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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit diesem Gesetz erfüllen wir langgehegte Wünsche. Als jemand, der selbst Jahrzehnte in der klinischen Forschung tätig war, freue ich mich außerordentlich über diesen Fortschritt. Vieles wurde bereits gesagt, aber einige zentrale Punkte möchte ich hier noch mal betonen.
Die Medizin muss sich kontinuierlich verbessern. Klinische Studien ermöglichen es uns, heute die Therapien von morgen anzubieten, ohne die Patientensicherheit zu gefährden. Es ist jedoch inakzeptabel, dass der Start einer klinischen Studie Wochen oder Monate dauert. Bürokratische Hürden und verwaltungstechnische Vorgaben verzögern die notwendige Versorgung mit innovativen Substanzen.
Wir haben hier ein gutes Gesetz vorliegen. Aus diesem guten Gesetz werden wir sicherlich ein sehr gutes Gesetz machen. Daher müssen wir im parlamentarischen Verfahren unter anderem folgende drei praktische Punkte kurz ansprechen:
Erstens. Wir brauchen bundeseinheitliche, kürzere und leicht verständliche Einverständniserklärungen. Derzeit gibt es Einverständniserklärungen von über 40 Seiten. Das ist eine Zumutung für alle.
Zweitens. Die Studienverträge werden derzeit kompliziert und klinikindividuell abgestimmt, was erhebliche Verzögerungen verursacht. Es muss ein einheitlicher Vertrag existieren, der für alle Kliniken verbindlich ist.
Drittens. Als Mitglied einer Ethikkommission weiß ich, dass diese Gremien hochkompetent, schnell und professionell beraten. Dennoch werden sie häufig fälschlicherweise als Hemmschuh kritisiert. Das Problem, meine Damen und Herren, liegt woanders. Der Arbeitskreis der Ethikkommissionen Deutschlands kritisiert zu Recht die fehlende volle Funktionsfähigkeit und Nutzerfreundlichkeit des gesetzlich verpflichtenden Clinical Trials Information System, kurz: CTIS.
Der Gedanke einer Bundesethikkommission muss im parlamentarischen Verfahren ebenfalls diskutiert werden; denn es gibt bereits spezialisierte Ethikkommissionen, deren Voten deutschlandweit Gültigkeit besitzen im Sinne von „ein Studienantrag, ein Ethikvotum“. Eine sinnvolle Idee könnte eine Harmonisierung der Bewertungspraxis durch eine Richtlinienbefugnis –
– des AKEK zur verbindlichen Festlegung von Bewertungsstandards sein.
Beifall der Abg. Kristine Lütke [FDP])
Die Zeit ist längst vorbei.
Ach ja. Die neue Brille funktioniert noch nicht. Ich bitte um Entschuldigung.
Heiterkeit
Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Axel Müller [CDU/CSU] und Stephan Brandner [AfD])
Wenn Sie vielleicht den Satz zu Ende bringen. Der Trick funktioniert nicht.
Ich mache einen Schlusssatz.
Meine Damen und Herren, wir müssen sicherstellen, dass Deutschland wieder ein industriefreundliches Land wird und Innovationen auch beim Patienten ankommen.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)