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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich mich bei der Union bedanken, dass Sie heute das Thema Pandemieabkommen auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages gehoben haben. Der vorliegende Antrag der Union enthält wichtige Punkte zum WHO-Pandemieabkommen. Dazu gehören vor allem der Schutz geistiger Eigentumsrechte, die Stärkung des One-Health-Ansatzes, die Aufwertung der Rolle der WHO, die Harmonisierung der internationalen Gesundheitsvorschriften sowie die Festlegung von Mindeststandards für Datensammlung, -auswertung und -aufbereitung.
Diese Aspekte sind zweifellos entscheidend für eine effektive Bewältigung von globalen Gesundheitskrisen. Allerdings schürt die Union mit dem Titel des Antrages – „Für transparente Verhandlungen über das WHO-Pandemieabkommen“ – den Eindruck, als würden die Verhandlungen nicht transparent ablaufen oder Zweifel an ihrer Transparenz bestehen. Vielleicht ist es Ihnen nicht bewusst, liebe Union, aber das unterstützt Verschwörungstheoretiker.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Tatsächlich finden die Verhandlungen transparent und öffentlich statt. So finden Sie alle Ergebnisse auf der WHO-Webseite. Dies verdeutlicht: Die Debatte über das Pandemieabkommen muss auf einer sachlichen Grundlage und auf der Grundlage von Evidenz geführt werden. Unglücklich gewählte Titel können jedoch die Diskussion in eine falsche Richtung leiten.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
„Unglücklich gewählte Titel“!)
Zudem fehlen in dem Antrag einige wesentliche Punkte, die für ein umfassendes und wirkungsvolles Pandemieabkommen von großer Bedeutung sind. Insbesondere wird nicht auf die Frage der Finanzierung der Ziele des Abkommens eingegangen.
Und was ist nun mit dem AfD-Antrag? Es ist bedauerlich, aber zugleich wenig überraschend, dass die AfD wieder einmal jede Falschinformation nutzt und Verschwörungstheorien propagiert, um Ängste in dieser Welt zu schüren.
Wir lesen den Vertrag! Das ist alles! Nicht nur Sekundärliteratur!)
– Frau von Storch, schonen Sie Ihre Stimmbänder, und hören Sie einfach zu! Das ist vielleicht ganz gut.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Nee, Sie sollten mal lesen!)
Dass in Ihrem Antrag nicht von Echsenmenschen oder der Erde als Scheibe die Rede ist, kann man hier durchaus als positiv bewerten.
Heiterkeit und Beifall der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Man muss aber schon sehr im eigenen Phantasialand unterwegs sein, um auf die Idee zu kommen, dass die WHO die Weltherrschaft übernehmen will und alle Menschen zu Zwangsimpfungen zwingen möchte.
Dazu möchte ich hier klarstellen – und das muss man hier auch mal in aller Deutlichkeit sagen –: Die WHO greift nicht in die Souveränität von Staaten ein.
Das Pandemieabkommen wird von 194 Mitgliedstaaten ausgehandelt.
Die WHO bestimmt nicht den Inhalt des Übereinkommens.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Hermann Gröhe [CDU/CSU]
Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
– Hören Sie einfach mal zu, Frau von Storch! – In dem Textentwurf wird zudem die Souveränität der Staaten hervorgehoben.
Auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages stellt fest, dass mit der Ratifizierung des geplanten Pandemieabkommens keine Übertragung der Hoheitsrechte auf eine zwischenstaatliche Einrichtung gemäß Artikel 24 Absatz 1 des Grundgesetzes erfolgt, also auch nicht auf die WHO.
Ich zitiere aus diesem Papier:
„Der Pandemievertrag bleibt ein völkerrechtliches Instrument, welches vor allem die zwischenstaatliche Zusammenarbeit in internationalen Gesundheitsfragen koordinieren und erleichtern soll.“
Zudem stehen den Vereinten Nationen keine militärischen Kräfte zur Verfügung,
Na, Gott sei Dank! Das fehlte auch noch!)
und es gibt im Entwurf des WHO-Abkommens keine Vorschriften zu Zwangsimpfungen. Es geht vielmehr um eine bessere Vorbereitung, eine gerechte Verteilung von Impfstoffen und Medikamenten.
Gerechtigkeit! Jedwede Unterschiede vermeiden, das ist Gerechtigkeit!)
Ich würde mich freuen, wenn wir Sie auf dieser Lernkurve auch mal mitnehmen könnten.
Mit Ihrem Antrag lehnen Sie einen Pandemievertrag pauschal ab, obwohl noch nicht einmal eine endgültige Version vorliegt.
Aber Sie wissen, dass es gut ist!)
Dies zeugt von einer kurzsichtigen, unsachlichen und sehr unwürdigen Haltung.
Beifall bei Abgeordneten der FDP
Wir argumentieren auf der Grundlage der Entwürfe, die es gibt!)
– Frau von Storch, schonen Sie Ihre Stimmbänder! – Sie haben immer noch nicht verstanden, wie dringend notwendig eine koordinierte internationale Antwort auf Gesundheitskrisen ist.
Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Gerade nach der Pandemie sollte jeder in diesem Hause verstanden haben – auch Sie –, wie wichtig Multilateralismus und bessere globale Zusammenarbeit sind,
Schweden hat vorgemacht: Es geht auch ohne!)
um zukünftig global eine bessere medizinische Versorgung zu haben. Ich bin froh, dass wir hier im Hause eine große Mehrheit haben, die der gleichen Meinung ist.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Mit dem Pandemieabkommen stehen wir kurz davor, ein neues Kapitel im Bereich „globale Gesundheit“ zu beginnen. Doch das Momentum für einen Erfolg der Verhandlungen verstreicht allmählich.
