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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielleicht ändert sich ja noch was an der Abstimmung; ich möchte nämlich zu dieser Stunde noch ein bisschen was zum sogenannten Krankenhaustransparenzgesetz loswerden und deutlich machen, wie falsch die Politik ist und wie sehr sich bei Ihnen der Schein vom Sein unterscheidet.
Nun hört es sich aus Patientensicht natürlich erst mal gut an, dass sie schauen können, wie gut Kliniken Operationen durchführen. Sie meinen, dadurch einen Anreiz zu schaffen, dass Kliniken besser werden.
Aber genau das wird nicht passieren. Das Krankenhaustransparenzgesetz setzt ganz andere Anreize für Krankenhäuser: Sie werden dazu gedrängt, dass ihre Statistik auf dem Papier möglichst gut aussieht. Sie werden eher Menschen mit möglichst wenigen Vorerkrankungen aufnehmen, eher junge Patientinnen und Patienten, bei denen ein gutes Ergebnis zu erwarten ist.
Sie werden versuchen, Patientinnen und Patienten, die aufgenommen werden, möglichst krank darzustellen, und Patientinnen und Patienten, die entlassen werden, als möglichst gesund zu verkaufen.
Nein, nein, die Datensicherung ist jetzt schon da!)
Vielleicht noch schlimmer: Sie werden reale Probleme in ihrer Versorgung eher vertuschen, als sie offen darzulegen, obwohl Letzteres zur Verbesserung der Kliniken dringend nötig wäre.
Beifall bei der LINKEN
Vertuschen geht gar nicht! Genau andersherum!)
Sie erreichen mit Ihrem Krankenhaustransparenzgesetz das Gegenteil: möglichst hohe Intransparenz. Und noch schlimmer: Der Schwerpunkt der „Qualitätssicherung“ bezieht sich rein auf die elektiven Eingriffe – weil die Patientinnen und Patienten bei akuten Eingriffen nicht wählen können; da eilen sie nämlich ins nächstgelegene Krankenhaus.
Aber so funktioniert doch die Notfallversorgung! Die Patienten werden gestärkt!)
Akutversorgung ist aber mindestens ebenso wichtig, und genau die wird dann vernachlässigt.
Dieses Krankenhaustransparenzgesetz schafft keine Transparenz, es verhindert eine gute Versorgung, weil Sie weiterhin dem Aberglauben anhängen, dass durch wirtschaftlichen Wettbewerb die Versorgungsqualität in Krankenhäusern verbessert werden könnte.
Sie verkennen die soziale Dimension dieses Verzeichnisses!
Das ist Transparenz, nicht Wettbewerb!)
Dafür ganz passend ein Zitat nach Marc-Uwe Kling:
„Bis ich in meinem Bette sterbe Wettbewerbe, Wettbewerbe. Und wenn einer von der Planke springt, wird noch bewertet, wie er ertrinkt.“
Nein, Transparenz fördert Qualität, auch Behandlungsqualität!)
Beifall bei der LINKEN