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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU will also „aktiv gegen die negativen Auswirkungen von gesundheitsbezogenen Fehlinformationen und Hassreden“ vorgehen. Haben Sie ganz vergessen, dass die schlimmsten Falschmeldungen bei Corona von der Regierung und von der CDU selbst ausgegangen sind?
Beifall bei der AfD
Nein! Die sind von Ihnen ausgegangen!)
Zum Beispiel das Märchen der überlasteten Intensivstationen oder der überdurchschnittlichen Corona-Todesrate. Die größte Lüge war jedoch, dass die Genimpfung wirksam und sicher sei.
Zuruf der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Hass und Hetze gab es gerade von den Politikern der Altparteien zuhauf. Der grüne Herr Kretschmann bezeichnete Ungeimpfte als „Aasgeier der Pandemie“. Herr Lauterbach spaltete die Pfleger in gute Geimpfte und schlechte Ungeimpfte. Und Herr Spahn versetzte die ganze Republik in Angst und Panik mit der Aussage, am Ende des Winters werde so ziemlich jeder in Deutschland „geimpft, genesen oder gestorben“ sein.
Wenn von Ihnen jemand wirklich an der Wahrheit interessiert gewesen wäre, hätte er sich die Beiträge der renommierten Wissenschaftler bei unserem Coronasymposium im Deutschen Bundestag angehört. Aber niemand von Ihnen war dabei.
Stattdessen wollen Sie dem kritischen Volk nun einen Maulkorb verpassen. Wie erbärmlich!
Beifall bei der AfD
Zuruf der Abg. Martina Stamm-Fibich [SPD])
Sie fordern verbindliche internationale Mindeststandards bei der Datenauswertung. Dabei haben Sie die Forderung noch nicht einmal in Deutschland umsetzen können. Die Krankenkassendaten zu den Impfschäden wurden bis heute nicht an RKI und PEI übermittelt und ausgewertet.
Die privat finanzierte WHO unterlag bei der sogenannten Coronapandemie unzähligen Fehleinschätzungen.
Die „sogenannte“ Pandemie!)
Alle von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen zur Eindämmung haben mehr Schaden verursacht als Nutzen gebracht.
Zuruf der Abg. Leni Breymaier [SPD])
Eine solche Organisation soll zukünftig weltweit neue Pandemien managen?
Zuruf der Abg. Linda Heitmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das kann nicht Ihr Ernst sein!
Die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten sind unterschiedlich leistungsfähig. Deshalb sind individuelle, dezentrale Lösungen immer einer Zentralisierung vorzuziehen.
Beifall bei der AfD)
Schweden hat das eindrücklich bewiesen.
Eine gesunde Bevölkerung ist ein Indikator für eine erfolgreiche Gesellschaft. Dieser Erfolg wird aber ganz sicher nicht erreicht durch die Abgabe unserer Individualität und Souveränität an eine global agierende und nicht demokratisch legitimierte Institution.
Passiert doch gar nicht!)
Wir wollen keine weiteren Machtbefugnisse der WHO, kein globales Gesundheitszertifikat und keinen weiteren Einfluss privater Stiftungen.
Zuruf der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Dieser Pandemievertrag muss abgelehnt werden.
Beifall bei der AfD)