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Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Patienten an den Bildschirmen! Für die deutsche Krankenhauslandschaft ist es nicht zwei Stunden vor Mitternacht, wie jetzt hier im Deutschen Bundestag, sondern es ist bereits weit nach zwölf. Während wir uns gerade mit einem überflüssigen Gesetzentwurf beschäftigen, läuft da draußen in den Krankenhäusern der kalte Strukturwandel weiter.
Auf dem Sächsischen Krankenhaustag im September 2023 wurde ausdrücklich festgestellt, dass dieses Gesetz ein Etikettenschwindel ist. Minister Lauterbach verspricht hohe Transparenz, angeblich im Interesse der Patienten. Aber auch damit wird in der Hauptsache nur die Strukturqualität abgebildet und nicht, wie den Bürgern mit dem Gesetz vorgegaukelt wird, die Ergebnisqualität.
Wie kommen Sie denn darauf? Wie kommen Sie bloß darauf?)
In Wahrheit entreißt dieses Gesetz den Ländern die Hoheit über die Krankenhausplanung. Es lässt kleine, spezialisierte Krankenhäuser vom Erdboden verschwinden.
Reden wir also Klartext: Wenn für Minister Lauterbach Transparenz ein solches Herzensanliegen ist, warum hat er dann ausgerechnet die finanzielle Förderung für ein funktionierendes und bewährtes Transparenzprojekt gestrichen?
Beifall bei der AfD
Warum hat er im Juni 2023 die Finanzierungsbeteiligung am Deutschen Krankenhausverzeichnis eingestellt? Mehr als 6 Millionen Bürger nutzen dieses Verzeichnis im Jahr.
Es garantiert bereits jetzt, für die jeweilige Erkrankung ein passendes Krankenhaus zu finden, aufgeschlüsselt nach Behandlungsmethode und Region.
Dem Minister geht es doch in Wahrheit nicht um Transparenz, sondern um die Durchsetzung seiner Krankenhausreform über die Köpfe der Länder hinweg.
Beifall bei der AfD
Nein, die Länder haben doch zugestimmt! Das ist Ihnen völlig egal! Zwei plus zwei gleich fünf!
Nein, die Länder haben zugestimmt!)
Seine Aussage, dass die kleinen Kliniken eine Art Existenzgarantie hätten, ist somit hinfällig. Denn das Krankenhaustransparenzgesetz führt durch eine Level-Einteilung zugunsten von Massenabfertigungshallen zum Aussterben kleiner Kliniken. Fest steht: Mit diesem Gesetz wird wohl das Ende der wohnortnahen flächendeckenden Krankenhausversorgung besiegelt.
Es geht hier um Qualitäts- und Transparenzsicherung, Herr Kollege!
Im Gegenteil, ganz im Gegenteil!)
Und als wäre das nicht schon genug der Zumutungen, wurde nun diese Woche sehr kurzfristig eine Änderung eingefügt. In § 137l Absatz 4 SGB V steht: Wenn die Krankenhäuser ihre Daten nicht rechtzeitig liefern, besteht die Möglichkeit, Vergütungsabschläge einzubehalten. – Es geht also nur darum, wieder Geld abzuziehen.
Lachen bei Abgeordneten der SPD
Ohne Daten kein Geld, so einfach ist das!)
Eine bodenlose Unverfrorenheit, wenn man bedenkt, dass das BMG selbst schon über zweieinhalb Jahre an einer Datenschnittstelle arbeitet, über die verpflichtende Zusatzdaten nach § 13 Absatz 5 Infektionsschutzgesetz an das Paul-Ehrlich-Institut übertragen werden sollten. Ich frage mich: Welche Sanktionen sind dann gegen das BMG geplant?
Beifall bei der AfD)
Wir als AfD wollen entbürokratisieren, und da gehört es ganz einfach dazu, Gesetze auch einmal zu streichen und nicht immer nur neue Gesetze und Verordnungen draufzusatteln. Wir als AfD lehnen dieses Gesetz im Interesse aller Patienten und Beschäftigten im Gesundheitswesen ab.
Herr Kollege, die Redezeit ist zu Ende.
Beifall bei der AfD)
Das Wort hat Ates Gürpinar für die Fraktion Die Linke.
Beifall bei der LINKEN)