Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich komme jetzt zurück zum Thema Medizinforschungsgesetz. Mit dem Gesetz werden die Rahmenbedingungen für den Standort Deutschland erheblich verbessert. Forschung, Entwicklung und Produktion werden für die Industrie attraktiver, sodass mehr Investitionen in Deutschland stattfinden.

Es geht, meine Damen und Herren, nicht nur um den Forschungsstandort Deutschland bzw. Europa. Es geht vor allem auch um die Gesundheit der Menschen. Gerade in der Krebsmedizin können klinische Studien den Patienten erheblich helfen. Dank klinischer Studien können wir bereits heute Therapien anbieten, die in fünf Jahren Standard werden. So retten klinische Studien auch Leben.

Mit dem Gesetz forcieren wir die klinische Forschungstätigkeit in den Universitätskliniken und verbessern somit die Versorgung der Patientinnen und Patienten.

Fortschritte in der Medizin erfolgen durch schrittweise Innovationen. Mit der teilweisen Lockerung der AMNOG-Leitplanken schaffen wir die Möglichkeit, solche Innovationen zuzulassen, um eine fortschrittliche, hochwertige medizinische Versorgung zu gewährleisten. Damit schlagen wir zwei Fliegen mit einer Klappe: Erstens kommt die Innovation schneller beim Patienten an. Zweitens werden Anreize geschaffen, die Forschungsaktivitäten in Deutschland voranzutreiben. Das ist hervorragende Politik, die den Motor für Arzneimittelforschung im Sinne der Patienten stärker macht.

Bei dem Unterfangen, Innovationen zurück nach Deutschland zu bringen, erstaunt es mich immer wieder, dass die gesetzliche Krankenversicherung Fantasiezahlen über Kostensteigerungen verbreitet, die nicht nachvollziehbar sind. Doch hier funktioniert das Parlament. Denn bei den Vertraulichkeitspreisen haben wir mit einem Regelwerk sichergestellt, dass potenzielle Kostensteigerungen nicht eintreten. Das, meine Damen und Herren, ist verantwortungsvolle Politik.

Ich möchte aber auch nicht verhehlen, dass ich der Bundesethikkommission weiterhin kritisch gegenüberstehe. Aber mit dem Gesetz haben wir auch den Arbeitskreis der Medizinischen Ethik-Kommissionen Deutschlands gestärkt. Hier werde ich nicht nur aus unserer Fraktion heraus, sondern auch persönlich ein besonderes Augenmerk darauf haben, dass die Bürokratie nicht zunimmt, doppelte Strukturen vermieden werden und klinische Studien schneller voranschreiten. Deshalb bin ich froh, dass der AKEK die Einverständniserklärung jetzt auch patientenfreundlicher gestalten wird und wir Vertraulichkeitsklauseln verbindlich umsetzen können. Das bringt mehr PS auf die Straße. Das bringt vor allem mehr PS für schnellere Studienumsetzungen.

Mit dem MFG verbessern wir die innovative medizinische Versorgung für unsere Patientinnen und Patienten, die oft verzweifelt sind, weil die Standardtherapien nicht wirken. Die Partnerschaft zwischen forschenden Pharmaunternehmen, Patienten und klinischen Forschern wurde jahrelang vernachlässigt. Diese Vernachlässigung hatte den Forschungsstandort geschwächt, Unternehmer vergrault und die Versorgung der Patientinnen und Patienten verschlechtert. Das ändern wir jetzt. Heute zeigt die Fortschrittskoalition, dass wir Fortschritte im Gesundheitswesen schaffen. Deshalb werden wir diesem Gesetzentwurf natürlich zustimmen.