge, Änderungsanträge
Daher hat es mich entsetzt, dass Sie im Ausschuss Änderungsanträge gestellt haben, die ungedeckte Mehrausgaben von 1,5 Milliarden Euro enthielten.
Es wird nicht wirklich richtiger, wenn Sie es ständig wiederholen!
Das Gesetz ist immer noch ein Finanzstabilisierungsgesetz. Es macht keine Freude, so ein Gesetz zu erarbeiten oder beschließen zu müssen. Wir müssen dennoch weitermachen, damit sich zukünftig etwas ändert. Es liegt nun an uns, der Fortschrittskoalition, mutig die notwendigen Strukturreformen anzugehen. Hierzu sind wir bereit; denn wir wollen, dass die medizinische Versorgung digitaler, innovativer und nachhaltiger wird. So wird das Gesundheitssystem resilienter im Hinblick auf viele zukünftige Herausforderungen wie zum Beispiel den demografischen Wandel. Wir wollen, dass alle im Gesundheitswesen Tätigen wieder zufrieden sind mit ihren Tätigkeiten – egal ob im Pflegeheim, im Krankenhaus, in der Apotheke oder in der Praxis.
Gehen Sie mal in die Krankenhäuser! Fragen Sie da mal, ob die zufrieden sind!)
Zum Ende meiner Rede möchte ich noch auf einen Punkt hinweisen. Wir Freie Demokraten waren in der letzten Legislaturperiode als Oppositionsfraktion im Hohen Haus aktiv. Wir haben diese Rolle sehr ernst genommen. Jeder Antrag unsererseits war gegenfinanziert und durch bestehende Haushaltsmittel gedeckt. Das ist arbeitsintensiv; es ist aber auch Bestandteil des Jobs. Von der AfD und von den Linken erwarte ich keine solide Arbeit, von der Union jedoch schon.
Bitte? Das ist ja wohl nicht wahr!
Wir, die Ampelkoalition, haben mit der Schaffung von Tagesbehandlungen in Krankenhäusern und sektorengleicher Vergütung eine verbesserte Situation geschaffen, um sowohl die stationäre als auch die ambulante Versorgung zu gewährleisten. Zusätzlich haben wir die finanziellen Mittel für die akute Situation von rund 760 Millionen Euro für die kommenden zwei Jahre für die stationären Pädiatrien und die Geburtshilfen zur Verfügung gestellt.
Die Sie nach Fallpauschalensystem auszahlen!)
Ich will damit nicht sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass das bestehende System keine Fehler hat, dass keine Fehlverteilung und Fehlanreize existieren; sie sind offensichtlich. Doch ich sehe positiv in die Zukunft und sage, dass wir es schaffen werden, die in 20 Jahren, liebe Union, aufgestauten strukturellen Defizite im Gesundheitswesen abzubauen. Dazu zählt auch und vor allem die Kinder- und Jugendmedizin. Es ist sehr bemerkenswert, heute der Generalamnesie der Union zuzuhören.
Da klatscht noch nicht mal Ihre eigene Fraktion!)
Dann vergessen Sie, liebe Linke – Sie hören ja schon gar nicht mehr zu –,
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist allerdings bedauerlich, dass Sie als Linke diese schreckliche Situation nutzen, um das Thema unterkomplex darzustellen.
Das stimmt doch gar nicht!)
Denn ihre antiökonomische Propaganda zeigt, dass Sie die komplexe Problemlage nicht erkannt haben, obwohl jeder weiß, dass wir eines der teuersten Systeme der Welt haben. Alles, was Ihnen zum Thema einfällt, ist, nach dem Ende der Fallpauschalen zu schreien und Staatsmedizin zu fordern. Sie glauben doch nicht allen Ernstes, dass das Gesundheitssystem in der ehemaligen DDR mit der jetzigen Belastung besser hätte umgehen können.
– Sie müssen das selber wissen; Sie sind schon Freunde der AfD, wie man ja mitgekriegt hat.
Völliger Unsinn!
– Sie verstehen es nicht. Es hat auch keinen Sinn, das jetzt zu erklären. Das geht von meiner Zeit ab.
