Zwischenrufe:
5
Beifall:
6
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 15 Euro bekommt jeder Arzt, wenn er Paxlovid von Pfizer verschreibt – 15 Euro pro Verschreibung, um die
Gewinne eines Pharmakonzerns zu steigern, während Millionen Menschen nicht mehr wissen, wie sie Essen, Strom oder Gas bezahlen sollen! Die Prioritätensetzung
dieser Regierung ist völlig falsch.
Beifall bei der AfD
Sie wissen, dass das Leben rettet? Jetzt hören Sie mal mit Ihrer Propaganda auf!)
So wie Sie mit der Gasumlage internationale Großkonzerne und deren Aktionäre finanzieren, genau so versorgen Sie in der Gesundheitspolitik die
Pharmakonzerne mit Milliarden.
Karl Lauterbach präsentiert sich als Pfizer-Minister, der deren Medikamente ständig über seine Kanäle bewirbt. Deutschland braucht endlich wieder eine
Gesundheitspolitik und keine Pharmapolitik.
Beifall bei der AfD)
Die Gesundheitspolitik besteht übrigens nicht nur aus Corona. Wir haben zum Beispiel einen massiven Mangel an Pflegekräften und Fachärzten. Viele
Menschen müssen monatelang auf Termine warten, Monate, die oftmals zwischen Leben und Tod entscheiden. Diese Toten sind Karl Lauterbach und der Bundesregierung
offensichtlich egal!
Stattdessen kümmert man sich lieber darum, wie man wieder ab Herbst mit dem Infektionsschutzgesetz die Freiheitsrechte der Bürger einschränken kann.
Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes hat keine wissenschaftliche Basis; sie ist einfach nur ein weiterer deutscher Sonderweg.
Beifall bei der AfD)
Diese ganzen Sonderwege, die im Ausland als politischer Extremismus Deutschlands empfunden werden, müssen endlich aufhören, weil sie nur Schaden
anrichten. Kein anderes relevantes Land steigt aus der Atomkraft aus. Kein anderes relevantes Land setzt rein auf Solar- und Windenergie. Kein anderes
relevantes Land setzt auf unbegrenzte Zuwanderung. Kein anderes relevantes Land sanktioniert Rohstoffe, die für es selbst lebenswichtig sind.
Zuruf der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Nahezu alle anderen Länder haben Corona für beendet erklärt; aber Deutschland will nun die Maßnahmen noch mal verschärfen. Wir, die AfD, vertreten bei
Corona wie auch in allen politischen Bereichen das, was in 90 Prozent der Länder weltweit politischer Konsens ist. Wir sind der Mainstream, und die Politik
dieser Regierung ist extremistisch.
Beifall bei der AfD
Zuruf der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Von der Union braucht dazu gar niemand zu grinsen; denn Sie haben mit dieser Politik schließlich angefangen.
Ein Geisterfahrer? Ganz viele!)
Ein deutliches Zeichen des Extremismus der Regierung ist übrigens auch, dass den Abgeordneten wichtige Studienergebnisse vorenthalten werden,
nur weil diese Ergebnisse zeigen, dass das Infektionsschutzgesetz überflüssig ist. Die Studien sind ja trotzdem heute früh durchgesickert. Sie zeigen:
95 Prozent der Menschen haben Antikörper. – Corona ist vorbei. Hören Sie auf, die Menschen weiter zu gängeln!
Beifall bei der AfD)
Die Schäden der Maßnahmen müssen schließlich die Bürger mit ihrem hart verdienten Geld und mit ihrer kostbaren Gesundheit bezahlen. Beenden wir die
Politik der deutschen Sonderwege, und kümmern wir uns endlich um die echten Probleme im Gesundheitswesen! Das wäre nicht nur besser für die Gesundheit der
Menschen, sondern es würde auch deutlich weniger Geld erfordern.
Beifall bei der AfD
Wollen Sie noch was sagen, oder bleibt es bei dieser Vorrede?)
Kristine Lütke hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)