Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wenn wir uns heute Abend mit zwei Anträgen zum geplanten WHO-Pandemieabkommen befassen, dann geht es im Kern um die Frage: Wollen wir, dass die Völkergemeinschaft, dass die Weltgemeinschaft die richtigen Konsequenzen aus der Coronapandemie zieht? Diese Pandemie hat weltweit millionenfach Leid über Menschen gebracht. Die Konsequenzen der zu ihrer Bekämpfung ergriffenen Maßnahmen waren für die Freiheit der Menschen, für ihre Chancen auf Bildung, für ihre sozialen und wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten weltweit – bei uns, aber nicht zuletzt in den ärmsten Ländern der Welt – massiv.

Globale Gesundheitsgefahren – das macht ihr Wesen aus – verlangen entschlossenes globales Handeln! Deshalb bekennen wir uns zur Notwendigkeit, die WHO zu stärken, auch durch ein wirksames Pandemieabkommen und die Stärkung der internationalen Gesundheitsvorschriften.

Deshalb wollen wir, dass der Deutsche Bundestag denjenigen mit einem Beschluss den Rücken stärkt, die an einem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen in Genf, die wahrlich nicht leicht sind, arbeiten.

Wir brauchen mehr internationale Verbindlichkeit! Aber natürlich – und das betonen alle Textentwürfe – bleibt es bei der Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Umsetzung ihrer Gesundheitspolitiken. Zudem wird die Bedeutung der Freiheitsrechte und Menschenrechte ausdrücklich betont. In Deutschland gilt im Übrigen natürlich weiterhin, dass alle behördlichen Maßnahmen gerichtlich überprüft werden können.

Gegen alle Fehlinformationen gilt: Eine verbindlichere internationale Zusammenarbeit in der Pandemievorbeugung, in der Vorbereitung auf pandemische Gefahren und in der Pandemiebekämpfung ermöglicht uns frühzeitigere und zielgerichtete Maßnahmen, die auch dabei helfen können, Freiheitsbeschränkungen zu vermeiden oder zu begrenzen.

Ich sage sehr deutlich: Globaler Pandemieschutz ist für unsere Bürgerinnen und Bürger auch Freiheitsschutz.

Deswegen ist das Geschwurbel von einer Gesundheitsdiktatur, das den AfD-Antrag prägt, ebenso unsinnig wie unverantwortlich!

Der Antrag der Unionsfraktion macht deutlich, warum wir, durch einen besseren Austausch von Daten und anderes mehr, unsere Fähigkeit, adäquat zu reagieren, stärken müssen. Sicherlich haben wir als reiche Staaten auch eine besondere Verantwortung dafür, ärmeren Ländern den Zugang zu Medizin und Impfstoffen zu eröffnen. Das ist uns ein wichtiges Anliegen. Zugleich ist es aber richtig, dass die EU den Schutz des geistigen Eigentums stärkt und verteidigt.

Meine Damen, meine Herren, gerne hätten wir diesen Antrag gemeinsam mit der Koalition eingebracht. Wir haben Ihnen frühzeitig unsere Überlegungen mitgeteilt und wären natürlich auch für Anregungen Ihrerseits offengeblieben. Gescheitert ist das vor allen Dingen an der SPD. Ein eigener Antrag blieb aus.

Gerade angesichts schädlicher Verschwörungstheorien gilt: Wer schweigt oder abtaucht, schwurbelt mit. Die AfD verweigert sich globalem Gesundheitsschutz.

Die Ampel taucht ab.

Wir bekennen uns zur Stärkung des globalen Gesundheitsschutzes.

Zuruf der Abg. Linda Heitmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])