Das ist doch unterkomplex jetzt!)
Damit wäre keinem einzigen Kind geholfen. Vielleicht würde es ein bisschen Chaos und noch mehr Leid verursachen.
– Sie müssen das selber wissen; Sie sind schon Freunde der AfD, wie man ja mitgekriegt hat.
Peinlich, peinlich!)
ganz und gar die niedergelassenen Kinder- und Jugendärztinnen und ‑ärzte; denn die ambulanten Kinder- und Jugendmedizinerinnen und ‑mediziner behandeln 85 bis 90 Prozent der Erkrankten. Diese arbeiten nämlich unabhängig von den Fallpauschalen und sind doch ebenso belastet wie die stationären Einrichtungen. Hier ist der größte Fehler natürlich die Budgetierung; aber diese werden wir abschaffen, damit endlich jede Leistung bezahlt wird. Das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, und das, meine Damen und Herren von der Linken, ist Fortschritt. Was Sie machen, ist Rückschritt.
So ein Quatsch!)
Die Covid-19-Pandemie, meine Damen und Herren, ist vorbei, aber die nächste Pandemie kommt bestimmt.
Ganz sicher! Ich dachte, es war eine Jahrhundertpandemie?)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach so einer Rede wünsche ich mir manchmal, dass die Organe oberhalb der Zahnreihe eingeschaltet werden, bevor man hier so einen Blödsinn über Maßnahmen der WHO von sich gibt.
War das noch keine Beleidigung, Frau Präsidentin?)
Unser gemeinsamer Antrag hier aus der Mitte des Parlamentes ist ein klares Bekenntnis zum Multilateralismus in globalen Gesundheitsfragen und ein klares Bekenntnis zur WHO. Wir befinden uns nämlich in einer Zeit zahlreicher komplexer Krisen. Das ist aber auch eine seltene Gelegenheit zur Kooperation und zur Nutzung der aus der Pandemie gewonnenen Erkenntnisse.
Lass nie eine gute Krise ungenutzt!)
Ein schlechtes Beispiel dagegen ist die Informationspolitik aus China.
Der Hauptgeber der WHO!)
Ihre Ideen sind nicht nachhaltig, sind nicht generationengerecht. Wir bieten da etwas anderes an. Wir haben als Ampel etwas eingebracht, was Sie gar nicht anbieten. Wir haben im Gesetzentwurf festgelegt, dass eine Kommission mit Expertinnen und Experten einberufen wird, die für eine nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung Sorge tragen wird, um den Bedürfnissen, denen Sie mit „Geld wegnehmen und verteilen“ begegnen wollen, was nur kurzfristig wirkt und auf Dauer nicht funktionieren wird, gerecht zu werden.
Wenn er nicht mehr weiterweiß, gründet er einen Arbeitskreis!)
Lieber Herr Kollege Pilsinger, Sie sind ja theoretisch ein Vertragsarzt;
Hört! Hört!)
Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek von der CSU
Guter Mann! Sehr guter Mann!)
Lassen Sie mich bitte zum Schluss eine Bemerkung zu meinem geliebten Bundesland Bayern machen.
Denn Bayern schwächelt. Die Höhe der Investitionen in bayerische Krankenhäuser ist heute identisch mit denen der 90er-Jahre. Das müssen wir uns mal vorstellen: seit 30 Jahren die gleiche Investitionshöhe! Und die ist noch nicht einmal inflationsbereinigt. In den Jahren dazwischen lag sie sogar noch tiefer, deutlich tiefer. Und dann wundert man sich, warum unsere Häuser in Bayern ihre Schwierigkeiten haben, meine Damen und Herren?
Deswegen wollen sie auch keine Transparenz!)
rief gestern den Bundeskanzler auf, die Krankenhausfinanzierung zur Chefsache zu machen.
Zuerst erwarte ich aber von den Kollegen Holetschek und Söder, dass sie die Erfüllung ihrer Verpflichtungen zur Chefsache machen.
