Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Schülerinnen und Schüler auf der Tribüne! Liebe Gäste, auch zu Hause an den Bildschirmen! In den letzten Wochen wurde in der Öffentlichkeit bereits heiß über den Haushaltsentwurf der Bundesregierung diskutiert, und seit Dienstag können wir das endlich auch hier im Parlament machen. Ich sage es direkt vorweg: Ich hätte mir gewünscht, dass wir uns verabschieden würden von der Sparpolitik, von der Sparpolitik, auf die wir uns in einer komplett anderen Weltlage verständigt haben, oder – noch besser – dass wir durch eine gerechtere Besteuerung der sehr hohen Einkommen und Vermögen die Einnahmen erhöhen.

Da das aber in dieser Legislatur in dieser Koalition nicht machbar ist, müssen wir in fast allen Bereichen sparen.

Die Vorschläge einiger Kabinettsmitglieder haben ja beachtliche Wellen geschlagen in der Berichterstattung – nicht im Gesundheitsministerium. Das zeigt, dass Minister Lauterbach mit seinem Team unter diesen schwierigen Bedingungen einen guten Haushaltsentwurf vorgelegt hat.

Klar ist aber auch, dass wir im parlamentarischen Verfahren noch an einigen Stellen nachschrauben müssen. Es ist in einigen Reden der Vorredner/-innen angeklungen: Wir werden bei der Drogenprävention, bei der Digitalisierung, bei der Bekämpfung von HIV und Aids, bei ME/CFS und Long Covid

und bei der globalen Gesundheit – um mal ein paar Bereiche zu nennen – mit Sicherheit noch nachsteuern. Hier weiß ich auch die Koalitionspartner an unserer Seite.

Wenn das Geld knapp ist, ist es noch wichtiger, dass wir mit guter Gesetzgebung kostenneutral Verbesserungen in der Gesundheitsversorgung herbeiführen. Ich will das an einem Beispiel deutlich machen. Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, den Krankenkassen zu ermöglichen, dass sie Verhütungsmittel als Satzungsleistung übernehmen. Das heißt, gesetzliche Krankenkassen dürfen als freiwillige Leistung die Kosten verschiedener Verhütungsmittel übernehmen. Da insbesondere in heterosexuellen Paarbeziehungen die Kosten für Schwangerschaftsverhütung oft von den Frauen getragen werden, ist mir dies nicht nur gesundheitspolitisch, sondern auch für die Gleichstellung ein wichtiges Anliegen.

Wir werden dieses Vorhaben zeitnah umsetzen.

Noch besser wäre übrigens, wenn wir das Geschlechterungleichgewicht bei der hormonellen Verhütung beenden würden und hier die Männer mehr in die Pflicht nähmen. Dazu braucht es Forschung, und die notwendigen Forschungsmittel sollten im Haushalt des Ministeriums für Bildung und Forschung eingestellt werden. Dafür werbe ich ganz ausdrücklich.

Sie hören also: Es gibt auch neben dem Haushaltsgesetz einiges zu tun. Packen wir es an! Ich freue mich.

Vielen Dank.