Ich frage daher: Wie viele Pandemien müssen wir noch erleben, um endlich national und global Lehren daraus zu ziehen? Wie viele menschliche, soziale und wirtschaftliche Verluste müssen wir noch hinnehmen, bevor wir entschlossen handeln? Ich habe das Gefühl, die Gesellschaft würde gerne vergessen und verdrängen. Meine Damen und Herren, das darf nicht passieren. Wir müssen Lehren aus der Pandemie ziehen, und wir müssen uns auf die nächsten Pandemien besser vorbereiten.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Hermann Gröhe [CDU/CSU]
Die Dringlichkeit wird verdeutlicht durch die ersten Ausbrüche der Vogelgrippe bei Rindern in den USA, ein durchaus ungewöhnliches Vorgehen eines Grippevirus. Wahrscheinlich besteht keine Gefahr für den Menschen; aber sicher können wir leider nie sein. Deshalb sollte das für uns eine Warnung sein.
Krankheitserreger nehmen keine Rücksicht auf menschliche Befindlichkeiten. Es ist ihnen auch gleichgültig, ob wir gerade erst eine Pandemie durchlebt haben, und es ist den Krankheitserregern völlig egal, was die AfD für einen Blödsinn in die Welt hinausposaunt.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wir müssen also achtsam sein, wenn wir nicht wieder in den Kreislauf von Panik und Vernachlässigung verfallen wollen. Durch eine funktionierende internationale Zusammenarbeit im Rahmen der WHO können wir ihn durchbrechen.
Kommen wir noch einmal zurück zum Inhalt des Abkommens. Das Pandemieabkommen muss zum Ziel haben, die Forschung und Entwicklung zu beschleunigen und einen fairen Zugang zu medizinischen Gegenmaßnahmen sicherzustellen. Der Schutz geistigen Eigentums sowie die Stärkung von Anreizmechanismen und freiwilligen Partnerschaften spielen dabei eine wichtige Rolle. Patente sind entscheidend für eine schnelle, effektive Reaktion auf Krisensituationen; dies wurde durch die Covid-19-Pandemie belegt. Die Pandemie hat zudem eine beispiellose Anzahl von freiwilligen Partnerschaften hervorgebracht, die den Zugang zu Covid-19-Impfstoffen und Therapeutika erleichtert haben.
Eine beispielhafte Anzahl von Impfgeschädigten! 73 Prozent der Kinder sind psychisch geschädigt laut Regierungsuntersuchungen!)
Die Aufweichung von Patentrechten bedroht ein bewährtes Anreizsystem, sorgt aber nicht für einen besseren Zugang. Wir müssen aber für alle einen Zugang zu medizinischen Innovationen sicherstellen. Die Regierung unterstützt daher Partnerländer beim Aufbau und Ausbau von Produktionskapazitäten. Diese Bemühungen dürfen aber nicht nur die Förderung der physischen Produktionskapazitäten umfassen, sondern das ganze Ökosystem muss vorangetrieben werden, um eine robuste und nachhaltige Produktionsinfrastruktur aufzubauen.
Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Das Ökosystem fördern in der ganzen Welt! Das ist doch größenwahnsinnig!)
Durch diese Maßnahmen können Partnerländer besser auf Gesundheitsbedrohungen reagieren, Medikamente und Impfstoffe lokal herstellen und so ihre Unabhängigkeit stärken. Dies trägt nicht nur zur Sicherung der Gesundheitsversorgung bei, sondern fördert auch die langfristige Resilienz gegenüber globalen Gesundheitskrisen.
Kollege Ullmann, möchten Sie eine Zwischenfrage von Frau von Storch zulassen?
Sie sollte lieber zuhören.
Sie meinen, sie hat schon genug dazwischengeredet?
Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Das ist jetzt nicht angemessen!
Zuletzt ist es von zentraler Bedeutung, dass durch das Pandemieabkommen die pandemiebezogenen Aktivitäten der WHO gestärkt werden. Hierfür braucht es eine solide Finanzierung der UN-Agentur. Als Vorsitzender des Unterausschusses Globale Gesundheit und Mitglied dieser Regierungskoalition bin ich stolz darauf, dass wir uns für eine finanzielle Unterstützung einsetzen, die es der WHO ermöglicht, ihre wichtige Arbeit zum Schutz und zur Förderung der Gesundheit weltweit fortzusetzen.
Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Diese Entscheidung unterstreicht unser Engagement für die Sicherung einer gesunden Zukunft für alle Menschen auf dieser Welt.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir müssen uns der Gefahr einer neuen Pandemie, einer „Disease X“, bewusst sein und alles dafür tun, um besser vorbereitet zu sein. Andernfalls laufen wir Gefahr, in der Zukunft den Vorwurf zu hören, wir hätten nichts unternommen, wir hätten aus der letzten Pandemie nichts dazugelernt, als die Möglichkeiten da waren.
Lassen Sie uns daher mit Mut, Kompromissbereitschaft und einer klaren Vision für eine gesunde und sichere Welt an den Herausforderungen der Zukunft arbeiten! Nur durch internationale Zusammenarbeit können wir effektive Antworten auf Gesundheitskrisen finden und eine nachhaltige, resiliente globale Gesundheitsarchitektur aufbauen.
Deshalb braucht es eine starke Allianz für globale Gesundheit, eine Allianz, die wir alle hier im Hohen Haus unterstützen müssen.
Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Jürgen Hardt hat das Wort für die Unionsfraktion.
Beifall bei der CDU/CSU)