Diese Aspekte sind zweifellos entscheidend für eine effektive Bewältigung von globalen Gesundheitskrisen. Allerdings schürt die Union mit dem Titel des Antrages – „Für transparente Verhandlungen über das WHO-Pandemieabkommen“ – den Eindruck, als würden die Verhandlungen nicht transparent ablaufen oder Zweifel an ihrer Transparenz bestehen. Vielleicht ist es Ihnen nicht bewusst, liebe Union, aber das unterstützt Verschwörungstheoretiker.
Ja, so ist es!)
Lassen Sie uns daher mit Mut, Kompromissbereitschaft und einer klaren Vision für eine gesunde und sichere Welt an den Herausforderungen der Zukunft arbeiten! Nur durch internationale Zusammenarbeit können wir effektive Antworten auf Gesundheitskrisen finden und eine nachhaltige, resiliente globale Gesundheitsarchitektur aufbauen.
Dazu möchte ich hier klarstellen – und das muss man hier auch mal in aller Deutlichkeit sagen –: Die WHO greift nicht in die Souveränität von Staaten ein.
Das Pandemieabkommen wird von 194 Mitgliedstaaten ausgehandelt.
Die WHO bestimmt nicht den Inhalt des Übereinkommens.
Tatsächlich finden die Verhandlungen transparent und öffentlich statt. So finden Sie alle Ergebnisse auf der WHO-Webseite. Dies verdeutlicht: Die Debatte über das Pandemieabkommen muss auf einer sachlichen Grundlage und auf der Grundlage von Evidenz geführt werden. Unglücklich gewählte Titel können jedoch die Diskussion in eine falsche Richtung leiten.
„Unglücklich gewählte Titel“!)
Und was ist nun mit dem AfD-Antrag? Es ist bedauerlich, aber zugleich wenig überraschend, dass die AfD wieder einmal jede Falschinformation nutzt und Verschwörungstheorien propagiert, um Ängste in dieser Welt zu schüren.
Wir lesen den Vertrag! Das ist alles! Nicht nur Sekundärliteratur!)
– Frau von Storch, schonen Sie Ihre Stimmbänder, und hören Sie einfach zu! Das ist vielleicht ganz gut.
Nee, Sie sollten mal lesen!)
und es gibt im Entwurf des WHO-Abkommens keine Vorschriften zu Zwangsimpfungen. Es geht vielmehr um eine bessere Vorbereitung, eine gerechte Verteilung von Impfstoffen und Medikamenten.
Gerechtigkeit! Jedwede Unterschiede vermeiden, das ist Gerechtigkeit!)
Mit Ihrem Antrag lehnen Sie einen Pandemievertrag pauschal ab, obwohl noch nicht einmal eine endgültige Version vorliegt.
Aber Sie wissen, dass es gut ist!)
Dies zeugt von einer kurzsichtigen, unsachlichen und sehr unwürdigen Haltung.
Wir argumentieren auf der Grundlage der Entwürfe, die es gibt!)
Gerade nach der Pandemie sollte jeder in diesem Hause verstanden haben – auch Sie –, wie wichtig Multilateralismus und bessere globale Zusammenarbeit sind,
Schweden hat vorgemacht: Es geht auch ohne!)
Mit dem Pandemieabkommen stehen wir kurz davor, ein neues Kapitel im Bereich „globale Gesundheit“ zu beginnen. Doch das Momentum für einen Erfolg der Verhandlungen verstreicht allmählich.
Komisch, nicht?)
Kommen wir noch einmal zurück zum Inhalt des Abkommens. Das Pandemieabkommen muss zum Ziel haben, die Forschung und Entwicklung zu beschleunigen und einen fairen Zugang zu medizinischen Gegenmaßnahmen sicherzustellen. Der Schutz geistigen Eigentums sowie die Stärkung von Anreizmechanismen und freiwilligen Partnerschaften spielen dabei eine wichtige Rolle. Patente sind entscheidend für eine schnelle, effektive Reaktion auf Krisensituationen; dies wurde durch die Covid-19-Pandemie belegt. Die Pandemie hat zudem eine beispiellose Anzahl von freiwilligen Partnerschaften hervorgebracht, die den Zugang zu Covid-19-Impfstoffen und Therapeutika erleichtert haben.
Eine beispielhafte Anzahl von Impfgeschädigten! 73 Prozent der Kinder sind psychisch geschädigt laut Regierungsuntersuchungen!)
Die Aufweichung von Patentrechten bedroht ein bewährtes Anreizsystem, sorgt aber nicht für einen besseren Zugang. Wir müssen aber für alle einen Zugang zu medizinischen Innovationen sicherstellen. Die Regierung unterstützt daher Partnerländer beim Aufbau und Ausbau von Produktionskapazitäten. Diese Bemühungen dürfen aber nicht nur die Förderung der physischen Produktionskapazitäten umfassen, sondern das ganze Ökosystem muss vorangetrieben werden, um eine robuste und nachhaltige Produktionsinfrastruktur aufzubauen.
Das Ökosystem fördern in der ganzen Welt! Das ist doch größenwahnsinnig!)
Das ist jetzt nicht angemessen!
Auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages stellt fest, dass mit der Ratifizierung des geplanten Pandemieabkommens keine Übertragung der Hoheitsrechte auf eine zwischenstaatliche Einrichtung gemäß Artikel 24 Absatz 1 des Grundgesetzes erfolgt, also auch nicht auf die WHO.
Zudem stehen den Vereinten Nationen keine militärischen Kräfte zur Verfügung,
Na, Gott sei Dank! Das fehlte auch noch!)
Zweitens. Die Studienverträge werden derzeit kompliziert und klinikindividuell abgestimmt, was erhebliche Verzögerungen verursacht. Es muss ein einheitlicher Vertrag existieren, der für alle Kliniken verbindlich ist.
Genau! Habe ich gesagt!)
Klar ist: Wir haben eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt, jedoch nicht eines der effektivsten. Wir erleben Mängel in der stationären und ambulanten Versorgung, eine Fehlverteilung in vielen Sektoren, eine große Unzufriedenheit von Menschen, die im Gesundheitswesen arbeiten, und, nicht zu vergessen, eine große Unzufriedenheit bei den Patientinnen und Patienten dieses Landes.
Solange sie nicht privatversichert sind!)
Die Wiedereinführung der Vermögensteuer ist ein linker Wunschtraum, der zeigt, dass Sie das eigentliche Problem nicht erkennen. Wir haben nämlich kein Einnahmenproblem, wir haben ein Ausgabenproblem.
Richtig! Genau!)
Die nächste Frage wäre: Wollen Sie die konkurrierende Gesetzgebung des Grundgesetzes bezüglich der Verantwortlichkeit der Krankenhäuser aussetzen?
Setzt doch mal Prioritäten!)
Es geht, meine Damen und Herren, nicht nur um den Forschungsstandort Deutschland bzw. Europa. Es geht vor allem auch um die Gesundheit der Menschen. Gerade in der Krebsmedizin können klinische Studien den Patienten erheblich helfen. Dank klinischer Studien können wir bereits heute Therapien anbieten, die in fünf Jahren Standard werden. So retten klinische Studien auch Leben.
Was für Allgemeinplätze! Schon klar!)
Vielen Dank, Frau Bundestagspräsidentin. – Liebe Frau Gerlach, liebe Frau Staatsministerin, Sie haben mich als einen selbst im Krankenhaus Tätigen beschuldigt, dass ich keine Ahnung hätte, was in den Krankenhäusern passiert, und dass ich nicht mit den Leuten rede.
Das stimmt doch überhaupt nicht!
Vielen Dank, Frau Bundestagspräsidentin. – Liebe Frau Gerlach, liebe Frau Staatsministerin, Sie haben mich als einen selbst im Krankenhaus Tätigen beschuldigt, dass ich keine Ahnung hätte, was in den Krankenhäusern passiert, und dass ich nicht mit den Leuten rede.
Ungeheuerlich! Arrogant!)
Vielen Dank, Frau Staatsministerin. Wir sind ja Unterfranken. Das passt ja ganz gut. Ich freue mich, dass Sie die Frage zulassen.
Nobody is perfect!)